Daher haben wir unseren Ergänzungsantrag gestellt, um die Kundenzentren vielleicht doch noch auf einen Weg zu bringen, die Zustände für die Kunden – und das sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – und die Mitarbeiter in den Kundenzentren, die genauso unter diesen Zuständen leiden, erträglich zu machen. Die vom Senat ergriffenen Maßnahmen haben geholfen, das ist richtig, aber immer noch keinen akzeptablen Zustand geschaffen. Gerade heute ist die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema gekommen: Noch immer beträgt die durchschnittliche Wartezeit für Spontankunden in acht Kundenzentren mehr als eine Stunde, in Barmbek-Uhlenhorst sind es 74 Minuten, in Harburg 73 Minuten. Noch immer liegt die durchschnittliche Wartezeit bei Terminvergaben in neun Kundenzentren bei weit über einem Monat, in Lokstedt sind es 40 Tage, in den Walddörfern 42 Tage.
Der Senat hat keine Strategie, um die Personalaufstockung zu verstetigen und das Problem der Überlastung dauerhaft zu lösen, und die Ideen von Rot-Grün in Ihrem Antrag ändern daran nichts. Der Einsatz von Personal aus dem Einwohnerzentralamt als Übergangslösung stellt auf Dauer keine tragfähige Lösung dar. Nicht erkennbar ist weiterhin, inwiefern die Altersabgänge in den Kundenzentren bei der Planung berücksichtigt sind. Schon im Sommer zeigte sich Herr Senator Tschentscher bass darüber erstaunt, wo denn das ganze Personal in den Kundenzentren sei. Er will jahrelang nicht gemerkt haben, dass es sich sukzessive immer weiter reduziert hatte. Der Senat hat auch jetzt keinen kreativen und flexiblen Lösungsansatz, um die dringenden Probleme zu erledigen, und die Ideen von Rot-Grün ändern daran nichts. Die Mitarbeiter in den Kundenzentren sind sehr wohl in der Lage zu erkennen, wann Bürgerinnen und Bürger ein eiliges Problem haben, und würden es gern lösen. Sie können es aber nicht, weil die Möglichkeiten nicht vorhanden sind.
Zum Problem der sogenannten Dubletten: Man kann den Bürgern nicht verdenken, dass sie sich mehrere Termine online reservieren und nur einen einzigen davon wahrnehmen. Aber das muss verhindert werden, und zwar durch den Einsatz technischer Mittel. Die Software, die in den Kundenzentren verwendet wird, gibt dies nicht her. Die derzeitige Software bietet auch keine Möglichkeit zur Einrichtung und Vereinbarung von Familienterminen. Auch das muss geregelt werden und auch das steht nicht in Ihrem Antrag. Sie begnügen sich mit der Forderung nach Mindeststandards. Ihre Ideen ändern an dieser Situation nichts.
Ein wirkliches Vordenken, ein Vorausdenken zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Vorsorge sieht anders aus. Sie verlangen nicht den großen Wurf vom Senat, denn Sie haben keine Lösung, wie die Personalaufstockung verstetigt werden kann, und Sie haben keine Lösung, wie das Kernproblem einer unzureichenden Software geregelt werden kann; das Thema kommt in Ihrem Antrag gar nicht vor.
Die perfideste Idee steckt in Punkt 11 Ihres Antrags. Darin fordern Sie indirekt zur Schließung von Kundenzentren auf. Sie verklausulieren das zwar als Zusammenlegung von Standorten, aber was heißt denn das? Das heißt Schließung von Kundenzentren. Das Kundenzentrum in den Walddörfern haben Sie schon zur Disposition gestellt.
Glauben Sie ja nicht, dass das ohne den Protest der Bürger und ohne den Protest der CDU in diesem Hause vonstattengehen wird.
Der Protest der Menschen in dieser Stadt ist Ihnen sicher, wenn Sie diese Strategie der Schließung von Kundenzentren weiterfahren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In einem sind wir uns einig: Die Hamburgerinnen und Hamburger mussten in den letzten Monaten deutlich zu lange warten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei denjenigen bedanken, die in den Kundenzentren ausgehalten oder ausgeholfen haben und mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz versucht haben, vieles abzufedern und den Menschen trotzdem zur Erfüllung ihrer Anliegen zu verhelfen.
Ja. Auch Sie können sich dafür bedanken, ob Sie nun finden, dass ich einen Grund dazu habe, oder nicht.
Ich erinnere mich noch gut an die Sitzung im Juni, Herr Trepoll, als wir über dieses Thema gesprochen haben. Damals haben Sie sich am Thema Hoffnungsstadt Hamburg abgearbeitet. Am Ende mussten wir dann feststellen, dass Sie selbst in diesem Bereich nur mit Hoffnung gearbeitet haben, denn Sie haben keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Jetzt Ihren Zusatzantrag zu feiern, Herr Wolf,
weil ich nicht erkennen kann, dass Ihr Antrag substanziell an irgendeiner Stelle über unseren Antrag hinausgeht. Nein, es ist andersherum: An manchen Stellen
ich habe ihn sehr gründlich gelesen – bleibt er sogar hinter unserem Antrag zurück. Dass Sie davon sprechen, dass es lediglich Mindestmaß sei, wenn wir von Samstagsöffnung und längeren und einheitlichen Öffnungszeiten reden – wo wir natürlich wissen, dass wir an der einen oder andern Stelle dafür mehr Personal brauchen werden –, finde ich irgendwie merkwürdig; in all den Monaten habe ich von Ihnen keinen Vorschlag gesehen, wie wir ihn heute vorgelegt haben.
In den vergangenen Monaten ist eine Menge passiert, auch bevor wir heute diesen Antrag eingebracht haben. Allein im zentralen Ausschreibungsverfahren sind 40 Vollzeitäquivalente neu eingestellt worden. Schon im Dezember waren 24 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da,
die ihre Ausbildung oder Einarbeitungszeit abgeschlossen haben, und im nächsten Monat kommen noch einmal 38 weitere hinzu, die dann vollumfänglich eingesetzt werden können. Herr Schmitt hat es mit seiner Recherche von heute Morgen deutlich gemacht: Es gibt an vielen Stellen eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Zustand, als wir diese Debatte das letzte Mal geführt haben. Das ist natürlich erst einmal die Grundlage dafür, um dann über weitergehende Qualitätsverbesse
Das Ganze ist ein Prozess. Am Ende dieses Prozesses steht ein Leistungsversprechen für die Hamburgerinnen und Hamburger, einen Termin in maximal 14 Tagen zu bekommen, längere Öffnungszeiten zu haben, die es, wie Herr Schmitt gesagt hat, durchaus möglich machen, sein Anliegen abgearbeitet zu bekommen, ohne einen Arbeitstag zu verlieren, wenn das Kundenzentrum an der Caffamacherreihe eröffnet hat, auch samstags, als eine Priorität zu setzen, dass es auch im Sommer möglich ist, seinen Pass noch zu verlängern, wenn man das nicht rechtzeitig vorher auf den Weg gebracht hat, um seine Reise antreten zu können, und eine deutlich bequemere Terminvereinbarung sowohl online als auch per Telefon. Dieses kleine Detail ist mir wichtig, weil es auch Menschen gibt, die immer noch nicht so internetaffin sind. Dass wir diese Lücke schließen, freut mich.
Der Behördenbesuch wird also künftig, so hoffe ich, zu der unaufgeregten Selbstverständlichkeit, die er sein sollte, und damit deutlich weniger aufwendig als beispielsweise ein Facharzttermin.
Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir werden sehen, was möglich ist; vieles wird sich im Prozess entwickeln müssen. Dabei sind einige Rechtsgrundlagen zu bedenken. Aber wir werden diesen Weg einschlagen, und ich hoffe, dass wir im kommenden Juni eine zufriedenstellende Situation für alle Hamburgerinnen und Hamburger haben. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition ist eigentlich, wenn man sich die Situation vor Ort anschaut, ein Stück aus dem Tollhaus: Er ist eine Mischung aus Alternative Facts. Er verkauft Selbstverständlichkeiten, die eigentlich vor Ort vorhanden sein müssten. Er verteilt unverbindliche Prüfaufträge. Er verschweigt das eigene jahrelange Versagen. Und er lässt Fakten weg. Schon 2015 war die Situation in unseren Bezirksämtern unerträglich, wenn man sich die Anfragen und die Antragssituation anschaut. Wenn Sie jetzt eine Terminvergabe innerhalb von 10 bis 14 Tagen ankündigen, dann kann ich nur sagen: Das ist eine sehr lange Zeit. Ich denke, das ist das Allermindeste und erinnert fast schon an einen Arzttermin, den man heute ja sehr schwer bekommt.
Einheitliche Öffnungszeiten, Priorisierung bestimmter Vorgänge, spontane Möglichkeiten, im Bezirksamt zu erscheinen, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Selbstverständlichkeiten sein für ein Bezirksamt, das nah an der Bevölkerung ist. Das in einen solchen Antrag, den man dann noch als Offensive bezeichnet, zu packen, ist dreist.
Letztendlich liegt dem Ganzen ein klassisches Versagen in der personellen Ausstattung der Bezirksämter zugrunde, die seit Jahren ihren wirklichen Aufgaben nicht mehr nachkommen und mit dieser Einstellungsoffensive gerade einmal wieder auf den Stand von 2012 gehoben worden sind. Wenn Sie Ihren Antrag als Angebotsoffensive – das Wort kommt mir gar nicht richtig über die Lippen – betrachten, dann ist das für mich nichts anderes als eine Frontberichterstattung vom Rückzugsgefecht vor Ihren eigenen Versagen in den letzten Jahren gegenüber den Bezirken.
Sie haben kein Wort – der Kollege Wolf hat dankenswerterweise dazu ein wenig schon Position bezogen – zu den Erkenntnissen aus OptiKuz, der Optimierung der Kundenzentren, gesagt. Sie haben nichts zum Rechnungshofbericht über die Personalsituation und die allgemeine Situation der Kundenzentren gesagt. Stattdessen muss ich heute in der "Hamburger Morgenpost" in einem Bericht ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der SPD, des Kollegen Dressel,