Es ist nicht nur Esther Bejarano, sondern es gibt teilweise noch sehr, sehr viele Zeitzeugen, die die Zeit des Faschismus miterlebt haben. Diese Privatperson, die hier mitarbeitet und die das Bundesver
dienstkreuz erhalten hat, ist eine Person, die fast jeden Tag mit ihren 91 Jahren auch heute noch in Schulklassen davon erzählt, was sie erlebt hat, als sie im KZ Ausschwitz dem Mädchenorchester sozusagen zugeordnet war, und dass sie dadurch überleben konnte. Ich lasse es einfach nicht zu, dass Sie in Ihre Argumentation diese Privatperson, die hier mitarbeitet, in dieser Art und Weise einordnen, weil ich sie persönlich kenne und weil ich glaube, das darf man hier nicht zulassen. Sie leistet für unsere Stadt eine sehr, sehr zentrale, wichtige Aufgabe gegen das Vergessen, und die lasse ich mir nicht von Ihnen diskreditieren, indem Sie sie für Ihre Argumentation hier zuordnen.
Nun, Herr Kollege Rose, Sie wissen doch genau, dass ich weder das Ansehen dieser Dame noch ihre Aktivitäten oder ihre Arbeit in irgendeiner Art und Weise diskreditieren oder herabwürdigen wollte. Ich respektiere sie außerordentlich. Das hat aber nichts damit zu tun, dass gleichwohl diese Organisation mittlerweile zu einem beachtlichen Teil aus den Anfängen herausgewachsen ist, und dass dort heute auch politische Menschen mitarbeiten, die die Arbeit dieser Organisation und Einrichtung für ihre eigenen Zwecke missbrauchen wollen und dort Aktivitäten gegen diesen Staat praktizieren.
Auch das wissen Sie. Sehen Sie sich die Leute doch einmal an, die hier sitzen für meine Partei. Das sind sehr aufrechte Demokraten.
Wir alle sind in die Politik gegangen, um diese Verfassung, die die beste ist, die Deutschland je gehabt hat, zu schützen, um sie gegen die Rechtsbrüche der etablierten Parteien auf europäischer Ebene zu schützen, um die Meinungsfreiheit in diesem Land wieder nach vorn zu bringen.
Herr Nockemann, Sie wissen, dass heute der 9. November ist? Dass heute Nachmittag von der VVN organisiert an der früheren Carlebach-Synagoge, die zerstört worden ist, eine Veranstaltung, eine Mahnwache abgehalten worden ist, bei der das gesamte Spektrum der Hamburger Antifaschisten von der Universität über die verschiedensten Organisationen und Parteien anwesend war? Ich sage Ihnen noch einmal, wenn Sie weiterhin die VVN in dieser Art und Weise in die Argumentation des Linksextremismus,
den Sie diskreditieren wollen, einbeziehen, dann ist das nicht in Ordnung, und das will ich Ihnen einfach nicht durchgehen lassen.
Und ich antworte Ihnen, Herr Rose, diese Vereinigung wird gleichwohl, trotz Ihrer vielen wunderbaren Worte, immer noch durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern beobachtet. Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage haben wir zur Antwort bekommen, auch in Hamburg werde sie beobachtet. Das ist jetzt aber das allerletzte Wort.
Wer möchte den Antrag aus Drucksache 21/6465 gern an den Innenausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte den Antrag gern in der Sache beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9, den Berichten des Eingabenausschusses, Drucksachen 21/6298 bis 21/6300.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 517/16 abgegeben hat? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 584/16 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 67/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 400/14 und 481/16? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann wieder mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Wer schließt sich jetzt den Empfehlungen zu den Eingaben 264/16, 266/16 bis 270/16, 272/16, 274/16, 289/16 und 290/16, 309/16, 565/16, 587/16 sowie 662/16 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann auch einstimmig.
Wir kommen zu dem Bericht aus Drucksache 21/6300. Dieser enthält nur eine Empfehlung zu der Eingabe 451/16.
Wer schließt sich ihr an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Der Abgeordnete Dr. Jens Wolf hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung unter C nicht teilnehmen werde.
Ich stelle zunächst fest, dass wir von den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen haben.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann alles einstimmig überwiesen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Ich rufe erneut Tagesordnungspunkt 68 auf, die Drucksache 21/6474, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: HafenCity Universität – Stärke und Besonderheit weiter fördern und festigen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: HafenCity Universität (HCU) – Stärke und Besonderheit weiter fördern und festigen – Drs 21/6474 –]
Da gab es vorhin wohl Unklarheiten, was die Überweisungsbegehren angeht. Wir wiederholen die Abstimmung.