Es wurde zwar über Ideen geredet, wie man auch außereuropäische Unternehmen dazu ermuntern kann, Umweltschutzstandards einzuhalten, aber der Erfolg besteht aus einem einzigen Satz im Abschlussdokument. Dort steht: Wir wollen effektiv mit den Vertretern der Umweltpolitik zusammenarbeiten. Warum aber Antibiotika nicht einfach dort hergestellt werden können, wo ihre Produktion Mensch und Umwelt nicht gefährden, ist die Frage. Ist eine teure – in Anführungsstrichen – Antibiotikaproduktion nicht billiger als die Behandlung von Menschen, die mit multiresistenten Keimen infiziert sind oder daran sterben? Aber so funktioniert nun einmal der Markt.
Die WHO ist eine wichtige Akteurin. Wenn die Regierungsvertreter im Rahmen von G20 zusammenkommen, müssen sie Maßnahmen verabreden, wie die Weltgesundheitsorganisation gestärkt wer
den kann, auch mit finanziellen Mitteln. Wir sehen es skeptisch, dass immer mehr private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation immer mehr Einfluss nehmen, durch Spenden oder durch finanzielle Mittel. Die Frage, ob es gut ist, wenn private Akteure, die auch Eigeninteressen haben, Einfluss nehmen auf die Weltgesundheitsorganisation, können wir für uns mit Sicherheit mit Nein beantworten.
Zum Schluss möchte darauf hinweisen, dass es, was die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen lokal bei uns angeht, einen direkten Zusammenhang gibt zu der Personalausstattung zum Beispiel in Krankenhäusern, aber auch in Pflegeheimen, zu nicht genügend Reinigungspersonal oder nicht ausreichend Pflegekräften, die dann zum Beispiel nicht die Zeit finden, sich fachgerecht zu desinfizieren. Eine Händedesinfektion sollte 30 Sekunden dauern, das würde bedeuten, dass man in einer Schicht zwei Stunden für Händedesinfektion braucht. Mit zu wenig Personal können wir die multiresistenten Keime, die es in den Krankenhäusern gibt, nicht wirksam bekämpfen. Deshalb brauchen wir auch hier Lösungen.
Wir brauchen mehr Personal in den Krankenhäusern. Wir brauchen 4 200 Pflegekräfte in Hamburg. Hier kann die Senatorin, sei es über die Beteiligung an Asklepios, sei es als Zuständige für die Fachaufsicht, viel mehr tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Celik, ich bin ein geduldiger Mensch, aber was Sie und Ihre Fraktion zum Thema G20 produzieren, schlägt dem Fass den Boden aus.
Es ist wirklich unerträglich. Das Thema Gesundheit ist eben noch ein bisschen sensibler als Wirtschaft. So schlimm es ist, wenn Sie die Wirtschaft behindern oder nicht fördern wollen,
aber wenn Sie auch noch den Bereich Gesundheit für Ihre Ideologie verwenden und für Ihre totale Verweigerungshaltung, dann ist einfach Schluss. Es kann nicht sein, dass Sie uns ideologische Sprüche bringen und sich nicht darum kümmern, wie man Menschen tatsächlich mit Antibiotika versorgen kann. Sie haben einen völlig falschen Ansatz.
Wenn Sie anfangen, auf Bill Gates einzuprügeln – das habe ich im Ausschuss schon einmal gesagt –, ist das eine unglaubliche Entgleisung, die Sie sich hier und damals auch geleistet haben. Ich bin sehr dankbar, dass Bill Gates einen sehr großen Teil seines Vermögens allgemeinnützigen Zwecken zur Verfügung stellt, und finde es schlimm, dass Sie dagegen anpöbeln. Das sollten Sie schnell streichen.
Im Übrigen haben Sie mit Ihrer Rede, so schlimm sie war, den besten Beweis geliefert, dass wir G20 brauchen. Sie sagen: Wir müssen Einfluss nehmen in Indien, damit dort nicht das passiert, was Sie beschrieben haben. Wenn das so ist, dann müssen Sie doch dafür sein, dass man sich mit Indien trifft, dass ein G20-Gipfel stattfindet, damit das passiert. Herr Celik, solche Leute wie Sie sind eine Gefahr für die globale Gesundheit. Das ist die Wahrheit.
Ich will das gar nicht weiter ausführen, es ist einfach so schlimm. Denken Sie einmal darüber nach, vielleicht fällt Ihnen vor lauter Ideologie gar nicht mehr ein. Es geht nicht um Ideologie, es geht darum, dass Menschen, kranke Menschen, preisgünstige Medikamente bekommen. Dazu braucht man Globalisierung, dazu braucht man weltweite Arbeitsteilung, natürlich unter Kontrolle.
Dazu brauchen wir G20-Gespräche, und Sie, sage ich Ihnen, werden das nicht verhindern. Wir alle werden gegen Sie stehen und dafür sorgen, dass bei G20 auch über Gesundheit geredet wird
und die Gesundheitssituation auf der Welt besser wird. Sie werden das nicht tun; wir werden das tun.
Der letzte Punkt, jetzt noch zur Senatorin. Denke global und handle lokal. Stichwort Antibiotikaresistenzen. Die Senatorin wollte ja mehr Antibiogramme einführen. Das ist eine gute Idee, die helfen kann gegen Antibiotikaresistenzen. Ich hatte im Ausschuss gefragt: Sagen Sie einmal, Frau Senatorin, ist das nicht budgetiert, und werden die Ärzte nicht, weil es budgetiert ist, davon abgehalten? Sie, Frau Senatorin sagten, das sei nicht so. Sie kennen mich; ich frage dann einmal nach.
Darum können es sich Ärzte oft gar nicht leisten, Antibiogramme anfertigen zu lassen. Ändern Sie die Rechtslage in Deutschland. Führen Sie den Modellversuch in NRW zu Ende, und dann machen Sie etwas konkret dazu und äußern Sie nicht so pauschale Verdächtigungen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schinnenburg. – Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Körner von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begrüßt es, dass sich die G20 auch mit gesundheitlichen Themen befasst. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der G20 haben sich darauf verständigt, folgende zwei Themen in den Vordergrund zu stellen: Erstens soll das globale Gesundheitskrisenmanagement verbessert werden und zweitens die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen vermindert oder verhütet werden. Beides sind unterstützenswerte Projekte. Wir begrüßen das ausdrücklich. Diese Themen wurden ausführlich sowohl hier als auch im Gesundheitsausschuss besprochen. Ich möchte Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden: Es war das erste Mal, dass die G20-Gesundheitsminister sich getroffen haben. Es war auch vor einiger Zeit das erste Mal, dass G7 über Gesundheitsfragen gesprochen hat, und auch bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wird das Thema Gesundheit auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, dafür kann man die Bundeskanzlerin auch in diesen Zeiten durchaus einmal loben, dass sie das Thema Gesundheit so prominent platziert. Das ist wirklich ein Fortschritt und es ist auch notwendig.
Ich finde, es ist eigentlich bei G20 am wichtigsten, dass der Bereich Gesundheit zur Sprache kommt, denn hier treffen sich die wichtigsten Schwellenländer, hier treffen sich auch die Staatenbünde aus Afrika und Asien und hier sind internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation dabei, und die haben wirklich etwas miteinander zu besprechen beim Thema Gesundheit, vor allen Dingen im Hinblick auf internationale Gesundheits
Aber es ist im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich geworden, was das eigentlich alles mit uns hier zu tun hat. Die FDP fordert mehr Hamburgrelevanz – ich finde, die ist gerade beim Thema Gesundheit sehr deutlich geworden. Es ist ja so, dass in Zeiten transnationaler Mobilität tödliche Erkrankungen nicht da bleiben, wo sie entstanden sind, sondern sehr schnell auch eine weltweite Bedrohung werden. Das ist zum Beispiel bei der EbolaEpidemie sehr deutlich geworden. Wir haben uns auf der einen Seite in Hamburg sehr gefürchtet, dass diese Erkrankung über den Hafen und den Flughafen eingeschleppt wird, und auf der anderen Seite haben wir hier aber auch unseren Beitrag leisten können zur Bekämpfung dieser Ebola-Epidemie. Wir haben – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr – den ersten Ebola-Patienten in Deutschland, einen Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation aus dem Senegal, fünf Wochen auf der Isolierstation des UKE behandelt und gesund wieder entlassen. Das Bernhard-Nocht-Institut hat damals seine große Kompetenz bei der Bekämpfung internationaler Gesundheitskrisen eingebracht, forschend und beratend zum Thema Impfstoffe, aber auch immer bei seinem großen Schwerpunkt, der Bekämpfung armutsassoziierter Erkrankungen. Auch das hat eine große Rolle bei Ebola gespielt. So wird es auch in Zukunft sein; die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass das Bernhard-Nocht-Institut weiter bei Fragen internationaler Gesundheitskrisen einbezogen wird.
Auch zum Thema Antibiotikaresistenzen ist sehr deutlich geworden, dass es keineswegs eine internationale Frage ist, die uns nur am Rande beschäftigt, sondern das Thema, wie es eigentlich dazu kommt, hat mit dem Hausarzt oder der Hausärztin nebenan genauso viel zu tun wie mit internationalen Fragen, auch hinsichtlich der Produktion von Arzneimitteln und Antibiotika. Antibiotika sind die am häufigsten verschriebenen Medikamente. Sie werden häufig unsachgemäß, zu oft oder unnötig verschrieben und deshalb braucht man ein Bündel von Maßnahmen auf nationaler und internationaler, aber auch lokaler Ebene, um diesem Problem beizukommen. Das ist auch der Grund, warum wir das Thema Antibiotikaverordnungen und Antibiotikaresistenzen zum großen Schwerpunktthema der nächsten Landeskonferenz Versorgung in Hamburg gemacht haben. Es arbeitet eine Arbeitsgruppe an diesem Thema, das wirklich viele Bereiche betrifft.
Es ist auch richtig, dass wir auf internationaler Ebene gerade Schwellenländer, Länder mit einer armen Bevölkerung, dabei unterstützen, dass sie solche Einkommensgruppen unterstützen können bei dem Thema und dort Einheiten aufbauen können, die Antibiotikaresistenzen entgegenarbeiten.
Auch das Thema Umweltbelastung ist ein Thema, das in Zukunft stärker in den Fokus genommen werden muss. So hat die Hamburger Verbraucherschutzbehörde durchaus eine Funktion bei der Überwachung der Produktionsprozesse von Antibiotika in anderen Ländern, zum Beispiel in Indien, denn wenn diese Arzneimittel in die EU eingeführt werden sollen, dann muss die gute Herstellungspraxis dort überprüft werden, und das macht auch die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Allerdings endet da ihre Zuständigkeit und die Umweltbedingungen kann sie nicht auch noch überprüfen; dazu ist sie nicht befugt. Ich habe mich aber gegenüber dem Bundesgesundheitsminister dafür eingesetzt – auch aufgrund der Berichterstattung, die Sie erwähnt haben, Herr Celik –, dass das Problem auf die Tagesordnung genommen wird, denn es betrifft nicht nur den Umweltschutz in diesen Produktionsländern, sondern diese Antibiotikaresistenzen, die dadurch gefördert werden, werden auch in Deutschland auftreten. Deshalb betrifft uns das im Kern ebenso. Ich finde, es ist ein Fortschritt, dass das auf die Tagesordnung gekommen ist. Zu glauben, man könne das Problem international mit einer Sitzung lösen, ist natürlich naiv, aber es steht jetzt wenigstens auf der Agenda.
All das sind Themen, die international, aber auch hier in Hamburg in allen Facetten eine Rolle spielen. Deshalb ist es gut, dass Gesundheitsthemen so prominent vertreten sind, denn weder Krankheiten noch Krankheitserreger oder Resistenzen kennen Landesgrenzen, und ich hoffe, dass der Prozess auch weitergeführt wird. – Vielen Dank.