[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6705: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Umwidmung von Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, in Ermächtigungen, Auszahlungen zu leisten, für bauliche Maßnahmen im Behandlungszentrum für lebensbedrohende hochkontagiöse Infektionskrankheiten am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Senatsantrag) – Drs 21/6892 –]
Wer möchte sich gern der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig bei Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig bei Enthaltungen und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen aus dem Bereich Gesundheit. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21/6964.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, vor allem Einzelplan 5: Gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle sicherstellen und verstetigen – Drs 21/6964 –]
Wer möchte ihn gern annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushalt 2016, Einzelplan 5: Hamburger Integrationsfonds (XV) – Verbraucherschutz für geflüchtete und migrierte Menschen – Drs 21/7004 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Strukturelle Stärkung der Suchthilfe fortsetzen – Drs 21/7005 –]
Hierzu liegt seitens der Fraktion DIE LINKE ein Antrag auf Überweisung an den Gesundheitsausschuss vor.
Wer möchte so überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Drogenhilfesystem bedarfsgerecht stärken – Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen erweitern und aufsuchende Sozialarbeit ausbauen – Drs 21/7006 –]
Wer stimmt diesem zu? – Und wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Gesundheitsförderung und Prävention strukturell stärken – Drs 21/7007 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Es geht weiter mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7008.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Präventiver Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren – Drs 21/7008 –]
Wer möchte das auch gern? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache zustimmen? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Innovative, quartiersbezogene Seniorenarbeit fördern und in Modellprojekten erproben – Drs 21/7009 –]
Wer beschließt diesen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Verbraucherschutz in den Quartieren verbessern – Drs 21/7010 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5: Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen – Drs 21/7056 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5.0: Bestimmung von Maßnahmen zur Verminderung von Krankenhausinfektionen – Drs 21/7073 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 256.02 Institut für Hygiene und Umwelt: Finanzielle Talfahrt stoppen – Sanierung des Instituts für Hygiene und Umwelt endlich mit Nachdruck voranbringen – Drs 21/7116 –]
Wer möchte hier zustimmen? – Wer lehnt ab? – Die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.