Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes aus Drucksache 21/7345 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist hiermit angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/8283, Bericht des Innenausschusses: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/4894 (Neufassung): Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/8283 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Innenausschusses anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Die Empfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/8081, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung haushaltsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7242: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/8081 –]
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Mehr Transparenz bei Ermächtigungsüberträgen – Information der Bürgerschaft über mehrjährige Übertragung von Haushaltsresten sicherstellen – Drs 21/8494 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/8494 ein Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vor. Diesen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer möchte nun zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist damit angenommen.
Wenn Sie der Ausschussempfehlung folgen möchten und das Gesetz zur Anpassung haushaltsrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/7242 in der vom Senat am 15. Dezember 2016 berichtigten Fassung beschließen möchten, dann bitte ich Sie nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 41, Drucksache 21/8236, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7292: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Senatsantrag) – Drs 21/8236 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das soeben genannte Gesetz aus Drucksache 21/7292 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit angenommen.
Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat auch in diesem Fall einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/8238, Bericht des Haushaltsausschusses: Elftes Gesetz und Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6894: Elftes Gesetz und Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/8238 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Eingruppierung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Prüfungsämter für Juristen – Drs 21/8495 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/8495 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Elfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/6894 mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/8159, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Potenziale für Wohnraum in Hamburg nutzen – Mit einer "Task Force" gegen Zweckentfremdung und Leerstand effektiv vorgehen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/3678: Potenziale für Wohnraum in Hamburg nutzen – Mit einer "Task Force" gegen Zweckentfremdung und Leerstand effektiv vorgehen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8159 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/8314, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Integrationsfonds zur Unterstützung christlicher Flüchtlinge aus Eritrea nutzen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/7322: Integrationsfonds zur Unterstützung christlicher Flüchtlinge aus Eritrea nutzen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/8314 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/8183, Antrag der AfD-Fraktion: Konzerthaus von Weltruhm beanspruchen, aber ohne Taxis?
Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte das Überweisungsbegehren nach Ausschüssen getrennt abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst der Überweisung an den Verkehrsausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit abgelehnt.
Wer möchte an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisung abgelehnt.