Punkt 37, Drucksache 21/9612, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 7, 9.1 und 9.2.
Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 LHO im Einzelplan 7, 9.1 und 9.2 sowie Veränderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Optimierung der Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und der Verwertung städtischer Gewerbeund Industrieflächen durch Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (Senatsan- trag) – Drs 21/9612 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Auch hier wird eine zweite Lesung benötigt. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch in zweiter Lesung ist er mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 38, Drucksache 21/9613, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – "Innovationsfonds Digitale Stadt": Zustimmung zur Mittelverwendung und Nachbewilligung von Verpflichtungsermächtigungen nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8842: Haushaltsplan 2017/2018 – "Innovationsfonds Digitale Stadt": Zustimmung zur Mittelverwendung und Nachbewilligung von Verpflichtungsermächtigungen nach § 35 LHO (Senatsantrag) – Drs 21/9613 –]
Wer möchte sich hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ha
Punkt 39, Drucksache 21/9614, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9255: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsan- trag) – Drs 21/9614 –]
Wer schließt sich hier der Haushaltsempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so in erster Lesung beschlossen worden.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen worden.
Punkt 40, Drucksache 21/9615, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 8.1 – Erhöhung der Inneren Sicherheit.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9259: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport, Erhöhung der Inneren Sicherheit (Senatsantrag) – Drs 21/9615 –]
Wer möchte hier gern der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist das in erster Lesung mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 41, Drucksache 21/9546, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende anheben und Bezugsdauergrenzen aufheben – Hamburg soll sich an Finanzierung beteiligen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/7394: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende anheben und Bezugsdauergrenzen aufheben – Hamburg soll sich an Finanzierung beteiligen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9546 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 44, Drucksache 21/9549, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/9029: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (Senats- antrag) – Drs 21/9549 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes aus Drucksache 21/9029 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Punkt 45, Drucksache 21/9550, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen und Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung sowie weitere Anträge zur Unterbringung von Flüchtlingen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 21/1838: Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen und Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) , 21/2753: Hamburg darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen – Nachhaltige und integrative Wohnungsbaupolitik für Hamburg statt integrationsfeindlicher Massenunterkünfte (Antrag der CDU-Fraktion) , 21/3246: Flüchtlingsunterbringung – Hamburg braucht endlich ein Konzept (Antrag der FDP- Fraktion) und 21/6150: Flüchtlingswohnungen in der Baurstraße – Anwohnern in Othmarschen endlich Gleichbehandlung garantieren (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9550 –]
In Ziffer 1b empfiehlt uns der Ausschuss, Ziffer 2 des Senatsantrags aus Drucksache 21/1838 für erledigt zu erklären. Gibt es dagegen Widerspruch des Senats? – Das ist nicht der Fall.
Wer möchte dann der Ziffer 1b der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit Mehrheit beschlossen.