Protokoll der Sitzung vom 13.09.2017

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Mehr Mitbestimmung und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Drs 21/10072 – 4678,

Beschlüsse 4678,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Ausbau- und Sanierungsvorhaben am Bootshaus der Rudervereinigung Bille – Drs 21/10073 – 4679,

Beschluss 4679,

Antrag der CDU-Fraktion:

Opferrechte im Jugend- und Heranwachsenden-Strafrecht stärken – Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch gegen Jugendliche umfassend zulassen – Drs 21/10080 – 4679,

Beschlüsse 4679,

Antrag der CDU-Fraktion:

Rechte der Opfer von Beziehungsstraftaten stärken – Drs 21/10081 – 4679,

Beschlüsse 4679,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen – Drs 21/10225 – 4679,

Beschluss 4679,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ehemalige Viktoria-Kaserne denkmalgerecht sanieren – Drs 21/10226 – 4679,

Beschluss 4679,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Historische Treppenanlage im Naturbad Stadtparksee wiederherstellen und Barrierefreiheit durch Sanierung der Ufermauer verbessern – Drs 21/10227 Neufassung – 4679,

Beschluss 4680,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Goldbekhaus modernisieren – Halle modernen Anforderungen anpassen – Drs 21/10228 – 4680,

Beschluss 4680,

Antrag der AfD-Fraktion:

Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz – Drs 21/10229 – 4680,

Detlef Ehlebracht AfD 4680,

Dirk Kienscherf SPD 4680,

Daniel Oetzel FDP 4681,

Beschlüsse 4681,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Mit gutem Beispiel vorangehen – Unverhältnismäßige Einkommensspreizung in Hamburgs öffentlichen Unternehmen verhindern – Drs 21/10231 – 4681,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Olaf Scholz' Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden – Drs 21/10358 – 4681,

Beschlüsse 4682,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Hamburger Integrationsfonds und Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Unterkunft Perspektive Wohnen am Rehagen in Hummelsbüttel für eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur am Tegelsbarg nutzen – Drs 21/10232 – 4682,

Beschluss 4682,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" – Drs 21/10234 – 4682,

Beschluss 4682,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP:

Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" – Drs 21/10235 Neufassung – 4682,

Beschlüsse 4682,

Beginn: 13.36 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich zurück aus der Sommerpause.

Ich beginne mit zwei Personalien.

Nachdem wir uns in unserer letzten Sitzung von Frau Karin Prien als langjährigem Mitglied unseres Hauses verabschieden mussten, darf ich heute ein neues Mitglied begrüßen. Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist mit Wirkung vom 17. Juli dieses Jahres auf der Wahlkreisliste 4 der CDU Herr Wolfhard Ploog nachgerückt. Lieber Herr Ploog, ich begrüße Sie sehr herzlich zurück in unserer Mitte.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Viel Freude an der neuen Aufgabe, die Ihnen ja noch erinnerlich sein dürfte.