Joachim Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher zu begrüßen, wenn Menschen mit Einschränkungen in der Mitte der Gesellschaft leben und bei möglichst vielen gesellschaftlichen Aktivitäten in gleicher Weise mitwirken können. Einen wichtigen Beitrag hierzu liefern sicher die Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Im Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin wird viel über die Rechte und Ziele gesagt, die für die behinderten Menschen angestrebt werden. Es werden auch mehrere Projekte genannt, die von verschiedenen Trägern in lobenswerter Absicht in Angriff genommen worden sind. Es gibt auch viele wohlklingende Stellungnahmen, allerdings werden sehr wenige Ergebnisse genannt. Hier werden noch Resultate geliefert werden müssen, damit die Sache ihren Namen auch wirklich verdient.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin heute das letzte Mal als Abgeordneter in der Bürgerschaft und möchte mich von Ihnen verabschieden. Die Aufgaben werden bei meinem Nachfolger

Harald Feineis in guten und zuverlässigen Händen sein. Ich bitte, ihn als angenehmen Kollegen willkommen zu heißen.

Ein Wort zu meinen Wahrnehmungen in der Hamburger Bürgerschaft. Am auffälligsten war für mich, mit welcher Feindschaft die AfD empfangen wurde. Das lässt sich meines Erachtens nur zum geringen Teil damit erklären, dass jede neue Partei ein Wettbewerber und damit ein natürlicher Gegner oder Feind ist.

Es hat meines Erachtens mehr damit zu tun, dass die AfD ein sichtbarer Beweis für das Versagen der herrschenden Parteien ist. Um das zu verdeutlichen, möchte ich Folgendes sagen: Erstens: Wenn zum Beispiel die FDP das Versprechen, dass wir nicht für die Schulden anderer Länder haften müssen, gehalten und sich dem Bruch der Euroverträge widersetzt hätte, gäbe es die AfD nicht und die AfD wäre mit 20 bis 25 Prozent wahrscheinlich im letzten Bundestag vertreten gewesen.

Zweitens: Hätte sich die CDU konsequent an die Einwanderungsgesetze gehalten und hätte sie die unkontrollierte Einwanderung einschließlich der Einbürgerung der Terroristen,

der organisierten Kriminalität und der Frauenschänder verhindert, dann säße die CDU jetzt

wohl mit 60 Prozent im Bundestag.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Körner, wir haben alle Verständnis, wenn Sie Ihre letzte Rede halten,

aber ich möchte Sie doch bitten, sich wieder ein bisschen dem Thema zu nähern.

Ich wünsche der Stadt und den Bürgern, dass sie kluge Politiker hat, die weise Entscheidungen treffen.

Ludwig von Ranke hat dazu gesagt: Der vorausdenkende Staatsmann unterscheidet sich dadurch von Politikern, dass er die Gefahr von der Ferne erkennt und ihr vorzubeugen versucht. Oder der britische Staatsmann William Gladstone hat ge

sagt: Die Politiker denken an die nächste Wahl, aber der Staatsmann an die nächste Generation. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Präsidentin für die Unterrichtung, wie viele Kinder in Hamburg an der kostenlosen Ferienbetreuung von Kindern in SGB-II-Bezug teilgenommen haben. Während 2016 die teilnehmenden Kinder mit SGB-II-Bezug noch deutlich unterrepräsentiert waren, konnten die Teilnehmenden in den Folgejahren deutlich gesteigert werden. Das ist hier schon mehrfach betont worden und dies ist ein gutes Zeichen; das sehen wir ebenso. – Vielen Dank.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn die Hamburger Senioren sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und ihre Anliegen und ihre Wünsche artikulieren. Es ist bewundernswert zu sehen, wie viel Einsatz die Senioren zeigen und wie sie ihre zahlreichen Aktivitäten entwickeln. Man muss sie dafür beglückwünschen.

Der Landes-Seniorenbeirat ist offenbar eine sinnvolle und bewährte Einrichtung. Den geplanten gesetzlichen Änderungen können wir zustimmen, lediglich bei der Quotenregelung haben wir eine andere Sicht. Wir halten Qualität und Leistung für wichtiger als eine Quote. – Vielen Dank.

Hat das gereicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindertagespflege zu stärken, halten wir ebenfalls für richtig. Die Kindertagespflege muss attraktiver werden und gleichrangig gegenüber den anderen Tageseinrichtungen gefördert werden. Aus diesem Grunde werden wir die Überweisung des Antrags an den Ausschuss unterstützen. Da wir die Punkte weitgehend für richtig halten, werden wir im Zweifelsfall dem Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine gut funktionierende Organisation und auch ein einfacher Zugang zur Kindertagesbetreuung sind wünschenswert ebenso wie eine fürsorgliche Betreuung selbst. Deshalb ist es richtig, wenn wir uns mit diesem Thema befassen. Wir plädieren deshalb für eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss, und zwar auch aus folgenden Überlegungen: Die Realisierung des Antrags wird noch keine Daten über die Länge der Wartelisten und keine Informationen zum nicht gedeckten Bedarf liefern. Weiterhin ist zu prüfen und zu diskutieren, wie die Ziele mit geringstem bürokratischem Aufwand erreichbar sind. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine qualitativ hochwertige Versorgung behinderter Menschen ist erforderlich, ihre Einbindung in das normale Leben so weit wie möglich wünschenswert. Allerdings sind wir der Auffassung, die Mittel sollten fast ausschließlich in die Leistungserbringung und an die Behinderten fließen, jedoch weniger in die Bürokratie. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn im Rathaus der Aufzug erneuert und den Erfordernissen angepasst wird sowie eine Hubplattform und Treppenlifte eingerichtet werden, ist das völlig in Ordnung und begrüßenswert. Das gilt auch für die Einrichtung von Rollstühlen, die Modernisierung von Toiletten und viele andere Dinge mehr. Schließlich wird damit der ungehinderte Zugang für Behinderte ermöglicht. Wir werden diesem Vorhaben zustimmen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass für so ein Thema keine lange Debatte erforderlich ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, Pflegekräfte brauchen Zeit für ihre Patienten. Sie brauchen Zeit, um ihre Arbeit sorgfältig zu machen, und natürlich benötigt man auch Zeit für die Händedesinfektion. Zunehmende Arbeitsverdichtungen können Pflegekräfte derart unter Zeitdruck setzen, dass Patienten schlecht gepflegt werden, dass Patienten gefährdet werden und dass Fehler entstehen. Das gilt es zu verhindern.

Zwei wichtige Punkte für gute Pflege wurden hier genannt: Es muss genügend Personal vorhanden sein, und natürlich ist auch die ausreichende Händedesinfektion wichtig und notwendig. Diesen Forderungen stimmen wir vollständig zu. Neben ausreichend Pflegepersonal sind weiterhin wichtig und erforderlich eine adäquate Organisation, gut strukturierte Arbeitsabläufe sowie regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen, damit die Pflegekräfte ihre Aufgaben verantwortungsvoll durchführen können. Auch eine angemessene Bezahlung darf nicht fehlen.

Eine gute Pflege zu gewährleisten erfordert somit eine Anzahl von Voraussetzungen. Der Bedarf der Pflege hängt von mehreren Faktoren ab: von der Art und Schwere der Erkrankung, vom Alter und der Pflegebedürftigkeit der Betroffenen. Hierbei ist zu bedenken, dass die Menschen immer älter werden und insofern einen höheren Pflegebedarf haben. Es macht auch einen Unterschied, ob es sich um Intensivpatienten oder um Menschen auf Normalstationen handelt. Postoperative Patienten benötigen eine engmaschige Überwachung. Der Nachtdienst muss auf spezielle Bedürfnisse wie Schlafstörungen, Schmerzzustände und vieles andere mehr eingehen können. All das bedarf einer individuellen Betrachtung und einer detaillierten Erörterung. Deswegen stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu; vor einer ausführlichen Diskussion können wir dem Antrag allerdings nicht zustimmen.

Das Thema Pflege ist wichtig und muss gründlich erörtert werden. Wir wollen zu einer guten Lösung beitragen. Das Konzept sollte jedoch gut durchdacht werden. Ziel ist eine qualitativ hochwertige Pflege, die an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet ist. Ebenso notwendig ist ein hoher Standard bei der Krankenhaushygiene. Es gilt, Krankenhausinfektionen sowie die Entstehung von multiresistenten Keimen zu verhindern. Todesfälle

durch Krankenhausinfektionen sind so weit wie möglich zu vermeiden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Senator! Die Situation in den Kundenzentren hat sich offenbar etwas entspannt. Allerdings sind laut Drucksache 21/9872 die durchschnittlichen Wartezeiten bei Spontankunden mit etwas längeren Dienstleistungen in einigen Kundenzentren doch noch sehr lang, und zwar nicht selten über 60 Minuten, insbesondere in Wandsbek, Harburg und Barmbek-Uhlenhorst. Außerdem ist die durchschnittliche Vorlaufzeit in 9 von 21 Kundenzentren mehr als 30 Tage. Das ist zu lang. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ausreichend und qualitativ hochwertige Pflegeplätze sind für unsere Gesellschaft wichtig. Deshalb unterstützt unsere Fraktion die Punkte 1 bis 3 und 6 des Antrages 21/9451. Es geht darum, wie Pflegeplätze langfristig erhalten bleiben können, auch für die Menschen mit niedrigem Einkommen, und dass gute Arbeitsbedingungen gesichert sind. Es soll geprüft werden, welche Maßnahmen dazu beitragen können. Das findet unsere Unterstützung. Vom Vorkaufsrecht für Grundstücke von PFLEGEN & WOHNEN Gebrauch zu machen kann sinnvoll sein oder nicht, das gilt es im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen. Eine generelle Verpflichtung, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, möchten wir dem Senat nicht auferlegen. Das gilt auch für den letzten Punkt.

Kommen wir zum Antrag der Koalition. Hier werden die Situationen und die Optionen etwas deutlicher dargestellt. Dem Antrag können wir im Wesentlichen zustimmen. Dass auf den Grundstücken ausschließlich Alten- und Pflegeeinrichtungen betrieben werden dürfen, halten wir für etwas zu weitgehend. Warum soll auf einer freien Fläche zum Beispiel keine Kita betrieben werden, wenn es sinnvoll ist und sie nicht anders benötigt wird?

Dem Antrag der CDU können wir zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begrüßt es, dass sich die G20 auch mit gesundheitlichen Themen befasst. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der G20 haben sich darauf verständigt, folgende zwei Themen in den Vordergrund zu stellen: Erstens soll das globale Gesundheitskrisenmanagement verbessert werden und zweitens die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen vermindert oder verhütet werden. Beides sind unterstützenswerte Projekte. Wir begrüßen das ausdrücklich. Diese Themen wurden ausführlich sowohl hier als auch im Gesundheitsausschuss besprochen. Ich möchte Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufstockung der Fachkräfte in den Kitas ist notwendig. Denn der Fachkräfteschlüssel bildet mit circa 1:5 das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Die Maßnahme ist folglich im Prinzip richtig, kommt jedoch viel zu spät. Eine vorausschauende Planung wurde eindeutig vermisst. Das von der Koalition hier verkündete Selbstlob ist deshalb nicht angebracht. – Vielen Dank.

Gibt es Bedarf an weiteren Flächen und können Sie das eventuell quantifizieren für derartige Nutzungen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger ist hoch zu schätzen. Dieser Einsatz der Bürger kommt der Gesellschaft in vielen Bereichen zugute, in Vereinen, gemeinnützigen Gesellschaften, vor allem aber in sozialen und pflegerischen Einrichtungen.

Diese Mitarbeit ist von großer Hilfe. Viele Menschen profitieren davon und viele können nicht darauf verzichten. Wir können diese Leistungen

gar nicht hoch genug schätzen. Besonders diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Wir halten deshalb den Antrag der FDP für einen wichtigen und richtigen Schritt. Wir werden ihn unterstützen und zustimmen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass nicht das ehrenamtliche Engagement der Bürger zu kritikwürdigen politischen Zielen zweckentfremdet wird. Auch darf es nicht passieren, dass auf diese Weise eingesparte Gelder dann an zweifelhafte Gruppen fließen, welche die faire politische Auseinandersetzung behindern. Wir bleiben jedoch dabei: Den freiwilligen ehrenamtlichen Leistungen unserer Bürger gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung und unser herzlicher Dank. – Ich danke Ihnen.

Frau Senatorin, wurde bei der Einrichtung des Hilfsfonds seinerzeit die Chance genutzt, auch die Pharmafirmen daran zu beteiligen, die durch unethische Medikamententests am Missbrauch der Kinder und Jugendlichen mitgewirkt haben? Und wenn nein, wie bewerten Sie das?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in den Kundenzentren war nicht akzeptabel. Die Bürger konnten Dienstleistungen kaum erlangen. Termine waren zum Teil über 60 Tage zuvor ausgebucht. Ein derartiges Versagen der Behörden und der Regierung hatte es bisher noch nicht gegeben. Die Situation scheint sich

aber jetzt zu entspannen. Nun legt die Koalition einen Antrag für eine bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung vor, die sich stärker an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dafür ist kein Antrag erforderlich. Es entsteht der Verdacht: Handelt es sich hier lediglich um eine Marketingmaßnahme?

Da wir die Sache für richtig halten, werden wir dem Antrag zustimmen. Das gilt auch für den Antrag der CDU. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der AfD sind freiheitlich eingestellt und liberale Bürger. Wir haben keinen Einwand gegen geschlechtliche Vielfalt. Allerdings sehen wir auch keine Notwendigkeit für eine Klientelpolitik, wie sie hier betrieben wird.

Klientelpolitik lehnen wir ab. Die Bürger dieser Stadt haben viel dringendere Probleme, zum Beispiel die schwindende öffentliche und rechtliche Sicherheit, steigende Mieten und Kosten für Strom und öffentliche Dienstleistungen, Zerstörung der ökonomischen Grundlage durch Euro-Vertragsbrüche und die Beschädigung des sozialen Friedens durch Rechtsbrüche und so weiter. Aber ich möchte zu einem versöhnlichen Schluss kommen. Wir können der Bitte des Senats folgen, nämlich den Plan zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Bürger erhalten in der Tat sehr bescheidene Renten. Das ist beschämend, insbesondere wenn man bedenkt, dass viele Rentner über 40 Jahre Beiträge gezahlt haben. Und wenn man die Relationen der Renten betrachtet von Personen, die über die Jahre erheblich einbezahlt haben und derer, die wenig oder nichts dazu beigetragen haben, zeigt sich eine große Ungerechtigkeit. Von dieser beschämenden und höchst ungerechten Situation wissen die Bürger durchaus und machen zu Recht die Politiker, die in den letzten Jahrzehnten die Verantwortung trugen, verantwortlich.

Einige Probleme des Rentensystems wurden hier schon genannt. Dazu ist zu bedenken, dass eben viele fremde Leistungen auch bezahlt wurden. Die

Rentenzahlungen müssen wieder zu dem werden, wozu sie gedacht sind, nämlich die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Deswegen stimmen wir im Prinzip dem Antrag der LINKEN zu, im Detail jedoch gibt es große Abweichungen. – Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Mobilität für ältere Menschen ist für diese von großer Bedeutung. Die Fähigkeit, etwas zu unternehmen, ist für ihre Lebensqualität sehr wichtig. Aus diesem Grunde begrüßen wir diesen Antrag. Einzelne Punkte werden sicher noch im Ausschuss zu diskutieren sein. Ich erspare mir, viele der bereits gesagten Argumente noch einmal zu ventilieren. Wir werden diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag und der Auftrag an die Enquete-Kommission zielen auf die Überprüfung und auf die Einhaltung der fachlichen Regeln und Standards. Das ist jedoch nur ein Teil dessen, was erforderlich ist. Es wird gesagt, dass die Vorschriften zahlreich und umfangreich seien, und es wird von einem komplexen Wirkungsgefüge gesprochen, aber genau diese strukturellen und organisatorischen Fragen sollen von der Enquete-Kommission nicht behandelt werden. Insofern springt der Antrag viel zu kurz, weil die grundlegenden Fragen nach Organisation und Struktur unberücksichtigt bleiben.

Es wurden bereits in diesem Hause organisatorische Mängel aufgezeigt, und zwar die Teilung von Aufgaben und Verantwortung für den Kinderschutz zwischen BASFI und den bezirklichen Jugendämtern auf operativer Seite. Als dritte Verantwortliche übt die Finanzbehörde die Dienstaufsicht aus und stellt die personellen Ressourcen bereit. Diese Fehlkonstruktion ermöglicht ein Hin- und Herschieben der Verantwortung und impliziert eine latente Verantwortungslosigkeit als Folge von Strukturfehlern; zu diesem Thema hat meines Erachtens die CDU vor ein paar Wochen einen richtigen Antrag eingebracht.

Mit der Einschränkung der Aufgaben der EnqueteKommission geht der Senat das Risiko ein, dass die entscheidenden Ursachen der Todesfälle nicht erkannt und nicht beseitigt werden. Im Falle eines erneuten Todesfalls müssen sich die Verantwortlichen in Senat und Regierungskreisen vorwerfen lassen, trotz offensichtlicher Hinweise nicht angemessen gehandelt zu haben. Die Enquete-Kommission ist natürlich nicht abzulehnen, die Einschränkung ihres Auftrags jedoch kann verhindern, strukturelle Mängel und grundlegende Ursachen zu erkennen und zu beheben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Todesfälle von Kindern in behördlicher Obhut immer wieder vorkommen, spricht das dafür, dass es sich nicht nur um Fehlverhalten von Einzelpersonen handelt, vielmehr liegt in derartigen Situationen in der Regel ein Organisationsversagen vor, das heißt, es gibt strukturelle Fehler. In ihrem Antrag hat die CDU derartige Mängel aufgezeigt: die Teilung von Aufgabe und Verantwortung für den Kinderschutz zwischen der BASFI auf ministerieller Ebene und den bezirklichen Jugendämtern auf operationeller Seite. Als dritte Verantwortliche übt die Finanzbehörde die Dienstaufsicht aus und ist verantwortlich für die Bereitstellung der personalen Ressourcen. Das sich aus dieser Fehlkonstruktion ergebende Hin- und Herschieben der Verantwortung und die damit einhergehende latente Verantwortungslosigkeit sind Strukturfehler. Wir stimmen aus diesem Grunde dem Antrag zu.

Die Organisation der öffentlichen Jugendhilfe in Hamburg gehört auf den Prüfstand. Die strukturellen Organisationsmängel sind zu beseitigen. Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn das noch weiter untersucht und diskutiert wird. Im Interesse der Kinder und Mitarbeiter sowie der Senatorin sollte hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir denken, alle möchten ein derartiges Ereignis nicht noch einmal erleben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Leider haben viele etwas Falsches gesagt und etwas kritisiert, was Herr Professor Kruse in keiner Weise behauptet hat.

Die Europäische Union ist zweifelsohne eine großartige Idee. Was aber die verantwortlichen Politiker daraus gemacht haben, ist äußerst erbärmlich. Es ist eine Katastrophe. Die EU ist zu einer Union der Vertragsbrecher geworden. Die Euroverträge, die Verträge zur finanziellen Stabilität, die Vereinbarungen von Dublin und Schengen, alle wurden gebrochen, ebenso die Verpflichtungen zur Subsidiarität. Die Europäische Union ist der größte Angriff auf die Demokratien

ich begründe es – durch das Aushöhlen und Aushebeln der demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern. Sie ist die größte Ansammlung von sich selbst üppig bedienenden Politikern.

Viele Menschen halten diese für verlogen und unfähig.

Sie können mich gern dafür kritisieren, aber der Kommissionspräsident hat selbst gesagt, dass er lügt. Die EU betreibt eine massive Geldverschwendung und produziert unzählige unsinnige Verordnungen. In

sofern ist die Entscheidung der Briten durchaus verständlich.

Die Menschen in der EU müssen endlich das Recht bekommen, über die EU zu entscheiden. Auch die deutsche Bevölkerung muss über die EU abstimmen können. Eine Abstimmung über die EU muss her. Nur Antidemokraten verweigern diese.

Es bleibt zu wünschen, dass die EU die notwendige Lehre aus dem Brexit zieht und die entsprechenden Verbesserungen anstrebt.

Es wird gelegentlich behauptet, die EU habe den Wohlstand gebracht, den Frieden gesichert und zur Völkerverständigung beigetragen. All das ist nicht richtig.

Hören Sie bitte zu.

Für den Wohlstand ist der freie Handel in der Europäischen Wirtschaftsunion, das bedeutet die EWU, verantwortlich. Und die EWU hat es vor der Europäischen Union gegeben. Sie müssen das eben unterscheiden, Europa, EWU und Europäische Union. Das sind unterschiedliche Dinge.

Den Frieden hat die NATO gesichert. Und die Bevormundung der Länder hat in Europa zu Zwietracht geführt.

Viele meiner Äußerungen werden als europafeindlich bezeichnet. Das ist völlig falsch.

Das ist völlig falsch. Ich liebe Europa und ich habe nichts gegen Europa gesagt. Sie müssen unterscheiden zwischen Europa und EU.

Ich habe lediglich das Versagen der politischen EU und das Versagen der verantwortlichen Politiker kritisiert. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klagen über die Kundenzentren sind rapide gestiegen. In einer einzigen Sitzung des Eingabenausschusses wurden mehr als ein Dutzend Beschwerden vorgetragen. Es sei praktisch nicht möglich, in akzeptabler Frist einen Termin zu erhalten. Termine werden 60 Tage im Voraus angeboten, sind aber über Nacht bereits vergeben. So groß sei der Andrang.

Mit Recht sind die Bürger empört. Sie bezahlen Jahr für Jahr immer mehr Steuern, aber die Gegenleistungen werden immer geringer. Und was sagen die Verantwortlichen aus den Bezirksämtern? Es sei das Ziel, Dienstleistungen ohne größere Wartezeiten und mit hoher Servicequalität anzubieten. Leider seien sie nahezu komplett ausgebucht. Die Gründe lägen unter anderem in saisonal erhöhter Nachfrage und erheblichen Vakanzen. Personalauswahl und Einarbeitung benötigten Zeit, kurzfristige Wirkung sei nicht zu erwarten. Diese Menschen merken gar nicht, wie sie sich damit lächerlich machen. Ein Eisverkäufer, der im Hochsommer kein Eis vorrätig hat, geht pleite. Und wenn er dann sagt, sein Ziel sei, hochwertiges Eis anzubieten, die Nachfrage sei saisonal sehr hoch, Leute anzuwerben, einzustellen und einzuarbeiten benötige Zeit, dann lachen sich die Leute kaputt.

Dass die Nachfrage im Sommer höher ist, das weiß doch jeder. Ebenso, dass man rechtzeitig für Personal sorgen muss. Wenn nicht ausreichend Termine zur Verfügung stehen, ist das eine eklatante Fehlleistung. Manche Menschen nennen das Staatsversagen. Ich finde, das ist eine viel zu unpräzise Bezeichnung. Es ist ein Versagen der verantwortlichen Politiker, und das ist etwas, das die

Bürger meist feststellen, wenn etwas schiefläuft bei uns im Staate. Elbphilharmonie, HSH Nordbank, Berliner Flughafen, Bruch der Euro-Verträge, Bruch des Stabilitätspakts, Bruch der Abkommen von Dublin und Schengen und vieles andere mehr – fast immer, wenn etwas schiefläuft, ist es ein Versagen der verantwortlichen Politiker beziehungsweise der politischen Klasse.

Ich hoffe, dass die Bürger aufwachen und den verantwortlichen Politikern bei der nächsten Wahl die angemessene Quittung erteilen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Folter und traumatisierende Gewalt gehören überall in der Welt geächtet. Personen, die das erlitten haben, bedürfen unbedingt Unterstützung – das ist auch unsere Meinung –, und das sollte auf jeden Fall geschehen. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Anstrengungen, die unternommen werden

sollen, um diesen Menschen Beratung und Behandlung zuteilwerden zu lassen.

Zu diesem Thema ist schon viel gesagt worden. Ich möchte all das, was richtig ist, nicht wiederholen. Details sind meines Erachtens noch völlig ungeklärt, und die Ausgestaltung sollte unseres Erachtens wirklich im Ausschuss diskutiert werden. Deswegen werden wir einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen, dem Antrag selbst noch nicht. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut ist ein Kind durch Misshandlung zu Tode gekommen. Wir sind alle sehr erschüttert über dieses Ereignis. Leider ist dies kein Einzelfall, vielmehr gibt es eine ganze Serie von Kindertodesfällen in Hamburg. Die Häufung dieser tragischen Schicksale spricht dafür, dass es sich hier nicht nur um Fehlverhalten einzelner Personen handelt, sondern dass in derartigen Situationen in der Regel Organisationsversagen vorliegt, das heißt, es gibt strukturelle Fehler. Um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, ist es deshalb unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen, die zu diesen wiederholten Todesfällen beitragen.

Wir stellen daher den Antrag, die organisatorischen und strukturellen Ursachen durch unabhängige Fachleute untersuchen zu lassen. Nun werden Sie sagen, derartige Untersuchungen hätten Sie schon durchgeführt. Man muss da entgegenhalten: Wenn aber solche Fälle immer wieder vorkommen, hat man entweder die Ursache nicht gefunden oder nicht beseitigt.

In der Tat liegt eine Untersuchung der Jugendhilfeinspektion zum aktuellen Fall Tayler vor. Frau Schulze hat eine sorgfältige Untersuchung auf Basis der Auswertung der Jugendamtsakten und des dort dokumentierten Handelns vorgelegt, ergänzt durch Nachfragen bei den beteiligten Personen. Diese Arbeit und ihre Ergebnisse sind sicher hoch zu schätzen, Frau Schulze gilt unser ausdrücklicher und uneingeschränkter Dank, und es ist richtig, aus diesen Ergebnissen unmittelbar Konsequenzen zu ziehen. Dennoch ist es sicherlich erforderlich, den Ursachen gründlicher nachzugehen.

Bei einer Einzelfalluntersuchung besteht immer die Gefahr, dass zwar die Fehler einzelner Personen gesehen werden, aber nicht das ganze System. Das Studium der Akten vermag die Dokumentation zu beurteilen, aber nur begrenzt die persönliche Interaktion, Beweggründe und Motivation der Mitar

beiter. Insbesondere sind organisatorische Hemmnisse, die einem erfolgreichen Wirken entgegenstehen, nur eingeschränkt im Fokus.

Es ist die ganze Organisation in ihrer Komplexität auf ihre Funktionalität zu untersuchen, dies auch mit der Frage, ob nicht die Aufgaben so kompliziert seien, sondern eventuell die Organisationsstrukturen viel zu kompliziert seien. Wir stellen diesen Antrag, die strukturellen Ursachen durch unabhängige Fachleute zu untersuchen, damit ein derartiges Ereignis nicht wieder auftritt. Die Unabhängigkeit der Experten halten wir für unerlässlich, um Betriebsblindheit und eine Einschränkung im Auftrag auszuschließen.

Wir beantragen dies im Interesse der Kinder, aber auch der Mitarbeiter in den Behörden sowie im Interesse des Senats und der neuen Senatorin. Wir denken, diese möchten ein derartiges Ereignis nicht noch einmal erleben, auch nicht die damit verbundenen Vorwürfe. – Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei all denen bedanken, die an dieser Stelle etwas verbessern wollen und nach den Ursachen forschen und diese dann abstellen.

Wir sind es allen schuldig, den Kindern und den Betreuern, dass wir dafür sorgen und alles Sinnvolle tun, um solche Vorkommnisse zu verhindern. Es geht hier letztlich um eine Prophylaxe, um das Vorbeugen. Bei der Prophylaxe gibt es ein Paradoxon. Man kann nämlich sagen: Die Prophylaxe ist immer dann erfolgreich, wenn hinterher alle sagen können, sie sei eigentlich überflüssig gewesen. Deswegen wünsche ich uns, dass wir in ein paar Jahren sagen können, weitere Maßnahmen seien überflüssig. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die adäquate medizinische Versorgung und die Unterstützung älterer Menschen sind von großer Bedeutung. Diese werden durch das zunehmende Alter der Bevölkerung immer mehr zu einer Herausforderung. Von hoher Priorität ist dabei die wohnortnahe Versorgung, weil die Senioren in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und die Angebote meist häufiger in Anspruch nehmen müssen.

Charakteristisch für die Altersmedizin ist, dass einerseits im Alter jedes Organsystem erkranken kann und sämtliche medizinischen Fachkompetenzen erforderlich sind und zur Verfügung stehen

müssen, es andererseits aber so ist, dass häufig mehrfache Erkrankungen auftreten und deswegen eine sorgfältige Abstimmung der verschiedenen medizinischen Einrichtungen erforderlich ist. Deshalb ist ein gutes Zusammenwirken von niedergelassenen Ärzten sowie der verschiedenen Fachabteilungen der Krankenhäuser erforderlich. Dabei sind auch die unterstützenden und pflegerischen Maßnahmen ausreichend und koordinierend in die Versorgung einzubeziehen.

Es ist richtig, es ist ein wichtiges Ziel, die Selbstständigkeit der Menschen zu erhalten und die Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden. Insofern behandelt der Antrag ein förderungswürdiges Anliegen. Allerdings ist die Art der Realisierung noch nicht geklärt. Die Kosten werden nicht gering sein und müssen quantifiziert werden. Weiter muss die Finanzierung gesichert sein. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Dem Antrag der CDU hingegen werden wir zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anstrengungen zur Integration sind sicher wichtig und richtig. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Insofern ist eine solche Initiative sehr zu begrüßen. Allerdings dürfen wir diejenigen, die schon länger bei uns sind und überwiegend hart gearbeitet haben, nicht diskriminieren. Bei allen Anstrengungen, die wir für die Einwanderer erbringen, darf nicht übersehen werden, dass für die anderen weniger übrig bleibt. Es sollte uns eine Warnung sein, dass in unserer Gesellschaft die Zahl der Bedürftigen zunimmt und die Altersarmut steigt. Weiter muss beachtet werden, dass viele Einwanderer, die schon länger hier sind, erhebliche Anstrengungen und Integrationsleistungen erbracht haben. Sie wundern sich nun, dass die Neuankömmlinge es viel leichter haben. Auch dürfen wir die wirklich Bedürftigen nicht vergessen.

Außerdem gilt für ein Programm der Integration, dass die Grundlagen unserer Gesellschaft deutlich vermittelt werden müssen. Das heißt, es muss klar gesagt werden, was demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien bedeuten und dass sie auch eingehalten werden müssen. Den Wert von Grundrechten, von Menschenrechten, Freiheitsrechten und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gilt es zu verankern. Der Kampf um diese Rechte muss offenbar erneut geführt werden. Zwangsheiraten, Misshandlungen und Frauenmorde zum Beispiel aus archaischen Motiven dürfen nicht sein.

Ich rede zu dem Thema und dem Antrag. Ich sage, was bei diesem Antrag auch bedacht werden muss.

Wir dürfen keine Parallelgesellschaften zulassen, ebenso wenig Gebiete, in denen nicht unser Recht, sondern die Macht des Stärkeren …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Körner, ich würde Sie trotzdem bitten, näher am Antrag zu diskutieren.

Für das Programm sind 1 Million Euro vorgesehen. Wir sind nicht generell gegen ein solches Programm, allerdings müssen die Maßnahmen mit ihren Kosten detailliert aufgelistet werden. Eine pauschale Genehmigung von 1 Million Euro, ohne dass Einzelheiten und Verantwortlichkeiten genau genannt werden, birgt die Gefahr von Verschwendung und Missbrauch. Dem können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, einfach damit keine Missverständnisse entstehen. Wenn man die Überschrift des Antrags "Integration in die Kinderarbeit" liest, möchte ich dazu deutlich erklären, dass die AfD die Kinderarbeit eindeutig ablehnt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gelesen, allerdings haben wir wenig Inhalt gefunden. Es sind zwar eine ganze Reihe wohlklingender Worte und ich gebe auch zu: Hier im Plenum sind eine ganze Reihe guter Ideen vorgetragen worden. Wir finden es gut, wenn dies in den Ausschüssen diskutiert wird. Das werden wir unterstützen. Allerdings werden wir dem Antrag, da er wenig Inhalt hat, nicht zustimmen.

Anders ist es mit dem Antrag der CDU, dort sehen wir einen Inhalt, dem werden wir zustimmen. – Vielen Dank.