Ich habe Zeit, das ist die letzte Debatte. Wenn Sie die Zeit auch mitgebracht haben, ich habe damit kein Problem.
Dann schauen wir uns doch einmal sachlich und nüchtern den Antrag an. Es geht hier um Bekämpfung von politischem Extremismus, religiösem Fanatismus. Ich habe immer geglaubt, dass in diesem Parlament nicht nur die CDU von ganz rechts bis ganz links diese Thesen eigentlich hätte alle unterschreiben können. Zumindest wir können es als CDU, und wir halten es für schlicht und ergreifend verkehrt und falsch, wenn man dann durch öffentlich geförderte Gelder einen Extremismus oder die Organisationen, die diesem Extremismus nahestehen, in solche Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser hineinkommen lässt und sie dort reden lässt.
Ich glaube, an dieser Stelle wären wir vollkommen einer Meinung, wenn wir jetzt über eine der NPD nahestehende Organisation oder so Durchgeknallte und Verrückte wie den Ku-Klux-Klan reden würden, der so ein Stadtteilkulturzentrum allen Ernstes …
Frau Schneider, wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie gleich nach mir noch reden. Regen Sie sich doch nicht so auf.
An dieser Stelle glaube ich, muss man dem Extremismus Paroli bieten. Dem Extremismus Paroli bieten ist zumindest auch die Auffassung der CDU. Ich will das an dieser Stelle gar nicht vertiefen. Ich will auch in Richtung der AfD sagen: Liebe Kollegen der AfD, lieber Herr Nockemann, ein bisschen mehr Klarheit in diesem Antrag wäre Ihnen auch mit der jungen parlamentarischen Erfahrung, die Sie erst haben, doch auch Genüge gewesen, denn das Petitum, das da steht, worauf soll denn das hinauslaufen?
Jetzt frage ich Sie einmal nach der Praktikabilität eines solchen Antrags. Da stellen Sie sich hierher, Herr Nockemann, und sagen, da müsse man googeln, da müsse man den Verfassungsschutzbericht lesen und so weiter und so fort. Aber einmal sehr nüchtern heruntergebrochen auf ein Stadtteilkulturzentrum, das Bürgerhaus in Wilhelmsburg, in dem fast alle Parteien ihre Veranstaltungen abhalten: Sollen die denn jedes Mal hergehen und erst einmal den Verfassungsschutzbericht lesen und googeln, weil irgendeine Organisation, die denen dort nicht bekannt ist, eine Veranstaltung angemeldet hat? Das ist schlicht und ergreifend ein bisschen Nonsens, Herr Nockemann. Da hätte ich auch schon erwartet, dass man im Petitum einmal ein bisschen klarer und deutlicher formuliert, dass man den Extremismus ablehnt, aber dass man nicht so pauschal sagt, der Senat hat zu machen und zu tun, und hinterher gar nicht weiß, wie das in der praktischen Auswirkung dann vonstatten gehen soll.
Kurz und gut, ich verstehe auch Teile der Rede von Herrn Rose nicht, der sich mit einer Emotionalität in diesen Antrag geradezu verbissen hat. Ich finde, wir sollten ein bisschen zur Gelassenheit zurückkommen, wir sollten diesen Antrag an den zuständigen Innenausschuss überweisen und den Kollegen der AfD noch einmal klarmachen, wie man ein vernünftiges Petitum an den Senat formuliert. Das kann man dann gemeinsam machen. Wir
als CDU sind dazu bereit, freuen uns auf eine Diskussion und werden einer Überweisung an den Innenausschuss zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns hier im Saal allen bewusst, dass die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser unserer Stadt der AfD durchaus suspekt sind, und das hat, glaube ich, auch sehr viel damit zu tun, dass diese Einrichtungen für Vielfalt einstehen und dass sie sehr viel dazu beitragen,
Menschen aller Geschlechter, aller Herkunft und aller Konfessionen zu ermöglichen, sich zu entwickeln, ihr Selbstbewusstsein zu stärken, und sie in die Lage zu versetzen, auch durchaus Positionen zu beziehen.
Vielleicht ist der Antrag auch eine Art Retourkutsche dafür, dass möglicherweise die eine oder andere Vermietungsanfrage der AfD nicht angenommen wurde. Man weiß es nicht.
Natürlich, so viel muss man zugeben, die eine oder andere Vermietung in Stadtteilkulturzentren oder auch Bürgerhäusern kann und sollte man kritisch betrachten. Das ist absolut richtig. Nichtsdestotrotz soll, muss und wird es so bleiben, dass die Freie und Hansestadt Hamburg keine Gesinnungsprüfung bei Stadtteilkultureinrichtungen und auch nicht bei Bürgerhäusern vornimmt.
Das ist der Ausdruck des Vertrauens der Stadt in die Bürgerinnen und Bürger und auch in die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hier in Hamburg tätig sind.
So richtig ins Postfaktische rutschen wir dann aber ab, wenn wir von der AfD die Unterstellung zu hören bekommen, der Senat würde quasi schon sehr direkt extremistische Organisationen fördern, indem hier Räume zur Verfügung gestellt werden. Die Realität sieht doch so aus, dass es eine zuständige Behörde gibt, in diesem Fall das Bezirksamt, das Fördermittel unter Berücksichtigung der entsprechenden fachlichen Richtlinien an die
entsprechenden Einrichtungen, die sich darum beworben haben, vergibt. Ich meine, der AfD geht es letztlich um diese Fakten überhaupt nicht. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich es geht darum, staatliche Kontrolle in jeden einzelnen Lebensbereich hinein zu erlangen, es geht um Vorwände, durchzugreifen, wo offensichtlich gar keine echte Problemstellung besteht. Deshalb finde ich, da stimme ich Herrn Rose auch absolut zu, hier bewirbt sich gerade erneut der Bock als Gärtner.
Ich finde, meine Herren von der AfD-Fraktion, anstatt hier in ungebührlicher Weise die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser anzuprangern und anzufeinden, sollten Sie mit uns gemeinsam diese Einrichtungen unterstützen und sich um die Förderung dieser Einrichtungen bemühen, denn die Stadtteilkulturzentren und auch die Bürgerhäuser unserer Stadt leisten Großes, und sie verdienen ein Grundvertrauen in ihre Arbeit und verdienen die Möglichkeit, diese auch selbstständig zu verrichten.
Wir jedenfalls als rot-grüne Koalition wollen keine permanente Einmischung in das Alltagsgeschäft der Einrichtungen. Wir wollen nicht bei jedem Mieter prüfen, ob er ideologisch in das Raster der AfDFraktion passt.
Mir bleibt zum Schluss nur noch zu sagen, wir als rot-grüne Koalition unterstützen die Arbeit der Stadtteilkulturzentren und der Bürgerhäuser, und wenn es notwendig ist, tun wir das auch immer wieder gern gegen die AfD.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Daran kann ich gern anknüpfen, Herr Gögge und Herr Rose. Die AfD schlägt den Sack und meint den Esel. Der Sack, das sind im Fall des AfD-Antrags linke antifaschistische Organisationen oder auch Lesezirkel,
Die AfD nennt namentlich, auch in der Rede von Herrn Nockemann, die VVN und die Marxistische Abendschule. Die VVN kommt übrigens schon seit Jahren nicht mehr im Hamburger Verfassungsschutzbericht vor. Sie kommt in allen anderen Verfassungsschutzberichten mit Ausnahme Bayerns nicht mehr vor. Das Bayrische Landesamt hat das
ausdrücklich mit der DKP-Mitgliedschaft eines Überlebenden begründet, der im Übrigen einen hohen Verdienstorden, wie auch Esther Bejarano, für sein antifaschistisches Engagement erhalten hat. Allerdings ist wahr, der Senat hat auf eine Anfrage der AfD geantwortet, die VVN werde noch beobachtet. Wenn das überhaupt etwas heißt, dann heißt es, dass jemand im Landesamt die Publikationen der Hamburger VVN liest.
Wir nehmen das zum Anlass, unsere Forderung zu bekräftigen, dass die VVN nicht nur aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wird,
sondern dass ihre durch nichts begründete Beobachtung durch das Landesamt endlich eingestellt wird, was nicht heißt, dass er nicht auch Publikationen lesen soll, aber nicht unter diesem Gesichtspunkt.
Über die Marxistische Abendschule weiß der Verfassungsschutzbericht zu sagen, dass sie Abendkurse anbietet, in denen man unter anderem auch marxistische Texte liest. Warum das die Verfassung und ihre wesentlichen System- und Werteentscheidungen gefährdet, weiß wahrscheinlich nicht einmal das Landesamt. Von der hoheitlichen Diskreditierung einer gemeinsamen Lektüre marxistischer und anderer Texte will die AfD nun zur gesellschaftlichen Ächtung übergehen. Die Treffen finden nämlich, wie auch gesagt worden ist, 14-täglich im LOLA Kulturzentrum e. V., Verein für Soziokultur in Bergedorf, statt, und die AfD verlangt, dass das Stadtteilkulturzentrum bei Strafe der Streichung öffentlicher Förderung den Raum verweigert. Damit sind wir beim Esel, den die AfD vor allem treffen will, nämlich die Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und ähnliche Einrichtungen.
All diese Einrichtungen sind Angebote an selbstorganisierte Gruppen, Initiativen und Vereine. Sie sind Angebote kultureller Bildung. Sie sind Angebote des gesellschaftlichen, des sozialen, des kulturellen Austauschs. Angebote, die sie an die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, in der Region richten. Sie leisten eine für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbare, weil einzigartige Arbeit. Ihnen will die AfD ans Leder, wenn sie nicht spuren.