Protokoll der Sitzung vom 27.09.2017

Wird hierzu Besprechung beantragt?

(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja!)

Wer unterstützt das? - Dann ist die Besprechung der Drucksache 21/10023 für die nächste Sitzung vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/10035, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einführung emissionsfreier Busse.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einführung emissionsfreier Busse – Drs 21/10035 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte dieser Überweisung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt?

(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja!)

Wer unterstützt das? – Dann ist die Besprechung der Drucksache 21/10035 für die nächste Sitzung vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/10143, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Studierendenwerk Hamburg.

[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Studierendenwerk Hamburg (2) – Drs 21/10143 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? - Ja. Wird dies unterstützt? - Ja. Dann sehen wir die Drucksache für die nächste Sitzung vor.

Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/10274: Bericht des Innenausschusses: Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/7976: Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/10274 –]

Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/10288: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/6147: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/10288 –]

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)

Sammelübersicht siehe Seite 4750f

Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.

Wer nimmt Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Wer Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen worden.

Wer möchte Ziffer 5 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen worden.

Wer möchte schließlich Ziffer 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Punkt 32 der Tagesordnung, Drucksache 21/10333, Antrag der CDU-Fraktion: Den Schleier des Nichtwissens lüften – Nachfrageentwicklung im Hamburger Taxi-Gewerbe offenlegen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Den Schleier des Nichtwissens lüften – Nachfrageentwicklung im Hamburger Taxi-Gewerbe offenlegen – Drs 21/10333 –]

Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.

Wer möchte diesem Überweisungswunsch folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.

Wir stimmen dann über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/10333 in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/10368, Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Park- und Grünflächen-Stiftung.

[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Park- und Grünflächen-Stiftung – Drs 21/10368 –]

Die Fraktion der FDP möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.

Wir stimmen dann über den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/10368 in der Sache ab.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 36 der Tagesordnung, Drucksache 21/10370, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Stärkung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Bereich der Selbstorganisation.

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP: Stärkung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Bereich der Selbstorganisation – Drs 21/10370 –]

Wer nun dem Antrag aus der Drucksache 21/10370 zustimmen und das darin aufgeführte 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Nein.

Wer will das soeben in der ersten Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 21/10374, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Umbau des Dialoghauses Hamburg und Schaffung der baulichen Voraussetzungen für eine dritte Dauerausstellung "Dialog mit der Zeit".

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Umbau des Dialoghauses Hamburg und Schaffung der baulichen Voraussetzungen für eine dritte Dauerausstellung "Dialog mit der Zeit" – Drs 21/10374 –]

Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)