Wir kommen zu Punkt 25 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/6600, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 (kameral) und Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs mit der Ergänzung des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses auf den 31. Dezember 2014 sowie Stellungnahme des Senats hierzu mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2014 und der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 sowie dem Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofs.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/2438: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 (kameral) (Senatsantrag), 21/3250: Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vor- lage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/4100: Ergänzung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2014 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungs- hofs) , 21/4850: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2014 (Se- natsmitteilung), 21/3251: Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) und
21/4300: Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofs (Vorlage des Präsidenten des Rechnungs- hofs) – Drs 21/6600 –]
Wer möchte den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs beitreten? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen aus Ziffer 2b folgen und den dort aufgeführten Darlegungen des Rechnungshofs beitreten? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Senat mehrheitlich die Entlastung erteilt.
Unter Punkt B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
Wer möchte dies beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer schließlich dem in Punkt C der Ausschussempfehlungen aufgeführten Ersuchen folgen möchte, der möge jetzt das Handzeichen geben. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Ich möchte an dieser Stelle auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihm geleistete Arbeit ausdrücklich unser aller Dank auszusprechen – vielen Dank.
Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/6610, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2016 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Förderung von Sportgroßveranstaltungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6137: Haushaltsplan 2016 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Förderung von Sportgroßveranstaltungen (Senatsantrag) – Drs 21/6610 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/6611, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Neubau des Schwimmbades Ohlsdorf – Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens "Neubau eines modernen Schwimmund Freizeitbades Ohlsdorf" und Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6210: Neubau des Schwimmbades Ohlsdorf – Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, 1. Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens – Drucksache 21/1597 "Neubau eines modernen Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf", 2. Haushaltsjahr 2016 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/6611 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das mehrheitlich so beschlossen.
Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/6657, Bericht des Schulausschusses: Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen! und Präventiv vorsorgen – Effektive Maßnahmen gegen islamistischen Salafismus an Schulen ergreifen! mit "Generation Allah" – Wie sieht es an Hamburgs Schulen aus? sowie "Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen" im Blick behalten.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 21/4060: Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen! (An- trag der Fraktion DIE LINKE), 21/4203: Präventiv vorsorgen – Effektive Maßnahmen gegen islamistischen Salafismus an Schulen ergreifen! (Antrag der CDU-Fraktion), 21/3668: "Generation Allah" – Wie sieht es an Hamburgs Schulen aus? (Große Anfrage der CDU-Fraktion) und 21/4888: "Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen" im Blick behalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/6657 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte diese annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 4 mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/6721, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Verschlüsselung der Kommunikation in Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sicherstellen.
Verschlüsselung der Kommunikation in Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sicherstellen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/6721 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/6723, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/6398: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) (Senatsantrag) – Drs 21/6723 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren aus Drucksache 21/6398 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.