Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, hier den Bund noch stärker in die Verantwortung zu nehmen, da
Das ist der zweite Punkt unseres Antrags, darum geht es, und wir freuen uns auch hier über eine breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Titel "Omnibus ohne Ruß" lässt einiges hoffen. Wir haben vorhin gerade die Debatte zur Luftreinhaltung geführt; es wäre eine gute Entwicklung, weniger Ruß aus den Omnibussen zu haben.
Frau Koeppen sprach davon, dass wir mit diesem Antrag die Kreativität des Senats – wahrscheinlich auch der Fraktionen – entdecken könnten. Ich muss gestehen, dass ich Copy-and-paste bisher noch nie als sehr kreativ empfunden habe. Sie sagen selbst in Punkt 1, dass der Senat ersucht wird, das, was er ohnehin schon tut, weiter zu machen.
Dass Sie jetzt aber dem Senat noch Förderunterricht erteilen wollen, weil eventuell seine Versetzung gefährdet ist, indem Sie sagen, er solle es mit hohem Engagement machen, macht mich schon ein bisschen nachdenklich. Sie werden vielleicht im Ausschuss erklären können, warum Sie der Meinung sind, dass Ihr Senat dort Nachhilfe braucht.
Sie haben im Antrag, anders als im Titel, deutlich gemacht: Es geht um einen emissionsfreien Busverkehr. Das ist ein sehr guter Ansatz. Sie haben aber noch nicht deutlich gemacht, inwieweit dieser gute Ansatz, der ab 2020 verstärkt verfolgt werden soll, damit zu vereinbaren ist, dass jetzt noch einmal 72 Dieselbusse bestellt werden – Dieselbusse. Immerhin mit Euro VI. Aber wissen wir, was Euro VI wirklich heißt? Wissen wir, was da rauskommt? Das sind mehr Busse, als die HOCHBAHN und die VHH jetzt eigentlich brauchen würden. Das macht mich schon einmal stutzig: sich jetzt noch einmal mit diesen Stinkern vollzufüllen und nicht das zu bestellen, was wirklich notwendig ist.
Sie sagen uns in sämtlichen Vorträgen, Sie würden alle Möglichkeiten ausschöpfen für emissionsfreien Busverkehr. Ehrlich gesagt glaube ich das nicht. Es gibt eine Möglichkeit, die in Hamburg nicht diskutiert wird, und ich glaube, sie wird deswegen nicht diskutiert, weil vor allem die SPD ein kleines Trauma hat. Dieses Trauma heißt Straßenbahn, heißt Stadtbahn, und dieses Trauma ist mit Ober
leitung verbunden. Aber Sie übersehen dabei, dass es eine Möglichkeit gibt, nämlich Oberleitungsbusse zu führen, und zwar Hybrid-Oberleitungsbusse, die das Problem, das Frau Koeppen beschrieben hat, nicht so sehr haben. Sie haben eine Reichweite, die natürlich erst einmal an die Strecke gebunden ist, aber sie können von der Strecke abweichen, wenn dort zum Beispiel Unfälle oder Baumaßnahmen sind, weil ein Hybridmotor vorhanden ist. Aber ich habe das Gefühl, dass die SPD dafür überhaupt nicht offen ist. Bei den GRÜNEN weiß ich es nicht, von dort hört man wenige Widerworte zur SPD-Planung. Das wäre aber ein Punkt, der in Hamburg geprüft werde müsste. Und wenn Sie jetzt fragen: Warum sollen wir das machen? Sie sollen das deswegen machen, weil alle Erfahrungen aus anderen Städten, die HybridOberleitungsbusse haben, zeigen, dass man Fahrgäste damit gewinnen kann, 10 bis 15 Prozent mehr Fahrgäste. Die Erfahrungen zeigen auch, dass sich die zugegeben teuren Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Nach 10, 15 Jahren haben Sie auch das wieder raus.
Also: Es ist etwas zu tun. Es ist mehr zu tun als das, was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben. Es reicht nicht, dem Senat zu sagen, mach mal so weiter, dann wird deine Versetzung vielleicht klappen, sondern es geht darum, für Hamburg und für Hamburgs Luft etwas zu entwickeln. Und wenn Sie die Debatte "Omnibus ohne Ruß" genannt haben, kann ich nur sagen: Die Debatte ohne Biss hilft uns nicht weiter bei der Luftreinhaltung in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koeppen, Sie sprachen von kreativen Lösungen. Frau Sudmann sagte völlig zu Recht, es ist nicht kreativ, das noch einmal aufzuschreiben, was wir alles schon kennen. Aber davon abgesehen: Es mag noch kreativ sein, aber es ist völlig unrealistisch, denn Ihr Senat produziert im Bereich Elektromobilität einfach nur warme Luft. Sie produzieren eine Elektroluftblase, und das seit einiger Zeit. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Das ist die Beschlusslage von Ihnen, vor zwei Jahren. Ein Dreivierteljahr später, am 5. Februar 2016 im Verkehrsausschuss, kommt der neue Chef der
HOCHBAHN. Wir fragen: Wie sieht es aus, schaffen Sie es, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen? Antwort: Das wird wohl schwer. Wir nehmen es uns zwar vor, aber es wird nicht so richtig was. Also nur ein Dreivierteljahr nach Ihrem Koalitionsvertrag muss der von Ihnen selbst gerade ausgesuchte neue HOCHBAHN-Chef mitteilen, dass es nichts wird, was Sie versprochen haben. Ich habe dann noch einmal im Dezember 2016, also vor einem halben Jahr, in der Drucksache 21/ 7297 "Emissionsfreie Busse" nachgefragt, wie es bisher ausschaut, wie bisher das Verhältnis war bei der Beschaffung und wie viele emissionsfreie Busse Sie beschafft haben. Antwort: Im Jahre 2016 wurden von den verschiedenen Busunternehmen in Hamburg 133 Busse beschafft. Nun raten Sie einmal, wie viele davon emissionsfrei waren. Vier. Vier haben Sie geschafft, gerade vier von 133. Und Sie wollen uns weismachen, dass Sie in wenigen Jahren 133 beschaffen werden? Das ist völlig unrealistisch.
Frau Koeppen, Sie selbst haben mit Herrn Bill zusammen eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, Drucksache 21/6485, aus der gleichen Zeit, November 2016. In der Antwort auf Frage 5 steht dort noch – wörtliches Zitat –:
So weit die Antwort des Senats auf die Anfrage der Regierungsfraktionen. Wenn wir jetzt den aktuellen Antrag lesen, über den wir gerade diskutieren, sind es nur noch 30. Von dem ohnehin wenig ambitionierten Ziel, in einigen Jahren 50 Stück zu beschaffen, obwohl man 100 pro Jahr braucht, haben sich innerhalb von weniger als einem halben Jahr der Senat oder genauer gesagt die Regierungsfraktionen verabschiedet – die nächste Luftblase.
Und dann schauen wir einmal auf den Fuhrpark des Senats und der öffentlichen Verwaltung. Das haben wir auch einmal nachgezählt, ebenfalls mit einer Drucksache, der Drucksache 21/7454. Das ist noch gar nicht lange her. Raten Sie einmal, wie viel Prozent des Fuhrparks von Senat und öffentlicher Verwaltung in Hamburg derzeit Elektroautos sind. Sie werden es schon noch gezählt bekommen: 6,8 Prozent. Also fast nichts. In dem Bereich, in dem Sie selbst entscheiden können, versagen Sie seit Jahren.
Kurz gesagt: Alles, was Sie uns zur Elektromobilität erzählen, ist einfach nur warme Luft und nichts anderes. Ich gebe zu, diese warme Luft ist emissionsfrei, aber es bleibt warme Luft. Deshalb mein Rat: Machen Sie nicht so komische Titel wie "Om
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten vorhin bereits das Thema Luftreinhaltung. Hier kommt ein vermeintlich konkreter Vorschlag dazu. Genau genommen bekräftigt Ihr Antrag nur, was bereits beschlossen wurde. Für den öffentlichen Nahverkehr sollen Elektrobusse angeschafft werden. Das ist ein Beitrag für die Luftreinhaltung und gegen Lärmbelastung. Es ist ein sehr teurer Beitrag, denn die Anschaffung eines E-Busses ist doppelt so teuer wie die eines normalen Dieselbusses. Hinzu kommen die Kosten für die Ladeinfrastruktur bei eingeschränkter Reichweite. Obwohl ich Haushälterin bin, würde ich diese Kosten grundsätzlich in Kauf nehmen, allerdings haben Elektrobusse weiterhin erhebliche Nachteile: Die Busse sind nicht verlässlich genug. In Stuttgart kann einer von fünf E-Bussen in dem Testprojekt wegen technischer Probleme seine Fahrt nicht antreten oder zu Ende bringen. Durch neue, sensible Elektronik gibt es beispielsweise Ausfälle bei den Türen oder beim Kompressor. Bei den Dieselbussen hingegen laufen neuneinhalb von zehn Fahrten ohne Probleme. Was nützt die Neuanschaffung einer Busflotte, wenn am Ende der Fahrgast unzufrieden ist und der Beförderungsauftrag nur unzureichend erfüllt wird? Was nützt ein System, das der Zuverlässigkeit und der Belastbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs schadet?
Insofern halte ich Überaktionismus für den falschen Weg. Ja, wir sollten Elektrobusse anschaffen und natürlich auch Fördermittel für diese beantragen, insbesondere für geräusch- und luftsensible Strecken. Ergänzend sollten wir aber Erfahrungen machen und darauf schauen, dass die bestehenden Angebote so gut ausgestaltet werden, dass mehr Leute Bus fahren. Auch ein vollbesetzter Dieselbus, Frau Sudmann, ist dem Individualautoverkehr aus Umweltsicht immer noch vorzuziehen. Wenn man für die Umwelt Geld ausgibt, dann kann man vielleicht auch über Fahrpreise sprechen und so die Attraktivität erhöhen. Also nicht die Fahrpreise erhöhen, sondern tatsächlich vielleicht sogar senken. – Vielen Dank.
sich das Ziel gesetzt, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen. Dieses Ziel zu erreichen ist, das wissen alle, die sich mit Technik beschäftigen, nicht einfach, aber gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Luftreinhaltung in Hamburg ist hier äußerste Intensität geboten.
Die Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein haben zusammen in ihrer Flotte rund 1 500 Busse. Die Umstellung setzt voraus, dass die Fahrzeughersteller – sie sind hier in besonderem Maße gefragt – ab 2020 emissionsfrei angetriebene Busse in Serienreife zur Verfügung stellen können. Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, haben Berlin und Hamburg eine sogenannte Beschaffungsinitiative für diese Busse gegründet. Mittlerweile beteiligen sich auch die Verkehrsbetriebe in Darmstadt, Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart, um mit einem gemeinsamen starken Auftreten Druck auf die Fahrzeugindustrie auszuüben, um die weiteren Schritte der Serienreife zu erreichen.
Dieses Engagement wird zudem durch weitere Aktivitäten der EU-Kommission unterstützt. So hat die EU-Kommission einen europaweiten Informationsaustausch zu dieser Gesamtthematik – sie ist nämlich sehr komplex – angestoßen, an dem wir aus Hamburg sehr aktiv beteiligt sind.
In Hamburg werden bereits einzelne E-Busse erfolgreich getestet, ich erinnere nur an die Innovationslinie 109. Es ist einmalig in Deutschland, was wir dort insgesamt – E-Technik, hybridseitig, wasserstoffseitig und auch in Richtung Brennstoffzelle – erproben. Vergessen wollen wir auch die sogenannte E-Bergziege der VHH in Blankenese nicht.
Das sind alles Erfahrungspotenziale, die auf diesem Weg hin zu emissionsfreien Bussen unbedingt erforderlich sind.
Hamburg muss jetzt, das ist richtig, einen weiteren großen Schritt nach vorn machen. Nachdem bisher vornehmlich Fahrzeugerprobungen in kleinen Stückzahlen stattgefunden haben, werden die Verkehrsunternehmen nun aktiv in größerer Zahl Betriebsabläufe zu testen haben, und dafür sind entsprechend weitere E-Busse erforderlich. Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein für das Jahresende 2017 für eine Beschaffung von zehn rein elektrisch angetriebenen Bussen entschieden haben, und nach derzeitiger Planung wird zudem die HOCHBAHN 30 Busse für die Jahre 2018 und 2019 bestellen. Wir wollen mit diesem Hintergrund die Betriebsabläufe in Flottengröße, also im entscheidenden