Eines ist aber in solchem Zusammenhang unbedingt wichtig, nämlich dass man das mit einem soliden Haushalt macht, mit ausgeglichenen Finanzen. Und ich bin stolz darauf, dass wir es früher als in unseren eigenen Planungen geschafft haben, Haushalte ohne Schulden zu machen.
Ich glaube, in dieser Frage sollten wir keine abstrakten Debatten führen, was volkswirtschaftlich in welchen Lehrbüchern steht, denn darin steht nie, wie viele Schulden man schon hat, sondern es wird erwogen, welche Möglichkeiten man denn hat mit Haushaltsverschuldung oder nicht. Die deutschen Länder, die deutschen Gemeinden, auch der deutsche Bundesstaat haben in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht. Und deshalb ist es richtig, dass wir sagen, es solle keine neuen Schulden mehr geben, und es ist richtig, dass wir das in die Hamburger und in die Bundesverfassung hineingeschrieben haben.
nats. Aber es ist auch eine Leistung, die möglich geworden ist, weil wir in den letzten Jahren immer wieder dazu beigetragen haben, dass es auch besser geordnete föderale Finanzbeziehungen gibt. Denn natürlich ist Deutschland ein Land, in dem die Länder die allergrößten Aufgaben tragen, und deshalb müssen Länder und Gemeinden eine ordentliche Finanzausstattung haben. Da geht es nicht um das Gerangel zwischen verschiedenen Institutionen. Wer mehr Bildung in Deutschland will, braucht eben auch Länder, die in der Lage sind, diese Bildungsausgaben zu finanzieren. Deshalb war es richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass das BAföG jetzt komplett vom Bund getragen wird. Das hat unsere Möglichkeiten in der Bildungspolitik dramatisch ausgeweitet.
Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir dafür gesorgt haben, dass es eine kommunale Entlastung von 5 Milliarden Euro in ganz Deutschland ab 2018 gibt, von der wir schon die ersten Schritte realisieren konnten und an der Hamburg mit 170 Millionen Euro profitieren wird; ein sehr wichtiger Fortschritt. Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Regionalisierungsmittel erhöht und dynamisiert werden, sodass wir sofort mehr bekommen werden und die Summe, die uns dort zur Verfügung steht, bis 2030 auf 240 Millionen Euro steigt; ein riesiger Fortschritt in kleinen, mühseligen Verhandlungen, die allerdings hier kaum jemand zur Kenntnis genommen hat.
Es ist uns gelungen, substanzielle Finanzbeiträge des Bundes zustande zu bringen in der Frage der Unterstützung unserer Aufgaben bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Auch da geht es um viele Millionen Euro. Auch ein Beitrag dazu, dass wir diese Aufgabe schultern können – groß genug bleibt sie.
Und selbstverständlich gehört zu einer gut geordneten Zukunft, dass wir alles dazu beitragen, dass wir auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren Finanzbeziehungen haben, die für unsere Stadt wichtig sind. Ich bin sehr froh darüber, dass es in den Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzen gelungen ist, für Hamburg – wenn ich in diesem Parlament einmal diesen Punkt ansprechen darf: Ich habe versucht, für alle Länder zu sprechen, und das ist auch von allen gut akzeptiert worden – zu erreichen, dass wir aus dieser Runde nicht mit weniger Geld, sondern mit mehr Geld herausgekommen sind. Allein das wäre schon wichtig. Aber es ist gut, weil es mit 175 Millionen Euro 2020 startet und dann aufwächst auf einen Betrag, der bei
weit über 200 Millionen Euro in den 2030er-Jahren liegen wird. Und die Stadtstaatenklausel, die wir für uns so dringend brauchen, ist dabei auch gesichert worden.
Auch wenn wir so viele Zukunftsprojekte anpacken und auf den Weg gebracht haben, sodass sie Stück für Stück jetzt etwas werden, gibt es manche Schatten der Vergangenheit, die einen nicht verlassen werden. Deshalb will ich offen sagen, was vor der Finanzkrise 2007/2008 mit der HSH Nordbank passiert ist, die widersinnige Expansionspolitik, der Größenwahn der damals politisch hier Regierenden, das wird diese Stadt noch viele Milliarden kosten. Es hat sie schon viel gekostet,
auch in der Zeit, als die heutigen Oppositionsparteien behauptet haben, da wäre doch nichts. Da war der Wert des Unternehmens schon weg, und da sind schon Milliarden hineingepumpt worden. Und ich sage, es wird auch noch eine Rolle spielen. Wir haben das Gespenst eingehegt, mehr nicht. Aber es ist teuer und es wird auch teuer sein. Weil wir eine wirtschaftlich starke Stadt sind,
kann man sicher sein, dass wir es auch hinbekommen werden. Aber auch hier gilt eines: Wer all das angerichtet hat, hat ein bisschen Demut nötig.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Jetzt können Sie sich auch entschuldigen!)
Wenn es um Wahlentscheidungen geht, dann würde ich immer, wenn ein Unionspolitiker kommt, fragen: Soundso viele Milliarden Euro waren das doch mit der HSH Nordbank, was haben Sie dazu zu sagen? Und dann, glaube ich, wird das sehr bescheiden.
Ich glaube, Hamburg ist einer der Orte in der Welt, der Perspektiven bietet für diejenigen, die hier leben und die hierherkommen; dafür, dass man mit eigenem Fleiß und eigenem Glück eine gute Zukunft erreichen kann. Wir haben als Staat die Aufgabe, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass aus eigenen Anstrengungen, eigener Energie und eigenen Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger etwas werden kann. Hamburg ist ein solcher Ort, und wir tun alles dafür, dass das so bleibt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben viel von Wachstum, von wirtschaftlicher Dynamik, von Arbeitsplätzen gesprochen. Nur ein Hinweis: Nach den jüngsten Daten im ersten Halbjahr lag Hamburg beim Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13 aller Bundesländer. Wenn das für Sie vorn ist, wenn das für Sie ein Spitzenplatz ist, dann müssen Sie schleunigst diese Koordinaten einmal überdenken.
Sie haben viele Projekte angesprochen im Bereich Wissenschaft, Forschungsbauten, im Bereich Verkehrsinfrastruktur, die durchaus sinnvoll sind, die zum Teil eine lange Historie haben, aber wir messen Sie auch am Fortschritt dieser Projekte. Viele Dinge in Bahrenfeld haben Sie uns vor zwei Jahren ungefähr schon angekündigt, also müsste da jetzt die Einweihung sein, aber es war noch nicht einmal Baustart. Insofern zählt es nicht, wie häufig man das Wort Innovation in den Mund nimmt, man muss auch liefern und man muss diese Dinge voranbringen, damit Hamburg wirklich beim wirtschaftlichen Wachstum wieder nach vorn kommt.
Ich glaube auch nicht, dass es den vielen Betrieben im Hamburger Hafen und in wichtigen Industriegebieten dieser Stadt hilft, dass wir statistisch im Vergleich mit großen Flächenstaaten eine bessere Breitbandabdeckung haben, Herr Scholz. Hier liegen Bundesmittel herum, die können Sie nutzen, die kann man viel besser, viel schneller nutzen. Hier muss dringend etwas geschehen, und dafür setzen wir uns auch in diesen Haushaltsberatungen ein.
Sie legen auf dem Papier einen Haushalt ohne neue Schulden im Kernhaushalt vor. Das ist, das muss man einmal sagen, die Situation, die wir in zehn anderen Bundesländern ebenfalls haben. Außer den beiden Sanierungsländern und außer Ihren Genossen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schafft das im Moment jedes Bundesland, Herr Scholz. Auch da sollten wir uns nicht unten orientieren, sondern an der Spitze.
Wir müssen doch sehen, dass wir extrem gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben, das ist heute häufig gesagt worden. Sieben Jahre Steuerwachstum, Steuereinnahmen steigen infolge historischer Niedrigzinsen, und es gibt deutlich mehr Bundesmittel als zu Beginn Ihrer Amtszeit. Auf die
ser Basis muss es doch selbstverständlich sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gerade in diesem Umfeld muss man den Haushalt doch krisenfest machen. Da muss noch viel geschehen, damit bei Ihnen wirklich ein Fundament für eine nachhaltige Haushaltspolitik gelegt wird.
ersetzt doch nicht ordentliches Regieren. Gut, was die Oppositionsfraktionen sagen, ist das eine, aber ich lese mir immer sehr interessiert durch, was der Rechnungshof sagt, der sich auch zu Ihrem Haushaltsplan 2017/2018 mit dem Monitoring Schuldenbremse dezidiert geäußert hat. Und wenn in dieser Situation mit so vielen positiven Faktoren der Rechnungshof von zwölf Ampeln fünf auf Gelb setzt, dann sollte das ein Warnsignal sein und uns zu denken geben.
Es zeigt, hier muss sehr viel mehr getan werden, damit wir einen ehrlichen und transparenten Haushalt bekommen.
Hier dürfen Sie sich nicht ausruhen und die eine oder andere Nebelkerze werfen. Eine dieser Nebelkerzen ist der tolle Sanierungsfonds. Da stellen Sie jedes Jahr 8 Millionen Euro in den Haushalt ein, gehen in die Stadt hinaus und sagen, wir sanieren die Stadt, alles, was 20 Jahre liegen geblieben ist. Und tatsächlich ist es so, dass die eigenen Regierungsfraktionen schon diverse Anträge stellen. Das Geld ist doch schon ausgegeben für sehr unterschiedliche Zwecke, aber nicht unbedingt für die Sanierung der Infrastruktur in dieser Stadt, Herr Bürgermeister.
Eine zweite Nebelkerze ist das, was Sie jahrelang gesagt haben, nämlich wir hätten hier einen begrenzten Ausgabenanstieg. Wir haben Ihnen mehrfach gesagt und nachgerechnet, dass das nicht hinkommt. Sie dürfen auch nicht vergessen, über 1 Milliarde Euro, 1,1 Milliarden Euro genau seit Ihrer Amtszeit, haben Sie an eingeplanten Zinsen eingespart und komplett für neue Ausgaben, die häufig struktureller Art sind, ausgegeben. Also das zeigt doch auch, die Ausgaben folgen hier nicht Ihrem Konzept, sondern sie folgen dem, was möglich ist, was darstellbar ist, und das ist ein bisschen zu wenig. Das ist das Prinzip Hoffnung, und da verstehen wir unter Hoffnungsstadt etwas