Die Redezeit der Aktuellen Stunde für heute ist beendet, aber auch, wenn wir heute sehr viel auf der Tagesordnung stehen haben, haben wir immer noch die Möglichkeit, nach Paragraf 22 Absatz 3 den Fraktionen jetzt für drei Minuten das Wort zu erteilen. Ich blicke in die Runde. – Es wünscht niemand das Wort. Dann ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6, Drucksachen 21/1466, 21/2316 und 21/7309, den Deputationswahlen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/7309 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Ich bitte Sie nun, Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung, und das Ergebnis werde ich Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 53 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/7393, Antrag der CDU-Fraktion: Die Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet zwischen der Bundesstraße 5 und der Norderelbe.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet zwischen der Bundesstraße 5 und der Norderelbe – Drs 21/7393 –]
Hierzu liegt Ihnen vonseiten der CDU-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor. Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Liebe Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wunderbar, danke schön, jetzt freut sich sogar Herr Tjarks – was kann ich mehr erwarten?
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat uns im Jahr 2014 ein Handlungskonzept für das größte zusammenhängende Gewerbe- und Industriegebiet Deutschlands außerhalb des Hamburger Hafens vorgestellt. Dazu zählen etwa 10 000 Arbeitsplätze mit über 650 Betrieben, und dieses Handlungskonzept würde ich wirklich sehr gern mit Ihnen allen im Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beraten, denn bislang sind die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft daran nicht umfassend beteiligt worden. Der Bezirk, unter anderem auch die einen oder anderen Interessenvertreter und einzelne Betriebe, haben ihre Stellungnahmen und Voten abgegeben. Sieht man sich jetzt einmal das Handlungskonzept an, das die BSW 2014 gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und ihren Bürgerinnen und Bürgern erläutert hat, findet man unter anderem folgenden Slogan zu diesem größten zusammenhängenden Gewerbeund Industriegebiet Deutschlands:
"Der Industrie ein Gesicht geben. Durch prägnante Industriearchitekturen an den Eingängen nach Billbrook, an Kanalköpfen aufgewertete Straßenräume als moderne und attraktive Industrieboulevards wird zukunftsorientierte Industrie sichtbar und global ver
Und auf der darauffolgenden Seite wird aus einer Kiesgrube ein Baggersee. Das wird aber meines Erachtens diesem Industriegebiet wirklich nicht gerecht. Wer sich einmal die Mühe macht, dorthin zu fahren, wird erkennen, dass der Standard der Fünfzigerjahre zum Teil nicht wirklich überschritten worden ist und zum Beispiel bis zum heutigen Tage die Telefonkabel, wie sie beim Wiederaufbau der Stadt verwendet worden sind, vergraben sind – der Erste Bürgermeister hat uns während der Haushaltsberatungen dazu umfassend gesagt, dass wir hinsichtlich der Digitalisierung sehr weit vorn sind. Das führt unter anderem zu solchen Blüten, dass sich unter anderem der Weltmarktführer für Löschschäume, die man im Bereich der Flugzeugindustrie benötigt, eine eigene Lizenz für ein Richtfunkanlagegeschäft besorgt hat, um überhaupt noch an der digitalen Wirtschaft teilnehmen zu können.
Wir haben dort folgende Situation: Sie finden zum Beispiel eine Reihe unangemeldeter Pkw und Lkw im öffentlichen Straßenraum, um die sich derzeit wieder niemand kümmert. Der Bezirk könnte natürlich mithilfe seines BODs da herankommen, aber dann bräuchte er wahrscheinlich 200 bis 300 Kräfte, die die Bezirke nun leider wirklich nicht mehr haben. Sehen Sie sich einmal an, was allein beim Schichtwechsel beim Industriestapler Stiehl stattfindet.
Dann wissen Sie, dass die Beschäftigten beim Schichtwechsel jeweils ihre Autos im öffentlichen Straßenraum so abstellen müssen, dass es schichtkonform ist, weil der ÖPNV zumindest ab der 22-Uhr-Schicht nicht mehr funktioniert beziehungsweise der öffentliche Straßenraum schlicht zum Parken für Mitarbeiter dort nicht zur Verfügung steht.
Seien Sie bitte so gut, lassen Sie uns über das gesamte Paket, noch bevor der Senat eine Beschlussfassung in diesem Jahr trifft, ruhig noch einmal mit allen Beteiligten im Wirtschaftsausschuss sprechen, denn allein eine bunte Hochglanzbroschüre und nicht die Beratung in den Ausschüssen wird nicht zu dem Ergebnis führen, dass alle Beteiligten mit diesem Ergebnis, was derzeit in der Diskussion steht, einverstanden sind.
Ich habe schon vernommen, dass Sie unserem Antrag möglicherweise nicht zustimmen. Seien Sie dann zumindest so gut, Herr Kienscherf, und nehmen Sie einmal den Forderungskatalog des Peti
tums auf und besprechen Sie es zumindest mit dem Industrieverband Billbrook, der dort den Großteil der Betriebe vertritt, und sprechen Sie mit ihm, dass die Forderungen und die Wünsche, die wir ins Petitum geschrieben haben, nicht nur solche der CDU-Fraktion sind, sondern sie kommen direkt dort aus der Wirtschaft und der Industrie.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass die CDU ihr Herz auch einmal für den Hamburger Osten entdeckt hat und insbesondere auch für das Gebiet in Billbrook. Bisher hat man von der örtlichen CDU immer nur gehört, das sei Hamburgs Mülleimer und nicht einer der wichtigsten Orte und Standorte mit Tausenden Arbeitsplätzen. Nun gut.
Die CDU hat sich in der Vergangenheit auch wirklich nicht so häufig um Billbrook gekümmert. Ich habe einmal in der Parlamentsdatenbank nachgeschaut, was während Ihrer Regierungszeit dort so passiert ist. Man findet nicht wirklich viel.
2004 ging es um eine Altholzverbrennungsanlage. Fragen Sie einmal die Billstedter, was sie damals davon gehalten haben, dass schwer belastete Eisenbahnschwellen unter deren Nase verfeuert wurden. 2004 gab es auch noch eine Große Anfrage zur Industriepolitik. Sie sehen, man muss den Suchkreis schon erweitern, um das Stichwort Billbrook zu finden. Aber auch bei der Anfrage zur Industriepolitik findet man auf 34 Seiten zu Billbrook gar nichts.
2009 gab es dann noch eine Große Anfrage, wiederum zum Thema Industriepolitik der CDU. Diesmal steht immerhin darin, der CDU-Senat werde ein Projektmanagement installieren, um die Flächeneffizienz zu erhöhen. Wir haben 2011 einmal nachgeschaut, ob es dieses Projektmanagement gibt. Wir sind bis heute nicht fündig geworden.
Man muss den Suchkreis tatsächlich sehr großzügig gestalten, um überhaupt irgendetwas aus Zeiten der CDU-Regierung für das Gewerbe- und Industriegebiet Billbrook zu finden. Jetzt sieht es anders aus. Mit dem Senatskonzept Stromaufwärts an Elbe und Bille hat dieser Senat erstmals eine Vision aufgezeigt, wie man dieses Gebiet für die Zukunft fit machen kann.
Seit der Veröffentlichung richtet Hamburg seinen Blick nach Osten. Der Senat und der Bezirk laden zur Diskussion über neue Entwicklungsperspektiven ein. Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik dieses Standorts weiterhin stärken und dort moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze generieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde 2016 von der HWF und der IBA im Auftrag der BWVI, und zwar unter Beteiligung der Unternehmen vor Ort, der Entwurf eines Handlungskonzepts erarbeitet, das eine Vielzahl von Vorschlägen enthält. Dieses Handlungskonzept wurde auch durch die Unternehmen vor Ort mitgestaltet. Aufgrund der Vielzahl der Themen und der Akteure dauert der Abstimmungsprozess noch an. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle schon sagen, dass es, sobald es vorliegt, vor Ort weiterhin diskutiert werden wird und dann natürlich auch den angemessenen Diskussionsrahmen finden wird. Ich denke, dass wir dann auch im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren werden.
Schauen wir uns einmal an, welche Vorschläge die CDU in ihrem Antrag macht. Das sind entweder Vorschläge, die zum Teil schon in der Umsetzung sind oder mit den Akteuren vor Ort diskutiert werden. Wir halten nichts davon, dies Top-down einfach anzuordnen, sondern diskutieren das lieber im Gegenstromprinzip mit den Akteuren vor Ort. Das ist nämlich nachhaltiger und erfolgversprechender.
Keine Frage, die individuelle Situation vor Ort ist schwierig. Ich fahre da nicht nur regelmäßig durch, sondern bin auch sehr viel vor Ort unterwegs. Sie haben doch auch einige Punkte genannt, die den Menschen vor Ort zu Recht unter den Nägeln brennen. Die als Händler bezeichneten Betriebe sind offiziell Import- und Exportunternehmen. Ihnen den Einzelhandel rechtssicher nachzuweisen ist häufig schwierig, wie auch die Ahndung nicht angemeldeter, auf öffentlichem Raum abgestellter Pkws. Das kennen wir auch aus anderen Regionen. Dies ist nicht nur ein Problem, das man in Billbrook hat. Hier sind weiterhin die Behörden gefragt, diese Probleme anzupacken. Wir sollten an dieser Stelle aber auch darauf achten, dass die Politik sich nicht vor den falschen Karren spannen lässt. Ich kenne das Gebiet, wie gesagt, seit Jahren sehr gut, und im Moment gibt es wieder einmal eine Gruppe von Eigentümern, die schlechte Pres