Sie haben kein Wort – der Kollege Wolf hat dankenswerterweise dazu ein wenig schon Position bezogen – zu den Erkenntnissen aus OptiKuz, der Optimierung der Kundenzentren, gesagt. Sie haben nichts zum Rechnungshofbericht über die Personalsituation und die allgemeine Situation der Kundenzentren gesagt. Stattdessen muss ich heute in der "Hamburger Morgenpost" in einem Bericht ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der SPD, des Kollegen Dressel,
zum zu schließenden Kundenzentrum in den Walddörfern lesen, bei dem ich mir dachte, dass ich gern sehen möchte, wie Sie dort bei der Schließung eine Plakette anschrauben mit dem Text: Hier optimiert der Senat Ihre Öffnungszeiten.
Was die versprochene Evaluation der Stellenversorgung der Bezirksämter angeht, so hätte ich diese doch erst einmal verantwortungsvoll abgewartet, um dann zu sehen, was man dort draufsetzen kann und wo es weitergehen soll. Wenn man sich die Stellungnahme von ver.di zu diesem Antrag ansieht – Sie haben augenscheinlich nicht mit ver.di geredet; da gibt es, wie vielleicht an der einen oder anderen Stelle mittlerweile Kommunikationsschwierigkeiten –,
dann denkt man sich schon: Die Beschäftigten der Bezirksämter mit ins Boot zu holen, ist eine Selbst
Und wenn ich die Schlagzeile "Nie mehr warten auf dem Amt!" lese, dann erinnert mich das sehr stark an Trump'sche Wortklaubereien. Es ist der Versuch gestartet worden, ein fehlgeschlagenes Experiment bei der Kürzung innerhalb der Bezirksämter positiv zu verkaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie doch einmal so ehrlich und sagen: Wir korrigieren den Mist, den wir in den letzten Jahren angerichtet haben. Dann machen Sie es auch uns als Opposition leichter,
Die Bezirksämter und die Kundenzentren brauchen eine Bestandsgarantie in der Fläche, sie müssen sogar ausgebaut werden, und das darf nicht wieder an den Beschäftigten vorbeigehen. Wie viele Pleiten brauchen Sie in Ihrer Versorgung der Bezirke vor Ort eigentlich noch, liebe Kolleginnen und Kollegen? So jedenfalls werden Sie keinen Erfolg haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der SPD und der GRÜNEN zum ersten Mal sah, dachte ich mir: Wie kommen die eigentlich darauf? Sie haben im letzten Jahr doch gesagt, es gehe alles seinen Gang; jetzt haben Sie Leute eingestellt, die mittlerweile auch ausgebildet sind, und damit ist das Problem eigentlich gelöst. Weshalb kommen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN jetzt darauf, dem Senat noch etwas vorzuschreiben? Dann fiel mir auf, dass dieser Antrag eigentlich gar kein Antrag ist, sondern eine Resolution. Es stehen elf Punkte darin, was man alles machen sollte, könnte und so weiter und so fort. Der Senat wird noch einmal gebeten, etwas zu tun. Es könnte natürlich sein, dass die beiden Fraktionen mehr Informationen haben als der Senat selbst oder dass sie ihm nicht trauen und meinen, ihm noch einmal Beine machen zu müssen.
Dieses Thema ist nun wirklich schon sehr alt – leider. Ich kann mich erinnern, dass schon 2014 ein Punkt aus einem Antrag der FDP-Fraktion beschlossen wurde, sogar von allen Fraktionen. Darin stand etwas, das immer noch nicht umgesetzt worden ist. Das ist irgendwie komisch. Ich gehöre
noch zu der Generation, in der der Spruch "Der Kunde ist König" galt. Vom Kundenzentrum erwartet man vielleicht auch, dass dort so etwas gelten würde. Seitdem die Umorganisation in den Bezirksämtern stattgefunden hat – leider –, wurde alles viel schlimmer. Das heißt, man sollte nicht immer etwas ändern, wenn vorher etwas geklappt hat.
Leider muss ich feststellen, dass wir in Hamburg immer der Zeit hinterherhinken. Man sollte auch Visionen haben. Es gibt ein kleines Land am östlichen Ende der EU, es hat ungefähr genauso viele Einwohner wie Hamburg, in dem läuft fast alles digital. Wie wäre es denn, einmal so etwas zu versuchen, anstatt sich immer an den alten Strukturen entlangzuhangeln, hier wieder zehn Leute einzustellen und dort Dataport möglichst noch auf die IT anzusetzen, und so weiter? Das wird nicht klappen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Das ist ein Vorschlag, wenn man es vernünftig machen würde. Ich glaube, Estland ist kein Land, das Deutschland hinterherhinkt, sondern es ist uns schon weit davongelaufen. Wir sollten das einmal betrachten, anstatt immer nur an den alten Strukturen festzuhalten.
Im Wesentlichen finde ich den Antrag der CDU hervorragend, und zwar vor allen Dingen Punkt 11. In dem steht nämlich ein Termin. Das fehlt in dem Antrag von SPD und GRÜNEN, und deshalb kann ich diesen Antrag nur als Resolution ansehen: Bitte, bitte, Senat, arbeite mal ein bisschen besser.
Nach dem, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, bin ich nicht hoffnungsfroh, dass es substanziell besser wird. Deshalb werden wir dem CDU-Antrag natürlich zustimmen. Dem Antrag von SPD und GRÜNEN werden wir nicht zustimmen, weil es gar kein Antrag ist. Sie hätten sich wirklich dazu durchringen sollen, dem Senat einen Termin zu setzen. Ist bei diesem Thema wahrscheinlich wichtig, denke ich: Termin. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in den Kundenzentren war nicht akzeptabel. Die Bürger konnten Dienstleistungen kaum erlangen. Termine waren zum Teil über 60 Tage zuvor ausgebucht. Ein derartiges Versagen der Behörden und der Regierung hatte es bisher noch nicht gegeben. Die Situation scheint sich
aber jetzt zu entspannen. Nun legt die Koalition einen Antrag für eine bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung vor, die sich stärker an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dafür ist kein Antrag erforderlich. Es entsteht der Verdacht: Handelt es sich hier lediglich um eine Marketingmaßnahme?
Da wir die Sache für richtig halten, werden wir dem Antrag zustimmen. Das gilt auch für den Antrag der CDU. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch eine unvorhergesehen hohe Personalfluktuation hatten wir im vergangenen Jahr eine große Zahl an unbesetzten Stellen in den bezirklichen Kundenzentren,
was insbesondere in der Zeit vor den Ferien zu unvertretbar langen Wartezeiten geführt hat. Gemeinsam mit den Bezirken hat der Senat daher verstärkt Stellen zentral ausgeschrieben, zusätzliches Personal von außen eingestellt und deren zügige Schulung und Einarbeitung organisiert. Mittlerweile sind alle Stellen besetzt, sodass die Terminvorlaufund Wartezeiten deutlich zurückgegangen sind.
Um den noch verbliebenen Arbeitsrückstau zu beheben und einen Wiederanstieg der Wartezeiten vor den Ferien zu vermeiden, wollen wir in den kommenden Wochen die Dienstleistungskapazität der Kundenzentren vorübergehend durch zusätzliches Personal des Einwohnerzentralamtes verstärken, das wir in den vergangenen Monaten für diese Aufgabe ausgewählt und geschult haben.
Zu diesem Zweck richten wir in den nächsten Wochen ein temporäres Unterstützungskundenzentrum in Meiendorf ein. Dort sollen in erster Linie Personalausweise und Reisepässe ausgestellt werden, weil dies in der Zeit vor den Ferien die am häufigsten nachgefragte und oft dringlichste Dienstleistung der Meldeämter darstellt. Neben dem regulären Angebot aller anderen Kundenzentren besteht damit eine zusätzliche Möglichkeit, diese Ausweisdokumente an einer zentralen Stelle auch kurzfristig zu erhalten.
tet, dass wir Fehlentwicklungen von Dienstleistungsangebot und -nachfrage künftig frühzeitiger erkennen und durch eine bessere Planung und Steuerung vermeiden wollen. Die Finanzbehörde hat deshalb ein in Organisations-, Verwaltungsund IT-Fragen erfahrenes Team der Kasse.Hamburg beauftragt, hierzu Empfehlungen vorzulegen, die auf einer aktuellen systematischen Bestandsaufnahme beruhen, aber auch die bereits bestehenden Erkenntnisse zur Organisation der Kundenzentren berücksichtigen. Das Ergebnis lautet: Wir brauchen eine stärkere zentrale, einheitliche Steuerung der Kundenzentren über die Bezirksgrenzen hinaus, die konsequenter als bisher die Erwartungen an eine moderne öffentliche Verwaltung erfüllt. Dieser Anspruch bezieht sich auf ein plausibles Standortkonzept, das eine gute Erreichbarkeit nicht nur für einzelne Stadtteile, sondern für die Bevölkerung insgesamt sicherstellt. Gute Erreichbarkeit bedeutet zugleich einheitliche längere Öffnungszeiten und bessere Online-Angebote, die sich nicht nur auf die Terminorganisation, sondern auch auf die Dienstleistungen selbst beziehen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN nimmt diese bürgerorientierte Sichtweise auf und beschreibt ein sehr geeignetes Zielbild für die künftige Aufgabenwahrnehmung der Kundenzentren. Einige Punkte des Antrags lassen sich kurzfristig umsetzen, andere werden einen Prozess erfordern, in den die Bezirke, die Beschäftigten und die Personalvertretungen einbezogen werden müssen. Wir wollen zudem die technische Ausstattung und die Abläufe so verbessern, dass möglichst viel Zeit bleibt, um die manchmal auch individuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger persönlich bearbeiten zu können.
In den Kundenzentren arbeiten erfahrene, aber mittlerweile auch viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen modernen Dienstleistungsanspruch haben und die wir durch ein gutes Management unterstützen müssen. Gern berichten wir über die weiteren Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele im Verfassungs- und Bezirksausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Tschentscher. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, deshalb kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/7805 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.