Öffentliche Debatte und Beteiligung ermöglichen: Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zum Expertenkommissionsbericht zur Lehrer-/-innenbildungsreform – Drs 21/8337 – 3987,
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Baumittel für das Kulturhaus Eppendorf im Zentrum Martini44 – Drs 21/8346 – 3987,
Ich möchte sie gern beginnen mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen CarlEdgar Jarchow richten. Lieber Herr Jarchow, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch.
Und ich darf Ihnen zwei weitere freudige Mitteilungen machen. Sie betreffen unsere Kollegen Marc Schemmel und Hansjörg Schmidt. Bei beiden zu Hause gibt es jetzt weibliche Mehrheiten, sie sind nämlich Väter von Töchtern geworden. Marc Schemmel hat eine Tochter mit Namen Anna und Hansjörg Schmidt eine Greta-Charlotte. Ganz herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden zum Nachwuchs.
Damit kommen wir zu unserer heutigen Tagesordnung. Die Fraktionen sind abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen, diese um die Wahl einer oder eines Deputierten der BWVI zu ergänzen. Die Drucksache liegt Ihnen vor. Das ist unser neuer Tagesordnungspunkt 4a, den wir nachträglich aufgenommen haben.
Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?
Wir starten mit dem ersten Thema, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion, und Herr Dr. Tjarks bekommt das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben mit so vielen Glückwünschen heute begonnen, da muss ich einmal sagen, wenn ich das hier vorn sehe, freue ich mich besonders, dass ein Baby mit im Plenarsaal ist. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass das mit uns gemeinsam möglich ist.
Die freudigen Nachrichten sind doch momentan auf der Welt nicht so sehr verbreitet; wir haben einen langen, blutigen Krieg in Syrien, wir haben einen Brexit, den wenige Menschen für möglich gehalten haben, wir haben einen US-Präsidenten – das Amt des US-Präsidenten war früher einmal gleichbedeutend mit dem Anführer der freien Welt –, der nicht nur politisch eher unfähig ist, sondern dessen eigene Polizei ihn der Unwahrheit überführt hat.
Das alles führt dazu, dass diese Fragen, glaube ich, niemanden mehr kalt lassen, Herr Trepoll, und wir müssen uns fragen, wenn die Gesellschaft politischer wird, die Menschen leidenschaftlicher diskutieren, wo und wie können wir ihnen Orientierung bieten? Ich glaube, angesichts der Themen, die wir hier behandeln, ist es sehr wichtig, dass wir ein Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union abgeben.
Denn eines ist, glaube ich, aus der Sicht der meisten in diesem Hause klar: Die Lösung des Krieges in Syrien, der Kampf gegen den Klimawandel oder der Frieden zwischen europäischen Nationalstaaten, die Sicherung unseres Sozialstaatsmodells und vieles andere mehr wird man nur erreichen, wenn wir gemeinsam miteinander arbeiten, wenn wir gemeinsam in Europa miteinander reden und wenn wir dies auch in der Verfasstheit dieser Europäischen Union tun. Und das Wichtige ist, dass wir all denjenigen etwas entgegenstellen, die die nationalistischen Lieder spielen in dieser Frage, die in der Regel nicht einmal in der Lage sind, wie wir beim Brexit sehen oder auch bei Herrn Trump, diese Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, über die wir hier reden, weil sie den Klimawandel beispielsweise verleugnen, weil sie mit Fake News arbeiten, und das ist in Europa die Europäische Union.
Ja, die Lösung dieser Probleme ist häufig sehr mühsam. 27 Staaten unter einen Hut zu bekommen, Regelungen für 450 Millionen Menschen zu erlassen, ist nicht besonders leicht, aber als überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir alle sagen, es wird sich lohnen.
Vielleicht denken nicht alle daran, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, Reisefreiheit auch nicht, die Möglichkeit, sich überall niederzulassen, zu wohnen und zu arbeiten schon gar nicht.
Aber die Zeiten haben sich auch ein bisschen geändert, und diese Errungenschaften sind bedroht. Genau deswegen brauchen wir eine öffentliche Haltung, und zwar nicht nur eine Haltung der Parlamente, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen. Eine Haltung, die versteht, dass wir in Hamburg nicht nur 109 496 EU-Bürgerinnen und -Bürger haben, die jeden Tag etwas zu der Stadt beitragen, eine Haltung, die nicht nur versteht, dass wir 59 Prozent unseres Außenhandels mit europäischen Ländern abwickeln, eine Haltung, die nicht nur dafür steht, dass wir mit dem Hafen maßgeblich von der EU-Osterweiterung profitiert haben, sondern die vor allen Dingen auch eine Wertehaltung ausdrückt, eine Haltung, denn sehr viele Menschen denken, wir wollen uns gut mit unseren Nachbarn verstehen, wir wollen diese Freizügigkeit in Europa, wir wollen die Probleme der Welt gemeinsam lösen. Wir können sie auch nur gemeinsam lösen und wir werden unsere Werte verteidigen.
Im Januar 2017 hat sich in Frankfurt am Main eine Bewegung formiert, The Pulse of Europe, eine Bewegung, die denjenigen etwas entgegenstellen möchte, die für Zwietracht sind, für schlechte Laune, die Europa spalten wollen, eine Bewegung, die sich jeden Sonntag trifft, Tausende Menschen in vielen Städten Europas, in mittlerweile elf Ländern, eine Bewegung, die Flagge zeigt für Freizügigkeit, für gemeinsames Handeln, auch für unsere Werte und vor allen Dingen gegen einen piefigen und engstirnigen Nationalismus.
nächste Woche soll allerdings der europäische Rekord gebrochen werden, das sind dann, glaube ich, über 4 000 Menschen. Ich fordere Sie auf, lassen Sie uns unseren Beitrag dafür leisten als Bür
gerinnen und Bürger dieser Stadt, dass das am Ende klappen soll, denn wir sind die Stadt, in der Europa im Herzen am stärksten schlägt. – Vielen Dank.