Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann stimmen wir ab. In Absprache mit den Fraktionen wird der Senatsantrag aus Drucksache 21/6449 erst morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
[Senatsmitteilung: Entscheidungsvorschlag auf Grund von erheblichen Abweichungen bei Kennzahlen im Einzelplan 3.2 gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO): Mit dieser Mitteilung legt der Senat der Bürgerschaft einen Entscheidungsvorschlag vor, wie auf die zum Jahresende 2016 zu erwartenden erheblichen Abweichungen bei Kennzahlen im Einzelplan 3.2 reagiert wird – Drs 21/6695 –]
Diese soll nach dem Wunsch der Fraktionen von SPD und GRÜNEN an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6708: Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für den Haushalt 2015/2016 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 nach § 34 LHO (Senatsantrag) – Drs 21/6866 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und der beantragten Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für den Haushalt 2015/2016 aus Drucksache 21/6708 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen und somit endgültig beschlossen worden.
Die in der Drucksache 21/6708 enthaltenen Ergänzungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 werden morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6958.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2, Produktgruppe 24701 Universität Hamburg (Zuführung) , Produktgruppe 24702 TU Hamburg Harburg (Zuführung) , Produktgruppe 24703 HafenCity Universität (Zuführung), Produktgruppe 24704 HAW Hamburg (Zuführung), Produktgruppe 24705 HfbK Hamburg (Zufüh- rung), Produktgruppe 24706 HfMT Hamburg (Zuführung) , Produktgruppe 24707 UKE (Zu- wendung), Produktgruppe 24802 SUB Hamburg (Zuführung) , Produktgruppe 24801 Infrastruktur für Studierende und BAföG, Produktgruppe 25708 Leistungsorientierte Mittelvergabe A. Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen! Hochschulen für alle statt Exzellenzförderung B. Grundmittel fürs Studierendenwerk rauf auf den Bundesdurchschnitt! C. Langfristige Perspektiven für den Geflüchtetensupport an Hamburger Hochschulen! – Drs 21/6958 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2: Einen neuen Haushalt für Gleichstellung und Queer
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2: Hochschulzusammenarbeit zwischen HAW, HCU, TUHH und UHH fördern – Kooperationsplattform Informatik umsetzen – Drs 21/6985 –]
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/6985 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2: Den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik im Haushalt Rechnung tragen – Drs 21/6986 –]
Wer folgt dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/6986? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag aus der Drucksache 21/6987, ebenfalls gestellt von den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2: Hamburg Institute for Advanced Study einrichten – Drs 21/6987 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2: Langfristige Perspektive für den Loki-SchmidtGarten – Botanischer Garten der Universität Hamburg – Drs 21/6988 –]
Wer stimmt also zunächst den Ziffern 1 und 2 zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte noch Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Studierendenwohnheime konsequent fortsetzen – Drs 21/6989 –]
Wer möchte diesen gern beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 3.2 & 9.2: BAföG-Millionen in die Hochschulen – Drs 21/7045 –]
Wer schließt sich dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7045 an? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7046 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt bei einigen Enthaltungen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, 246.04 Zentraler Ansatz, Aufgabenbereich 249 Forschungs-, Transfer- und sonstige Einrichtungen, Produktgruppe 249.01 Von Hamburg geförderte Einrichtungen: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Akademie der Wissenschaften um Wissenschaftskolleg erweitern! – Drs 21/7091 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Entrepreneurship an Hamburger Hochschulen stärken! – Drs 21/7093 –]