Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das auch in zweiter Lesung einstimmig.
Punkt 26, Drucksache 21/10379, Antrag der CDUFraktion: Abberufung eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
[Antrag der CDU-Fraktion: Abberufung eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/10379 –]
Die Bürgerschaft hatte diesen Antrag in ihrer Sitzung am 27. September dieses Jahres in erster Abstimmung angenommen. Wir brauchen eine zweite Abstimmung, die frühestens sieben Tage nach der ersten stattfinden kann. Ich stelle fest, dieses Datum haben wir erreicht.
Wer möchte nun also den Antrag auch in zweiter Abstimmung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass für den Antrag mindestens 61 Mitglieder und damit die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten gestimmt haben. Der Antrag ist somit auch in zweiter Abstimmung angenommen und die Abberufung erfolgt.
Punkt 27, Drucksache 21/10468, Antrag der FDPFraktion: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen – Drs 21/10468 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Kulturausschuss überweisen. Vonseiten der AfD liegt ein Überweisungswunsch an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren an den Kulturausschuss? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 29, Drucksache 21/10502, Antrag der AfDFraktion: Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!
[Antrag der AfD-Fraktion: Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben! – Drs 21/10502 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der AfD-Fraktion annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 33, Drucksache 21/10506, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Saubere Luft im Hafen: Einführung einer Umwelt-Komponente für Seeschiffe in das Hafengeld.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Saubere Luft im Hafen: Einführung einer Umwelt-Komponente für Seeschiffe in das Hafengeld – Drs 21/10506 –]
Beratung zur Drs. 21/10530 siehe Plenarprotokoll der 66. Sit- zung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg am 8. November 2017.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/10508, wiederum ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stintfang – Mit dem Bau eines Aufzugs vom Jugendkultur- zum Stadtteilzentrum Neustadt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stintfang – Mit dem Bau eines Aufzugs vom Jugendkulturzum Stadtteilzentrum Neustadt – Drs 21/10508 –]
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann war das auch in zweiter Lesung einstimmig.
Punkt 36, Drucksache 21/10509, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wir investieren in unsere Stadtteile – Sanierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wir investieren in unsere Stadtteile – Sanierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg – Drs 21/10509 –]
Auch hier ist wiederum eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion angekündigt gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung. Herr Nockemann, Sie haben das Wort erneut für drei Minuten.
Verehrte Damen und Herren! Da es anscheinend untunlich ist, Äußerungen von Abgeordneten zu wiederholen, verzichte ich hier auf …
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 38, Drucksache 21/10511, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum dem Thema "Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt – Aktivierung unternehmerischer Potenziale, insbesondere bei jungen Menschen" – Drs 21/10511 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer möchte gern dagegen stimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 42, Drucksache 21/10515, Antrag der CDUFraktion: Bus- und Bahnfahren gezielt sicherer machen – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von "Brennpunkt-Bahnhöfen" in Hamburg ausweiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bus- und Bahnfahren gezielt sicherer machen (II) – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von "Brennpunkt-Bahnhöfen" in Hamburg ausweiten – Drs 21/10515 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.