Heute die Einhaltung der Bürgerverträge eng überwachen und morgen an den anderen Stellen Lösungen torpedieren, so geht es nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bekeris, das war der offensichtlich untaugliche Versuch,
Ihr Versagen beim Kostencontrolling, bei der Organisation und der Finanzierung der Erstunterbringung in Hamburg zu verschleiern. Wenn man Ihr Gebaren zusammenfassend beschreiben müsste, dann ist es intransparent, verschwenderisch und zumindest dilettantisch, Herr Dressel,
was Sie getan haben. Vielleicht ist es aber auch noch mehr als das. Das werden wir uns jetzt einmal genauer mit Ihnen ansehen.
Wir haben von Anfang an Ihre haushaltspolitische Methodik im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. Sie fühlten sich damals – das kann man vielleicht noch verstehen – am Anfang nicht in der Lage, einen ordnungsgemäßen Haushaltsplan aufzustellen. Sie können das übrigens bis heute nicht; auch für die Jahre 2017 und 2018 ist Ihnen das, anders als anderen Bundesländern, nicht gelungen.
Diese Finanzierung aus der allgemeinen Reserve hat sich als eine große Falle für die Stadt erwiesen. Es geht nach dem Grundsatz – auch mir ist das eingefallen, Frau Dutschke –: Koste es, was es wolle, Geld spielt keine Rolle.
Sie schauen nicht auf die Kosten und haben nicht einmal den Ehrgeiz, ein vernünftiges Kostencontrolling zu machen. Wir fordern das seit Mitte letzten Jahres ein. Sie versagen an dieser Stelle auf ganzer Linie.
(Beifall bei der CDU und bei Daniel Oetzel FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das war Ih- re Bundesregierung!)
Jeder Pausenkiosk einer Hamburger Schule, der von einer Schülerfirma betrieben wird, ist besser in der Lage, Abrechnungen nachzuweisen, als Sie es sind, wenn es um den Betrieb von Erstaufnahmen geht.
Es sind inzwischen mehrere Fälle, über die wir reden könnten. Ich will nur einmal auf das Thema Hörgensweg zu sprechen kommen, von dem wir heute in der "Bild"-Zeitung lesen konnten. Sagen Sie einmal, Herr Dressel, wie war das eigentlich? Sie haben mit der Volksinitiative verhandelt – Sie auch, Herr Tjarks – und parallel wurde verhandelt über den Mietvertrag am Hörgensweg. Da wäre es doch einmal interessant zu wissen, wann der Mietvertrag am Hörgensweg abgeschlossen worden ist. Denn was sieht dieser Mietvertrag vor? Er sieht vor 350 Plätze und all die Aufschläge, von denen Frau Dutschke berichtet hat und die wir der "Bild"-Zeitung von heute haben entnehmen können. Was haben denn Sie eigentlich verhandelt, auch 350 Plätze? Nein, das haben Sie nicht. Es sind 175 Plätze, das wissen wir beide. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, für die Stadt zu verhandeln, und der Senat auf der anderen Seite ein ganz anderes Verhandlungsergebnis erzielt und daraus ein Millionenschaden für diese Stadt entsteht? Das ist das Ergebnis Ihrer großartigen Verhandlungsführung.
Meine Damen und Herren! Das ist intransparent, das ist dilettantisch, das ist verschwenderisch, und das ist sehr nahe an der Haushaltsuntreue.
Deshalb werden wir uns nicht nur die Eulenkrugstraße sehr genau anschauen, sondern auch den Hörgensweg. Diese Verträge müssen auf den Tisch. Die Stadt muss wissen, wie dieser Senat in dieser Sache verhandelt und sich verhalten hat. Sie kämpfen – zu Recht – für Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung und der Flüchtlingsfinanzierung. Das tun wir mit Ihnen gemeinsam.
(Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Heuchler seid ihr! Verantwortungslos!)
Aber wenn Sie mit einer solchen mangelnden Seriosität dieses Geschäft betreiben, lieber Herr Dressel, lieber Herr Tjarks, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass die Akzeptanz in dieser Stadt für das, was Sie leisten, leider zurückgeht. Es ist ein Skandal, wie Sie hier mit der Kostentransparenz und den Geldern des Steuerzahlers umgehen. Wir reden über fast eine Milliarde Euro im Jahr 2016, bei einem Haushalt von rund 13 Milliarden Euro. Das sind keine Peanuts.
und dass Sie darüber keine Rechenschaft ablegen können. Verstecken Sie sich bitte nicht hinter Ihrem humanitären Ansatz. Das wird der Angelegenheit nicht gerecht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man merkt an den Beiträgen von FDP und CDU, dass Sie sehr lange schon sehr wenig darüber wissen, wie praktisches Regierungshandeln funktioniert.
Frau Dutschke hat gesagt, von Anfang an müsse bei den Unterkünften ausgeschrieben werden. Wenn wir das im Herbst 2015 gemacht hätten, hätten wir Massenobdachlosigkeit in dieser Stadt produziert.
Ich bin froh, dass der Senat es nicht gemacht hat an dieser Stelle. Und es gibt andere Punkte. Ich bin sehr stolz darauf, dass dieser Senat die Unterbringung von so vielen Menschen in so kurzer Zeit human und integrationspolitisch hervorragend gelöst hat.
Das machen wir auch daran fest, dass es in Berlin nicht so gut geklappt hat. Die großen Städte haben ein Problem, das haben wir bundesweit gesehen.
Berlin hat es nicht so gut hinbekommen, und das auch unter Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU.