Beispiel Investitionsquote. Sie, Herr Scholz, haben uns bei Ihrer ersten Regierungserklärung noch vollmundig moderne Infrastruktur versprochen, die Wirtschaft und Lebensqualität fördere, das sei Ihr Ziel. 7 Prozent Investitionsquote gegenüber vormals 10 Prozent heißt aber nichts anderes, als dass Sie von der Substanz der Stadt leben und dass Sie nicht erneuern, sondern dass Sie die Essenz verbrauchen.
Noch dreister ist, dass Sie gleichzeitig auch noch konsumptive Mittel als investive Kapitaleinlage tarnen. So geschehen beim Hafen, wo faktisch Sanierungsmittel als HPA-Investition verbrämt werden. Offensichtlich sind Sie mit diesem Fake schon im postfaktischen Zeitalter angekommen, Herr Bürgermeister.
Sie selbst, Herr Scholz, haben oftmals beteuert, dass Sie den Hafen weiter als ökonomisches Herz Hamburgs ansehen. Dann muss man das Herz aber auch am Pumpen halten. Dann muss man intensiv und nicht nur kleckerweise erneuern. Stattdessen riskieren Sie den wirtschaftlichen Infarkt. Da werden Ihnen auch keine Buchungstricks helfen.
Und Beispiel Elbvertiefung. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte sind nun seit dem Senatsbeschluss zur aktuell geplanten Vertiefung vergangen. Deutlich mehr als vier Jahre wird nun prozessiert. Trotzdem müssen wir in diesen Tagen lesen, dass womöglich das Schicksal der Löffelente im Holzhafen an der Billwerder Bucht das Verfahren weiter verzögert oder sogar verhindert.
nichts Besseres ein, als unbegründeten und geradezu naiven Optimismus zu verbreiten. Ob nach drei Verhandlungstagen beim Bundesverwaltungsgericht in der nächsten Woche nun endlich Schluss mit dieser unendlichen Geschichte ist, das weiß kein Mensch.
Währenddessen bleiben immer mehr Schiffe im Schlick stecken. Eine neue Bahnhinterlandanbindung lässt weiter auf sich warten. Und Ihr großartiger Wirtschaftssenator schafft es nicht einmal, die Einrichtung anständiger Breitbandverbindungen im Hafen anzuschieben. Das ist das Entwicklungstempo des mittleren 20., aber nicht das des 21. Jahrhunderts.
Und da hilft es auch nicht, dass Sie nach verlorenen Jahren der inneren Blockade Ihres zerstrittenen Senats nun endlich die Westerweiterung angehen wollen. Wenn Sie in dem Paddelboot-Tempo weitermachen, wird Hamburg noch mehr Ladung nach Rotterdam und Co. verlieren. Sie, Herr Scholz, leisten damit dem heimlichen Herzenswunsch so mancher GRÜNER in Ihrer Koalition Vorschub, den Hamburger Hafen zum größten maritimen Freiluftmuseum der Welt verfallen zu lassen.
Hamburg braucht eine engagierte Politik für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität. Ihre Koalitionspartner der GRÜNEN bekämpfen diese in Sonntagsreden auch von Ihnen geteilte Erkenntnis, wo sie nur können, Herr Scholz.
Die Herren Kerstan, Tjarks und Co. wollen uns Industrie und Hafen als gestrig verkaufen. Sie schwadronieren vom postindustriellen Zeitalter. Aber wo sollen denn die nahezu 160 000 Arbeitsplätze im Hafen herkommen, wo denn die Bruttowertschöpfung von fast 22 Milliarden Euro? Relevante Initiativen für einen auch nur teilweisen Ersatz, die man doch wenigstens von Ihren Freunden, den grünen Hafenfeinden, Herr Scholz, erwarten könnte, sind nirgends zu sehen.
Und das gilt leider auch für den ganzen rot-grünen Senat. Bei Ihnen macht sich niemand Gedanken, wie wir in Hamburg gute neue Arbeitsplätze für Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert anbieten können. Wir Freien Demokraten akzeptieren das nicht. Wir wollen den Blick dafür schärfen, dass Wohlstand im harten internationalen Wettbewerb dieses Jahrhunderts überhaupt erst einmal erwirtschaftet werden muss und dass Regierungen auch auf Landesebene dafür gute Voraussetzungen schaffen müssen.
Staat daran ein funktionierendes soziales Netz aufhängen können. Deshalb müssen wir unsere starke maritime Tradition mit der Moderne verbinden und die Zukunftschancen ergreifen.
Beispiel Gründerszene: Wir müssen Hamburg zur Gründerhochburg machen. Gründungen bringen Dynamik in eine Wirtschaft. Sie machen Druck auf etablierte Unternehmen und heizen den Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle, die besten Produkte und die besten Dienstleistungen an. Mehr Engagement für Köpfe, Kapital und ein gründungsfreundliches Klima, das ist es, was wir brauchen.
Es fängt schon in der Schule an, die unsere Kinder für Wirtschaft und eine Unternehmerkarriere begeistern sollte, statt Unternehmer zu verteufeln. Und das geht weiter über verlässlich finanzierte Hochschulen, aber vor allen Dingen müssen sich die politischen Rahmenbedingungen in Hamburg verändern.
Eine aktuelle Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts weist deutlich auf Defizite der Metropole beim Thema Gründungen hin. Die Schlussfolgerungen sind klar. Wir brauchen eine bessere Übersichtlichkeit und innere Vernetzung der Förderinfrastruktur. Vorhandene Angebote der Gründungsförderung müssen in Hamburg optimaler miteinander verknüpft werden. Dazu gehört eine Integration von Start-ups in die gewachsenen Hamburger Cluster und die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners für Gründer.
Das Gründen muss zudem einfacher werden. Statt in der Garage loszulegen, vertun Hamburger ihre Zeit in den Warteräumen der Behördenkundenzentren. Und was das bei den kaputtgesparten Hamburger Bezirksämtern heißt, das wissen wir doch alle.
Unser Vorschlag lautet daher, dass wir ein erstes bürokratiefreies Gründerjahr brauchen. Der Gewerbeschein, dessen Erteilung nicht Wochen dauern darf, muss dafür ausreichen. Hier kann Hamburg vorlegen und beweisen, dass wir den Mut haben und Chancen für unsere Stadt ergreifen, Herr Bürgermeister.
Aber nicht nur in der Old wie auch in der New Economy agieren Sie auf dem Niveau des mittleren 20. Jahrhunderts. Auch die Verkehrsinfrastruktur wird von Ihnen systematisch lahmgelegt. Beispiel Staus: Der Stau-Hotspot Europas Nummer 1 liegt in Hamburg. Es ist die A 7. München hat 841, Stuttgart 539 Stau-Hotspots, Hamburg aber unglaubliche 1 305 Stau-Hotspots. In Europa liegen nur die unvergleichlich größeren Städte London, Rom und Paris in dieser Gruselstatistik vor uns. Die dramatische Folge: Bis 2025 kostet Ihre Verkehrspolitik etwa 7,7 Milliarden Euro wegen Zeitverlusts im Stau. Arbeitsstunden gehen massen
Und Sie, Herr Scholz, setzen sich ungerührt auf Podien dieser Stadt und sagen nach fast sechs Jahren Führungsverantwortung immer noch, die Vorgängersenate hätten alles verkommen lassen, Sie müssten jetzt so viel sanieren.
Ich werde Hamburger Autobahnbürgermeister, haben Sie neulich behauptet. Selbst wenn das nur teilweise stimmen würde, gefährdet das Unvermögen Ihres Verkehrssenators in der Koordinierung des Ausbaus, der Unfug, die A 7 zeitgleich zur Kieler Straße zu erneuern, um nur eines von Dutzenden Beispielen zu nennen, den Wirtschaftsstandort Hamburg und letztendlich auch Arbeitsplätze.
Nichts davon ist passiert. Weder ist die Verwaltung moderner geworden noch steht sie den Hamburgern zur Seite. Stattdessen staut es sich auch in den Bürgerämtern bis auf die gestaute Straße, weil Sie kein modernes Terminmanagement hinbekommen. Dazu kommen Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen bei der Umsetzung von IT-Projekten in Höhe von circa 100 Millionen Euro, von den verfehlten IT-Projekten im Hafen einmal abgesehen.
Auch bauen Sie keine Bürokratie ab, Beispiel rotgrüne Regulierungswut. Seitdem Sie regieren, müssen sich die Bürger und Unternehmen dieser Stadt mit immer mehr Gesetzen und Vorschriften auseinandersetzen. Knapp 100 neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mehr haben Sie erlassen, als in gleichem Zeitraum außer Kraft getreten sind. Und das heißt im Klartext: Bei Ihnen hat Überregulierung Konjunktur, zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft.
Herr Scholz, Sie haben den Hamburgern als drittes Versprechen zugesagt, dass es unter Ihrer Führung bald – ich zitiere –:
gäbe. Und was hat sich dafür nun seit 2011 getan? Nehmen wir doch das Beispiel Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik. Jeder von uns teilt wohl die Auffassung, dass gute Deutsch- und Ma
Und was tut Ihr Schulsenator Rabe, Herr Scholz? In der Kultusministerkonferenz schwingt er ununterbrochen große Reden und lässt sich wie jüngst wieder gern mit der Bundesbildungsministerin Wanka ablichten. Aber als Hamburger Schulsenator versagt er in der Praxis. Wie die aktuellen KERMIT-Ergebnisse zeigen, erreicht an den Hamburger Stadtteilschulen gerade einmal die Hälfte der Achtklässler das KMK-Mindestniveau in Rechtschreibung und nicht einmal ein Viertel in Mathematik. Hamburg scheitert also breit an der Vermittlung von Basiskompetenzen. Wie wollen Sie auf der Grundlage einer derart schlechten Schulpolitik ausbildungsfähige Jugendliche nach dem Abschluss in eine Lehre vermitteln? Da hilft Ihnen auch keine Jugendberufsagentur mehr.
Der Standard der Bildung sinkt immer weiter, nicht nur in den Schulen, Herr Scholz. Nummer 2 unter den Studienabbrüchen mit 35 Prozent unter 16 Ländern kurz vor dem Saarland, das können Sie doch nicht einfach hinnehmen. Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen sind doch wenigstens auf die Idee gekommen, den Unis für jeden verhinderten Studienabbrecher Geld zu zahlen. Ihre grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank kommt natürlich nicht auf die Idee, Leistungsanreize zu setzen, blamiert sich stattdessen lieber bundesweit mit LastMinute-Blockaden der Exzellenzförderung. Das ist kein Mittelmaß, das ist einfach nur peinlich.
Und das zieht sich durch, Beispiel Entlastung des Wissenschaftsetats durch BAföG-Bundesmittel. Ihre Wissenschaftsstaatsrätin, Herr Scholz, Frau Dr. Gümbel, tönte vor der Wahl noch laut:
"Wir fordern den Senat auf, diese Millionenentlastung zu nutzen, um die karge Grundfinanzierung der Hochschulen spürbar anzuheben."
Doch seitdem Frau Fegebank und Frau Dr. Gümbel die Wissenschaftsbehörde leiten, passiert nichts. Die BAföG-Millionen sind anderenorts im Haushalt versickert. Damit schaden Sie dem Wissenschaftsstandort und der Zukunft der Stadt.
Herr Scholz, wenn Sie denn abseits des Zehrens von der Substanz und des Mangels an Zukunftsperspektiven wenigstens akute Herausforderungen meistern würden. Aber auch das misslingt. Beispiel Flüchtlingspolitik. Ihre Verantwortung wäre es gewesen, eine gemeinsame Strategie mit Ihren Genossen in Kiel, Hannover, Schwerin und Bremen zu finden. Vielfach standen in den Flächenländern
Dringend überfällig ist außerdem eine Änderung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung der Flüchtlinge auf Bundesebene. Die Folge Ihres Versäumnisses: Flüchtlinge wurden über lange Zeiträume in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht, Ehrenamtliche völlig überfordert. In der Öffentlichkeit kam ein desaströses Bild des Versagens staatlicher Stellen auf. Sie aber halten über Monate an Ihren von allen Experten als Unsinn eingeordneten Plänen für Großunterkünfte fest, die Integration verhindern. Erst eine Volksinitiative stoppt Sie.