Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 21/7237, auch hier zunächst Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte ihnen folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 633/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
883/16 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer nimmt sie an? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Das war dann auch hier einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Das war einstimmig.
Und wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Punkt 8 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/ 6645, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Grundinstandsetzung Ehestorfer Weg – Die Anwohner einer Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse gebeten.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges – Die Anwohner einer Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse gebeten – Drs 21/6645 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Wer enthält sich? – Dann wurde das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 16, Drucksache 21/7346, Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2017.
[Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2017 – Drs 21/7346 –]
Hier haben wir einen Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP auf Überweisung an den Haushaltsausschuss. DIE LINKE und die FDP möchten zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte also zunächst an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 21/7306, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Januar 2015: "Kultursensible Pflege von alten Menschen mit Migrationshintergrund".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Januar 2015: "Kultursensible Pflege von alten Menschen mit Migrationshintergrund" – Drs. 20/ 14173 – Drs 21/7306 –]
Wer möchte das auch? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Das war die Mehrheit, das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 27, Drucksache 21/7318, ebenfalls Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten" – Drs. 21/5513 – Drs 21/7318 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 28, Drucksache 21/7324 ebenfalls eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. Mai 2014: "Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel zur Sanierung des Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. Mai 2014: "Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel zur Sanierung des Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek" – Drs. 20/11521 – Drs 21/7324 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung und Umbau des denkmalgeschützten Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek – Drs 21/7571 –]
Hierzu gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, über den wir zuerst abstimmen.
Wer möchte ihm folgen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 29, Drucksache 21/7325, ebenfalls eine Unterrichtung: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. April 2016: "Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. April 2016: "Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen" – Drs. 21/3816 – Drs 21/7325 –]
Hierzu liegt vonseiten der CDU-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor, und die Fraktion DIE LINKE möchte an den Gesundheitsausschuss überweisen.