Protokoll der Sitzung vom 13.09.2017

Und als Letztes in der Runde hat das Wort Herr Dr. Alexander Wolf von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Kurz zwei Punkte, die in der bisherigen Debatte noch unterbelichtet blieben.

(Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

Erstens: Zur Behebung des Fachkräftemangels wurde ein Maßnahmenpaket verkündet, das – das räume ich ein – eine Reihe sinnvoller und attraktiver Maßnahmen enthält, zum Beispiel Praktikumszeiten, die bezahlt werden, während der Ausbildung bereits Geld verdienen und so weiter. Aber, und das ist der Kritikpunkt, es werden Abstriche bei den Voraussetzungen für die Qualifikation gemacht. So wird insbesondere die Dauer des vorgeschalteten Praktikums bei Menschen mit Abitur von einem Jahr auf vier Monate gesenkt. Gerade das Praktikum ist aber wichtig bei Berufen, bei denen der Umgang mit Menschen im Vordergrund steht, um Eignungen und tatsächliches Interesse heraus

zufinden. Daran ändert auch ein guter Schulabschluss nichts. In diesem Zusammenhang unser eindringliches Plädoyer: Motivieren zu dieser Arbeit, aber lassen Sie uns bei der Ausbildung die Qualität nicht aus dem Auge verlieren. Das müssen uns unsere Kinder wert sein.

Und ein Zweites, was bei meinen Vorrednern kaum zur Sprache gekommen ist: Gerade in den ersten Lebensjahren halten wir eine Erziehung durch die eigenen Eltern nach wie vor für das Beste für die kleinen Kinder. Das sollte, parallel zur Verbesserung der Qualität in Kita und Kindergärten, die auch wir unterstützen, ebenfalls gefördert werden, gleichrangig, durch finanzielle Unterstützung, durch steuerliche Entlastungen wie auch durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für die Rente, damit es Eltern möglich ist, sich frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden zu können und nicht nur aus finanziellen Gründen das eine nehmen zu müssen und das andere nicht machen zu können. Das fehlt und das ist unbedingt zu ergänzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, das war die letzte Wortmeldung der Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 21/9459. Wir kommen – alte Tradition – zu den Wahlen, heute der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]

Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.

Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.

(Die Wahlhandlungen werden vorgenom- men.)

Ich darf die Schriftführungen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.

Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt und ich

(Mehmet Yildiz)

werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 92, Drucksache 21/10210 in der Neufassung, Antrag der FDPFraktion: Auf den Lehrer kommt es an – Für eine zukunftsweisende Reform der Lehrerausbildung!

[Antrag der FDP-Fraktion: Auf den Lehrer kommt es an – Für eine zukunftsweisende Reform der Lehrerausbildung! – Drs 21/10210 Neufassung –]

Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten diese Drucksache federführend an den Schulausschuss überweisen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung.

Ich weise zunächst darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt von der FDP-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau von Treuenfels-Frowein, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von der Kita zur Schule, das Ganze unideologisch, wie es in diesem Haus üblich ist – ich werde mein Bestes tun.

Unser aller schulpolitischer Anspruch muss es doch sein und ist es auch, jedem jungen Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Bildungserfolg muss unabhängig vom Elternhaus werden. Und zentral für den Unterrichtserfolg ist nun einmal der Lehrer, das ist eine Binsenweisheit, und nicht erst seit der Hattie-Studie weiß das sowieso jeder von uns aus eigener Erfahrung.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen also ganz einfach die besten Lehrer für die beste Bildung. Daher die Kernforderungen unseres Antrags, den Sie vor sich haben.

Erstens: Wir möchten freiwillige Eignungstests vor Beginn des Lehramtsstudiums einführen. Es sollen nur wirklich geeignete und vor allen Dingen motivierte Kandidaten Lehrer werden. An der Uni Passau funktioniert das. Warum nicht auch hier in Hamburg?

Zweitens: Ein Lehrer muss wieder Experte in seinem Fach sein. Fachfremder Unterricht in Hamburg muss endlich ein Ende haben. Der falsche Weg ist es also, den Anteil der Erziehungswissenschaften im Studium zulasten der Fachwissenschaften überproportional anzuheben. Das wäre

nämlich das Ende des professionellen Lehrerberufs, das findet selbst die GEW.

Drittens: Wir fordern frühere Praxisphasen. Bereits im ersten Studienjahr muss jeder Lehramtsstudent ins Klassenzimmer. Nur so lässt sich der Realitätsschock nach jahrelanger Ausbildung vermeiden.

Viertens: Die Idee, dass der neue Stadtteilschullehrer gleichzeitig auch den Unterricht in der Oberstufe geben soll, ist völlig verkehrt. Die Oberstufe sollte von einem Gymnasiallehrer unterrichtet werden, denn der Unterricht muss wissenschaftspropädeutischen Charakter haben, da er auf das Studium vorbereitet. Wir brauchen einen Stadtteilschullehrer und keinen Einheitsschullehrer.

Ich habe nur zwei Minuten, deswegen muss ich hier enden. Ich hoffe, dass wir das noch einmal fachlich im Ausschuss diskutieren können. Wir wollen einfach nur diese Debatte wieder ein bisschen in Schwung bringen. Unsere Vorschläge fassen viele Stimmen der Praktiker zusammen.

(Glocke)

Das war es leider, ja.

Sehr konstruktiver Vortrag; ich hoffe, Sie nehmen ihn an. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort bekommt Herr Giffei von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, mit welcher Dreistigkeit die FDP in der heutigen Pressemitteilung zum Thema der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt. Dort wird behauptet, der Senat plane, den fachwissenschaftlichen Anteil des Lehramtsstudiums drastisch zu senken. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es noch gar keinen Vorschlag des Senats zu diesem Thema gibt. Wir befinden uns mitten in einem vom Senat aufs Gleis gesetzten breiten Beteiligungs- und Diskussionsprozess, um am Ende in dieser wichtigen Frage zu einer möglichst guten Entscheidung zu kommen. Zunächst wurde eine Expertenkommission unter Leitung von Professor Dr. Terhart gebeten, Vorschläge zu erarbeiten. Im Anschluss daran wurde die Fachöffentlichkeit aufgefordert, Stellungnahmen zu den Kommissionsvorschlägen abzugeben. 83 Organisationen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und diese wurden dann zu einem Diskussionsforum Lehrerbildung eingeladen, das mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Juni stattfand. Parallel dazu haben wir gemeinsam

(Vizepräsidentin Barbara Duden)

Das Wahlergebnis ist auf Seite 4618 zu finden.

im Schul- und Wissenschaftsausschuss in drei gemeinsamen Sitzungen intensiv dieses Thema beraten und überdies auf Ihren Antrag hin einstimmig beschlossen, dass wir eine eigene Expertenanhörung durchführen wollen, sobald die Senatsdrucksache vorliegt. Über die Drucksache selbst werden wir im Ausschuss sicher ohnehin intensiv beraten, also auch zu Ihren Vorschlägen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es mich schon sehr, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt auf halber Strecke mit diesem Antrag um die Ecke kommen und von der Bürgerschaft eine Reihe von Vorfestlegungen fordern, bevor wir die Expertinnen und Experten, die Sie doch einladen wollen, überhaupt gehört oder gar eingeladen haben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Unserer Ansicht nach ist das nichts anderes als der ziemlich durchsichtige Versuch, ein sehr wichtiges Thema für die FDP zu reklamieren, an dem der Senat in Gestalt des Senators Rabe und der Wissenschaftssenatorin und Zweiten Bürgermeisterin Frau Fegebank mit weit größerer Seriosität und Ernsthaftigkeit, als Sie das tun, bereits seit geraumer Zeit arbeitet.

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Seit geraumer Zeit, ja! – Glocke)

Deswegen werden wir Ihren Antrag auch nicht überweisen, sondern direkt ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN und bei Dora Heyenn fraktionslos)

Das Wort bekommt Frau Stöver von der CDU-Fraktion, ebenfalls für zwei Minuten.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Der Anstoß der FDP ist richtig und wir unterstützen ihn. Skandalös finde ich allerdings, wie die SPD mit dem Thema umgeht. Wieder einmal machen Sie deutlich, dass Sie meinen, alles besser zu wissen. Sie wollen sich nicht einmal die Vorschläge und Argumente der Parteien anhören. Das ist eitel und selbstherrlich. Unsere Vorschläge werden wir trotzdem machen, auch wenn Sie sie nicht hören wollen. Dieser Antrag gehört in den Ausschuss, und zu gegebener Zeit gehört er diskutiert.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Sie haben die Expertenkommission schon angesprochen; der Expertenbericht ist aus Dezember 2016. Dieser ist zu loben und den Experten für Ihre Arbeit zu danken, doch helfen die Empfehlungen für unsere gegenwärtigen Probleme nicht, denn es besteht keine Aussicht auf baldige Besserung. In Kapital 7 der Expertenkommission heißt es – ich zitiere –: