[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/8695: Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 21/9151 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus Drucksache 21/8695 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen.
Punkt 48, Drucksache 21/8922, Antrag der CDUFraktion: Geplantes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-Bürger verhindern – Integration als Voraussetzung der Ausübung des Wahlrechts.
[Antrag der CDU-Fraktion: Geplantes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-Bürger verhindern – Integration als Voraussetzung der Ausübung des Wahlrechts – Drs 21/8922 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 49, Drucksache 21/9051, Antrag der AfDFraktion: Bahnhofshalle für den neuen Fernbahnhof Hamburg-Altona.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 51, Drucksache 21/9078, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/9078 –]
Wer folgt dem Antrag und möchte das darin aufgeführte Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 52, Drucksache 21/9079, Antrag der CDUFraktion: Referendare nicht benachteiligen – Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Rechtsreferendare nach der Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes endlich realisieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Referendare nicht benachteiligen – Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Rechtsreferendare nach der Änderung des Hamburgischen Ju
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 53, Drucksache 21/9080, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Die CDU-geführte Bundesregierung löst das "Henne-Ei-Problem" – "Bundesprogramm Lade-Infrastruktur" verleiht der Elektromobilität in Hamburg endlich mehr Dynamik.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die CDU-geführte Bundesregierung löst das "Henne-Ei-Problem" – "Bundesprogramm Lade-Infrastruktur" verleiht der Elektromobilität in Hamburg endlich mehr Dynamik – Drs 21/9080 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Elektromobilität in Hamburg nimmt Fahrt auf – Drs 21/9272 –]
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte dem Zusatzantrag seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN möchten ihn nachträglich an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das nachträglich so überwiesen.
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 57, Drucksache 21/9129, Antrag der FDP-Fraktion: Duales System der Krankenversicherung erhalten – Der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung fördert medizinische Innovationen und sichert Arbeitsplätze in Hamburg.
[Antrag der FDP-Fraktion: Duales System der Krankenversicherung erhalten – Der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung fördert medizinische Innovationen und sichert Arbeitsplätze in Hamburg – Drs 21/9129 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 58, Drucksache 21/9133, Antrag der CDUFraktion: G20-Gipfel in Hamburg – Gastfreundlich und friedlich.