Es sind zwei Sachen, die ich noch loswerden muss, obwohl wir hier, glaube ich, immer wieder sowieso das Gleiche besprechen. Ich glaube, eine Aktuelle Stunde und eine Debatte ist sowieso eigentlich immer das Gleiche.
KERMIT-Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht haben. Natürlich mussten wir das tun, denn sie sind so lange unter dem Deckel gehalten worden von Ihnen. Wahrscheinlich war es aus Versehen, dass sie einfach so aus der Schulbehörde entfleucht sind. Wir können es uns bis heute nicht erklären. Aber bei so einem Abschneiden ist das doch notwendig. Damals haben sich noch alle dagegen gewehrt, dass wir das überhaupt veröffentlichen, und zwar deswegen, weil Sie mit der Wahrheit nicht klarkommen konnten. Aber das Wichtige ist doch, dass wir einmal sehen, wo wir stehen, um von da aus zu starten und etwas besser zu machen. Wir sollen uns hier immer alle in die Tasche lügen und die Opposition soll solche Ergebnisse besser nicht nach draußen bringen, weil das dann – in Anführungsstrichen – unredlich sei. Das Wort passt da wirklich überhaupt nicht, sondern unredlich wäre es im Gegenzug, das nicht zu tun, den Deckel des Wohlwollens darüberzustülpen und zu sagen, dass wir an Ihrer Seite stehen, und hin und wieder auch einmal einen Vorschlag zu machen. Vielleicht kommt auch einer unserer Anträge einmal in den Schulausschuss. Da wird er spätestens dann totgemacht. So kann es doch nicht laufen. Wir wollen hier doch Schulpolitik machen. Wir wollen die Schüler voranbringen. Wir wollen, dass Hamburg eine wirklich gute Bildungsstadt wird, die ganz vorn ist, und wir wollen nicht, dass wir im Mittelmaß versinken und uns mit dem zufriedengeben, was wir jetzt haben. Daran arbeiten wir weiter, davon wird uns auch keiner abhalten, und Sie schon lange nicht. – Vielen Dank.
Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6752 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/6725, Antrag der CDU-Fraktion: Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg vorantreiben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg vorantreiben – Drs 21/6725 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen. Wird
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte jetzt die CDU erwartet, dass sie ihren Antrag erst einmal einbringt, oder auch die anderen Fraktionen, aber ich kann trotzdem reden, da ich den Antrag fleißig gelesen habe.
Da ich selbstverständlich den Antrag gelesen habe, kann ich trotzdem etwas dazu sagen. Der Antrag unterstellt nämlich, dass nichts passiert sei in Sachen Uni-Sanierung und bauliche Maßnahmen. Das stimmt so nicht. Es ist bekannt, wie sanierungsbedürftig die Universität ist, gerade auch der Philturm oder der WiWi-Bunker zum Beispiel. Jeder, der in Hamburg studiert hat, weiß das. Und es wird keinesfalls tatenlos zugeschaut, wie der Von-MellePark verfällt.
Das ist falsch, und falsch sind auch Ihre Zahlen wie beispielsweise die Sanierungskosten in Höhe von 51 Millionen Euro. Wenn so eine Summe überhaupt irgendwann einmal genannt wurde, ist sie veraltet und nur auf den Philturm bezogen, also nicht auf die gesamte Universität. Selbstverständlich kostet das viel mehr, und da wird auch mehr investiert.
Und dann sprechen Sie noch von 1,15 Millionen Euro. Auch das bezieht sich auf die Vorplanung zur Gesamtplanung und nicht auf die Baumaßnahmen selbst. Auch diese Zahl steht in einem falschen Zusammenhang.
Es stimmt also so einiges nicht in Ihrem Antrag. In Wirklichkeit laufen die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen auf Hochtouren. Es wird sehr viel investiert in die Sanierung des Von-Melle-Parks und des Philturms. Es wird dazu einen Bericht an die Bürgerschaft geben. Auch das ist in Vorbereitung, ebenso wie die einzelnen Senatsdrucksachen zu den Baumaßnahmen. Dafür braucht es aber belastbare Zahlen, und die liegen noch nicht vor, weil an dieser Stelle jetzt sorgfältig und gründlich gearbeitet wird. Kostenexplosionen bei Baumaßnahmen hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Das vermeiden wir jetzt, und deshalb planen wir das sorgfältig.
an der Uni Hamburg ein Diskussionsprozess über die Gestaltung des Von-Melle-Parks initiiert. Und da werden dann auch die einzelnen Sanierungsund Modernisierungsbedarfe erhoben und in der Planung berücksichtigt.
Für den Philturm – Philosophenturm heißt das übrigens, für die, die nicht in Hamburg studiert haben – läuft die Planung für die Innenmodernisierung gerade mit Fokus auf den Brandschutz. Fassade, Dach, Fenster sowie Hörsäle sind bereits erneuert worden. Die Fassade bröckelt also nicht. Auch das ist falsch. Vor allem verliert der Philturm seine Betriebsgenehmigung erst zum 1. Oktober 2017, nicht bereits in diesem Jahr. Wir haben also noch Zeit, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen.
Folgendes läuft gerade: Feuerwehraufzug, Fluchtwegesicherung, moderne Brandmeldeanlage und das Gesamtkonzept inklusive Interimsplanung, wo jetzt übergangsweise die Studierenden untergebracht werden. Dazu wird es eine Berichtsdrucksache geben, auch die ist in Vorplanung. Es wird also Drucksachen dazu geben und natürlich auch zur gesamten Uni-Sanierung. Es stimmt nicht, dass Transparenz fehlt. Sämtliche Bauvorhaben werden offen und transparent dargestellt, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Ovens, es ist so, und die werden auch der Bürgerschaft jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wir haben gerade in letzter Zeit viele Bauvorhaben behandelt, unter anderem diverse Maßnahmen am Campus Bahrenfeld, die Errichtung des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen oder den Neubau des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie.
Das ist richtig, es geht in dieser Debatte nicht um diese Themen, aber Sie haben sich darüber beschwert, gerade in der letzten Debatte, Herr Ovens und Herr Schinnenburg, dass wir diese Baumaßnahmen immer zur Debatte anmelden und dass wir ständig mit diesen Uni-Themen kommen, und das kann ich nicht nachvollziehen. Sie können sich doch nicht auf der einen Seite beschweren, dass wir hier so etwas immer debattierten, und auf der anderen Seite sagen, dass unsere Baumaßnahmen, wenn wir dann die Berichtsdrucksachen einbringen, nicht offen und transparent seien. Das ist ein Widerspruch.
Wie auch immer, genauso offen, transparent und sorgfältig geplant, gerade bezogen auf die Kosten, wird es selbstverständlich auch für die Uni Hamburg laufen. Und da wird die Debatte auch inhaltlich sehr viel mehr hergeben, wenn dann die Drucksachen vorliegen. – Vielen Dank.
Herr Dolzer, Sie hatten sich als Zweiter gemeldet. Da nun aber der Redner der antragstellenden Fraktion im Saal ist, würde ich gern in der Reihenfolge, die wir üblicherweise haben, fortfahren. – Herr Ovens von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Dolzer, dass Sie das an dieser Stelle ermöglichen, und auch an Frau Dr. Timm vielen Dank, dass Sie in die Debatte zuerst eingesprungen sind. Ich dachte, ich habe noch Zeit, kurz Luft zu holen. Da wir gerade nach den langwierigen Worten des Schulsenators eigentlich über den Bildungstrend diskutierten, dachte ich, dass diese wichtige Debatte tatsächlich ein bisschen Fortsetzung findet. Dass Ihre eigenen Fraktionen dazu nichts weiter beizutragen haben, damit hatte ich tatsächlich nicht gerechnet. Von daher vielen Dank, dass Sie zuerst in die Hochschuldebatte eingestiegen sind.
(unterbrechend) : Herr Ovens, es empfiehlt sich immer, zum Aufruf der Debatte auch im Raum zu sein. Bitte fahren Sie fort.
Frau Dr. Timm, ich beschwere mich allerdings nicht, wenn wir über Wissenschaftspolitik reden, wir kritisieren Ihre Wissenschaftspolitik. Das ist ein Unterschied. Sie müssen zuhören und Sie müssen vor allem auch unsere Anträge einmal lesen. Sie müssen Sie verstehen, und dann wären wir hier an dieser Stelle auch relativ schnell beim eigentlichen Thema.
Und genau darum soll es doch hier gehen. Frau Fegebank hat zum Amtsantritt gesagt, wir sollten die Wissenschaft in die Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger tragen. Das ist quasi das Leitmotiv ihrer Amtsperiode gewesen. Wir haben damals als CDU gesagt und genauso, als sie zuletzt im Februar dieses Jahres davon sprach, das tun zu wollen, wir unterstützen diesen Kurs. Natürlich gehören die Hochschulen und die Universitäten in die Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger. Sie sind Ideen- und Impulsgeber unserer Stadt, also müssen sie auch in die pulsierenden Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger. Da sind wir uns einig.
Wir dachten auch, Einigkeit vorzufinden, wenn es darum geht, die Wissenschaft in Hamburg in ein anständiges Zuhause zu bringen, eine anständige Infrastruktur zu schaffen, zu modernisieren und zu
erneuern, da, wo es notwendig ist. Wir besinnen uns noch einmal, was Professor Lenzen als Präsident der Universität Hamburg gesagt hat: Er sprach von den Ruinen, die Sie hier Universität nennen, Frau Dr. Timm. Und wenn wir dann weiterschauen, was – damals noch Präses der Handelskammer, heute Wirtschaftssenator – Herr Horch gesagt hat, dann sprach er von einem schlechten Image der Universität, was er auf die Gebäudeinfrastruktur bezog.
Und das ist ein Problem, das bis heute besteht, wie Präsident Lenzen gerade erst wieder festgestellt hat, als er sagte, beenden Sie endlich Ihren Sparkurs, Herr Tode. Beenden Sie endlich den Sparkurs an den Universitäten, sanieren und modernisieren Sie endlich die maroden Gebäude. Das war es, was zuletzt auch gerade wieder Präsident Lenzen als Präses der Universität Hamburg festgestellt hat. Und dem kommen Sie leider nicht nach, egal, was Sie hier heute behaupten.
Aber das kennen wir, das gilt doch für die Wissenschaft insgesamt. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren viel gestritten über den BAföG-Betrug Ihres Senats und über den damit verbundenen Wortbruch der GRÜNEN. Wir haben über die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Hochschulpaket diskutiert, über Wettbewerbsverzerrung auf dem Hochschulmarkt zulasten der privaten Hochschulen durch die Zweckentfremdung und Vorbehaltung von Bundesmitteln, die ihnen eigentlich zustehen würden. Und auch bei all dem haben Sie immer gesagt, nein, nein, wir machen doch so viel, und eigentlich sei doch gar kein Problem vorhanden.
Wir haben versucht, mit Ihnen über die Modernisierung der Universität auch im Inhaltlichen zu sprechen. Über Stipendienkultur erfahren wir von der Senatorin, es sei nicht die Aufgabe ihrer Behörde, die Hochschulen dabei zu unterstützen, Stipendien an den Universitäten an Frau und Mann zu bringen. Es hat immer noch eineinhalb Jahre gedauert, bis Sie endlich Ihren Koalitionsvertrag in der Wissenschaftsbehörde so weit ausgearbeitet hatten, dass wir wissen, dass eben der Sparkurs doch nicht beendet wird, dass doch nicht mehr gemacht wird, und zwar gibt es keinen Cent mehr, als Sie anfangs gesagt haben. Das ist eben das, was wir an dieser Stelle einfach bedauerlich finden und warum wir heute diesen Antrag eingebracht haben, Frau Dr. Timm, weil wir es wichtig finden, über die Wissenschaftsinfrastruktur zu sprechen.
Sie tun das gern, das ist richtig, an anderer Stelle. Sie sprechen von Ihren Leuchttürmen, wie Sie sie gern nennen, ob das jetzt der Neubau des Geomatikums ist oder auf der Finkenau. Ob das die Grün
dung der HCU ist, über die Sie leider letztens nicht diskutieren wollten, nicht über die Gründung, aber über den Beirat. Das ist schade, man hätte in dem Kontext über sehr vieles sprechen können. Sie verkaufen den XFEL Superlaser, Fraunhofer oder auch die Akademie der Wissenschaften so gern als Ihre eigenen Projekte. Sie vergessen nur dabei, dass der Erfolg immer viele Väter hat und dass es eben kein rot-grünes Projekt war, um nur die HCU als Beispiel zu nennen, die Sie heute so gern als Ihren eigenen Erfolg verkaufen, obwohl Sie anfangs noch dagegen waren.
Und jetzt kommt gleich garantiert von Herrn Tode wieder, na ja, Sie müssten ja so viel aufräumen, was in unserer Regierungszeit auch bei der Sanierung der Universität alles nicht gelaufen sei. Sie vergessen nur dabei, wie Sie zu Oppositionszeiten teilweise hier abgestimmt haben. Und wenn Sie bei den Projekten, die Sie heute gern als Ihre eigenen Erfolge verkaufen, jetzt wiederum uns kritisieren, dass ja so viel schlecht gewesen wäre, dann kritisieren Sie damit Ihre vermeintlich eigenen Erfolge und reden Ihre eigenen Projekte kaputt. Das ist das Problem, das wir haben.