Wer möchte gern den Überweisungsbegehren unter B zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies haben wir einstimmig entschieden.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Demokratie vor Ort – Wie verwenden die Bezirksversammlungen ihre Mittel? – Drs 21/8716 –]
Wird Besprechung beantragt? – Wird das auch unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 13, Drucksache 21/9122, Senatsantrag: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben – Pilotversuch zur Vereinfachung der Herstellung von Gehwegüberfahrten".
[Senatsantrag: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (III) – Pilotversuch zur Vereinfachung der Herstellung von Gehwegüberfahrten" Drucksache 20/6152 – Drs 21/9122 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache gern im Haushaltsausschuss beraten, CDU und AfD im Verkehrsausschuss und die FDP wiederum im Verfassungs- und Bezirksausschuss.
Ich frage zunächst, wer zum Verkehrsausschuss überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte im Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt.
Wer schließt sich schließlich dem Überweisungsbegehren an den Haushaltsausschuss an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Somit ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 26, Drucksache 21/8952, Bericht des Schulausschusses: Gesunde Ernährung für alle Grundschüler – Schulobstprogramm.
Gesunde Ernährung für alle Grundschüler – Hamburg muss endlich am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (SPOGMi) teilnehmen (Antrag der CDU-Fraktion) und Landesprogramm für die kostenlose tägliche Versorgung aller Grundschüler/-innen mit gesundem Obst, Gemüse und Milch samt pädagogischem Konzept auflegen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8952 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 2 eine Mehrheit gefunden.
Punkt 34, Drucksache 21/8992, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Evaluation der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/4897 (Neu- fassung): Evaluation der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/8992 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 40, Drucksache 21/9087, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 156. Änderung des Flächennutzungsplans und 142. Änderung des Landschaftsprogramms nordwestlich Hagenbecks Tierpark und nördlich Sportplatzring in Stellingen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/8328: 156. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg "Grün und Gewerbe nordwestlich Hagenbecks Tierpark in Stellingen", 142. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg "Grün und Gewerbe nordwestlich Hagenbecks Tierpark sowie Wohnen nördlich Sportplatzring in Stellingen" (Senatsantrag) – Drs 21/9087 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 42, Drucksache 21/9118, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf von 12 mit Erbbaurechten belasteten Wohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7870: Verkauf von 12 mit Erbbaurechten belasteten Wohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften (Senatsantrag) – Drs 21/9118 –]
Der Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter hat mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer dann der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wiederum die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 43, Drucksache 21/9119, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahre 2017 und 2018 nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie in Zusammenhang mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7871: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahre 2017 und 2018 nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie in Zusammenhang mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung (Senatsantrag) – Drs 21/9119 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 45, Drucksache 21/9150, ein weiterer Bericht des Haushaltsausschusses: Ablösung von PROSA für die Sozialdienststellen und Bericht zum "Innovationsfonds Digitale Stadt" sowie Zustimmung zur Mittelverwendung, Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8327: Ablösung des IT-Verfahrens PROSA für die Sozialdienststellen, Bericht zum "Innovationsfonds Digitale Stadt" sowie Zustimmung zur Mittelverwendung, Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung nach § 35 LHO (Senatsantrag) – Drs 21/9150 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat einverstanden, dass wir sie sofort durchführen?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen.
Punkt 46, Drucksache 21/9151, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/8695: Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 21/9151 –]