Was Sie finden, ist Kritik von Frau Fegebank an Herrn Scholz für seine Visionslosigkeit. Das war im Jahr 2013, Frau Fegebank. Aber nun sitzen Sie auf der Senatsbank nebeneinander. Eine übergeordnete Idee jedoch, ein langfristiges Ziel für unsere Stadt kann man beim besten Willen nicht erkennen.
Wo ist denn Ihre Agenda für unsere Stadt? Warum schweigt Ihr Haushalt dazu? Herr Scholz, können Sie sich denn überhaupt noch an den Titel Ihres Koalitionsvertrags erinnern? Können Sie nicht. Das ist auch kein Wunder, hier im Haus kann es wahrscheinlich auch niemand.
Sie können sonst auch den Publikumsjoker nehmen, aber das wird Ihnen wahrscheinlich hier auch nicht helfen.
Rot-grüner Gestaltungsoptimismus: völlige Fehlanzeige. Bei Scholz waren wir es doch gewohnt, aber die GRÜNEN machen es jetzt auch nicht besser. Nein, sie stellen sogar die Naturgesetze auf den Kopf.
Aus dem einst leichten grünen Schmetterling, Herr Tjarks, ist doch tatsächlich in kürzester Zeit eine satte, behäbige Raupe geworden, die mutlos ihrem Koalitionspartner hinterherkriecht.
Was mich am meisten stört, ist Ihre ständig zur Schau getragene Selbstzufriedenheit, Herr Dressel, das permanente Sich-selbst-auf-die-SchulterKlopfen.
Mit dieser Selbstverliebtheit kann man Zukunft nicht gestalten, und dafür ist dieser von Rot-Grün vorgelegte Doppelhaushalt der beste Beweis.
Dabei war selten die Gelegenheit für einen Senat so günstig wie heute, die Zukunft Hamburgs positiv zu gestalten.
Ich habe die Haushaltsentlastung durch anhaltend sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben bereits erwähnt. Hinzu kommen höhere Zuschüsse des Bundes in einem Umfang von rund einer halben Milliarde Euro seit 2011. Insgesamt reden wir also über Haushaltsverbesserungen von fast 4 Milliarden Euro jährlich. Und dennoch ist es Ihnen nicht gelungen, Hamburgs Schuldenberg abzutragen oder wenigstens damit anzufangen.
Ganz im Gegenteil. Gemäß den Zahlen des Bundesfinanzministeriums lag der Schuldenstand des Hamburger Haushalts Ende 2015 mit 23,2 Milliarden Euro genauso hoch wie im Jahr 2013. Und im
ersten Halbjahr dieses Jahres sind Hamburgs Schulden sogar noch um 200 Millionen Euro gestiegen. Dieser Bürgermeister hat eine ernüchternde finanzpolitische Bilanz.
Der Haushalt ist immer noch nicht krisenfest, die Schulden im Kernhaushalt wurden nicht zurückgeführt, die Schulden der Nebenhaushalte sogar noch deutlich gesteigert. Zusammen mit der Verlagerung von Krediten in diese Nebenhaushalte werden Probleme und Sanierungsfälle einfach in die Zukunft verschoben. Ein klares Finanzkonzept ist nicht zu erkennen. Das von Ihnen oft angekündigte Ziel, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, wurde nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün! Das ist wahrlich keine grandiose Haushaltsbilanz, und deshalb wäre Schulterklopfen auch fehl am Platze. Gerade in guten Zeiten muss in der Haushaltspolitik ein solides Fundament für schlechtere Zeiten gelegt werden, und das haben Sie versäumt.
Im Gegenteil, Sie haben die Ausgaben so aufgebläht, dass der Spruch, in guten Zeiten werden Haushalte ruiniert, von Ihnen geradezu bestätigt wird. Was machen Sie denn, wenn die Zinsen wieder steigen? Dann fliegt Ihnen Ihr Haushalt um die Ohren.
Wir Christdemokraten wollen eines nicht: dass geringere Zinskosten für zusätzliche Ausgaben genutzt werden. Das ist äußerst kurzsichtig, weil damit in der Regel auch strukturell höhere Ausgaben auf Dauer verbunden sind.
Deshalb wollen wir verbindlich festlegen, dass Einsparungen bei den Zinsausgaben ausschließlich zur zusätzlichen Schuldentilgung eingesetzt werden.
Unverkennbar ist, dass die wirtschaftliche Dynamik Hamburgs im bundesweiten Vergleich inzwischen unterdurchschnittlich ausfällt. Im ersten Halbjahr 2016 lag Hamburg beim Bruttoinlandsprodukt nur an 13. Stelle im Vergleich aller Bundesländer. Besondere Sorge müssen einem die anhaltende Krise des Hamburger Hafens und der Ausverkauf unserer maritimen Wirtschaft bereiten. Ich will nur einige Namen nennen: Germanischer Lloyd, Sietas, Blohm + Voss, Hamburg Süd und nicht zuletzt auch Hapag-Lloyd, um nur einige aufzuzählen. Der Hamburger Hafen befindet sich in seiner schwersten Krise. Dabei ist der Hafen das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion. Der Containerumschlag ist im letzten Jahr um fast 10 Prozent eingebrochen, und auch die jüngst vorgestellten Quartalszahlen, insbesondere auch
bei der HHLA, geben keinen Anlass zur Entwarnung. Der Hamburger Hafen hat spürbar an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und ist beim Umschlag inzwischen hinter Antwerpen auf Platz 3 in Europa zurückgefallen. Die Probleme sind wie die Verschlickung der Hafenbecken zum großen Teil hausgemacht. In dieser Krisensituation ist Rumwurschteln deutlich zu wenig. So geht es nicht weiter, Herr Scholz.
Hamburg muss endlich in die Lage versetzt werden, das Schlickproblem aus eigener Kraft zu lösen. Unser Hafen braucht bessere Wettbewerbsbedingungen und mehr Planungssicherheit. Unsere Anträge dazu liegen vor.
Aber bei diesem für Hamburg existenziellen Thema müssen auch Sie endlich einmal Flagge zeigen. Die Entscheidung zur Elbvertiefung wird bald fallen. Natürlich hoffen wir alle, außer den GRÜNEN, auf eine positive Entscheidung.
Dann ist es auch wichtig, dass sofort mit der Fahrrinnenanpassung angefangen werden kann, und dazu fordere ich von Ihnen, Herr Scholz, heute eine klare Zusage. Alles andere wäre für den Hafenstandort Hamburg eine Katastrophe. Das sage ich auch deutlich.
Am Beispiel Elbvertiefung sieht man doch, dass Politik heute Probleme viel strategischer, viel langfristiger erkennen und angehen muss und nicht wie Sie, Herr Scholz, im Wahlkampf 2011 versprechen, innerhalb eines Jahres komme die Elbvertiefung. Deshalb interessiert mich auch nicht, welche Ziele Olaf Scholz in der Bundes-SPD verfolgt – ich möchte wissen, wohin er mit unserer Stadt will. Darum müssen Sie sich kümmern, Herr Bürgermeister.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie sich Hamburg in Zukunft entwickeln soll. Wo soll unsere Stadt in 15 Jahren stehen? Wie wollen wir in Zukunft arbeiten und leben? Wo soll der Hafen hin, wo soll die Wirtschaft hin? Wo soll Hamburg stehen bei Wissenschaft und Forschung? Wie soll der Verkehr gerecht organisiert werden? Deshalb werfe ich Ihnen auch gar nicht vor, dass Sie Hamburg mit dem Charme einer Wiedervorlagemappe regieren. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie so wenig an die Zukunft Hamburgs denken.
Ich finde es gut, dass der Bürgermeister sich auf Bundesebene an der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs beteiligt. Aber wie können Sie dann gleichzeitig hier in Hamburg zulassen, dass Hamburgs Bürger immer noch mehr als zwei Monate auf einen Termin beim Kundenzentrum warten müssen? Bekommen Sie so etwas gar nicht mehr mit oder ist das unter Ihrer Flughöhe? So entsteht auch Politikverdrossenheit, Herr Scholz.
Wir wollen endlich wieder leistungsfähige Kundenzentren in Hamburg mit modernem Bürgerservice. Alle Bürger sollen spätestens innerhalb von zehn Tagen einen Termin dort bekommen. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, stimmen Sie unseren Haushaltsanträgen zu. Das ist bürgernahe Politik, und davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Scholz will der CDU keinerlei Raum lassen, so konnte man vor Kurzem lesen. Und weiter heißt es: Schimpft die CDU über Einbrecher, kommt die Einbruch-Soko. Schimpft die CDU über Müll, kommt die Sauberkeitsoffensive. Kümmert sich die CDU um Spielplätze, geht auch Ihnen kurz danach ein Licht auf. Man sieht also, Opposition wirkt.