In dem Antrag finden sich noch einige Stellen, bei denen wir als Freie Demokraten eindeutig Handlungsbedarf sehen. Wenn man sich Petitum Nummer 6 ansieht, sind Sie recht zurückhaltend. Sie wollen jetzt prüfen lassen, welche Koordinierungsmöglichkeiten in behördlichen Planungen es in den bestehenden Behörden gibt. Und das, nachdem wir schon seit Monaten darauf hinweisen, dass es zwischen der Stadtentwicklungsbehörde, der Schulbehörde, der Finanzbehörde, den Bezirken, dem bezirklichen Sportstättenbau und der Innenbehörde ein unglaubliches Chaos beim Sport und bei der Stadtentwicklung gibt.
Und jetzt wollen Sie prüfen lassen, welche Koordinierungsmöglichkeiten es gibt. Das ist schon etwas überraschend, muss ich sagen.
Frau Timmermann, Sie haben gerade noch andere Aspekte angeführt, die mit Ihrem Antrag recht wenig zu tun haben, zum Beispiel die Sportanlagenlärmschutzverordnung, mit der in der Tat einiges erreicht worden ist. Aber es sind noch einige Dinge offengeblieben, für deren Verbesserung wir gekämpft haben. Der Kinderlärm ist weiterhin unberücksichtigt gewesen. Die noch bessere Lösung einer Länderöffnungsklausel werden wir auch nicht bekommen. Für all das muss man kämpfen. Das erwähnen Sie aber nicht, sondern tun so, als hätten wir bereits das Schlaraffenland erreicht. Das ist mitnichten der Fall.
Wenn man sich ansieht, was alles in dieser Dekadenstrategie steht, dann können Sie nicht ernsthaft behaupten, dass der Sport in den letzten Jahren bei Ihnen in guten Händen gewesen ist. Sie haben gesagt, die Probleme früh erkannt zu haben. Aber Probleme früh zu erkennen heißt nicht, sie auch zu lösen. Als ich Ihnen – war es vor einem halben Jahr, vor einem Jahr? –, gesagt habe, Sie seien mit dieser Handball-Judo-Halle jahrelang im Verzug, haben Sie mich noch ausgelacht und gesagt, ich solle Sie nicht immer so viel nerven. Und im letzten Sportausschuss wurde ich zum ersten Spatenstich im September herzlich eingeladen. Auf meine Anfrage hin, die ich vor Kurzem gestellt habe, stellte sich heraus, dass bei dieser elementa
ren Sportanlage doch noch eine Kampfmittelräumung stattfinden muss, und das nach einigen Jahren, nachdem genau feststeht, wo diese Sportanlage zu stehen hat. Das ist wirklich dilettantisch, Frau Timmermann.
Die Dekadenstrategie ist leider, leider, mir blutet das Herz, fast nicht das Papier wert, auf dem sie steht. In der Dekadenstrategie gehen Sie weiterhin davon aus, dass bis zum Ende der Dekade der Sanierungsbedarf aller Sportanlagen in Hamburg abgearbeitet sein wird. Der Hamburger Sportbund hat jetzt seine Untersuchungen abgeschlossen: Wir sind mittlerweile bei 180 Millionen Euro, und das im siebten Jahr der Dekade.
Es wird langsam knapp, Frau Timmermann. Wenn Sie immer noch optimistisch sind, Ihre Ziele in den nächsten drei Jahren zu erreichen, dann müssen Sie langsam einmal etwas mehr vorlegen als den Masterplan Active City, der – nebenbei gesagt – mitnichten das Erbe der Olympiabewerbung ist, sondern nur Stückwerk von Dingen, die Sie in der Dekadenstrategie nicht ausreichend konkretisiert haben.
Dazu passt leider auch die seit Jahren herrschende Unterfinanzierung des organisierten Sports. Der Sportfördervertrag ist seit Jahren in den Kernbereichen nicht aufgebessert worden. Sie lassen den organisierten Sport am ausgestreckten Arm verhungern. Letztes Mal haben Sie sogar noch einen draufgesetzt und den Hamburger Sportbund auch noch dazu genötigt, die eigene Substanz anzugraben, um überhaupt einen Abschluss hinzukriegen und sich dann als großer Retter der Sportpolitik feiern zu lassen, wenn Sie regelmäßig mehrere Tausend-, Zehntausend-Euro-Drucksachen beschließen lassen – Retter für die Probleme, die Sie selbst verursacht haben, weil Sie beim Sportfördervertrag einfach nicht beweglich sind.
(Beifall bei der FDP und bei Thomas Kreuz- mann CDU) – Dirk Kienscherf SPD: Nicht immer so negativ, das ist ja schlimm!)
Wir werden Ihrem Antrag sicher zustimmen, er geht in die richtige Richtung und ist maßgeblich von unserem Antrag inspiriert worden, würde ich sagen. Herr Kreuzmann, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Ihre Vermutung, unser FDP-Antrag werde auch im Ausschuss versenkt, sich bewahrheitet, nachdem wir den SPD-Antrag heute beschließen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrages suggeriert, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Sie betonen, dass der Sport, zumindest ab jetzt, integrativer Bestandteil der Stadtplanung ist. In Sachen Sportflächen soll künftig nicht mehr eine so desaströse Leistung wie in der HafenCity abgeliefert werden. Klar, das sehen Sie anders, auch wenn ich gerade zum ersten Mal einen kleinen kritischen Ton gehört habe, dass es in der HafenCity nicht optimal sei, wo Sie ein Basketballfeld mit nur einem Korb, das dann auch noch am frühen Abend abgeschlossen wird, für die sportliche Innovation halten. Wer will da so etwas Profanes wie ein großes Fußballfeld in der HafenCity? Damit wäre ich auch schon wieder bei meinem Lieblingsthema.
Ein für alle Altersklassen ligataugliches Fußballfeld wollten SPD und GRÜNE – komischerweise trotz dieser Rede und dieses Antrages – nicht in der HafenCity haben. Zusammen mit allen anderen Fraktionen haben Sie in der letzten Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. Schwer zu verstehen ist daher auch der heutige Zusatzantrag der LINKEN, die jetzt das Fehlen von genau so einem Platz, den Sie in der letzten Sitzung abgelehnt haben, bejammert.
Da haben wir es in der AfD besser. Frei von Dogmen und Ideologien werden wir aufgrund einer sachbezogenen Entscheidung den diskussionswürdigen Zusatzantrag der LINKEN an den Ausschuss überweisen, denn er bietet Diskussionsansätze und geht in die richtige Richtung.
Der Antragsvorspann der SPD hingegen liest sich wie die Heldentaten von Rot-Grün in Sachen Sport. In der Tat stehen mit der Dekadenstrategie und dem Masterplan Active City wirklich gute Sachen drin. Allerdings wird man nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen. Und solange dort eine Diskrepanz besteht – und dass diese Diskrepanz besteht, sieht man nun einmal in der HafenCity –, sind das leider, leider nur Papiertiger.
ausschuss der Bürgerschaft hat sich in zwei Sitzungen intensiv mit dem Thema Sport- und Stadtentwicklung auseinandergesetzt. Wow, hätten Sie gedacht, dass sich der Sportausschuss mit dem Thema Sport auseinandersetzt?
Und dann auch noch mit dem Thema Stadtentwicklung? Hier passiert Unglaubliches. Worüber in Ihrem Petitum mit seinen zehn Punkten wollen wir neben einigen weniger konkreten Sachen wie Modernisierung und der üblichen im Konjunktiv gehaltenen Absichtserklärungen abstimmen? Das fordern Sie aber auch nur. Machen Sie das doch einfach einmal. Richtlinien, Standards und Absichtserklärungen haben wir zur Genüge. Handeln Sie doch einfach entsprechend. Es steht nichts in diesem Antrag, wogegen man sein kann; deswegen werden wir auch dafür stimmen. Aber wie gesagt, Sie werden an Ihren Taten gemessen und nicht an diesen recycelten Reden von Frau Timmermann, die einem zum wiederholten Male erklärt, wofür Sport gut ist, nämlich für Gesundheit, für Integration. Das wissen wir. Um mit meinem Lieblingsthema abzuschließen: Ich bin gespannt, ob Sie wenigstens dieses mickrige Kleinspielfeld in der HafenCity hinbekommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr viel von dem, was hier gesagt wurde, ist richtig. Wenn wir es mit der aktiven Stadt ernst meinen, wenn wir ernsthaft eine Active City sein wollen, dann müssen wir daran arbeiten, ausreichend Sportangebote in der Stadt zur Verfügung zu stellen und dies bei unserer Stadtplanung mitdenken. Und umgekehrt, wenn wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen, dann müssen wir immer auch die Lebensqualität weiterentwickeln. Für eine hohe Wohn- und Lebensqualität in der Stadt insgesamt und in den Stadtteilen ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sportangeboten eine zentrale Voraussetzung, so wie Schulen, Kitas und jeder andere Teil sozialer Infrastruktur auch.
Das muss unser Anspruch an moderne Stadtentwicklung sein. Wenn wir uns fragen, wie wir es schaffen, dass die Sportflächenentwicklung mit den Entwicklungsprozessen insgesamt schritthalten kann, dann können wir feststellen, dass unsere Ausgangsposition so schlecht nicht ist. Denn Hamburg investiert so massiv wie keine andere Stadt in die Sportinfrastruktur, und zwar, Herr Yildiz, fast ausschließlich in die Breitensportinfrastruktur.
Von 2017 bis 2019 schaffen wir 48 neue Schulsporthallen mit 67 neuen Feldern, somit Trainingszeiten für konservativ geschätzt 600 Vereinsmannschaften, für 5 000 bis 10 000 Einzelsportler. Da passiert schon eine Menge, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. 100 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Das halte ich für anerkennenswert.
Das Gleiche gilt für die bezirklichen Sportplätze, für die Vereinssportanlagen. In ähnlichem Umfang ist in Hamburg noch nie in Sportanlagen investiert worden. Es gibt mehr Sportflächen und längere Nutzungszeiten. Gleichzeitig haben wir alle festgestellt – da liegen wir gar nicht auseinander –, dass wir bei der Entwicklung der Stadtteile mit der Entwicklung von Sportflächen nicht immer mitgehalten haben. Das gilt insbesondere für neue Quartiere mit besonders teuren Flächenentwicklungen, mit hohen Erschließungskosten wie zum Beispiel die viel zitierte HafenCity. Es ist kein Geheimnis, dass wir damit nicht zufrieden sind. Dass wir uns seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir das in Zukunft besser hinbekommen wollen.
Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir im Wesentlichen drei Aufgaben zu erfüllen haben. Erst einmal müssen wir eine saubere Bedarfsermittlung anstellen. Ohne sie wissen Planer nicht, was sie einplanen sollen. Wir sind dabei, den Sportanlagenbestand der Stadt zu erfassen, so wie es auch im Antrag gefordert wird. Das ist uns jetzt bei den Schulsporthallen gelungen. Im Geoportal Hamburg sind in der digitalen Stadtkarte alle Schulsporthallen mit den wesentlichen Eckdaten enthalten. Bei den Vereinssportplätzen und den bezirklichen Sportplätzen läuft die Erfassung.
Dann müssen wir die Auslastungsdaten mit der steigenden Nachfrage verknüpfen, um so den tatsächlichen Versorgungsgrad zu ermitteln und zu erkennen, wo weitere Bedarfe vorhanden sind. Wir müssen Prognosen hinsichtlich der künftigen Bevölkerungsentwicklung und der städtebaulichen Entwicklung nicht nur für die gesamte Stadt, sondern auch für die einzelnen Stadtteile, für die einzelnen Quartiere treffen. Dabei müssen wir natürlich auch die Einschätzungen der lokalen Sportvereine und konkrete, absehbare städtebauliche Entwicklungen vor Ort einbeziehen. Wir bilden das zum Teil bereits in regionalen Sportstättenkonzepten ab. Insofern sind wir auch da schon einen Schritt weiter. Das haben wir in wesentlichen Ansätzen in Wilhelmsburg bereits gemacht. Auch das, was der HSB jetzt für die Mitte Altona gemacht hat, geht in die richtige Richtung. Es zeugt von einer neuen Qualität, und es ist hilfreich, dass
Die dritte Aufgabe besteht darin, das zu realisieren. Wie können wir den Bedarf bei den Stadtentwicklungsprozessen berücksichtigen? Auch in diesem Punkt sind wir in Wahrheit gar nicht auseinander. Der Dreh- und Angelpunkt ist die Berücksichtigung der Bedarfe und deren frühzeitige Einbringung in die Stadtplanungsprozesse. Dabei hat an vielen Stellen in der Stadt etwas geklappt, aber an einigen eben nicht. Insofern ist es wichtig, dass wir bei Oberbillwerder den Sport so frühzeitig und grundsätzlich eingebunden haben wie noch nie. Sport wird dort ein identitätsprägender, ein attraktivitätsprägender Bestandteil sein. Herr Gladiator, wenn Sie es nicht glauben, sehen Sie sich die Auslobung der ersten stadtplanerischen Wettbewerbe an, die jetzt auf den Weg gebracht wurden; da steht genau das drin. Das hat es in der Form noch nicht gegeben. Die Sportakteure vor Ort sind extrem zufrieden. Wir bekommen dort etwas richtig Gutes hin; seien Sie ruhig einmal optimistisch.
Damit wir dauerhaft erfolgreich sind, müssen sehr viele mitwirken. Das können wir als Sportbehörde oder auch als Bürgerschaft nur begrenzt zentral steuern. Es muss uns gelingen, dass überall in der Stadt, in jeder planenden, verantwortlichen Dienststelle der Stellenwert des Sports mitgeplant wird, dass wir, wie in Oberbillwerder geschehen, die Sportbedarfe bereits in die Aufgabenstellungen für städtebauliche Wettbewerbe integrieren und dafür sorgen, dass der Sport in den Planungsprozessen, in den Abstimmungsprozessen, in den Gremien, in den Beteiligungsverfahren gut vertreten ist. Dass der Sport sich allerdings auch selbst gut aufstellen muss, ist ebenfalls wichtig; das ist ihm in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Er muss seine Interessen formulieren, er muss eigene Vorschläge unterbreiten, wie es beispielsweise der HSB zur neuen Mitte Altona gemacht hat.
Am Ende brauchen wir viele Verbündete und kluge Ideen – in dem vorliegenden Antrag steht dazu viel –, dann habe ich auch keine Sorge, dass wir besser werden, als wir es ohnehin schon sind. Wir können bereits in vielen Prozessen ein verbessertes Verständnis und einen anderen Stellenwert des Sports in der Stadtentwicklung feststellen. Die Sportakteure, die Sportvereine, der HSB honorieren das längst und haben das auch in der Expertenanhörung getan. Auch die Fraktionen waren sich weitestgehend darin einig, dass eine moderne Stadtentwicklung nicht mehr ohne Berücksichtigung des Sports betrieben werden kann. Es ist natürlich auch klar, dass wir das beim Grasbrook hinbekommen. Dort stehen wir am Beginn des Planungsprozesses, bei dem der Sport maßgeblich mitgeplant wird. – Vielen Dank.