[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: G20 in Hamburg – Internationale Zusammenarbeit fördern, inhaltlich begleiten, friedliche Demonstrationen unterstützen, Geste der Stadt an die Stadtgesellschaft formulieren – Drs 21/9271 –]
Wer möchte zunächst diesen Zusatzantrag beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 59, Drucksache 21/9134, Antrag der CDUFraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung des Volksdorfer Marktplatzes endlich angehen und umsetzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung des Volksdorfer Marktplatzes endlich angehen und umsetzen – Drs 21/9134 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so überwiesen worden.
Punkt 60, Drucksache 21/9135 in einer Neufassung, Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei "Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen" herstellen!
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei "Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen" herstellen! – Drs 21/9135 (Neufassung) –]
Hierzu stelle ich fest, dass der Antrag mit dem nach Artikel 30 unserer Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist damit wirksam zustande gekommen.
Punkt 66, Drucksache 21/9145, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mathematikunterricht an Hamburgs Schulen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mathematikunterricht an Hamburgs Schulen – Drs 21/9145 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mathematikkonzept mit Sinn, Sachverstand und unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung für Hamburgs Schulen endlich angehen – Drs 21/9251 –]
Hierzu gibt es Anträge der Fraktionen der FDP, LINKEN und CDU und alle vier Drucksachen möchte DIE LINKE gern an den Schulausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und fangen mit dem CDU-Antrag an. Hier möchte die FDP Ziffer 7 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also den Antrag mit Ausnahme von Ziffer 7 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 7 abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte dem FDP-Antrag folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt diesem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 67, Drucksache 21/9149, Antrag der FDP-Fraktion: Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme- und Gasleitungsnetze.
[Antrag der FDP-Fraktion: Moratorium für den Rückkauf der Fernwärmeund Gasleitungsnetze – Drs 21/9149 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben? – Wer lehnt den Antrag ab? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Letzter Punkt, Nummer 68, Drucksache 21/9159, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wichtiger Umsetzungsschritt bei der Verständigung mit der Volksinitiative: Vereinbarung mit dem Studierendenwerk zur Durchmischung der neuen Quartiere der Flüchtlingsunterkünfte Perspektive Wohnen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wichtiger Umsetzungsschritt bei der Verständigung mit der Volksinitiative: Vereinbarung mit dem Studierendenwerk zur Durchmischung der
Vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und AfD gibt es einen Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss.
Wer möchte so überweisen? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen.