Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann brauchen wir mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten, die diese Besprechung verlangen. Sind ausreichend Abgeordnete dafür? – Jetzt ist die große Frage, ob wir das auszählen möchten?
Hammelsprung ist erst die nächste Variante, Herr Dressel, und das sieht unsere Geschäftsordnung gar nicht vor, sagt die Präsidentin. Das ist richtig.
Dann bitte ich noch einmal um das Handheben für die Unterstützung des Wunsches auf Besprechung und wir zählen von hier aus einmal durch.
Wir brauchen ein Drittel der Anwesenden und ich bitte einmal darum, die Zahl der anwesenden Abgeordneten festzustellen. Wir machen erst einmal weiter und rufen gleich den Tagesordnungspunkt 8 noch einmal auf. Ich vergesse den Tagesordnungspunkt 8 nicht und bleiben auch Sie bei Ihrer Konzentration.
Wir machen weiter mit Punkt 9, Drucksache 21/ 8446, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach Paragraf 45 Absatz 1 StVO.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach § 45 Absatz 1 StVO – Drs 21/8446 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Ja. Wird dieses unterstützt? – Jetzt haben wir wieder die Situation, dass wir zählen müssen. DIE LINKE unterstützt, die AfD hat sich zumindest partiell gemeldet.
Ich bräuchte einmal die Zahl der anwesenden Abgeordneten. Meine Damen und Herren, jetzt machen wir das einmal ordentlich. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, und ich warte weiterhin auf die Zahl der anwesenden Abgeordneten. Bitte folgen Sie doch eher meinen Worten, als dass Sie untereinander diskutieren, welche Situation wir hier haben. Das dauert sonst etwas länger, denn wir haben noch mehrere Große Anfragen.
Alle anwesenden Abgeordneten sitzen, wir sind bei Punkt 9, der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Die Besprechung ist beantragt. – Wer unterstützt diese? – Wir haben inzwischen die Zahl der anwesenden Abgeordneten, das sind 106, damit bräuchten wir, wenn wir gemeinsam richtig gerechnet haben, 35 Abgeordnete als das notwendige Ein-Drittel-Quorum. Das ist in diesem Fall nicht erreicht worden.
Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/8446 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Und weil wir jetzt gerade so schön im Fluss sind, komme ich zurück auf den Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/8372, die Große Anfrage der AfDFraktion.
Auch hier stelle ich noch einmal die Frage, ob Besprechung beantragt wird. Ich nehme an, das ist weiterhin der Fall. – Wird das unterstützt? – Auch das ist der Fall. Dann bitte ich noch einmal um die unterstützenden Meldungen. Auch das, meine Damen und Herren, ist nicht das eine Drittel, das wir für die Unterstützung benötigen.
Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/8372 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 21/8738, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" – Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 – Drs 21/8738 –]
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/8738 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/8713, Unterrichtung durch die Präsidentin: Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens: Mehr Kulturgenuss auch für blinde und sehbehinderte Menschen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens: "Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/3683: Mehr Kulturgenuss auch für blinde und sehbehinderte Menschen" – Drs. 21/4256 – Drs 21/8713 –]
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/8723, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Zusatzqualifikationsangebot für Lehrkräfte in Integrationskursen ausbauen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Zusatzqualifikationsangebot für Lehrkräfte in Integrationskursen ausbauen" – Drs. 21/6157 – Drs 21/8723 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Spracherwerb von Flüchtlingen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern – Drs 21/9024 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9024 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, über den wir sogleich abstimmen.
Wer möchte also zunächst der Ziffer 1 des CDUAntrags aus Drucksache 21/9024 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte dann noch die Ziffern 2 und 3 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 2 und 3 sind abgelehnt.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/8723 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 8769, Bericht des Verkehrsausschusses: Die Anwendung kontrastreicher Stufenmarkierungen in Hamburg prüfen und die gegebenenfalls weiterentwickelten Planungshinweise zu barrierefreien Verkehrsanlagen PLAST 10 gesetzlich festschreiben.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/4895: Die Anwendung kontrastreicher Stufenmarkierungen in Hamburg prüfen und die gegebenenfalls weiterentwickelten Planungshinweise zu barrierefreien Verkehrsanlagen PLAST 10 gesetzlich festschreiben (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8769 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/8838, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/8395: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) (Senatsantrag) – Drs 21/8838 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes aus Drucksache 21/8395 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig mit einigen Enthaltungen erfolgt.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/8874, Bericht des Haushaltsausschusses: Berichtswesen Bau-Monitoring 2016.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7484: Berichtswesen Bau-Monitoring 2016 (Senats- mitteilung) – Drs 21/8874 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Bau-Monitoring besser machen – Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren – Drs 21/9026 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9026 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Diesen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Haushaltsausschuss überweisen.