Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei Aspekte vorbringen, denn die zwei Minuten haben in der Tat nicht ausgereicht. Selbstverständlich werden wir uns dem Prüfauftrag, und nichts Weiteres ist es doch, was SPD und GRÜNE hier vorschlagen, nicht verwehren. Wir werden uns also enthalten. Und wir haben auch nichts gegen die Förderung des Radverkehrs.
Aber was die GRÜNEN in ihrer eigenen Kühnheit dann wieder einmal geschickt umschiffen, ist die Wetter- und Ganzjahrestauglichkeit von Radverkehr. Selbst bei optimal geräumten Straßen – im Moment ist es mit dem Fahrradfahren wieder einmal schwierig –
werden viele Menschen im Herbst und im Winter eben nicht das Lastenfahrrad, darauf komme ich gleich noch, oder das Fahrrad nutzen. Hier radeln die GRÜNEN einmal wieder haarscharf, aber zielgenau an den Mobilitätsbedürfnissen der Leute vorbei.
Es gibt Quartiere, in denen man natürlich etwas für den Radverkehr tun kann. Dazu gehören auch Fahrradstellplätze an den Bahnhöfen und im Univiertel. Für die Lastenfahrräder brauchen wir wahrscheinlich nur vor IKEA Abstellmöglichkeiten. Die Bedeutung des Lastenfahrrads wird hier etwas überstrapaziert. Es ist doch definitiv nur eine Ergänzung und nicht das Maß aller Dinge. Weder die Wirtschaft im Allgemeinen noch der Einzelhandel im Speziellen noch die Sozialverbände setzen ernsthaft auf das Lastenfahrrad.
Analog dazu überstrapazieren die GRÜNEN auch die Bedeutung von E-Bikes. Auch wenn sie sicherlich im Moment einen Absatzboom erleben, plus 11,5 Prozent im Jahr 2011, so sind sie gerade für alte Menschen nicht das Mittel der Wahl und außerdem auch noch nicht sicher genug im Straßenverkehr. Sehen Sie sich die Unfälle in 2016 an, die durch E-Bikes verursacht wurden, plus 22 Prozent. Aus diesem Grund müsste man alle Verkehrsmittel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, wenn uns auf der einen Seite von links vorgeworfen wird, dass das Gesamtkonzept fehle.
Ich erwarte eventuell sogar die Forderung eines ideologischen Überbaus, der hier noch in zwei Minuten präsentiert werden soll. Auf der anderen Seite wird uns ideologische Verblendung vorgeworfen. Das ist dann doch irgendwie so, dass wir dazwischen liegen, und da liegen wir vielleicht auch richtig.
Natürlich geht es nicht ohne ein Gesamtkonzept, aber in diesem Antrag geht es um etwas Spezielles, das insbesondere im Baubereich mitgedacht werden muss. Ich glaube, so muss man das auch sehen.
Eines möchte ich noch ergänzen. Die Leute werden mit den Füßen abstimmen. Sie werden sich Fahrräder beschaffen, und dann brauchen wir diese Räume. Eines ist doch klar: Wenn wir das jetzt im Voraus planen, ist es im baulichen Bereich letztlich sehr viel günstiger, als wenn wir später alles nachrüsten müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt und frühzeitig darangehen, um diese baulichen Maßnahmen einzubringen, sie eventuell auch in dem einen oder anderen Bereich zu fördern und dann bereit zu sein für die Bedarfe, die die Bevölkerung hat, um ihre Mobilität im nahen und mittleren Bereich zu befriedigen. Ich bin sicher, dass wir das in Zukunft brauchen werden.
Herr Duge macht es sich etwas einfach, wenn er glaubt, dass Kritik von links und rechts quasi den Mittelweg für Rot-Grün bedeutet. Sie sprachen von einem Konzept. Konzept würde doch heißen, zu sagen, das und das wollten Sie machen. Wir können Ihren Antrag genau lesen. Ich benenne einmal kurz die ersten Worte: Nummer 1 heißt: zu untersuchen und darzustellen. Nummer 2 heißt: zu prüfen. Nummer 3 heißt: zu diskutieren. Nummer 4 heißt: zu berichten. Sie haben jedoch überhaupt nichts vorgelegt.
Wären Sie wirklich schon so weit, wie Sie uns darzustellen versuchen, hätten Sie ein Konzept und würden das jetzt umsetzen und nicht den Senat bitten, bis 2018 zu berichten, denn dann fangen Sie doch erst an, vielleicht neue Vorschläge zu machen. Aber ich kann verstehen, wenn Sie etwas verunsichert sind.
Also SPD und GRÜNE sind nicht verunsichert, sondern machen das, was die CDU will. Sie gehen den Autoverkehr nicht an.
Frau Stöver, wenn Sie sagen, man müsse alle Verkehrsarten im Blick haben, dann frage ich mich, was es bei Ihnen zwischen Radfahrverkehr und Autoverkehr überhaupt noch gibt. Wir haben doch wohl Busse und Bahnen, wir können zu Fuß gehen, und dafür brauchen wir sichere Straßen. Sichere Straßen bekommen wir nicht, wenn wir immer mehr Autoverkehr haben. Das geht bei Ihnen völlig unter. Und wenn Sie sagen, jetzt werde nicht Rad gefahren – ich weiß nicht, ob es in Harburg so ist, aber in Hamburg werden Sie feststellen, dass viele Menschen jetzt auch Fahrrad fahren.
Liebe Harburgerinnen und Harburger, seit wann sagt ihr nicht, ihr fahrt nach Hamburg, wenn ihr in die Stadt wollt? Nun seid mal vorsichtig.
Ich bringe es kurz zu Ende. In der Innenstadt von Hamburg, aber auch in der Innenstadt von Harburg werden Sie feststellen, dass jetzt viele Menschen Fahrrad fahren. Und Sie werden feststellen, dass das, was Sie als Lastenfahrrad bezeichnen, zum Beispiel Fahrräder sind, mit denen viele Menschen auch ihre Kinder transportieren. Es sind größere Fahrräder, und für die muss auch geplant werden. Da haben Sie noch viel Lernbedarf.
Wer möchte die Drucksache 21/7416 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/7416 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 65 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/7431, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verleihung des Europäischen Wissenschaftspreises der Körber-Stiftung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verleihung des Europäischen Wissenschaftspreises der Körber-Stiftung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken – Drs 21/7431 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der KörberPreis ist nicht sehr bekannt, viele Menschen kennen ihn leider nicht. Aber wussten Sie, dass der Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft eine Anerkennung für exzellente und innovative Forschung auf höchstem Niveau ist? Mit dem Preis für die europäische Wissenschaft verleiht die KörberStiftung seit 1985 in Hamburg jedes Jahr einen der wichtigsten Wissenschaftspreise Europas. Mit diesem Preis werden in Europa tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgezeichnet, deren Forschungsarbeiten innerhalb der Biowissenschaften und der Physik einen herausragenden und zukunftsträchtigen Charakter aufweisen – beispielsweise auf dem Gebiet der Alzheimer-Forschung, der Grundlagenforschung oder wie im vergangenen Jahr mit der Verleihung des Preises an den niederländischen Biologen und Mediziner, Professor Dr. Hans Clevers, auf dem Gebiet der Stammzellenforschung.
Häufig wird der Preis mit dem Nobelpreis verglichen, und dies nicht ohne Grund. Zum einen ist er mit einem Preisgeld von 750 000 Euro hoch dotiert, zum anderen finden sich unter den Preisträgern der vergangenen Jahre zahlreiche spätere Nobelpreisträger. Doch trotz seiner Bedeutung ist der Preis bislang nicht in gleichem Maße im Fokus wie ähnlich renommierte Preise, wie in Deutschland beispielsweise der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Preis und die dahinter stehenden bahnbrechenden Forschungen in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden.
Eine prominentere Verleihung würde auch ein weiteres Schlaglicht auf den Wissenschaftsstandort Hamburg werfen.