René Gögge

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Kreis der Freundinnen und Freunde von Serien weit hinausgeht über den Kreis derjenigen, die Me

dien- oder Kulturpolitik machen in diesem Haus. Und ich glaube, dass die Diskussionen in der Gesellschaft und auch im Feuilleton deutlich für sich sprechen, das Format Serie packt immer mehr Menschen. Und ich rede dabei natürlich nicht von flockig leichter Vorabendunterhaltung wie "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" oder "Unter uns", sondern es geht um anspruchsvolle und hochwertig produzierte Serien mit Tiefgang. Solche wie zum Beispiel "Bad Banks", das mit seinem spannenden und durchdachten Inhalt fesselt und handwerklich überzeugt.

Und natürlich ist es auch kein Naturgesetz, dass erfolgreiche und durchdachte Serien immer aus den USA kommen müssen, denn wir haben in Deutschland und gerade auch in Hamburg das Know-how, um auf diesem wachsenden Serienmarkt mitspielen zu können.

Wir können und wir wollen das. Unsere Stadt hat das Potenzial und die Infrastruktur für Serien auf Topniveau, und die Hamburger Filmbranche hat vor allem viele Talente zu bieten. Nicht wenige haben schon den Stoff für die nächste Topserie in ihrer Schublade.

Wir wollen beim Format Serie das Potenzial unserer Stadt nutzen. Das ist wichtig für die Filmschaffenden vor Ort und das ist wichtig für zahlreiche und gute Bilder auf den Bildschirmen.

Die Hamburger Filmförderung kann und will ebenfalls diesen Schritt gehen, und deswegen geben wir für diese neue Aufgabe mit 2 Millionen Euro einen ordentlichen Schwung mit, damit made in Hamburg künftig auch bei Serien als Qualitätssiegel gilt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal das Leib- und Magenthema der AfD: Linksextremismus. Da muss man sich doch zunächst einmal fragen, warum wir diesen Punkt heute wieder auf der Tagesordnung haben. Da drängt sich mir geradezu der Eindruck auf, dass wir von der aktuell entscheidenden Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abgelenkt werden sollen.

Im Jahr des Mordes an Herrn Lübcke, im Jahr des Anschlags von Halle, nach insgesamt 200 Toten durch Rechtsterrorismus seit 1990 reden wir über Interventionistische Linke und Ende Gelände. Das kann man machen, es ist aber Augenwischerei.

Nach dem Parteitag vom Wochenende, auf dem sich die AfD wieder sehr klar auf der nationalistisch-völkischen Linie eingeordnet hat, ist mir völlig klar, wovon wir hier abgelenkt werden sollen. Aber zur Sache.

Angeblich ist es den Hochschulen völlig egal, wer ihre Räume nutzt. Das ist natürlich Unsinn, denn in den Raumvergabebestimmungen der Uni Hamburg ist klar geregelt, von wem und wofür Räume genutzt werden dürfen. Über die konkreten Regularien – das weiß auch Herr Nockemann – wurden wir vor drei Wochen im Wissenschaftsausschuss ausführlich informiert. Die konkreten Entscheidungen werden im Rahmen des Kontrollierbaren sorgfältig nach geltenden Regeln getroffen. Nun so zu tun, als hätten extremistische Gruppen grundsätzlich ein Nutzungsrecht für Räume an Hochschulen, ist absolut absurd.

Der AfD ist Hochschulautonomie völlig egal, für die demokratischen Fraktionen hier im Saal ist sie aber ein wichtiger Wert, und das bedeutet, dass Raumfragen in den Hochschulen geregelt werden sollen und müssen. Eine Änderung des Hochschulgesetzes braucht es überhaupt nicht. – Vielen Dank.

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei aller Aufgeregtheit will ich mich zum Ersten der Positionierung der Senatorin zu den Ereignissen im Rahmen der heutigen Vorlesung von Professor Lucke anschließen, aber zum Zweiten auch in aller angemessenen Ruhe festhalten, dass gerade die Hochschulen Orte sind, an denen im Sinne der Wissenschaftsfreiheit Debatten nicht nur geführt werden können, sondern geführt werden sollen.

Dass die Lehre von Professor Lucke, die von vielen als neoliberal und gegen den Sozialstaat gerichtet betrachtet wird, nicht widerspruchsfrei bleibt, sollte niemanden überraschen. Auch dass jemand, der an der Geburt eines Monsters mitgewirkt hat, sich dem stellen muss, ist nicht überraschend.

Daher war mit einer unkommentierten Rückkehr in den Lehrbetrieb nicht zu rechnen, und ich glaube, am allerwenigsten hat Herr Professor Lucke damit gerechnet.

Der AStA der Universität Hamburg hat erwartungsgemäß Luckes erste Vorlesung mit einer Protestkundgebung vor der Universität begleitet. Die Vorlesung selbst zu stören war gemäß der Aufrufe und Stellungnahmen nicht das Ziel. Was sich dann im Hörsaal abgespielt hat, kann man nur als schlechtes Beispiel für einen Diskurs an der Universität bezeichnen, denn es gab keinen, und das war von beiden Seiten offenbar auch so gewollt.

Wir GRÜNE setzen uns durchgehend dafür ein, dass Menschen ihre Meinung äußern und diskutieren können. Wir haben für Gewaltbereitschaft, Drohungen und Einschüchterungen absolut keine Sympathie.

Menschen niederzubrüllen und Gegenargumente zu Vorwürfen oder Kritikpunkten nicht zuzulassen dient der Debatte nicht. Genau das passierte leider. Die Kundgebung wurde von lautstarken Akteurinnen und Akteuren mit einer eigenen Agenda gekapert. Es ging am Ende nicht mehr darum, das

ursprüngliche Ziel des AStA, nämlich die Neutralität der Lehre von Professor Lucke zu hinterfragen. Die von ihm gegründete Partei taucht regelmäßig – das haben wir auch heute erlebt – tief in eine Opferrolle und in Selbstmitleid ein, und nun sieht auch Professor Lucke – ich zitiere –:

" … die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet"

und kritisiert – ich zitiere noch einmal –:

"… dass Störern an der politischen Meinungsherrschaft liegt."

Das wäre natürlich an sich ein schöner Einstieg in eine wertvolle Diskussion gewesen.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gögge, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Es gibt eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Heißner.

Nein danke.

Umso blödsinniger ist es dabei natürlich, wenn ausgerechnet vermeintlich linke Aktivistinnen und Aktivisten das Opferrollengeschäft mit Aktionen wie denen in der letzten Woche ermöglichen. Das nenne ich einen echten Knieschuss.

Es ist schade, dass Herr Lucke letzten Mittwoch von seiner Redefreiheit keinen Gebrauch gemacht hat.

Es ist traurig, dass viele Störerinnen und Störer überhaupt keine Diskussion wollten – eine verpasste Gelegenheit für beide Seiten und für die gesamte Gesellschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, wo sie denn da war.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor 100 Jahren begann ein großer Aufbruch für diese Republik, aber auch speziell für diese Stadt. Denn nach dem Ersten Weltkrieg sortierte sich die ganze Gesellschaft in Deutschland neu, und in Hamburg führte das auch zur Gründung mehrerer Institutionen, die heute noch sehr bedeutend für den Geist der Freiheit und der Vielfalt in unserer Stadt sind. Deshalb feiern wir 2019 nicht nur 100 Jahre Universität, nicht nur 100 Jahre öffentliche Kinderbetreuung, nicht nur 100 Jahre Volkshochschulen, sondern auch ein Jahrhundert Stiftung Öffentliche Bücherhallen.

Die städtischen Bibliotheken waren sich von Anfang an ihrer Bedeutung bewusst. Sie haben sich ihren Aufgaben für die Volksbildung – so nannte man das damals – mit Herzblut verschrieben und viel erreicht. Dass in 100 Jahren nicht immer alles beim Alten bleiben kann, liegt auf der Hand. Aber unsere Bücherhallen waren und sind ein lernendes System. Sie müssen sich immer wieder neu erfinden, um ihren Auftrag zu erfüllen, und das tun sie offensichtlich auch.

Die Bedeutung der öffentlichen Bücherhallen und Bibliotheken hat sich über die Jahrzehnte massiv verändert, aber keineswegs verringert. Denn eines, glaube ich, ist uns allen klar: Sie haben einen hohen Symbolwert für die Teilhabe am Wissen, und sie haben sich klug aufgestellt, denn sie sind schon lange deutlich mehr als eine Bücherausleihstelle. Stattdessen sind die Bücherhallen in unserer Stadt offene Orte für Begegnung und Bildung und mit ihren Stadtteilbibliotheken vor Ort sehr nah dran an den Kundinnen und Kunden. Nicht umsonst und zu Recht sind sie die meistgenutzte Kultureinrichtung unserer Stadt.

Gerade die Zentralbibliothek ist nicht nur die gute Stube der Stiftung, sondern auch zu einer Art zweitem Wohnzimmer in unserer Stadt geworden. An diesem sogenannten "Dritten Ort" werden zwar weiterhin klassisch Zeitungen gelesen und Medien abgeholt, aber es wird auch gelernt, gearbeitet, und vor allem wird in diesem öffentlichen Wohnzimmer gemeinsam gelebt. Dadurch entstehen natürlich – das liegt auf der Hand – neue Anforderungen. Deshalb ist es so wichtig, zum 100. Geburtstag den Hammer zu schwingen und ordentlich zu modernisieren. An dem einen oder anderen Standort steht dann auch ein Umzug an, um die Fläche zu vergrößern oder Teil eines Stadtteilcenters zu werden. Der Masterplan der Öffentlichen Bücherhallen für die anstehenden Veränderungen ist das Bibliothekskonzept Bücherhallen Hamburg 2021. Die Anstrengungen, nach und nach die Stadtteilbüchereien und die Zentralbibliothek auf Vordermann zu bringen, unterstützen GRÜNE und SPD mit 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds; das wissen Sie. Wir sehen bereits an den ersten Beispielen, wie klug und zielgerichtet diese Mittel eingesetzt werden. So gibt es am Hühnerposten einen neu gestalteten Eingangsbereich, ein größeres Café und ebenso Veranstaltungstechnik, die State of the Art ist. Das alles dient nur einem Zweck: das zweite Wohnzimmer für die Hamburgerinnen und Hamburger noch bequemer zu machen.

Ein schönes Beispiel für gelungene Partnerschaften in einem Stadtteilzentrum ist die Bücherhalle in Eimsbüttel; auch das möchte ich erwähnen. Die Filiale braucht allerdings tatsächlich eine Komplettüberholung, und diese bekommt sie auch. Die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler – davon bin

ich überzeugt – können sich auf eine moderne Bibliothek mit neuer Ausstattung und Gruppenräumen freuen.

In Langenhorn wird die Bibliothek künftig im Quartierszentrum hervorragend vernetzt sein und als Open Library sechs Tage pro Woche zur Verfügung stehen; das ist ein deutlicher Fortschritt. Die Synergien mit anderen Einrichtungen sind ein enorm wichtiges Potenzial – auch das ist, glaube ich, klar –, und wir wollen dieses Potenzial in Zukunft noch mehr heben als bisher.

Ich wurde gestern von den Kollegen aus der Opposition ermahnt, dass es immer anstrengend wäre, wenn ich so oft Hella Schwemer-Martienßen danken und loben würde. Aber ich finde, das kann man angesichts dieser Lebensleistung gar nicht oft genug tun. Deshalb vielen Dank, Frau Schwemer, für Ihre Leistung für unsere Stadt.

Wir danken aber auch der Stiftung Öffentliche Bücherhallen für den bisherigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Über den künftigen Beitrag sprechen wir dann ausführlich im Kulturausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht an ihrem Platz sind, sich tatsächlich nicht im Museum befinden, aber ich hoffe gleichermaßen auch, dass wir alle im Saal doch hin und wieder den Weg dorthin finden. Ich muss allerdings der Wahrheit halber auch sagen, dass manch andere sich fragen, warum sie ihre freie Zeit dort verbringen sollen, weil eventuell der Fußballplatz, das Kino, der PC attraktiver erscheinen. Ich finde, diejenigen lassen sich einiges entgehen, denn natürlich sind und bleiben unsere Museen Lern- und Bildungsorte. Ich behaupte aber, dass auch Interaktion und Unterhaltung im Programm sind und dass die Kreativität dort durchaus angeregt wird.

Ich will aber keineswegs die Herausforderungen, vor denen wir stehen, kleinreden, denn das wäre unangemessen. Museen, das wissen wir, brauchen gesellschaftliche Relevanz, und das heißt

häufig, dass sie ihr verstaubtes Image ablegen, Hemmschwellen abbauen und neue Besucherinnen und Besucher gewinnen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass sie das auch wollen. Gerade weil die Herausforderung so groß ist, hat Rot-Grün mit dem laufenden Haushalt dafür gesorgt, dass die Hamburger Museumsstiftungen gut gerüstet sind für den Modernisierungsprozess und die Qualitätsoffensive, die jetzt ansteht.

Sie haben bereits gehört, dass neben dem deutlich angestiegenen Zuwendungsvolumen inklusive Extratopf für innovative Ideen und Programme im aktuellen Doppelhaushalt, auch wenn Herr Wersich das gern anders rechnen möchte, bis zum Jahr 2023 insgesamt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel vorgesehen sind.

Zusätzlich stehen erhöhte Mittel für die Modernisierung der Häuser zur Verfügung, denn zu einem guten Angebot gehören barrierefreie und attraktive Gebäude.

Eines wird aus der Drucksache, die hier vorgelegt wurde, auch wenn Herr Wersich die Kürze kritisiert – manchmal ist es angenehm, wenn nicht alles, was hier vorgelegt wird, 25 Seiten umfasst –,

deutlich: Die Museumsstiftungen sind bereits mit großem Elan dabei, sich für neue Besucherinnen und Besucher attraktiv zu machen. Dabei sind die Herausforderungen vollkommen unterschiedlich, weil Kunstmuseen und historische Museen unterschiedliche Ansätze wählen müssen und entsprechend kreativ werden müssen. Für umso sinnvoller halte ich es, dass dieser Innovationsfonds und seine Mittel im Wettbewerbsverfahren vergeben werden, denn offensichtlich sind bereits überzeugende Konzepte vorgelegt worden. Für alle besonders wichtig sind dabei spannende Vermittlungsangebote, die Museumsneulinge mit interessanten Veranstaltungen und speziellen Programmen anlocken und idealerweise dann auch binden. Denn wer erkannt hat, wie unterhaltsam und gleichzeitig lehrreich ein Museumsbesuch sein kann, erzählt das weiter und kommt wieder. Ein weiterer wirksamer Ansatz sind offensichtlich Kooperationen und besonders publikumswirksame Aktionen. Hervorheben möchte ich die meines Erachtens besonders wichtige Besucherforschung, denn auf deren Grundlage kann ein zielgerichtetes Angebot attraktiv gestaltet und über innovative Preismodelle, die heute in der Debatte schon Thema gewesen sind, nachgedacht werden.

Natürlich ist es richtig, die Museumspreise unter dem Aspekt "Hemmschwellen abbauen" unter die Lupe zu nehmen. In der Realität sieht es tatsäch

lich so aus, dass Hamburg eine von sehr wenigen Städten ist, in denen alle unter 18-Jährigen die Museen kostenfrei besuchen können und Studierende, Azubis, Seniorinnen und Senioren Eintritt zum nahezu halben Preis erhalten. Falls es Sie interessiert: Man kann auch jetzt schon das Museum am Rothenbaum freitagnachmittags, egal welchen Alters, egal welchen Status, kostenfrei besuchen.

Aber allen bisherigen Erkenntnissen zufolge lockt freier Eintritt allein nicht mehr Menschen ins Museum. Wirklich relevant ist doch, dass jede/jeder auf die Frage, was sie/er im Museum solle, eine gute Antwort findet. Das passiert nicht von allein, und daher wird die Modernisierung der Museen uns in den kommenden Jahren sicherlich weiterhin beschäftigen. Insofern ist es absolut angebracht, dass wir dieses Thema hier nicht mit einer kurzen Debatte abhaken, sondern die Details dieser Fragestellung im Kulturausschuss eruieren werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als jemand, der seine ersten Lebensjahre auf der nicht demokratischen Seite der deutsch-deutschen Grenze verbracht hat, ist es mir ein besonderes Anliegen, zu diesem Thema zu sprechen. Umso mehr ärgert mich, dass hier wieder einmal ein Antrag vorliegt aus der Kategorie "Hört sich gut an, ist aber Murks". Was spricht also gegen die Zustimmung?

Erstens: Wir haben den 14. August, und die AfD möchte in wenigen Wochen einen Staatsakt stattfinden lassen.

Zweitens: Auch die Herren dort rechts außen haben sicherlich bemerkt, dass in der Bundeshauptstadt zahlreiche Veranstaltungen und Ausstellungen stattfinden, die sich mit Mauerbau, mit Teilung unseres Landes, dem Kalten Krieg und der friedlichen Revolution von 1989 beschäftigen und die das 30. Jubiläum des Mauerfalls angemessen würdigen. Generell kann es aus meiner Sicht auch nicht richtig sein, dass die Bundesländer zentral verantwortlich sein sollen für die großen Jubiläen bundesweit relevanter Ereignisse.

Drittens: Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die AfD dieses geschichtsträchtige Datum 9. November herausheben will, aber eben nur, um eines einzigen Ereignisses dieses Tages zu gedenken. Kann eine große Party am Jahrestag der Reichspogromnacht eigentlich angemessen sein?

Schlussendlich können wir der AfD nicht durchgehen lassen, ausgerechnet die friedliche Revolution von 1989, die aus dem Drang nach Menschenrechten, nach Mitbestimmung und nach Bewegungsfreiheit entstanden ist, für sich zu vereinnahmen.

Was für ein Hohn, meine Damen und Herren. Was für ein Hohn ist das für die Aktivistinnen und Aktivisten der friedlichen Revolution, der demokratischen Wende, ausgerechnet von denen gefeiert zu werden, die genau für das Gegenteil stehen. Diesen Antrag kann man einfach nur ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über Kompromisse hat die Präsidentin in ihrer wunderbaren Rede gerade schon gesprochen, und Kompromisse sind es auch, die in einer Demokratie häufig für Unverständnis und Frustration sorgen, insbesondere, wenn sie zwischen vielen Akteurinnen und Akteuren ausgehandelt werden. Aber am Wochenende haben wir durch die gemeinsame Wissenschaftskonferenz erleben dürfen, dass Kompromisse oft auch große Stunden der föderalen Demokratie sein können.

Die lang andauernden und intensiven Verhandlungen der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister zu den drei großen Pakten sind nun endlich abgeschlossen, und im Ergebnis wurde ein Paket mit einer Laufzeit bis 2030 geschnürt. Insgesamt werden dringend benötigte 160 Milliarden Euro für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereitgestellt. Im Namen der Fraktionen von GRÜNEN und SPD möchte ich an dieser Stelle Senatorin Fegebank und Senator Dressel danken, die gemeinsam für den Wissenschaftsstandort Hamburg verhandelt und einen langen Atem bewiesen haben. Vielen Dank.

Besonders spannend waren die Verhandlungen zum Hochschulpakt, der im nächsten Jahr ausläuft. Das wichtigste Ergebnis der Einigung ist nach meiner Ansicht die Verstetigung der Finanzierung, denn so können die Hochschulen endlich langfristig und sicher planen, ausreichend Studienplätze bereitstellen, mehr unbefristete Verträge anbieten, attraktive Lehr- und Arbeitsbedingungen schaffen

und für noch mehr herausragende Lehre und Forschung sorgen, und das ist es, was unsere Stadt braucht.

Bund und Länder statten den Nachfolger des Hochschulpakts, den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken", zwischen 2021 und 2023 jährlich mit jeweils 1,88 Milliarden Euro und ab 2024 sogar mit 2,05 Milliarden Euro aus. Vereinbart wurde auch, 2027 wieder über notwendige finanzielle Anpassungen zu verhandeln. Durch diese verlässliche Finanzierung können die Hochschulen die Qualität von Studium und Lehre kontinuierlich verbessern.

Ein besonderes Anliegen ist uns, die Lehre an den Hochschulen immer weiter zu verbessern, und genau da zahlt mit bis zu 150 Millionen Euro im Jahr auch das Programm Innovation in der Hochschullehre ein.

Es folgt dem Qualitätspakt Lehre, finanziert wird das Programm mit 110 Millionen Euro vom Bund, ab 2024 steigen dann die Länder mit 40 Millionen Euro pro Jahr ein. Damit werden die Möglichkeiten, hervorragende Fachkräfte auszubilden, noch einmal erheblich verbessert.

Das dritte Ergebnis der Verhandlung ist die Neuauflage des Pakts für Forschung und Innovation. Hier wurden dieses Mal auch Zielvereinbarungen getroffen und ein Controlling vereinbart. Die Budgets der vier großen außeruniversitären Forschungsorganisationen, Helmholtz, Fraunhofer, Leibniz und Max Planck, werden genauso wie die Zuwendung an die Deutsche Forschungsgemeinschaft bis 2025 jedes Jahr um 3 Prozent wachsen. Das ist ein sehr deutliches Signal, dass wir in Deutschland verstanden haben, dass die Zukunft unseres Landes vor allem durch Wissenschaft gestaltet wird.

Mit diesem Ergebnis ist die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland im Allgemeinen, aber auch Hamburg im Speziellen, hoch attraktive Wissenschaftsstandorte bleiben. Und das ist gut so.

Den meisten von Ihnen wird es klar sein, der neue Pakt ist besonders für Hamburg überaus erfreulich. Unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen können direkt profitieren. So wird die Entwicklung der Science City Bahrenfeld, die aus dem Helmholtz-Zentrum DESY herauswächst, weiterhin befeuert. Auch die Fraunhofer-Strategie kann mit weiterem Schwung fortgeführt werden. Beste Vo

raussetzungen bestehen außerdem für die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Ich weiß, dass viele an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen über die erreichten Einigungen erleichtert beziehungsweise erfreut sind. Sie zeigen auch, dass Bund und Länder gemeinsam mit einer dauerhaften Unterstützung der Hochschulen an einem Strang ziehen, und das ist ein wunderbares Signal.

Sicherlich wird gleich noch einmal die Frage aufkommen, warum wir so ein Finanzierungsabkommen zur Aktuellen Stunde anmelden. Kurz gesagt, weil sich hier ein Gedanke bundesweit durchsetzt, den wir in Hamburg längst zur Leitmaxime unserer Koalition erhoben haben. Wissenschaft ist die entscheidende Triebfeder für die künftige gesellschaftliche Entwicklung und auch für den Wohlstand unserer Stadt. Daran müssen und werden wir unsere Politik auch weiterhin ausrichten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir mit der Anmeldung dieser Debatte offenbar einen Nerv getroffen haben.

Ich habe bemerkt, da es nicht so richtig viel zu kritisieren gab, haben Sie alle noch einmal Ihre Lieblingsthemen platzieren können. Ich habe von der AfD etwas über entrechtete Männer gehört, ich habe von der LINKEN etwas über die Vermögensteuer gehört. Und Enteignung war auch noch dabei, bei der CDU.

Ich könnte jetzt natürlich auch noch einmal auf das Thema Klimaschutz eingehen, denn da gibt es ja tatsächlich einen Zusammenhang mit der Wissenschaft. Aber ich glaube, das lassen wir an dieser Stelle einmal.

Vielfach ausgesprochen und trotzdem nicht wahrer ist die Behauptung, es gebe kein Bekenntnis des Hamburger Senats und der Regierungskoalition für die langfristige Perspektive in unserer Stadt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Dieses langfristige Commitment, das es gibt, heißt Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg, und darin sind diverse Dinge niedergelegt. Wir werden übrigens nachher noch über das Thema Lehrbeauftragte und deren Situation an den Hochschulen sprechen. Ich will noch einmal betonen: Im Haushaltsplan gibt es schon das Wachstum der Technischen Universität; Technische Universität Hamburg übrigens, nix Harburg. Außerdem haben wir niedergelegt die Reform des Lehramtsstudiums, die Sanierung diverser Gebäude im Wissenschaftsbereich und den Zuschuss zum Studierendenwerk. Auch ganz frisch, heute erwähnt von Senator Dressel, ist der Abschluss des langfristigen Mietvertrags für die Schlüterstraße. Ich finde, allein das ist so ein Erfolg, dass er selbst eine Anmeldung zur Aktuellen Stunde wert gewesen wäre.

Das ist in Wirklichkeit ein langfristiges Commitment für die Wissenschaft, das diese Stadt schon lange nicht mehr erlebt hat. Und noch mehr als das werden wir ja dann in den nächsten Monaten erleben, wenn die neuen Hochschulvereinbarungen geschlossen sind.

Ich will aber noch einmal einen Punkt machen, weil mich das hier wieder ein bisschen schockiert hat. Unsere Koalition betrachtet Wissenschaft als Ganzes. Das bedeutet, wir sehen nicht nur die Ingenieurswissenschaften, nicht nur die Betriebswirtschaftslehre – Herr Nockemann hat ja sein eigenes Studienfach ganz vergessen dabei –, sondern auch die Geistes- und Sozialwissenschaften als unabdingbar notwendig für das gesellschaftliche Fortkommen an. Ich bin über eine Sache froh, nämlich dass für Geisteswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler klar geworden ist, auf wen sie nicht setzen dürfen, und das sind die Herren dort drüben auf der rechten Seite.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin wurde noch nach den langen Linien der Wissenschaftspolitik gefragt, und voilà, da sind wir wieder: Thema Lehrbeauftragte.

Lehrbeauftragte tragen, das wissen wir, ihr umfangreiches Wissen aus der Praxis in die Hochschulen unserer Stadt. Sie halten den Alltagsbetrieb am Laufen und sind ein wesentlicher Bestandteil qualitativ hochwertiger Lehre, denn ohne sie, das ahnen wir, würde es so manches Seminar gar nicht geben. Sie runden quasi die Arbeit der Professorinnen und Professoren in der Lehre ab. Formal gelten sie allerdings als selbstständig und werden deshalb über Honorarverträge vergütet, und es ist nicht in der Mehrheit so, aber bei einigen tatsächlich dann doch, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge aus diesem Honorar bestritten werden müssen. Die Vergütungssätze haben sich in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert, aber wenn man die wissenschaftliche Kompetenz und den Zeitaufwand der Lehrbeauftragten betrachtet, stellt sich die Frage, ob hier nicht weiteres Potenzial für Verbesserungen liegt.

Meine Damen und Herren! Wir schätzen die Leistungen der Lehrbeauftragen, denn sie bilden nicht nur unseren wissenschaftlichen Nachwuchs aus, sie sind auch unser wissenschaftlicher Nachwuchs. Daher muss die Lebens- und Beschäftigungssituation an den Hochschulen attraktiver werden. Dazu gehört eine angemessene und gerechte Vergütung ebenso wie gute Karriere- und Entwicklungschancen.

Genau deshalb arbeitet Hamburg seit vielen Jahren daran, die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen zu verbessern. Gemeinsam mit anderen Ländern hatte Hamburg eine Bundesratsinitiative gestartet, die im Jahr 2016 zu vielen Verbesserungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geführt hat. Dieses Gesetz wird im nächsten Jahr auf der Bundesebene evaluiert. Ganz elementar ist außerdem der Code of Conduct, der als Leitlinie viele Verbesserungen gerade für die Situation der Lehrbeauftragten umfasst. Dadurch wurde der Vergütungsrahmen in dieser Wahlperiode bereits verbessert. Durch die Anpassung der Verwaltungsanordnung wurden die maximalen Vergütungssätze um 50 Prozent angehoben; das wissen Sie. Erstmals existieren aber nicht nur Obergrenzen, sondern auch Untergrenzen für die Bezahlung von Lehrbeauftragten. Das war dringend geboten. Die Hochschulen haben inzwischen reagiert und bezahlen gemäß Code of Conduct höhere Sätze als zuvor, denn natürlich ist auch ihnen an fairen und guten

Arbeitsbedingungen für ihre Lehrbeauftragten gelegen. Und machen wir uns nichts vor, für einige Bereiche, das hat Herr Ovens schon erwähnt, ist ein attraktives Honorar auch ein wichtiger Punkt in der Konkurrenz mit privaten Bildungseinrichtungen.

Deshalb soll der Senat prüfen, welche Steigerungen in der Bezahlung seit der Erhöhung der Obergrenze Ende 2016 genau erreicht wurden, und wenn nötig werden wir weitere Verbesserungen wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestvergütung anstoßen. Außerdem ist es ein Gebot der Fairness, dass die Bewertung innerhalb des Vergütungsrahmens künftig noch transparenter dargestellt wird. Wir wollen, dass innerhalb des Rahmens die konkrete Vergütung nachvollziehbaren Kriterien folgt. Für uns GRÜNE ist außerdem natürlich eine entscheidende Frage, ob unter Gendergesichtspunkten Schieflagen bestehen. Denn ohne reale Gleichstellung können wir nicht alle Potenziale der Wissenschaftsstadt heben, und das können wir uns nicht erlauben.

Meine Damen und Herren! Der richtige Weg wurde 2016 eingeschlagen. Wir wollen die Leistungen der Lehrbeauftragten angemessen entlohnen. Auf diesem Kurs bleiben wir und schauen genau hin, wo Handlungsbedarfe bestehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass diese rot-grüne Koalition Hamburg zur Spitzenwissensmetropole ausbaut, ist inzwischen in der Stadt bekannt. Aber man kann das gar nicht oft genug wiederholen, weil dieser Wille so entscheidend ist für die Zukunft dieser Stadt.

Ich will noch einmal drei Eckpunkte in Erinnerung rufen: Ausbau der Technischen Universität in Harburg, Entwicklung der Science City in Bahrenfeld und erfolgreiche Beteiligung an der Exzellenzstrategie. Folgerichtig zieht es jedes Jahr Zehntausende, Tendenz steigend, junger Menschen in diese Stadt, weil sie Hamburg als eine Hoffnungsstadt mit guten Voraussetzungen empfinden.

Wir alle wissen aber auch, dass diese Voraussetzungen oft zunichte gemacht werden, denn Wohnraum ist ein knappes Gut und gerade in den großen Städten dieser Republik heiß umkämpft. Für Studierende und Azubis ohne eigenes Einkommen oder mit einer geringen Vergütung sind die Mieten, die hier aufgerufen werden, kaum zu stemmen. Ich sage Ihnen eines deutlich: Die kommende BAföG-Erhöhung ist überfällig, aber sie wird für teure Unistädte leider kaum ausreichen. Sie alle wissen, dass der Hamburger Senat sich im Bundesrat für höhere Sätze für Studierende in den großen Metropolen des Landes eingesetzt hat, aber dabei wie so oft unter anderem an Bayern gescheitert ist. Das ärgert uns, aber wir lassen uns davon nicht entmutigen, denn wer in Hamburg studieren oder eine Ausbildung machen will, dem soll das auch möglich sein. Und dafür ist bezahlbarer Wohnraum eine Grundvoraussetzung.

Wir werden daher die Hebel, die uns zur Verfügung stehen, auch weiterhin in Bewegung setzen. Um Azubis und Studierende vom finanziellen Druck hoher Mieten und vom psychischen Druck schier unendlicher Suche nach Wohnraum zu entlasten, schaffen wir deutlich mehr geförderte Wohnheimplätze.

Sie haben es schon gehört, 4 300 Plätze gibt es derzeit in 25 Wohnheimen, und die Warmmieten mit unter 400 Euro würde ich durchaus als fair be

trachten. Erwartungsgemäß sind diese Plätze heiß begehrt. Deshalb werden bis zum Wintersemester 2021/2022 700 neue Plätze im Angebot sein. Aber klar ist auch, dass noch viel mehr günstiger Wohnraum benötigt wird. Deshalb ist unser Ziel, die Gesamtkapazität um mindestens ein Drittel auszubauen, und das gehen wir mit aller Entschlossenheit an.

Rot-Grün hat sich vorgenommen, zusätzliche Wohnheimplätze möglichst effektiv und nachhaltig zu schaffen. Wir wollen Mieten für Studierende und Azubis durch öffentliche Förderung dauerhaft günstig halten, und deshalb legen wir mit dem vorliegenden Antrag den Grundstein für einen detaillierten Masterplan. Alle Möglichkeiten und finanziellen Bedingungen für das Bauen neuer Wohnheimplätze sollen untersucht werden. Das umfasst zum Beispiel die Verbesserung der Eigenkapitalquote des Studierendenwerks, die Erschließung neuer Grundstücke oder die Verdichtung bestehender Anlagen. Auch unterschiedliche Wege der Zusammenarbeit, zum Beispiel mit gemeinnützigen Trägern, sollen gestärkt oder mobilisiert werden. Dabei haben wir auch speziell den zusätzlichen Bedarf an Wohnheimplätzen für Azubis im Blick. Denn eines ist doch klar: Wir können es uns als Stadt nicht erlauben, zu einer Stadt zu werden, in der Unternehmen keine Auszubildenden mehr finden oder nur Kinder aus wohlhabenden Familien studieren können. Ich will auch noch einmal anmerken, dass ausländische Studierende oft diejenigen sind, die es besonders schwer haben, eine eigene Wohnung finden.

Die Wissensmetropole Hamburg kommt voran, aber sie lebt nicht von Spitzenforschung allein, sondern auch von der Attraktivität für junge Menschen. Sie sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die Dienstleisterinnen und Dienstleister und die Forscherinnen und Forscher der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft dafür sorgen, dass die Hoffnungen, die diese jungen Menschen in diese Stadt setzen, nicht durch unerreichbaren Wohnraum zunichte gemacht werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im September hat die Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes einen unerwarteten und geradezu sensationellen Erfolg errungen: Vier von vier Bewerbungen für Exzellenzcluster wurden angenommen. Das ist neben der Universität unserer Stadt lediglich einer weiteren Hochschule in Deutschland gelungen. Dieser Erfolg wird auch bundesweit beachtet und bestaunt und er zeigt vor allem eines: Die Wissenschaftsstadt Hamburg hat den richtigen Kurs eingeschlagen und das wird belohnt.

Nun erscheint Wissenschaft ja vielen erst einmal weit weg. Im Mittelpunkt der Forschung stehen aber immer wichtige Fragen: zum einen solche technischer und naturwissenschaftlicher Art – zum Beispiel die, wie wir Mobilität künftig gestalten oder wie wir die Energieversorgung sicherstellen können –, aber auch Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und des Miteinanders werden beforscht. Hier liefern uns die Geistes- und Sozialwissenschaften Antworten oder zumindest die richtigen Fragen. Forschung ermöglicht uns, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Das sollte insbesondere uns Verantwortlichen in der Politik klar sein.

Was Wissenschaft noch wertvoller macht, ist zielgerichtete interdisziplinäre Zusammenarbeit. Hier stellt der Exzellenzcluster "Understanding Written Artefacts" ein gutes Beispiel dar. Dieses Projekt der Manuskriptforschung zeigt sehr deutlich den Nutzen der Zusammenarbeit, denn hier betrachten Natur- und Geisteswissenschaft das Phänomen des Schreibens durch die globale Brille. 300 Personen aus den unterschiedlichen Fächern arbeiten daran, Objekte, die zum kulturellen Erbe der gesamten Menschheit gehören, zu verstehen und zu bewahren. Das ist wichtig für das Verständnis der menschlichen Entwicklung. Dieser Ansatz wurde deshalb auch völlig zu Recht ausgezeichnet. Nicht weniger wichtig sind natürlich die drei ebenfalls ausgezeichneten Projekte; da lade ich Sie herzlich ein, sich selbst über die Inhalte zu informieren, und gehe an dieser Stelle nicht weiter darauf ein.

Um sich vollkommen auf Forschung konzentrieren zu können, brauchen Hochschulen eine gute finanzielle Ausstattung. Der Bund stellt im Rahmen seiner Exzellenzstrategie dafür insgesamt bis zu 533 Millionen Euro pro Jahr bereit, davon sind

385 Millionen Euro für Exzellenzcluster vorgesehen. Wegen der vielen überzeugenden Anträge hat sich der Bund entschlossen, eine höhere Zahl von Projekten zu fördern als ursprünglich geplant. Es ist klar, dass die Zuschüsse zu den einzelnen Clustern kleiner ausfallen als gedacht. Genauso klar ist aber, dass der Hamburger Senat sich beim Bund dafür einsetzen wird, eine Aufstockung zu erzielen, und dass auch der entsprechende Länderanteil dann erbracht werden würde.

Meine Damen und Herren! Für unsere vier Exzellenzcluster stehen aktuell mehr als 203 Millionen Euro bereit. Der Senat ist daran mit 40 Millionen Euro zusätzlicher Grundausstattung beteiligt. Das ist sehr viel Geld, aber selten war es besser angelegt.

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben die Universität und der Senat das Etappenziel, Exzellenzcluster nach Hamburg zu holen, erreicht. Vier Zuschläge bedeuten eine Position bundesweit an der Spitze. Dieser riesige Erfolg im Umfeld einer hochkarätigen Konkurrenz bedeutet nun sogar die Möglichkeit, den Status einer Exzellenzuniversität erlangen zu können. Für mich ist klar: Die Universität Hamburg kann und will eine Exzellenzuniversität werden; sie hat die Dynamik, die es dafür braucht. Auch wenn wir uns hier eher Außenseiterchancen erhoffen, meine ich, die Weichen sind richtig gestellt.

Wir dürfen deshalb hoffen, wenn in weniger als sechs Monaten die Förderentscheidung über die Exzellenzuniversitäten fällt. Ein Erfolg wäre doppelt wunderbar, denn er hätte zum einen eine positive Ausstrahlung auf alle unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen und es wäre das tollste Geschenk, das wir unserer Universität zum 100. Geburtstag machen können. Ich hoffe, wir wirken alle gemeinsam daran mit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns offenbar zumindest in einem Punkt hier in diesem Haus einig sind, nämlich dass wer weiterkommen will im Leben, nicht aufhören darf, zu lernen. Denn lebenslanges Lernen ist tatsächlich ein Erfolgsmodell und es bringt Menschen persönlich und auch beruflich weiter in einer Welt – das haben wir schon gemeinsam festgestellt –, in der die Innovationsgeschwindigkeit ständig steigt. Für mich ist aber auch klar, und ich glaube, das können wir hier gemeinsam feststellen, dass es noch nie so unkompliziert war, zu neuem Wissen, zu neuen Fertigkeiten, zu neuen Fähigkeiten zu kommen, wie heute. Und da spielen die digitalen Medien eine sehr große Rolle und sind dabei nicht mehr wegzudenken.

Der "Monitor Digitale Bildung" der Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass schon jede oder jeder zweite Deutsche digitale Medien zur privaten und beruflichen Weiterbildung nutzt. Klar ist, dass die Digitalisierung auch die Lehre an den Hochschulen grundsätzlich verändern wird und auch jetzt schon verändert. Das Hamburger Hochschulgesetz benennt ja auch explizit Online-Kurse als Teil des Lehrangebots.

Unsere Hochschulen sind eine Art Quelle des Wissens. Sie nehmen ihre Rolle als Bildungsinstitution unter veränderten Vorzeichen sehr gut an. Dazu gehören natürlich auch Angebote für das lebenslange Lernen, besonders für die Weiterbildung im beruflichen Sektor. Das betont übrigens auch der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen und nimmt die Hochschulen auf diesem Feld in die Plicht.

Meine Damen und Herren! Zur Durchlässigkeit akademischer und beruflicher Bildung gehört natürlich auch, dass die Hochschulen sich für neue Zielgruppen öffnen. Es müssen Angebote für diejenigen gemacht werden, die berufsbegleitend oder in Teilzeit studieren möchten, und da sind die Hamburger Hochschulen längst am Start. Bestes Beispiel, es wurde mehrfach erwähnt, ist die Hamburg Open Online University. Das ist ein breit aufgestelltes und interdisziplinäres Lehrangebot und wer sich unkompliziert akademisch weiterbilden will, ist hier goldrichtig.

Die staatlichen Hochschulen bieten nicht nur diverse Weiterbildungs-Master, sondern auch eine große Anzahl an Zertifikatskursen an. Die Universi

tät lädt bereits seit Jahren alle Interessierten zu ihren öffentlichen und frei zugänglichen Vorlesungen ein. HAW und Technische Universität haben sich am Bildungsprogramm "Aufstieg durch Bildung" beteiligt und drei Masterstudiengänge in diesem Rahmen entwickelt. Seit 2014 werden Massive Open Online Courses, MOOC, von den Hochschulen dort eingesetzt, wo es ins Programm passt und es sinnvoll bereichert. Der Vorteil ist hierbei, dass sehr viele Menschen gleichzeitig diese kostenlosen Online-Angebote nutzen können. Das sind nur einige Beispiele des sehr vielfältigen Angebots in unserer Stadt. Es passiert also einiges und das ist auch gut so.

Der Kontakt zur Wirtschaft ist für die Hamburger Hochschulen ebenfalls kein Neuland. Gerade die Technische Universität kooperiert im Rahmen ihres Programms ContinuING intensiv mit Unternehmen. Die formalen Zugangshürden, um die es im vorliegenden Antrag auch geht, sind im Hamburger Hochschulgesetz immer weiter abgebaut worden und ich stelle fest, dass es in Deutschland schon lange möglich ist, zu studieren, wenn man über eine Ausbildung oder Erfahrung im Beruf verfügt.

Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP impliziert, dass unsere Hochschulen auf die Themen Digitalisierung und lebenslanges Lernen erst noch hingewiesen werden müssten. Das ist nicht der Fall, sondern sie sind bereits in der konkreten Umsetzung. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Cicero soll gesagt haben, ein Raum ohne Bücher sei wie ein Körper ohne Seele. So betrachtet, haben unsere Hamburger Bücherhallen natürlich enorm viel Seele und das spürt man auch.

Es wurde von Herrn Rose schon erwähnt: 400 Mitarbeiter, 32 Standorte, zwei mobile Bücherhallen auf Rädern, das ist insgesamt das, was die meistgenutzte Kultureinrichtung in dieser Stadt ausmacht. Fast 5 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger nutzen pro Jahr das riesige Medienangebot vor Ort und das allein zeigt schon die enorme Bedeutung, die die Bücherhallen für diese Stadt haben.

Und es kommen natürlich noch mehrere Millionen virtuelle Mediennutzungen und auch zahlreiche Veranstaltungen dazu, bei denen man etwas lernen oder selbst gestalten kann; die sind sehr gut besucht. Die Vielfalt der Formate ist erstaunlich. Wir hätten zum Beispiel, statt uns hier auszutauschen, heute in der Bücherhalle Bramfeld Gedichten lauschen oder Werke von Künstlerinnen zum Thema "100 Jahre Frauenstimmrecht" in der Zentralbibliothek betrachten können. Aber auch Lernen für die Deutschprüfung oder Hausaufgabenhilfe werden angeboten. All das ist kein Gedöns oder ein Nice-to-have, sondern das sind unverzichtbare Angebote. In manchen sozial benachteiligten Gegenden sind die Bücherhallen die einzige städtische Einrichtung, die allen offensteht. Wir sehen, dass es ohne HÖB nicht geht.

In diesem Jahr wird das Bibliothekssystem 100 Jahre alt und entscheidend dabei ist – das wurde richtigerweise erwähnt –, dass die HÖB sich immer wieder neu erfinden. Sie sind eine Einrichtung, die allen offensteht, unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft. Deshalb hat die Koalition die HÖB weit oben auf die Agenda gesetzt. Unsere Bibliotheken sind ein Schatz für Hamburg, den wir hegen und pflegen und weiter nach vorn bringen werden.

Aus diesem Grund haben wir schon im letzten Doppelhaushalt die Grundlage für den zukünftigen Erfolg geschaffen. Neben der Zuwendungserhöhung um 1,15 Millionen Euro gilt seit diesem Jahr eine jährliche Zuwachsrate von 1,5 Prozent. Zum Teil sind die einzelnen Filialen auch ganz gut aufgestellt und vorn, was Innovationen in diesem Bereich angeht.

Ich will als Beispiel einmal Finkenwerder nennen, wo durch das Open-Library-Service-System die Nutzung auch unabhängig vom Personal möglich ist. Das ist in Deutschland die erste Bibliothek, die das anbietet. Trotzdem gibt es einiges zu tun, denn einige Standorte müssen auf Vordermann gebracht werden. Dazu gehören gründliche Sanierungen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Teilweise sind auch Umzüge und neue Anmietungen notwendig, um Platz zu schaffen oder die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Das ist eine beträchtliche Aufgabe, die wir zusammen mit den Bücherhallen angehen. Deshalb stellen wir 2,9 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung, um den Bücherhallen den Rücken zu stärken. Damit wird dann zum Beispiel der Open-Library-Betrieb auch in Schnelsen möglich.

Ich glaube, uns allen in diesem Hause ist bereits klar, dass die Bücherhallen längst viel mehr sind als ein Ort, an dem man Gedrucktes abholt. Besonders die Zentralbibliothek hat sich schon zum sogenannten dritten Ort entwickelt, so eine Art vorgelagerte Erweiterung des Wohnzimmers. Man findet ein tolles Medienangebot, kann in Gruppenräumen lernen, in gemütlichen Sesseln schmökern, auch Musik machen. Und natürlich gibt es das beste WLAN der Stadt. Hier hält man sich gern auf. Für viele ist das aber auch der einzige Raum, in dem sie zusammenkommen oder zur Ruhe kommen können. Daher ist es nur konsequent, dass auch in Hamburg das Projekt Sonntagsöffnung, das in anderen Städten schon erfolgreich erprobt wird, gestartet wird. So stellen wir sicher, dass auch an diesem Tag das Wohnzimmer unserer Stadt zugänglich ist.

Dafür dass die öffentlichen Bücherhallen so großartig aufgestellt sind, kann man Hella Schwemer kaum genug danken. Sie hat gemeinsam mit ihren Beschäftigten in jahrelanger Schwerstarbeit und – auch das ist deutlich geworden – in nicht immer leichten Zeiten Herausragendes geleistet. Auch bei Gegenwind hat sie fest das Ziel im Blick gehabt, eines der modernsten Bibliothekssysteme zu entwickeln und dieses Niveau zu halten, und das ist

ihr hervorragend gelungen. Ganz herzlichen Dank, Hella Schwemer-Martienßen.

Im September wird die neue Leiterin, Frauke Untied, dann Bibliotheken übernehmen können, die optimal für die Zukunft aufgestellt sind, großartige Räume, die ganz viel Seele haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für viele wird das überraschend sein, aber ich bin dankbar für diese Debattenanmeldung, und zwar deshalb, weil sie uns Gelegenheit gibt, noch einmal über die Werte zu sprechen, für die unsere Stadt und unser Land stehen, und das kann man gar nicht oft genug tun in Zeiten wie diesen.

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, für das wir leidenschaftlich kämpfen, und ich glaube, das gilt nicht nur für meine Fraktion, das gilt auch für DIE LINKE, das gilt für die SPD, für die FDP und auch für die CDU. Da bin ich sicher.

Kunst kann vieles, muss aber erst einmal wenig, denn sie muss vor allem nicht gefallen und sie muss keine Agenda verfolgen. Daher gibt es keinen direkten Einfluss von Parlament oder Regierung auf die Kunst – das ist bekanntermaßen auch eine der Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen dunkler Zeiten in diesem Land. Aber, meine Damen und Herren, genau das scheint das Ziel der AfD zu sein: Die geförderte Kultur auf deutsch-nationale Ziele zu verpflichten und – Zitat – kulturelle

Identität zu bewahren; einschlägige Äußerungen dazu kennen Sie alle zur Genüge.

Es liegt auf der Hand: Offensichtlich ist so viel Freiheit für rechts außen schwer zu ertragen, denn Kunstfreiheit heißt, quer zu denken und unserer Gesellschaft neue Perspektiven zu eröffnen.

Unbedingt dazu gehört, dass Kulturschaffende Meinungen formulieren, Stellung beziehen und eventuell auch Widerstand formulieren, auch und gerade gegen uns Verantwortliche in Wirtschaft und Politik. Wir bekommen den Spiegel vorgehalten und werden zur Reflexion gezwungen. Das mag für uns alle unangenehm sein, aber es ist wichtig und richtig.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie übernehmen erwartungsgemäß die Rolle des Opfers. Kritik an Ihrer politischen Haltung durch Kultureinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, das geht natürlich gar nicht. Sie wittern sofort parteipolitische Einflussnahme von subventionierten Einrichtungen – und ein Kantholz wird sich irgendwo auch noch finden.

Die vorliegende Anfrage ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die AfD ihre gesetzlich verbrieften Rechte als Fraktion zur Meinungsmache nutzt. In inquisitorischem und für viele erwähnte Einrichtungen sicherlich auch bedrohlich klingendem Stil werden Informationen abgefragt, die dann einer kruden Beweisführung dienen sollen: Wussten wir es doch, hier wird Kritik gegen uns staatlich finanziert, das wollen wir doch einmal ganz genau nachprüfen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich über die detaillierten Antworten, die diversen Links zu zahlreichen Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung – und auch zum Duden – und hoffe, dass sich die AfD damit auseinandersetzen wird.

Ich freue mich auch, dass es trotz all der Bedrängnis und der Anfeindungen mutige und energische Menschen wie Amelie Deuflhard gibt, die für ihre Werte eintreten und Haltung zeigen;

vielen Dank dafür übrigens. Mir ist aber auch wichtig, die "Erklärung der Vielen" im richtigen Licht zu sehen. Denn das ist kein Signal der Angst, sondern das ist ein Signal des Schulterschlusses und der gemeinsamen Stärke und der gemeinsamen Kraft der Kulturszene. Und natürlich ist es Unsinn, dass die Kulturschaffenden immer die Regierung unterstützen würden; das Gegenteil haben wir alle

in diesem Saal sicherlich schon häufig genug erlebt, und auch das ist gut so.

Meine Damen und Herren! Die AfD versucht erneut, sich als Opfer zu gerieren und die ihr suspekte Kulturszene zu diskreditieren. Diese Einschüchterung wird ihr aber nicht gelingen.

Ich schließe mit den Worten von Friedrich Schiller:

"[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit, und von der Notwendigkeit der Geister, nicht von der Notdurft der Materie will sie ihre Vorschrift empfangen."

Und von der AfD schon gar nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle darüber gesprochen, wie notwendig für die Stadtgesellschaft der kulturelle Dschungel ist, und ich stelle fest, dass wir bereits mit dem letzten Haushalt den notwendigen Humus für das Gedeihen desselben ausgelegt haben, und jetzt machen wir damit weiter.

Wie sehen also für den kommenden Haushalt die Rahmenbedingungen aus? Wir haben einen der höchsten Anteile der Kultur am Gesamthaushalt innerhalb der letzten 30 Jahre. Wir haben eine Steigerung um circa 10 Prozent, und die haben wir bereits zum zweiten Mal. Das hat es in dieser Stadt selten so gegeben, und ich finde, das ist ein sehr deutliches Signal.

Wir investieren aber nicht nur in Kultur, weil wir in irgendeiner Weise Geld über hätten, sondern weil sie einen sehr realen Mehrwert für die Stadt und die Gesellschaft schafft. Wir sollten uns, finde ich, alle gemeinsam immer vor Augen führen, die Hamburgerinnen und Hamburger sind es doch am Ende, die den Wohlstand unserer Stadt erwirtschaften, und ich denke, sie dürfen im Gegenzug ein ausgezeichnetes Angebot im kulturellen Leben erwarten, und wir stellen das sicher.

Welche Schwerpunkte wollen wir also setzen? Wir wollen insbesondere den unabhängigen Akteurinnen und Akteuren, also den nichtstädtischen, den Rücken stärken, und deshalb erhält die freie Szene eine deutliche Aufstockung ihrer Mittel. Zum einen wollen wir die Konzeptionsförderung deutlich anheben, und zum anderen wollen wir die Förderung von Wiederaufnahmen ermöglichen, weil es doch auf der Hand liegt aus meiner Sicht, dass es nicht sein kann, dass gute Produktionen einfach im Archiv verschwinden. Außerdem wollen wir die Mittel für die bildenden Künste über die Ausstellungsvergütungen erhöhen, für die wir einen Fonds einrichten.

Der Kulturhaushalt der Stadt für die kommenden zwei Jahre zeigt aber auch, dass Rot-Grün die Eigendefinition Hamburgs als Musikstadt absolut ernst nimmt. Wir sichern die Zukunft der Hamburger Camerata, wir stärken das wunderbare Ensemble Resonanz und wir schaffen die Möglichkeit für einen notwendigen Befreiungsschlag für die Hamburger Symphoniker.

Wir alle in diesem Haus wissen, dass die Hamburger Symphoniker angesichts des Konsolidierungskurses in den letzten Jahren viel auszuhalten hatten, und ich bin sehr beeindruckt, welch hervorragende Arbeit die Musikerinnen und Musiker, aber auch die Intendanz, unter diesen Bedingungen geleistet haben. Dieses Orchester bespielt die Laeiszhalle außerordentlich erfolgreich, setzt neue Impulse und leistet wichtige Education-Arbeit. Und das würdigen wir völlig zu Recht mit einem großen Schluck aus der Pulle; so gibt es nicht nur ab 2020/2021 eine deutlich gesteigerte Zuwendung, sondern den Schritt auf dem Weg dahin für die Tariferhöhungen gibt es bereits ab sofort, und das ist auch gut so.

Auch die Hamburger Museumsstiftung wurde heute schon angesprochen und auch die wollen wir natürlich auf Vordermann bringen. Das machen wir nicht einfach, indem wir die Zuwendungen mit der Gießkanne erhöhen, sondern das machen wir so, dass wir besonders gute Konzepte mit erhöhten Mitteln belohnen.

Ich will aber auch erwähnen, dass wir die Filmfeste in unserer Stadt mit 250 000 zusätzlichen Euro stärken und besser ausstatten wollen. Davon profitiert nicht nur das große Filmfest Hamburg, sondern auch die kleinen wie die Lesbisch Schwulen Filmtage, denn wir reden nicht nur von Vielfalt, sondern wir machen sie möglich.

Wir leben in einer Zeit, in der die AfD versucht, Kulturschaffende anzuprangern, unter Druck zu setzen, Stichwort interkulturelle Projekte,

Stichwort auch die Vielen. Und in einer solchen Zeit kommt der Erinnerungskultur eine sehr besondere Bedeutung zu. Deshalb spielt auch der Gedenkort und Lernort Stadthaus eine besondere Rolle, und nicht zuletzt deshalb wollen wir dort im Sinne eines würdigen Gedenkens eine wissenschaftliche Stelle einrichten, die Veranstaltungen konzipiert und den Kontakt zur KZ-Gedenkstätte intensiviert.

Der Kulturdschungel kommt natürlich nicht ohne erfahrene Guides aus, und ein solch kompetenter Berater, Ansprechpartner, Makler und Dienstleister für die Kreativwirtschaft ist die Hamburg Kreativ Gesellschaft. Unter anderem aufgrund der zunehmenden Aufgaben, Sie alle wissen das, im Bereich der Raumverwaltung und Raumbeschaffung werden wir die Grundausstattung der Kreativ Gesellschaft deutlich erhöhen.

Die Opposition wird heute in großen Worten skizzieren – Herr Wersich hat damit schon angefangen –, welche Wünsche denn alle offenblieben. Nun ist es natürlich auch die Rollenverteilung, und es ist klar, dass wir nie alle Wünsche werden bedienen können. Ich will aber heute festhalten, dass der rot-grüne Haushalt 2019/2020 ein deutliches Signal der Wertschätzung an die Kulturszene unserer Stadt sendet und erheblich mehr erfüllt als das, was von dieser Koalition erwartet wurde. Ich darf Ihnen versprechen, dass wir auch in den kommenden Jahren konsequent die Erwartungen überbieten wollen, weil Hamburg das verdient hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Opposition ist mit dem Blick in die Vergangenheit gestartet, ich will einmal mit einem grundsätzlichen Blick in die Zukunft aus Sicht unserer Koalition starten. Hamburg ist als Tor zur Welt weithin bekannt. Das Ziel unserer Koalition ist, dass es künftig auch als Labor für die Welt bekannt sein wird, und das klingt nicht nur halbwegs gut, sondern es ist auch notwendig, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern.

Denn ich bleibe dabei, dass man selbstkritisch einsehen muss, dass in der Gesellschaft und der Politik dieser Stadt das Thema Forschung und Lehre lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Was Hamburg jetzt braucht und was wir jetzt organisieren, ist ein Aufbruch. Ich sage Ihnen: Die Herausforderung, den Vorsprung der anderen Bundesländer aufzuholen, nehmen wir an.

Wir haben in diesem Haushaltsplan-Entwurf – es wurde schon erwähnt – eine zehnprozentige Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt vorgesehen, Gesamtausgaben von deutlich über 1 Milliarde Euro. Ich würde behaupten, das ist schon ein sehr deutliches Signal.

Aber auch hier geht es natürlich nicht nur darum, mehr Geld auszugeben, sondern es so einzusetzen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft besonders stark profitiert. Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir in das UKE investieren, denn dort wird gemeinsam mit dem Heinrich-Pette-Institut und gemeinsam mit dem Bernhard-Nocht-Institut im Bereich der Infektionsforschung Arbeit geleistet, von der die Bevölkerung mit ihrer Lebensqualität ganz direkt profitiert.

Ein anderes Beispiel möchte ich vielleicht einmal als Absolvent der HAW erwähnen. Meine alte Hochschule ist sehr vorbildlich im Bereich der Transferarbeit. Dort gibt es das Energieforschungsprojekt NEW 4.0, und auch das unterstützen wir. Und auch die Kooperation zwischen dem Feld der Wissenschaft und der Kultur unterstützen wir, indem wir das Theaterzentrum am Wiesendamm ermöglichen, wo künftig Theaterakademie und Junges SchauSpielHaus zusammenarbeiten werden. Das sind einige unserer Schritte.

Natürlich werden wir die Exzellenzcluster gut ausstatten, denn dass Hamburg sich mit vier Forschungsvorhaben für die nächste Runde qualifiziert hat, ist bis heute eigentlich kaum zu fassen. Diese Leistung muss nicht nur honoriert werden, sondern sie beweist auch: Große Anstrengungen bringen große Erfolge.

Es liegt auf der Hand, dass unsere Stadt Hochschulen braucht, die Zukunftsthemen gestalten. Erneuerbare Energien, ökologische Antriebe, Life Sciences sind einige davon und nicht ganz zufällig sind das auch genau die Schwerpunkte unserer Technischen Universität. Die TU hat sich außerdem vorgenommen, Ingenieurinnen und Ingenieure auszubilden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ganz deutlich orientieren, und das brauchen wir mehr denn je. Deshalb werden wir der TU ein deutliches Wachstum finanzieren und schreiben das auch in diesem Haushaltsplan fest.

Aber eines ist klar: GRÜNE und SPD haben genauso im Blick, dass es gute Rahmenbedingungen für Studierende braucht, denn nur, wer über ein funktionierendes Umfeld verfügt, kann sich auch hundertprozentig aufs Studium konzentrieren. Gutes, bezahlbares Essen, bezahlbarer Wohnraum, das ist kein Bonus, sondern absolut notwendig, und das haben wir bei den Planungen für das künftige Wachstum der Hamburger Wissenschaft mitgedacht. Deshalb bringen wir auch gleich drei Anträge zur Stärkung des Studierendenwerks ein. Wir wollen natürlich den Semesterbeitrag so gering wie

möglich halten, und das ist der Grund, warum wir auf die 50 000 Euro Steigerung zum Zuschuss zum Studierendenwerk, die der Senat sowieso schon vorgesehen hat, noch einmal 50 000 Euro pro Jahr draufpacken. Für die Modernisierung der Wohnheime haben wir 1 Million Euro vorgesehen, und um die Mensen auf den neuesten Stand zu bringen, weitere 1,12 Millionen Euro. Das ist ein ordentliches, rundes Paket und ein klares Signal an die Studierenden dieser Stadt, dass wir ihre Interessen im Blick haben.

Und natürlich zahlen auch die hervorragenden außeruniversitären Einrichtungen auf das Konto der Wissenschaftsstadt ein. Bestes Beispiel ist hier das DESY mit seiner enormen Strahlkraft, die wir nutzen wollen, um den Wissenschaftscampus in Bahrenfeld zukunftsweisend zu entwickeln und Wohnen, Wissenschaft – Forschung und Lehre also – und auch Wirtschaft an einem Standort zusammenzubringen.

Meine Damen und Herren! Es liegt auf der Hand, dass die Wissenschaft der Schlüssel zu den Problemlösungen der Zukunft ist. Sie ist aber auch mehr denn je Motor des Wohlstands unserer Stadt. Welchen Stellenwert die Wissenschaft für uns als Koalition hat, das sehen Sie nicht nur an einem Ersten Bürgermeister und einer Zweiten Bürgermeisterin mit einer beruflichen Herkunft aus diesem Feld, nein, das können Sie auch ganz konkret schwarz auf weiß im Haushaltsplan vor Ihrer Nase ablesen. Die rot-grüne Koalition hat hier einen Aufbruch ermöglicht, der notwendig war. Und wenn die Hamburgerinnen und Hamburger das wollen, dann werden wir diese Anstrengungen in den kommenden Jahren auch konsequent fortsetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich kein Freund davon, über diese Dreiminutenbeiträge das Anmelderecht für Debatten zu umgehen,

werde aber trotzdem noch einmal reagieren. Frau Vértes-Schütter hat im Grunde genommen die Faktenlage schon aufgeklärt, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch noch einmal zu betonen, dass wir hier über eine echte Erfolgsgeschichte,

über einen echten Tag des Erfolgs für die Museen der Freien und Hansestadt Hamburg reden.

Und hier wird jetzt versucht, sozusagen den Negativ-Drive da reinzubekommen. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

Ich will nur einmal den Aspekt aufgreifen, dass Herr Wersich in seiner Rede falsche Zahlen zugrunde gelegt hat. Denn beschlossen haben wir nicht, dass wir allen Museen, die in irgendeiner Weise freiwillig mitmachen an dieser Aktion, Einnahmeausfälle erstatten, sondern beschlossen haben wir alle hier gemeinsam, dass wir den öffentlichen Museen der Freien und Hansestadt Hamburg die Einnahmeausfälle erstatten.

Die vermeintlichen 70 Cent beruhen ja genau auf den falschen Zahlen, wo die Museen, die nicht staatlich sind, mitgezählt wurden. Also die Faktenlage muss man dabei schon beachten.

Und es bleibt dabei, dass der Senat hier zugrunde gelegt hat die Erfahrungswerte, wie es aussieht an Sonn- und Feiertagen. Diese Einnahmeausfälle wurden erstattet, und darüber hinaus wurden auch die zusätzlichen Führungen und die damit verbundenen Kosten erstattet. All das steht auch schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Deshalb, finde ich, ist das Thema da schon geklärt gewesen, aber ich habe es auch gern hier noch einmal gesagt.

Ich glaube, wir bleiben einfach dabei: Das ist eine Erfolgsgeschichte. Und in den nächsten Jahren werden wir dann auch noch einmal sehen, dann haben wir andere Erfahrungswerte, wie wir dann daran herangehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch heute haben wir hier wieder das Thema Digitalisierung auf der Tagesordnung. Das hängt sicherlich dem einen oder anderen Anwesenden oder Zuhörenden schon zu den Ohren raus. Aber ich glaube, die Bedeutung für die Gesellschaft ist dann am Ende doch so groß, nämlich zum einen die Herausforderungen, die damit verbunden sind, und zum anderen aber auch die Chancen, die damit verbunden sind, dass es sich lohnt, das öffentlich und übrigens auch nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum zu besprechen, auch wenn Herr Ovens vielleicht gar nicht mehr darüber reden möchte. Dafür war seine Rede übrigens relativ lang.

Ich glaube, es ist in dieser Zeit der Digitalisierung wichtig, dass man vor allem eines braucht, nämlich top ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker. Der Wissenschaftsrat mit seinem MINT-Gutachten hatte festgestellt, dass die HAW, die HCU, die Technische Universität und die Universität Hamburg in dem Bereich insgesamt gut aufgestellt seien und ein gutes Angebot machten. Andererseits wurde aber auch festgestellt, und das, glaube ich, muss man noch einmal deutlich festhalten, dass bei der Zusammenarbeit durchaus noch Luft nach oben war, genauso übrigens wie bei der Zusammenarbeit mit den außeruniversitären Einrichtungen. Dabei war auch die Informatik als konkretes Beispiel benannt, und daher haben wir als rotgrüne Koalition 2016 dann auch den Senat aufgefordert, gemeinsam mit den Hochschulen weitere effektive Kooperationen zu prüfen und die Informatikplattform einzurichten.

Diesen Auftrag hat die Wissenschaftsbehörde nun also erfüllt und mit den Hochschulen gemeinsam ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept entwickelt. Dabei liegt der Fokus, auch das wurde schon erwähnt, auf dem Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer, um letztlich dann auch die internationale Strahlkraft Hamburgs im Bereich der Informatik zu entwickeln. Getauft wurde das ganze Szenario auf den Namen ahoi.digital, wie wir heute schon gehört haben, und insgesamt, das ist vielleicht auch noch einmal relevant zu erwähnen, wurde das Ganze mit 4 Millionen Euro ausgestattet. Diese Kooperationsplattform wurde sozusagen zu Wasser gelassen und hat inzwischen Fahrt aufgenommen.

Der Kurs, der dabei gefahren werden soll, ist klar: Wir wollen zum einen die Strahlkraft erhöhen, indem wir die Kopfzahl und auch die Qualität der Professuren deutlich steigern, um einige Standorte aufzuholen, andere zu überholen, wir wollen wissenschaftliche Talente anziehen, also auch die Zahl der Studierenden erhöhen, und wir wollen die Vernetzung unter den Hochschulen in vielen Bereichen stärken. Bei der Digitalisierung ist das Entscheidende, dass wir nicht als Beobachter am Rand stehen, sondern dass wir aktiv ins Geschehen eingreifen und nach vorn gehen.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten …

Nein, danke.

Über konkrete Maßnahmen hat die Wissenschaftssenatorin vor zwei Monaten, das hat Herr Ovens erwähnt, den entsprechenden Ausschuss ausführlich informiert. Dabei hat sich auch gezeigt, dass ahoi.digital gut anläuft. Über die Professorinnenund Professorenberufungen hat Herr Ovens auch schon gesprochen. Da kann ich meinem Kollegen Herrn Tode nur beipflichten: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Freien und Hansestadt Hamburg immer noch die Freiheit der Wissenschaft, was auch bedeutet, dass damit Hochschulautonomie verbunden ist. Vielleicht will die CDU in Zukunft fordern, dass die Auswahlkommissionen mit Senatsmitgliedern zu besetzen sind. Ich unterstütze diese Forderung nicht, und ich glaube, da spreche ich auch für unsere Koalition.

Die Realität sieht so aus, das hat auch Herr Tode erwähnt, dass bisher zwei Professuren besetzt wurden. Zwei weitere sind in Verhandlung und sieben weitere sind ausgeschrieben.

Dabei läuft insgesamt – das sieht man auch an der Abstimmung bei dieser Ausschreibung – die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, also den Hochschulen und den außeruniversitären Einrichtungen, gut. Es gibt außerdem Kooperationsgespräche mit den großen Playern am Standort, wie zum Beispiel dem DESY und auch Airbus, und es gab eine erfolgversprechende Antragstellung für ein Data Science Center.

Kurz gesagt, mit ahoi.digital haben Wissenschaftsbehörde und Hamburger Hochschulen ein solides Instrument entwickelt, das noch einiges an Potenzial hat, und das werden wir in der Zukunft dann auch erfreulicherweise sehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde bereits erwähnt, seit insgesamt acht Jahren gehört Theater inzwischen als Fach zu den Lehrplänen in Hamburg, und als so festen Bestandteil gibt es das in keinem anderen Bundesland. Das heißt, Hamburg ist Vorreiter, geht vorweg, und das ist auch gut so.

Der eine oder andere in diesem Haus oder außerhalb dieses Hauses wird das vielleicht als Gedöns oder als nice to have betrachten, und denjenigen möchte ich entgegenhalten, was darstellendes

Spiel für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen bewirken kann. Sie erlernen soziale und komplexe Prozesse innerhalb einer Gruppe, sie bauen mit dem Auftritt vor anderen Selbstbewusstsein auf. Und nicht zuletzt lernen junge Menschen beim Theaterspiel, sich in andere hineinzuversetzen und zu verstehen, dass es durchaus unterschiedliche Blickwinkel auf die Realität gibt. Das ist sehr bedeutsam für eine Gesellschaft, die durchaus mehr und mehr durch die Betonung der eigenen Position und die eigenen Bedürfnisse geprägt wird.

Die Kombination Schule und Theater ist für die Charakterbildung richtig und wichtig, denn im darstellenden Spiel können die Kinder und Jugendlichen, egal, woher sie kommen, sich selbst neue Erlebnisse und Denkräume eröffnen. Oder, um es mit den Worten des Philosophen und Lehrers Manfred Hinrich zu sagen: Bühne und Bretter, die die innere Welt verändern.

Was uns allerdings bisher gefehlt hat, ist ein eigener Studiengang dafür. Interessierte Lehrerinnen und Lehrer, das haben Sie bereits gehört, haben sich bisher für Zusatzkurse am Landesinstitut für Lehrerbildung eingeschrieben, und der Zustrom dort war erfreulicherweise enorm. Um die Kunstform Theater in all ihren spannenden Facetten zu vermitteln, braucht es allerdings vielfältige Fähigkeiten und Kenntnisse, Methodik, Didaktik und das notwendige fachliche Handwerkszeug. Es liegt also auf der Hand, dass auch in diesem Bereich eine vollwertige Lehramtsausbildung im regulären System gebraucht wird.

Wir gehen mit diesem Antrag den notwendigen Schritt, und zwar, Herr Ovens, genau zum richtigen Zeitpunkt, nämlich als Teil einer großen Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. In Hamburg sind ohnehin die Voraussetzungen optimal, denn wir haben die hervorragende Hochschule für Musik und Theater in unserer Stadt. Mit dem Antrag, den wir heute beschließen werden, gibt es auch noch einmal eine weitere Chance für zwei Hochschulen unserer Stadt, nämlich die Universität Hamburg und die Hochschule für Musik und Theater, hier zusammenzuarbeiten. Und genau das wollen wir auch befördern.

Die rot-grüne Koalition wird das Schulfach Theater durch hervorragende Qualifizierungen der Lehrenden aufwerten und ihm die Bedeutung geben, die es verdient hat. Ich lade Sie ein, diese Bemühungen zu unterstützen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist heute fast eine Werbeveranstaltung für unsere Öffentlichen Bücherhallen. Aber die haben sie sich auch absolut redlich verdient. Deshalb will ich, auch wenn es oft erwähnt wird, hier nochmals betonen, dass unsere Bücherhallen hier in der Stadt die beliebtesten aller Kultureinrichtungen sind: 5 Millionen Besucher pro Jahr, durchschnittliche Verweildauer zwei Stunden bei einer Nutzung. Das zeigt, welch gute Arbeit dort geleistet wird.

Die Öffentlichen Bücherhallen sind elementarer Bestandteil einer Stadtgesellschaft, in der öffentlich zugängliche Begegnungsräume seltener werden. Der Zugang ist niedrigschwellig und jede/jeder ist willkommen. Sie haben heute auch von Herrn Wersich schon gehört, dass die Bibliotheken unserer Stadt schon lange deutlich mehr sind als nur Ausleihstationen für Medien. Vielfältige Veranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen, eLearningPlätze, Gruppenräume, Lern- und Informationszen

trum, das sind die entscheidenden Stichworte dazu.

Der Bibliotheksverband, das haben wir auch schon gehört, spricht sich schon lange dafür aus, auch städtischen Bibliotheken die sonntägliche Öffnung zu ermöglichen. Ganztagsschule, hohe Arbeitsbelastung unter der Woche, also gerade für Familien ist es oft schwer, Zeit für den ausführlichen Besuch in den Bücherhallen zu finden. Auf der anderen Seite ist klar, dass auch die Beschäftigten der Bücherhallen ein Recht auf ihre Sonntagsruhe haben sollen. Diese Zeit für Familie und Erholung stellt auch für uns einen hohen Wert dar. Um in diesem Konfliktfeld zwischen zwei wichtigen Zielstellungen gute Lösungen finden zu können, werden wir den vorliegenden Antrag an den Kulturausschuss überweisen und dort intensiv weiterdiskutieren. Meine Fraktion und ich hoffen, dass es gelingen kann, den Bücherhallen in unserer Stadt künftig zu ermöglichen, den Menschen auch sonntags ein Angebot zu machen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus Sicht der GRÜNEN ist natürlich völlig klar, dass Wissenschaft und Forschung immer dem Wohl der Gesellschaft dienen sollen. Allerdings stellt sich, das ist hier sehr deutlich geworden, ganz klar die Frage, wo denn die Grenze liegen soll zu problematischen, gesellschaftlich nachteiligen Forschungsgebieten. Es gibt dafür überhaupt keine Systematik und viele Erkenntnisse können, das ist auch klar geworden, auch für an

dere Zwecke eingesetzt werden. Das wurde als Dual-Use hier auch schon benannt.

Ich meine, dass die gesetzlich verordnete Zivilklausel nicht das scharfe Schwert ist, das sich DIE LINKE hier wünscht. Harte Sanktionen sind, das wurde auch schon benannt, aufgrund der glücklicherweise in unserer Verfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit ohnehin nicht möglich. Wirklich sinnvoll erscheint mir vielmehr ein ernsthafter und vor allem dauerhafter Diskurs innerhalb der Hochschulen zu allen Fragen der Forschungsethik. Es geht um die Sensibilisierung für die Folgen des eigenen wissenschaftlichen Arbeitens und die besondere gesellschaftliche Verantwortung, die Hochschulen in unserem Land tragen. Das sollte Thema in den Gremien der Hochschulen und vielleicht in Ethikkommissionen sein. Durch eine offene und ehrliche Debatte in den Häusern selbst wird deutlich mehr erreicht als mit einer Zivilklausel, die möglicherweise dann auch leicht umgangen werden kann.

In Zeiten immer rasanterer technischer und gesellschaftlicher Entwicklung stellt sich die Frage nach wissenschaftlicher Ethik sehr deutlich. Aus dieser Diskussion wollen und werden wir die Institutionen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst nicht entlassen. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Kürzlich hat uns das Studierendenwerk ja wieder mit seinem Bericht Einblick gewährt in die Lebenslagen junger Menschen während des Studiums und ich muss sagen,

es ist für mich bedrückend zu sehen, dass trotz steigender Kosten der Lebenshaltung die Anzahl und der Anteil der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sinkt. Es ist geradezu eine Binsenweisheit, dass wir uns als Gesellschaft gar nicht erlauben können, Potenziale nicht zu heben. Genau deshalb gibt es eigentlich das BAföG, nämlich um Bildungschancen zu ermöglichen und Zugänge zu schaffen. Daher bin ich auch froh, dass sogar die CDU erkennt, dass rückläufige Antragszahlen beim BAföG ein fatales Signal für unsere Gesellschaft sind. Absolut erfreulich finde ich gleichermaßen, dass der Deutsche Bundestag 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen will und auch inhaltlich eine Gesetzesnovelle offenbar geplant ist.

Die Zugangskriterien im Gesetz, also die Freibeträge und die Fördersummen, das sind die zentralen Punkte, um Menschen ein Studium auch in hochpreisigen Städten wie Hamburg, München oder Stuttgart zu ermöglichen. Schon heute ist es so, dass die Online-Beantragung hier in Hamburg sehr einfach und das Beratungsangebot des Studierendenwerks sehr gut ist. Ich glaube nicht, dass das die entscheidenden Stellschrauben sind, sondern vielmehr Nebenschauplätze.

Es bleibt dabei: Die Bedarfssätze müssen angehoben werden, denn seit Jahren warten die Studierenden in dieser Republik auf eine Erhöhung. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen, ganz besonders in den größeren Städten unseres Landes. Ausufernde Nebenjobs sind quasi Standard, um über die Runden zu kommen. Daher sollten die Fördersätze künftig in regelmäßigen Abständen auch entwicklungstechnisch angehoben werden und genauso auch regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten widerspiegeln.

Hamburg hat wie andere Bundesländer auch im Bundesrat bereits einige Initiativen unterstützt und sinnvolle Impulse gegeben und jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe mit einer Mischung aus Amüsement und Bedauern,

mit welchem enormen Bemühen sich FDP und CDU hier reinwerfen, um eine überwiegend fachliche Frage so ideologisch aufzubauschen, dass da am Ende für den Wahlkampf auch noch etwas übrig bleiben möge.

Sie sind schon voll im Wahlkampfmodus, das sehe ich, Frau von Treuenfels.

Einmal vorausgesetzt, wir würden vom Schulfrieden genauso wenig halten, wie die FDP-Fraktion das tut, dann will ich noch einmal daran erinnern, was die in den Ausschuss geladene Expertin Sybille Volkholz gesagt hat, nämlich wenn man denn wollte, dass es eine Einheitsschule gäbe, dann wäre es die schlechteste und am wenigsten effiziente Methode, das über die Lehrerbildung einzuführen. Das muss man sich doch auch einmal ins Stammbuch schreiben.

An einer Stelle wurde die brüchige Argumentation doch durch den Senator auch schon offengelegt: Bereits jetzt ist es so, dass in den verschiedenen Lehramtsstudiengängen 97 Prozent der Inhalte gleich sind. Und Sie wollen die Universität Hamburg auffordern, einen Popanz zu errichten,

um künstliche Unterschiede aufzumachen. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren bei der CDU und bei der FDP.

Wenn Sie dann am Ende auch noch ausgerechnet Alexander Wolf auf Ihrer Seite haben, na dann prost Mahlzeit,

wenn das die Inhalte von FDP und CDU sind.

Lassen Sie uns doch einmal festhalten: Das Projekt, an dem wir hier arbeiten, hat eine Bedeutung für die nächsten 20, 30 Jahre, denn früher wird das nicht erneut bearbeitet werden; da bin ich relativ sicher. Und dem haben Senat und die Mehrheitsfraktionen auch mit seriöser Arbeit Rechnung getragen, indem wir nämlich gesagt haben, wir beschäftigen uns zum einen mit dem Expertengutachten in beiden Ausschüssen, die zuständig sind, und wir haben uns im Schulausschuss und im Wissenschaftsausschuss jeweils im Januar, im Februar, im März und im April damit beschäftigt. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt, die, ich meine mich zu erinnern, dreieinhalb Stunden andauerte und wirklich intensivst genutzt wurde.

Zum anderen haben wir, was in dem Verfahren übrigens in der Kombination völlig unüblich ist, auf Ihren Wunsch hin eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wo sich die FDP extrem bemüht hat, alles aufzufahren, was sie an früheren Abgeordneten hat. Zu unserem kompletten Glück hat eigentlich nur noch der Konteradmiral Lange als besorgter Bürger gefehlt.