Ich denke, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus anschließen, wenn ich sage, dass wir uns nicht von rücksichtslosen Gewalttätern und Kriminellen diktieren lassen dürfen, wo wir eine Veranstaltung stattfinden lassen. Das wäre das Ende der Demokratie und vor dieser Verantwortung sollte sich niemand drücken.
Aber nach den Ereignissen in Hamburg wird man sich auch die Frage stellen müssen, wie viel man einer Stadt und einem Gemeinwesen zumuten kann. Deswegen ist es richtig, legitim und notwendig, dass sich die Politik die Frage stellt, an welchen Standorten in demokratischen Staaten ein Gipfelformat auch aufgrund der Folgen für die Bürgerinnen und Bürger am besten durchgeführt werden kann.
Rot-Grün hat vorher klargestellt, dass es möglich sein muss, hör- und sichtbar zu protestieren. Das haben wir ermöglicht. Allein in der Woche des G20-Gipfels gab es über 50 angemeldete Demonstrationen. Angesichts der Akteure und der Themen des Gipfels sind diese Proteste in der Sache wichtiger denn je.
Gerade vor dem Hintergrund der Krawalle möchte ich ausdrücklich betonen: An vielen Stellen war der Protest friedlich, kreativ und bunt. In einem Kunstprojekt liefen 1 000 Gestalten durch die Innenstadt, am Mittwoch kamen über 20 000 Menschen auf der Straße zusammen, feierten und tanzten von den Landungsbrücken bis zum Valentinskamp. Bei der "Protestwelle" hat ein breites Bündnis auf Land und zu Wasser seine Kritik deutlich geäußert und der Protest war auch klar von Inhalten bestimmt, wie zum Beispiel beim Alternativgipfel auf Kampnagel. Das alles sind starke Veranstaltungen, die das Wesen unserer Stadt eigentlich ausmachen.
lagert wurde. Die kriminelle Gewalt geht klar auf Kosten der inhaltlichen Diskussion. Man kann es auch so formulieren: Schwarz ist aus gutem Grund keine Farbe, sie ist kein Teil von Bunt. Wenn man Bunt schwarz anmalt, überlagert Schwarz alles andere. Und weil das so ist, muss man hier eine klare Linie ziehen, die nicht alle in diesem Haus immer gezogen haben.
All diejenigen, die den gewaltbereiten Protest dulden oder billigend in Kauf nehmen und auf ihren Demonstrationen nicht ablehnen, verraten die inhaltliche Diskussion und damit den Kern des politischen Protests als solchen.
Es ist schlimm und hat mich sehr bedrückt, dass dadurch wichtige Forderungen auf der Strecke geblieben sind und sehr viel der guten und ernst gemeinten politischen Energie in der öffentlichen Wahrnehmung verpufft ist.
Betroffen von diesen Ereignissen ist die ganze Stadt, aber unsere Solidarität gilt insbesondere denjenigen, deren Autos, Fahrräder oder Schaufenster zerstört wurden. Ich sehe es als notwendigen und konsequenten Schritt an, dass den Opfern und Leidtragenden der Gewalttaten schnell und unbürokratisch Hilfe angeboten wird, und bin deswegen sehr froh, dass wir nachher den Sonderfonds für schnelle Entschädigungen durch einen Antrag in dieser Bürgerschaft auf den Weg bringen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
Ich war am Sonntag in der Schanze und habe dort mit den Leuten gesprochen. Mein Mitgefühl gilt den Anwohnerinnen und Anwohnern, die den Ereignissen machtlos gegenüberstanden. Sie haben diese Situation nicht verdient, sie wollen diese Gewalt auch nicht, das haben sie in den letzten Tagen auf unterschiedliche Art und Weise sehr klar zum Ausdruck gebracht. Und doch muss es in unserer Stadt völlig klar sein: Ein ausgebrannter Polo ist weder auf der Veddel noch in der Schanze ein Zeichen von Kapitalismuskritik.
Deswegen ist jetzt klar, es ist nun nicht die Zeit für markige Schnellschüsse, aber es ist folgerichtig, dass sich in der Schanze und auch bei der Roten Flora etwas ändern muss.
Die eindrückliche Botschaft aus der Schanze war: Wir müssen miteinander reden. Wir müssen miteinander reden und das Vertrauen aufbauen. Und wir sollten die Hand ausstrecken und sagen, lasst
uns das tun. Ich weiß, mit den zerbrochenen Scheiben, ausgebrannten Autos und geplünderten Läden ging auch eine Menge Vertrauen zu Bruch. Mir ist sehr daran gelegen, altes Vertrauen zurückzugewinnen, und wenn uns das gelingt, dann entsteht darüber hinaus Raum, um etwas Neues aufzubauen. Ich bin davon überzeugt, dass das viele in der Stadt auch so sehen und ganz besonders in der Schanze.
Die Solidarität, die alle Betroffenen vor Ort erfahren haben, beeindruckt mich. Dass mehrere Tausend Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet am Sonntag durch die Schanze und Altona gezogen sind und geholfen haben aufzuräumen, zeigt doch, dass der Zusammenhalt in Hamburg ungebrochen und durch die Ereignisse vielleicht sogar noch gewachsen ist.
Nun ist es an uns, Vertrauen in die Politik durch Entschädigung, durch ernsthafte Aufarbeitung, durch viele Gespräche und Debatten in unserer Stadt, durch strafrechtliche Ermittlungen und durch eine klare Haltung zu Gewalt wieder zurückzugewinnen. Damit beginnen wir jetzt und wir haben Grund zur Zuversicht, weil die letzten Tage auch gezeigt haben, dass unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger den Willen und die Kraft dazu haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zerstörerische Gewalt der Randalierer macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, von Polizistinnen und Polizisten, von Anwohnerinnen und Anwohnern, Sanitäterinnen und Sanitätern, Journalistinnen und Journalisten, das Zerstören, das Plündern haben nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun; es sind Straftaten, die verfolgt werden müssen.
Die Ereignisse in der Sternschanze und auch in den anderen Wohngebieten müssen gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Dazu gehört eine nüchterne Analyse der Ergebnisse und eben keine Schnellschüsse, keine politische Scharfmacherei, wie wir sie jetzt erleben.
Es gibt deutliche Hinweise auf eine heterogene Zusammensetzung der Randalierer: zum Teil unpolitische, zum Teil randaleorientierte, meist männliche
junge Menschen, manche eingereist aus dem Ausland, manche aus Deutschland. Ich habe auch Personen gesehen, die ich eher dem salafistischen Spektrum zuordnen würde,
Ich will es Ihnen deutlich sagen: Das, was dort geschehen ist, hat für uns nichts mit linken Zielen zu tun.
Und bevor Sie grölen, müssen wir uns die Frage stellen – und diese Frage auch beantworten –: Wie waren diese Gruppen zusammengesetzt? Wieso konnte diese Dynamik der Massengewalt stundenlang nicht aufgehalten werden?
Während Herr Scholz, Herr Grote und Herr Dudde eine andere Version erzählen, berichtet Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter am Sonntag bei "Anne Will", dass der Schutz der Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer oberste Priorität hatte. Auch Ralf Martin Meyer hat dies gesagt – und Herr Scholz sagt trotzdem, dass das nicht stimmen würde. Der Hausverwalter des Gebäudes am Schulterblatt 1 hat den Schlüssel am 5. Juli der Polizei übergeben. Herr Dudde aber sagte: Dächer gehören zu Privatgebäuden, da hätten wir nichts machen können. Ungereimtheiten und Fragen, die ehrlich und transparent aufgeklärt und beantwortet werden müssen.
Die Bilder von Freitag erschrecken uns, sie beeinflussen uns, aber sie dürfen nicht unhinterfragt unser politisches Handeln bestimmen. Wir stehen für Differenzierung.
Wir müssen aber nicht nur Geschehnisse von Freitagnacht aufarbeiten, sondern auch die Ereignisse von Anfang an: von der Entscheidung, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten, bis hin zu den Ereignissen zwischen Sonntag, dem 2. Juli, und Sonntag, dem 9. Juli. Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Entscheidung fahrlässig ist und eine Reihe von Problemen vorhanden sind, die gelöst werden müssen, aber gar nicht gelöst werden konnten. Viele haben vor den unlösbaren Problemen gewarnt, die der Bürgermeister einfach ignoriert hat. Die politische Verantwortung wurde auf die Polizei übertragen und Hartmut Dudde als Gesamteinsatzleiter zurückgeholt – Dudde, bekannt als Hardliner, der
In einem Leserbrief der "Süddeutschen Zeitung" von vor zwei Tagen meldet sich der ehemalige Ausbilder von Hartmut Dudde zu Wort. Er habe ihn im Verfassungs- und Versammlungsrecht ausgebildet und sei überrascht, wie wenig von der Theorie bei ihm hängengeblieben sei. Den Umgang mit dem Versammlungsrecht bezeichnet er als unprofessionell.