Protokoll der Sitzung vom 28.09.2016

Wer möchte beide Drucksachen an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.

Wer stimmt jetzt einer Überweisung der Drucksache 21/5974 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss und den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das hat nicht funktioniert.

Wer möchte die Drucksache 21/5974 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich so beschlossen.

Uns bleibt noch, über den Antrag der CDU-Fraktion in der Sache abzustimmen.

Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zu unserem letzten Tagesordnungspunkt, TOP 69, der Drucksache 21/5975, Antrag der FDP-Fraktion: Stadtteilkultur auf der "Roten Liste" – Zügig Evaluation starten!

[Antrag der FDP-Fraktion: Stadtteilkultur auf der "Roten Liste" – Zügig Evaluation starten! – Drs 21/5975 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU, FDP und AfD an den Kulturausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir müssen noch in der Sache abstimmen.

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.