Dort jetzt weitere Vorschriften zu machen, würde uns einengen und uns das verunmöglichen, worum es uns am Ende des Tages eigentlich gehen muss: Wir müssen es schaffen, Denkmäler in dieser Stadt zu erhalten, und zwar belebt zu erhalten. Dabei werden wir immer Abwägungen treffen und Kompromisse schließen müssen, weil es darum geht, dass wir als Stadt lebenswert sein wollen. Und dazu gehört nicht nur, dass wir Gebäude als Gebäude erhalten, sondern als Orte, in denen gelebt, gearbeitet, gewohnt wird, die genutzt werden können und insofern auch veränderten Nutzungsbedingungen jeweils angepasst werden können. Diese Diskussion werden wir niemals loswerden, aber ich glaube, dass die gesetzliche Grundlage, die wir haben, dafür eine gute ist.
Ich glaube, wir sind gut beraten, das regelmäßig wieder aufzurufen und zu prüfen: Machen wir alles richtig? Stimmen die Rahmenbedingungen, oder müssen wir sie verändern? Aber derzeit – aus Sicht des Senats – stimmen die Rahmenbedingungen und wir sind dabei, den Denkmalschutz in dieser Stadt weiter zu stärken. – Schönen Dank.
Sie haben den Senator gehört. Gut, er war nun auch nicht völlig angetan von unserem Vorstoß, aber er hat zumindest die Kritik verstanden und einen gewissen Willen bekundet, in der richtigen Richtung weiterzuarbeiten, um die Denkmäler in unserer Stadt zu schützen und ihnen vor allen Dingen gerecht zu werden. Das hat Ihr Koalitionspartner Herr Duge in Ansätzen zumindest auch getan, auch wenn er noch ein bisschen Zeit braucht, bis er dann wahrscheinlich unsere Vorschläge von heute selbst noch einmal in einem Antrag einbringt.
hier in dieser Selbstgefälligkeit vorzugehen, das ist wirklich unbeschreiblich. Sie haben offensichtlich in einer anderen Expertenanhörung gesessen – es war keine Expertenanhörung, es war eine öffentliche Anhörung, aber es waren eigentlich ausnahmslos Experten im Raum – und offensichtlich eine andere Veranstaltung besucht als ich, denn die Kritik, die dort geäußert wurde, war eindeutig, und sie deckt sich im Wesentlichen mit den Punkten, die wir in unserem Antrag fordern. Insofern sollten Sie sich vielleicht einmal mit dem Denkmalverein unterhalten und vielleicht auch mit dem Denkmalrat.
City-Hof will ich gar nicht bemühen, es ist auch der Feldstraßenbunker und andere Bunkergebäude, es sind vor allen Dingen in der letzten Zeit die Gebäude aus den Siebzigerjahren, wo schlicht das Verständnis fehlt – nicht nur in der Gesellschaft, sondern eben auch bei Ihnen im Senat –,
Dass Schönheit kein Kriterium im Denkmalschutz ist, das hatte ich Ihnen an anderer Stelle schon einmal versucht, zu erklären, aber ich habe wirklich den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle beratungsresistent sind. Insofern möchte ich es hier abkürzen.
Wir werden sehen, wie die Diskussion weitergeht in unserer Stadt, was die Freie und Abrissstadt Hamburg angeht. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/10503 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus der Drucksache 21/10618. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst den Ziffern 1, 3 und 7 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich dann den Ziffern 2, 4, 5, 6 und 8 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/10476, Antrag der AfDFraktion: Islamisches Zentrum Hamburg mit sofortiger Wirkung aus Staatsvertrag ausschließen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) mit sofortiger Wirkung aus Staatsvertrag ausschließen – Drs 21/10476 –]
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag federführend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind jetzt 16 Jahre vergangen, seit islamistische Terroristen am 11. September 2001 in New York 3 000 unschuldige Menschen ermordet haben. Dazu gehört die bittere Erkenntnis, dass die Anschläge von Islamisten geplant und ausgeführt wurden, die viele Jahre zuvor in Hamburg gelebt haben. Plötzlich wurde klar, dass intolerante, aggressive und gewalttätige Muslime unter uns leben, die nur den Islam anerkennen und von flammendem Hass gegen die westliche Gesellschaft geprägt sind, die ihnen eigentlich alle Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben gegeben hatte.
Trotz der tiefen Zäsur, die der 11. September 2001 im Bewusstsein der deutschen Gesellschaft hinterließ, passierte in der Brutstätte der 9/11-Terroristen, also der Freien und Hansestadt Hamburg, nichts.
Die sogenannte Blaue Moschee – ich kürze es etwas ab, weil ich nicht mehr genug Redezeit habe –, die vom IZH geleitet wird, stellt einen besonderen Fall dar. Obwohl die schiitische Gemeinde seit Jahren durch islamistische und antisemitische Verfehlungen auffällt, gilt sie dennoch gemäß der politisch korrekten Lesart als Musterbeispiel für Integration von Muslimen.
Jetzt profitiert sie als Partner des Senats vom Staatsvertrag. Doch kaum jemand scheint zu wissen – oder ich glaube viel eher, man will es gern verdrängen –, welche Ideologie das IZH in Wahrheit vertritt.
Ein Hinweis findet sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Dort ist zu lesen, dass der IZH-Vorsitzende Ajatollah Ramezani Mitglied des iranischen Expertenrats ist, einer Institution, deren Aufgabe darin besteht, sicherzustellen, dass beschlossene Gesetze mit den Vorstellungen der schiitischen Geistlichkeit konform gehen. Ferner warnt die Behörde davor, dass das IZH ein bundesweites Netzwerk geschaffen habe, das es dazu nutze, um die Kontrolle über andere schiitische Gemeinden zu gewinnen. Schließlich heißt es wörtlich im Verfassungsschutzbericht:
"Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar […] Dennoch ist das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt."
Die vom Verfassungsschutz Hamburg beschriebene Bedrohung ist mittlerweile so groß geworden, dass sich sogar die Bundesregierung mit ihr befasst hat. Am 21. August 2017, also vor gut sechs Wochen, hat sie deshalb wörtlich folgende Erklärung herausgegeben – ich zitiere –:
"Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran […]. Die Islamische Republik Iran erklärt in ihrer Verfassung den weltweiten 'Export' der iranischen Revolution zum Staatsziel. Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar."
Zitatende; gemeint ist der Al-Quds-Tag, bei dem gegen die sogenannte unrechtmäßige Besetzung Palästinas durch Israel demonstriert wird.
Moscheen sind in Hamburg die Zentralen des Antisemitismus, und das IZH spielt dabei eine besonders aktive und negative Rolle.
"Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa."