Protokoll der Sitzung vom 09.11.2016

(Beifall bei der LINKEN und bei Mareike En- gels GRÜNE)

Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer gibt dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat dann erkennbar keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu unseren letzten drei Tagesordnungspunkten. Zunächst zu Punkt 62, Drucksache 21/6466, Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Strategie für internationale Gesundheitskunden.

[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Strategie für internationale Gesundheitskunden – Drs 21/6466 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen, die AfD-Fraktion nur an den Gesundheitsausschuss.

Wir fragen, wer also zunächst der Überweisung federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss zustimmen möchte? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist dann abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache nur an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer möchte auch das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen über den Antrag in der Sache ab.

Wer nimmt ihn an? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 21/6472, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds: Integration durch Arbeit – Wissenschaftlich begleitetes, hamburgweites Musterprojekt für ein Selbstbau-Begegnungshaus.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

(Ulrike Sparr)

Hamburger Integrationsfonds (IV): Integration durch Arbeit – Wissenschaftlich begleitetes, hamburgweites Musterprojekt für ein Selbstbau-Begegnungshaus – Drs 21/6472 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern im Sozialausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag so beschließen? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 21/6473, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds: Integration durch kulturelle Teilhabe – Institutionen der Stadtteilkultur und der Kinder- und Jugendkulturarbeit stärken.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (V): Integration durch kulturelle Teilhabe – Institutionen der Stadtteilkultur und der Kinder- und Jugendkulturarbeit stärken – Drs 21/6473 –]

Auch diese Drucksache soll auf Wunsch der CDUFraktion an den Kulturausschuss überwiesen werden.

Wer möchte das? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Das ist abgelehnt.

Dann stimmen wir in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, meine Damen und Herren.