Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/6422, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5859: Haushaltsplan 2015/2016 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsan- trag) – Drs 21/6422 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen`? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/6347, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Berufsakademiegesetzes
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/5403: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Berufsakademiegesetzes und zur Umsetzung bundesrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Hochschulstatistik (Se- natsantrag) – Drs 21/6347 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsakademiegesetzes und zur Umsetzung bundesrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Hochschulstatistik aus Drucksache 21/5403 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz gern auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/6478, Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen: Anpassung der Bilanzierung der Anstalt Hamburger Friedhöfe an das Handelsrecht und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015: Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013, Textzahl 41.
[Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen über die Drucksache 21/4848: Anpassung der Bilanzierung der Anstalt Hamburger Friedhöfe AöR an das Handelsrecht und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015 "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/296: Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013, Tz. 41" (Drucksache 21/1920) (Senats- antrag)
Wer möchte sich zunächst der Ausschussempfehlung anschließen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe Anstalt öffentlichen Rechts aus Drucksache 21/4848 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir diesen Beschluss einstimmig gefasst.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und der Ergänzung des Überleitungsplans aus Drucksache 20/5831 mit den Flurstücken Hoisbüttel 53 Flur 5, Wohldorf 360 und Wohldorf 764 zustimmen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer möchte also den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wiederum einstimmig bei einigen Enthaltungen und damit auch endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung, Drucksache 21/6304, Antrag der CDU-Fraktion: Anpassung der Vergütung für Gebärdensprachdolmetscher.
Wer möchte das auch gern? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/6387, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds: Vermittlung in privaten Wohnraum steigern – Stiftung Wohnbrücke unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds: Vermittlung in privaten Wohnraum steigern – Stiftung Wohnbrücke unterstützen – Drs 21/6387 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben es.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es auch relativ kurz. Ich möchte unser Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag und zu weiteren Anträgen zum Hamburger Integrationsfonds begründen. Wir werden allen diesen Anträgen zustimmen, und zwar, weil wir uns strikt an der Sache orientieren. Wir haben allerdings erhebliche Kritik an dem Verfahren, weil es doch so ist: Initiativen, die einen guten Draht zu den Regierungsfraktionen haben, haben mit ihren Projekten eine Chance. Für die Regierungsfraktionen ergibt sich daraus die außerordentlich gute Situation, dass sie die Förderung von guten Projekten mit der Bedienung ihrer eigenen Klientel verbinden können. Und das ist ein feudales Verfahren.
Das Spektrum der Ehrenamtlichen und der Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe ist sehr groß. Ein großer Teil dieses Spektrums hat keinerlei Verbindung oder wenig Verbindung zu den Regierungsfraktionen. Ein großer Teil dieses Spektrums …