sie nehme sich dieses Themas an und werde aktiv. Sie haben das seit 2014 nicht hinbekommen. Insofern sind Sie so klein mit Hut und müssen ruhig sein.
Aber auch wenn ich mir den Antrag der SPD und der GRÜNEN ansehe, weiß ich gar nicht, was ich zuerst zitieren soll. Sie sagen in Ihrem Antrag:
"Der Senat wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen […] einzusetzen."
Ich habe den Senat gefragt, wie es denn aktuell ist. Der Senat hat mir in seiner Antwort gestern mitgeteilt – Zitat –:
"Eine Regelung zum verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen ist auf Bundesebene rechtlich derzeit nicht möglich."
Ich mache es jetzt aber einmal etwas verbindlicher. Wir wollen doch alle gemeinsam, dass der Verkehr sicherer wird. Da nützen uns keine Reden à la Thering etwas. Da nützen uns auch keine Appelle etwas. Da müssen wir dafür sorgen, dass auf Bundesebene – und das wird ein Auftrag für Herrn Horch sein – vorangetrieben wird, dass wir endlich die Grundlage für eine Verpflichtung haben. Das
hier zu einer Wahlkampfschlacht ausarten zu lassen, finde ich dem Thema überhaupt nicht angemessen. Sie dürfen gern klatschen.
Von ihm würde ich gern wissen, wie ich das aktuelle Video der Polizei zu verstehen habe, auf das ich gerade gestoßen bin. Die Polizei hat ein Video eingestellt ins Netz. Das heißt: "Den toten Winkel gibt es nicht." Der tote Winkel ist ja genau das Problem, über das wir gerade reden. In diesem Video wird gesagt – Frau Koeppen hat es auch schon angesprochen –, dass die Spiegel richtig eingestellt werden müssen. Da wünsche ich mir doch sehr, dass die Polizei nicht nur einmal eine Aktion macht, die sie vor zwei, drei Monaten gemacht hat, sondern dass Sie, Herr Senator, uns jetzt sagen, welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um für Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen so eine Schulung zu machen und für die Unternehmen klarzustellen: Leute, nutzt diese Angebote von der Innenbehörde, nutzt weitere Angebote, stellt die Spiegel richtig ein. Das scheint mir ein gangbarer Weg zu sein, den wir alle von CDU über FDP, SPD bis zu den GRÜNEN gehen können, um in Hamburg etwas zu erreichen. Das nützt uns mehr als solche Forderungen, wie sie Herr Thering und auch die SPD in ihrem Antrag stellen. Auf diesem Handlungsfeld können Sie in Hamburg tätig werden. Das wäre eine gute Maßnahme.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diejenigen, die sich nicht mit Verkehrspolitik beschäftigen, werden festgestellt haben, dass es durchaus eine komplizierte Materie ist. Ich gebe zu, dass ich lange überlegt habe, ob wir zustimmen oder uns enthalten sollen. Ablehnen kommt natürlich nicht in Betracht angesichts der dramatischen Zahlen, die hier genannt wurden. Man sollte wirklich jede halbwegs vernünftige Lösung nutzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb haben wir dem grundsätzlich sehr wohlgesonnen gegenübergestanden. Wir werden am Ende – jetzt werden Sie sich vielleicht freuen – dem Antrag auch zustimmen, haben dabei aber gewisse Bauchschmerzen.
Wie Frau Sudmann habe auch ich eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt und der sind einige Punkte zu entnehmen, die diese elektronischen Assistenzsysteme oder Abbiegeassistenzsysteme nicht in dem hellen Licht erscheinen lassen, wie uns zum Beispiel Herr Bill vorgetragen hat. Ich
möchte einmal die wichtigsten Punkte nennen. Es ist zum Beispiel unbekannt, wie viele Unfälle durch den toten Winkel von Lkw verursacht werden. Die von Ihnen genannten Unfälle sind in vielen Fällen aus ganz anderen Gründen verursacht worden. Die genannten Zahlen helfen uns also nicht so richtig weiter.
Zweiter Punkt: Es wurde schon gesagt, dass vollständige Spiegelsysteme bei Neuwagen bereits seit über 16 Jahren Pflicht sind. Dann wäre es naheliegend, zu kontrollieren, ob sie richtig eingestellt und gepflegt werden. Das würde möglicherweise eine ganze Menge bringen. Das sind alles Informationen aus den Antworten des Senats, Drucksache 21/8473; das können Sie nachlesen.
Es wurde bereits gesagt, dass es mit EU-Recht nicht ohne Weiteres geht. Das EU-Recht müsste also geändert werden. Wir haben sehr viele ausländische Lkw auf deutschen Straßen, auch auf Hamburger Straßen, und es gibt keine rechtliche Handhabe, sie zum Beispiel an der Stadtgrenze oder an der deutschen Staatsgrenze aufzuhalten, wenn sie nicht ein solches System haben. Viele Fälle erfassen Sie damit gar nicht. Der Senat hat auf meine Anfrage hin durchaus richtig geantwortet, dass, wenn Radfahrer und Lkw-Fahrer sich nicht verantwortungsvoll verhalten, auch die tollsten Systeme und Spiegelsysteme nichts nützen. Sie und Ihre rot-grüne Regierung, lieber Herr Bill und liebe Frau Koeppen, zwingen Radfahrer, auf Hauptverkehrsstraßen neben Lkws zu fahren, und darin besteht unter anderem eine Unfallgefahr.
Wer so eine grundverkehrte Politik macht, sollte nicht auf elektronische Systeme setzen, um sich herauszureden. Das ist ein gravierendes Problem in Ihrer Politik.
Da wir in der Tat jede Möglichkeit nutzen wollen, um die Zahl dieser schrecklichen Unfälle zumindest zu verringern, haben wir uns nach längerer Überlegung entschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Wir legen Ihr Petitum so aus, dass nur dann, wenn es ein verlässliches System gibt, wenn es EU-technisch möglich und in viele andere Maßnahmen eingebettet ist, wie zum Beispiel Verkehrserziehung, Unfälle vermieden werden können. Ich lege Ihnen nahe, Ihre Ideologie, dass Radfahrer auf die Straße gehören, zu überdenken. Wenn Sie daran noch ein bisschen arbeiten würden, hätten wir insgesamt ein gutes Paket. Wir werden also mit Bauchschmerzen dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Ich muss ehrlich sagen, dass das Schwachsinn ist, was Sie gesagt haben! – André Trepoll CDU: Das hätte eigentlich ein Ordnungsruf werden müssen! – Gegenruf von Mareike Engels GRÜNE: Dann hätte heute aber auch noch jemand anderes einen bekommen müssen!)
Frau Sudmann, ich weise Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hin; er gilt auch für Zwischenrufe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Unfalltote und jeder verunglückte Mensch im Straßenverkehr ist einer zu viel. Auch wenn wir aus anderen Jahrzehnten viel schrecklichere Unfallzahlen kennen, darf nicht nachgelassen werden, die heutige Zahl weiterhin zu verringern. So sind zum Beispiel im Jahr 2000 rund 7 500 Menschen auf bundesdeutschen Straßen tödlich verunglückt. Bei gestiegenen Zulassungszahlen sank im Jahr 2015 die Zahl auf 3 475 tödlich Verunglückte; das heißt, die Zahl der tödlich Verunglückten hat sich halbiert. Durch in der Schule beginnende Aufklärung, durch entsprechenden Verkehrsunterricht oder durch zielgerichtete Werbekampagnen – Hallo Partner, danke schön oder Erst gurten, dann starten, das sind alte Werbeslogans, die aber auch heute noch wirken – und durch entsprechende Polizeikontrollen kann diese Zahl noch mehr verringert werden. Zum Großteil ist diese positive Entwicklung aber definitiv den Innovationen der technischen Sicherheitseinrichtungen im Kfz durch die Automobilindustrie zu verdanken. Hier steckt weiterhin sehr viel Potenzial, um die Unfallzahlen weiter zu verringern beziehungsweise die Folgen zu schmälern, wie zum Beispiel in dem erwähnten Abbiege- und Notbremsassistenzsystem für Lkw. Es ist keine Frage, dies zu fördern. Wir haben Zweifel, ob eine Prämie das geeignete Mittel dafür ist, und würden das gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Eventuell wäre es auch zielführender, die Forschung voranzutreiben, damit solche Systeme besser und schneller auf den Markt kommen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht aufzuzeigen, dass und bis wann etwas zu passieren hat. Denn wenn wir uns die Entwicklung bei der E-Mobilität oder bei den Abgaswerten ansehen, die nicht gerade die schnellste war, müssen wir konstatieren, dass, wenn nicht seitens des Gesetzgebers ein gewisser Druck aufgebaut wird, die Automobilindustrie sich als sehr träge erweisen kann. Daher unterstützen wir den Regierungsantrag. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung.
21/8470 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig Zustimmung bekommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 34 und 33, Drucksachen 21/8512 und 21/8507, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Museen für die Zukunft öffnen und Antrag der FDPFraktion: Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen – Drs 21/8507 –]
Zur Drucksache 21/8512 liegt Ihnen als Drucksache 21/8706 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Attraktivität der Hamburger Museumslandschaft weiter stärken – Hemmschwellen für den Museumsbesuch weiter abbauen – Drs 21/8706 –]
Alle drei Drucksachen möchten die Fraktionen der LINKEN und der FDP an den Kulturausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Museen in Hamburg sind großartige zentrale Gebäude mit einer Vielzahl von Schätzen und Kleinoden. Ich finde, es ist für alle Quiddjes und Quiddjelinen in dieser Stadt, wovon es jede Menge gibt, eine gute Gelegenheit, um die Stadt und ihre Vielfalt kennenzulernen.
In diesen Museen können wir unsere Kenntnisse von der Stadt anders sehen und weiterentwickeln. Aber sie sind in der Regel untergenutzt – eine Verschwendung angesichts der Möglichkeiten dieser Häuser für den Gemeinsinn, für das historische Bewusstsein, obwohl sie ein großartiger öffentlicher Raum sein könnten; dafür sind sie schließlich aufgebaut und gepflegt worden. Wie uns die Aus
einandersetzung um das Altonaer Museum, das von Schwarz-Grün geschlossen werden sollte, gezeigt hat, lassen die Hamburgerinnen und Hamburger sich das nicht so schnell wegnehmen. Diese Museen werden sehr geschätzt, was sich vor allem an den Besucherzahlen zeigt, wenn es freien Eintritt gibt. Bald präsentieren wir wieder die Lange Nacht der Hamburger Museen, zu der viele Menschen aufgrund des niedrigen Eintrittspreises kommen. Die Höhe des Eintrittspreises ist also für viele ein entscheidender Faktor.