Und ich muss sagen, es ist sehr starker Tobak, was einige von Ihnen an Unterstellungen mit Blick auf diesen doch sehr langen, mitunter auch sehr zähen und mühseligen Abwägungsprozess, den wir hier gemeinsam im Senat getroffen haben, tatsächlich darstellen. Der Natur-Cent ist ein Erfolg für den Erhalt, für den Schutz, für die Pflege von Natur und Grünfläche, und das ist ein gemeinsamer Erfolg dieses Senats.
Und warum sage ich das? Ich glaube, der Zielkonflikt ist deutlich benannt, und in der Debatte, die wir vorhin geführt haben, ist es auch noch einmal sehr eindrücklich dargestellt worden von der Kollegin Dorothee Stapelfeldt. Die Stadt erfreut sich ungebrochener Attraktivität, wir freuen uns darüber, dass auch in Zukunft immer mehr Menschen nach Hamburg kommen, wir immer mehr Menschen hier in Hamburg willkommen heißen. Wir müssen aber auch all diesen Menschen in unserer Stadt angemessenen Wohnraum bieten. Deshalb haben wir zum einen die Anstrengungen im Bereich des Wohnungsbaus noch einmal verstärkt, die Zielzahlen heraufgesetzt, wie uns gerade eben noch einmal dargestellt wurde, und gleichzeitig braucht es aber in einer lebenswerten und auch zukunftsfähigen Stadt nicht nur Wohnungen.
In der grünen Stadt Hamburg wissen wir, Stadt kommt ohne Natur nicht aus. Das gilt zum einen für sogenannte Ökosystem-Dienstleistungen, also den Beitrag der Natur für den Wassererhalt, das Stadtklima oder für saubere Luft. Das gilt aber auch für Lebensqualität in der Stadt. Wir brauchen eben den Kiez und den Kiebitzbrack – ich weiß nicht, ob jeder von Ihnen weiß, wo das ist –, Eppendorf und das Eppendorfer Moor, und auch die Schanze wäre nicht die Schanze ohne den Schanzenpark. Und da liegt der Zielkonflikt natürlich auf der Hand: Verlust wertvoller Naturfläche durch Bebauung und der erhöhte Nutzungsdruck auf die verbliebenen Freiräume durch die wachsende Bevölkerung.
Wir haben gesagt, wir lösen diesen Zielkonflikt nicht zugunsten der einen oder der anderen Seite auf, sondern wir begegnen ihm mit einer sorgfältigen Abwägung. Genaues Ergebnis dieser Abwägung ist der Natur-Cent, wie er eben auch schon deutlich dargestellt wurde. Der Natur-Cent bedeutet mehr Geld für die Natur, er bedeutet aber nicht, dass jetzt einfach gebaut wird, solange die Kasse stimmt. Das Gegenteil ist der Fall.
Für die Flächennutzung haben wir klare Leitplanken gesetzt, es gilt weiterhin: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Verdichtung hat Vorrang, und natürlich gilt die Forderung nach mehr Flächeneffizienz auch für die Wohnbebauung und Gewerbe. Das heißt auch, dass wir nicht davor zurückschrecken, zugunsten des Grüns Straßen zurückzubauen, so, wie wir es am CCH bei der Marseiller
Straße zeigen. Auch das ist schon ein Thema in diesem Haus gewesen. Hamburg gewinnt nicht nur neue Naturschutzgebiete hinzu,
auch die Zahl der Parks und Grünanlagen wächst. Im letzten Sommer beispielsweise der Lohsepark in der HafenCity, auch das ist eben erwähnt worden, und auch die Mitte Altona wird ebenfalls ihren Park bekommen, um nur zwei von den prominenten Vorhaben zu nennen. Beides ist übrigens auch ein echtes Flächenrecycling auf ehemaligem Hafen- oder Bahngelände.
Trotzdem werden wir auf ökologisch wertvollen Grünflächen bauen, und hier greift in Zukunft die Natur-Cent-Regelung. Und der Finanzierungsmechanismus über den Zuwachs der Grundsteuer bedeutet zum einen Mehreinnahmen, die durch Naturverluste entstehen, die dann zurückfließen in Verbesserungen für die Natur und zum anderen – und das ist auch wichtig und eben schon gesagt worden – stehen Mittel dauerhaft zur Verfügung und wachsen kontinuierlich auf. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir in Zukunft Verbesserungen in den Naturschutzgebieten erreichen.
Wir können gezielt die ökologische Qualität des Stadtgrüns verbessern. Und was heißt das genau, ökologische Qualität? Es kann heißen, dass statt Rasen eine Wiese angelegt wird, dass eine Vogelart gezielt gefördert wird, das Nahrungsangebot für Bienen und Schmetterlinge verbessert wird, Obstbäume gepflanzt werden, von denen dann jeder ernten kann.
Anstatt immer nur reinzuquatschen, wäre es sehr angemessen, gerade bei den schwierigen Flächen, die auch Sie beschrieben haben, vielleicht einmal einen Vorschlag zu machen, wie man mit der Frage umgeht, die wir vorhin diskutiert haben, nämlich günstigen Wohnraum und ausreichenden Wohnraum zu schaffen, und gleichzeitig in einer Stadt, Stadtmetropole einer grünen Stadt wie Hamburg, auch Natur zu schützen und zu erhalten.
Es ist nämlich nicht einfach, bei solchen Fragen, die auf der einen oder auf der anderen Seite beantwortet werden können,
Es wird also sehr oft um Dinge gehen, die für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar, erlebbar, erfahrbar werden. Parks und Anlagen werden interessanter, abwechslungsreicher, sie werden erhalten, sie werden geschützt. Und dass die Mittel entsprechend verwendet werden, ist eben auch schon dargestellt worden von Frau Schaal und Frau Sparr, das stellen wir durch die klare Zweckbindung und Durchführung der Maßnahmen über das Sondervermögen sicher. Der Transparenz dient auch das Anliegen, das der Antrag der Regierungsfraktionen formuliert, und dem wird der Senat natürlich Rechnung tragen und der Bürgerschaft regelmäßig berichten.
Ich will zum Abschluss noch Frau Dr. Schaal zitieren, die gesagt hat, das Hamburger Beispiel werde Schule machen, das ist sicher richtig. Es hat schon Schule gemacht. Hamburg ist bereits Vorbild für die Hauptstadt, für Berlin, geworden. Mit ausdrücklichem Verweis auf den Natur-Cent hat die Berliner Regierungskoalition den Aufbau eines Sondervermögens für Naturschutz- und Landschaftspflege vereinbart. Ich finde, da haben auch die Berliner einmal recht. Hamburg zeigt sich mit dem NaturCent als Vorreiter, macht den richtigen Schritt für die Natur und für die Menschen in der Stadt. Das Nächste wäre vielleicht, mit einem eigenen Vorschlag, mit einer eigenen Lösung zu kommen. Sie sehen, das war ein langer Aushandlungsprozess, aber ich finde, er hat sich gelohnt für Mensch und Natur in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Jersch, ich kann es mir nicht verkneifen – Herr Präsident, Entschuldigung –: Wenn Sie weiterhin so überziehen, dann bekommen Sie entweder die Faschingshymne oder es wird Sie niemand mehr richtig ernst nehmen.
Zum Thema Mehreinnahmen. Das sind keine Mehreinnahmen, Herr Jersch, dann haben Sie überhaupt nicht verstanden, was Grundsteuern sind. Die drücken den Wert eines Grundstücks aus, und der ist als Wiese sehr gering, es ist leider so. Und wenn das Grundstück durch eine Bebauung mehr wert ist und mehr Wert abnimmt, wächst auch die Grundsteuer. Es ist zusätzliches Geld, das hier generiert wird.
Die Flächenfraßprämie kann man auch nicht so stehen lassen, Herr Jersch. Und vor allen Dingen sollten Sie sich dann einmal mit Frau Sudmann unterhalten, wenn demnächst wieder über Wohnungsbauzahlen geredet wird. Die Abgeordneten und Kolleginnen und Kollegen der LINKEN sind doch die Ersten, die immer schreien, viel zu wenig, viel zu wenig.
Und wenn hier die Möglichkeit geschaffen wird, auch umweltverträglich zu mehr Wohnungsbau zu kommen, dann diskreditieren Sie das mit solchen nicht angemessenen Formulierungen.
Wenn Sie unsere Glaubwürdigkeit anzweifeln auf der linken Seite, kann ich nur sagen, mit solcher Kritik jedenfalls geht Ihre Glaubwürdigkeit den Bach runter.
Natur-Cent ist kein Ersatz für die naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, das muss sehr deutlich gesagt werden, das ist etwas Zusätzliches.
Und Herr Duwe hat kritisiert, dass der Natur-Cent nicht ortsnah eingesetzt werde. Ja, er wird in Ausnahmefällen auch ortsnah eingesetzt, aber Sie sollten sich daran erinnern, dass es eben für Wohnungsbauprojekte zusätzliches Geld zur Wohnumfeld-Verbesserung gibt, das bereits im Haushalt enthalten ist. So ist der Natur-Cent auch hier etwas Zusätzliches. Wir haben also schon mehr Mittel für die Umfeldverbesserung, die ortsnah eingesetzt werden, der Natur-Cent in Ausnahmefällen auch ortsnah, aber sonst eben da, wo am meisten damit Gutes getan werden kann.
Hier wird eine pauschale Bewertung vorgenommen, und wenn dann klar ist, wie hoch das Grundsteueraufkommen tatsächlich ist – das kann man nämlich erst berechnen, wenn die Wohnbaumaßnahmen fertig sind –, dann wird spitz abgerechnet. Ich weiß nicht, Frau Oelschläger, Sie sind Steuerfachfrau, was daran ein Bürokratiemonster ist.
Zu den Zusatzanträgen: Ihnen fällt jetzt auf, dass es in diesem Hause sehr viele Zusatzanträge gibt; insofern weiß ich nicht, warum das hier besonders kritisiert wird. Es geht keine Drucksache so aus dem Parlament heraus, wie sie hereingekommen ist, und das ist auch hier so. – Vielen Dank.
Wer sich hier zunächst der Ausschussempfehlung anschließen möchte und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Naturschutz und Landschaftspflege" aus Drucksache 21/7294 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.