Besser kann man es nicht zusammenfassen. Wir sorgen nicht nur für die Lebensgrundlagen dieser Generation, sondern auch der nächsten. Wir treiben Innovationen für Lebensqualität, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt voran. – Vielen Dank.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen des Einzelplans 6.2.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6136: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen (Senatsantrag) – Drs 21/6865 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen und das Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen aus der Drucksache 21/6136 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Der Senat hat einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Und ich frage, ob es dazu Widerspruch aus dem Haus gibt. – Den sehe ich nicht.
Wer das soeben in erster Lesung geschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen sodann zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/6967.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2, IPR-Produkt 713 – Umweltschutz, 265.01 Natur- und Ressourcenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Investitionen des Aufgabenbereiches 291 Umweltschutz, hier: Beschaffung Geräte & Fahrzeuge – Drs 21/6967 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Umsetzung der nötigen Umwelt- und Klimaschutzziele im Bereich Wasserwirtschaft – Drs 21/6968 –]
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/6968 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Aufwertungsprogramm für Hamburgs öffentliche Toiletten – Drs 21/7013 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Weiter zum Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/7014 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Umweltberatung in Hamburg stärken – Anpassung der Zuwendungen für die Umweltberatung der Verbraucherzentrale Hamburg – Drs 21/7014 Neufassung –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Qualität der Spielplätze verbessern durch Investition und Sanierung – Drs 21/7015 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Effizienter Umwelt- und Naturschutz statt grüner Prestigeprojekte – Drs 21/7059 –]
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Transparenz im Umwelthaushalt herstellen – Drs 21/7060 –]
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Hamburg als Baumstandort erhalten – Drs 21/7074 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Sanierung von Altlastenflächen – Drs 21/7075 –]
Zum diesem Antrag liegt Ihnen seitens der antragstellenden Fraktion ein Überweisungswunsch an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen – Drs 21/7076 –]
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme Naturschutz, Grünplanung und Energie: Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen – Drs 21/7123 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.