Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 21/7589, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schulschwänzen in Hamburg im Schuljahr 2015/2016.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/7589 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/7590, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Nutzt rot-grüner Senat endlich die Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Nutzt rot-grüner Senat endlich die Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge? – Drs 21/7590 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Dann stelle ich auch hierzu fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/7590 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/7722, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bürger-/-innenbeteiligung.
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Dies entspricht einem Drittel der anwesenden Abgeordneten, dann wird die Besprechung der Drucksache 21/7722 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/7758, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Warum versagt Rot-Grün bei den Lebensmittelkontrollen in den Bezirken? – Warum spielt der Senat "Russisch Roulette" mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Warum versagt Rot-Grün bei den Lebensmittelkontrollen in den Bezirken? – Warum spielt der Senat "Russisch Roulette" mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger? – Drs 21/7758 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann haben wir ein Drittel erreicht und die Besprechung der Drucksache 21/7758 wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/7966, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Flüchtlingskinder in Hamburger Kitas.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Wer möchte die Drucksache nun noch mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/8251, Dringlicher Senatsantrag: Behördenumstrukturierung 2017.
Wer möchte dem Senatsantrag aus Drucksache 21/8251 folgen und das darin enthaltene 23. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwal
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/8136, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen" – Drs. 21/5516 – Drs 21/8136 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Vonseiten der FDP liegt ein Antrag auf Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Wer möchte nun zunächst der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Wer dann die Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 21/8136 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/8285, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Oktober 2016: "Hafencity Universität (HCU) – Stärke und Besonderheit weiter fördern und festigen".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Oktober 2016: "Hafencity Universität (HCU) – Stärke und Besonderheit weiter fördern und festigen" – Drs. 21/6474 (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/8285 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/8187, Bericht des Innenausschusses: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/6748: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8187 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit ebenfalls beschlossen und angenommen.
Dann haben wir Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/8188, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/7345: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/8188 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes aus Drucksache 21/7345 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist hiermit angenommen.