Tagesordnungspunkt 35a, Drucksache 21/8036, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/6618: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld (Hambur- gisches Blindengeldgesetz – HmbBlinGG) (Se- natsantrag) – Drs 21/8036 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes aus Drucksache 21/6618 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/7975, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erweiterte Mobilitätskarte für auswärtig untergebrachte Asylsuchende muss her!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erweiterte Mobilitätskarte für auswärtig untergebrachte Asylsuchende muss her! – Drs 21/7975 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/7983, Antrag der CDU-Fraktion: Den Verkehrsirrsinn am Mühlenkamp beenden – "Trenninsel-Opfer" entschädigen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Den Verkehrsirrsinn am Mühlenkamp beenden – "Trenninsel-Opfer" entschädigen – Drs 21/7983 –]
Ich frage also zunächst, wer Ziffer 1 des CDU-Antrags zustimmen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Das ist jedenfalls bei mir Ziffer 4. Es gibt auch nur eine Fassung von diesem Antrag. Wir stimmen also über Ziffer 4 ab; wenn das überflüssig sein sollte, hat es sich einfach erledigt.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 21/7984 Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sonderprüfung der Asklepios Kliniken durch die Gesundheitsbehörde: Transparenzoffensive und Ergebnisse zeitnah mitteilen.
[Antrag der Fraktion Die LINKE: Sonderprüfung der Asklepios Kliniken durch die Gesundheitsbehörde: Transparenzoffensive und Ergebnisse zeitnah mitteilen – Drs 21/7984 Neufassung –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 49 der Tagesordnung, Drucksache 21/7988, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Rettung des Golden Pudel Clubs.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Rettung des Golden Pudel Clubs – Drs 21/7988 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen eine Überweisung? – Wer enthält sich? – Dann findet die Überweisung nicht statt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/7989, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – Förderung des Projekts "Patenschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXVII) – Förderung des Projekts "Patenschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" – Drs 21/7989 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Dr. Wolf, Sie bekommen es für maximal drei Minuten.
Vielen Dank, ich stand ja lange nicht mehr hier. – Die TOPs 50 bis 58, insgesamt neun Punkte, haben eines gemein: Es werden Mittel aus dem Hamburger Integrationsfonds einzelnen Projekten und einzelnen Institutionen zugewiesen, und dies durch Einzelbeschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft. Das klingt nach gutem Parlamentarismus. Aber – und jetzt kommt ein großes Aber, und ich halte fest, dass es uns nicht um die Sinnhaftigkeit der einzelnen Anträge geht und nicht um die Geldempfänger, die bedacht werden –
uns geht es darum, die einzelnen Punkte auch prüfen und diskutieren zu können und nicht nur eine schriftliche Vorlage zur Abstimmung und zum Abnicken zu erhalten, um dem nachzugehen, welche der Maßnahmen sinnvoll und förderungswürdig sind und welche nicht vom Steuerzahler finanziert werden sollten. Daher haben wir hier und bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten die Überweisung an den Haushaltsausschuss beantragt. Wenn, wie bei TOP 50 bereits geschehen und bezüglich der nachfolgenden Anträge signalisiert, die Ausschussüberweisung regelmäßig abgelehnt wird, werden wir aus diesem formalen Grund die Anträge inhaltlich ablehnen. Das sind wir unserer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und gegenüber unseren Wählern schuldig. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag aus Drucksache 21/7989 in der Sache.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/7990, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – Förderung des Projekts "Privatvormundschaften für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXVIII) – Förderung des Projekts "Privatvormundschaften für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" – Drs 21/7990 –]
Wer ist dafür? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/7991, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds: Integration von Frauen mit schwierigen Fluchterfahrungen gezielt unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXIX): Integration von Frauen mit schwierigen Fluchterfahrungen gezielt unterstützen – Drs 21/7991 –]