[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluierung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank (IFB) – Bereiche Wirtschaft und Innovation – Drs 21/9449 –]
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 34, Drucksache 21/9450, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Mittel für die Sanierung des Außengeländes des Bürgerhauses Allermöhe.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Mittel für die Sanierung des Außengeländes des Bürgerhauses Allermöhe – Drs 21/9450 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer möchte dagegen stimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Punkt 36, Drucksache 21/9452 Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neue Wege in der Cannabispolitik ermöglichen – Bundesratsinitiative unterstützen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neue Wege in der Cannabispolitik ermöglichen – Bundesratsinitiative unterstützen – Drs 21/9452 Neufassung –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/9454 Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: G20 in Hamburg – Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: G20 in Hamburg – Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen! – Drs 21/9454 Neufassung –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: G20 in Hamburg – Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen! – Drs 21/9611 –]
Wer möchte zunächst diesem Antrag folgen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer schließt sich der Ursprungsdrucksache in seiner Neufassung an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 39, Drucksache 21/9455, Antrag der CDUFraktion: Bebauung von Außenbereichsflächen in Hamburg nach Paragraf 13b Baugesetzbuch nicht anwenden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bebauung von Außenbereichsflächen in Hamburg nach § 13 b BauGB nicht anwenden – Drs 21/9455 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Möglichkeiten zur Bebauung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB nicht anwenden – Drs 21/9593 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9593 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte also zunächst diesem Überweisungsbegehren zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, den die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen möchten. Wir starten also mit Ziffer 1.
Wer gibt ihr seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 40 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/9456, Antrag der CDU-Fraktion: Urbane Gebiete – Frühzeitige Beteiligung der Kammern und Wirtschaftsverbände gewährleisten und ansässige Handwerks- und Gewerbebetriebe sichern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Urbane Gebiete – Frühzeitige Beteiligung der Kammern und Wirtschaftsverbände gewährleisten und ansässige Handwerks- und Gewerbebetriebe sichern – Drs 21/9456 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das mehrheitlich überwiesen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/9458, ein Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg vor Terroranschlägen besser schützen –
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg vor Terroranschlägen besser schützen – Elektronische Aufenthaltsüberwachung ermöglichen – Drs 21/9458 –]
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.