Hierzu liegt vonseiten der CDU-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor, und die Fraktion DIE LINKE möchte an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wir fragen zunächst, wer die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 30, Drucksache 21/7326, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Wissenschaftsstandort Hamburg stärken und vernetzen – Etablierung eines Forschungsrates in den MINT-Fächern".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Wissenschaftsstandort Hamburg stärken und vernetzen – Etablierung eines Forschungsrates in den MINT-Fächern" – Drs. 21/3694 – Drs 21/7326 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 31a, Drucksache 21/7561, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volkspetition für ein "Verbot für die Zurschaustellung von lebenden Tieren auf dem Hamburger Dom!".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition für ein "Verbot für die Zurschaustellung von lebenden Tieren auf dem Hamburger Dom!" – Drs 21/7561 –]
Wir haben gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 1 unseres Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen zu entscheiden. Nach Paragraf 3 des Gesetzes ist eine Volkspetition zustande gekommen, wenn mindestens 10 000 Unterstützungsberechtigte eine Bitte oder Beschwerde durch schriftliche Eintragung in Listen unterstützen. Das ist hier nicht der Fall, wie wir der Drucksache entnehmen konnten.
Wer ist der Auffassung, dass die Volkspetition vor dem Hintergrund, dass keine ausreichende Unterschriftenzahl zusammengekommen ist, nicht zustande gekommen ist? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Volkspetition nicht zustande gekommen ist.
Punkt 37, Drucksache 21/7221, Bericht des Sportausschusses über verschiedene Drucksachen, die Sie jetzt nicht mehr vorgelesen bekommen möchten, wie ich dem Lärmpegel entnehme.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksachen 21/3659: Situation der Sportstätten in Hamburg (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) mit 21/732: NOlympia für Hamburg! Hamburg braucht kein Olympiastadion, sondern Schulsporthallen! (Olympische Spiele IV) (Große An- frage der Fraktion DIE LINKE) mit 21/1614: Neubau von Zweifeldhallen auch für den Vereinssport nutzbar gestalten (Antrag der CDU-Fraktion) und 21/2050 (Neuf.): Für eine rasche, bessere und an den tatsächlichen Bedarfen orientierte Umsetzung des Schulsporthallenbaus in Hamburg! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/7221 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 42, Drucksache 21/7401, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 153. Änderung des Flächennutzungsplans und 140. Änderung des Landschaftsprogramms, Wohnen nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/5324: 153. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge) 140. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge) (Se- natsantrag) – Drs 21/7401 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das mit größerer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 43, Drucksache 21/7402, ebenfalls Stadtentwicklungsausschuss, ebenfalls Flächennutzungsplan, hier die 154. Änderung: Sonderbaufläche mit Einrichtung für den ÖPNV in Alsterdorf.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/5667: 154. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Sonder- baufläche mit Einrichtung für den ÖPNV in Alsterdorf) (Senatsantrag) – Drs 21/7402 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Und wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 45, Drucksache 21/7433, Bericht des Justizausschusses: Pilotprojekt "Gründer-Kurs" in Justizvollzugsanstalten als Maßnahme der Resozialisierung einführen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/4433 (Neu- fassung): Pilotprojekt "Gründer-Kurs" in Justizvollzugsanstalten als Maßnahme der Resozialisierung einführen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/7433 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 21/7434, ebenfalls Bericht des Justizausschusses: Strafvollzug stärken – Auszahlung von Überstunden ermöglichen.
Strafvollzug stärken – Auszahlung von Überstunden ermöglichen (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 21/7434 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 48, Drucksache 21/7436, ebenfalls ein Bericht des Justizausschusses: Mehr Bewerber für Hamburgs Justizvollzug.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/6303: Mehr Bewerber für Hamburgs Justizvollzug (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7436 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Und wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch diese Empfehlung mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 55, Drucksache 21/7395, Antrag der CDUFraktion: Kein "Vollpfosten" mehr als Sicherheitsrisiko – Die metallene Leitbake an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße endlich entfernen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kein "Vollpfosten" mehr als Sicherheitsrisiko – Die metallene Leitbake an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße endlich entfernen – Drs 21/7395 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 56, Drucksache 21/7410, Antrag der FDP-Fraktion: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern – Drs 21/7410 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer nimmt den Antrag an? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 59, Drucksache 21/7413, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Integrationsfonds – Mit LibertA die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XVI) – Mit LibertA die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen unterstützen – Drs 21/7413 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 60, Drucksache 21/7414, ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – HIV/ STI-Prävention mit jugendlichen Geflüchteten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XVII) – HIV/STIPrävention mit jugendlichen Geflüchteten – Drs 21/7414 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.