Es wird leider Gottes kurz, ich habe nur wenig Zeit von der Fraktion bekommen. Herr Senator, eine Bestandsanalyse der Bedarfe ist wichtig und notwendig; allerdings wird damit nicht der Mangel behoben, der bei allen möglichen Sportvereinen festzustellen ist, die ihre Mitglieder nicht mehr zufriedenstellen und keine neuen aufnehmen können, weil sie keine Sportzeiten mehr zu vergeben haben. Eine Bestandsanalyse löst dieses Problem nicht. Darüber hinaus haben Sie im Masterplan Active City etwas in Stein gemeißelt, was ich äußerst kontraproduktiv für die Bedarfe der Vereine finde. Erstmals bei der Rellinger Straße wurde durch nachhaltiges Eingreifen des Bezirks und auch durch das Landesparlament festgestellt, dass dort eine wettkampffähige Zweikampfhalle hin muss. Im Masterplan haben Sie leider manifestiert, dass der Vereins- und Breitensport das Sportstättenangebot der Schulen kostenfrei mit nutzt. Daher – das ist der Haken – richten sich die Anforderungen an Ausstattung und Nutzungsbedingungen an den schulischen Bedarfen aus und nicht an den Bedarfen der Vereine. Das haben Sie im Masterplan Active City auf Seite 33 in Stein gemeißelt. Nehmen Sie das heraus und handeln Sie endlich im Interesse der Vereine. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir geht es ähnlich, wie es eben der Senator dargestellt hatte. Herr Oetzel, Sie fallen mir leider ganz besonders auf. In den beiden Sitzungen hatte ich einen sehr konstruktiven Verlauf in der Diskussion, wie die Belange des Sports künftig besser in die Stadtentwicklung integriert werden können, wahrgenommen. In dem persönlichen Gespräch mit Ihnen, das ich immer sehr schätze, passiert auf dem Weg nach vorn immer irgendetwas à la Dr. Jekyll und Mr. Hyde.
Frau Timmermann, ich wollte Ihnen eigentlich nur helfen, weil Ihre eigene Fraktion im Augenblick ein bisschen viel redet. – Es wäre schön, wenn Sie der Rednerin lauschen würden. Danke.
Wenn Sie die Entwicklung der letzten Jahre, den vermehrten Flächendruck und die entstandenen Konkurrenzen hatten voraussehen können, dann hätte ich mir frühzeitig – und mit frühzeitig meine ich nicht im Sommer dieses Jahres, sondern schon um etliches früher – von Ihnen gewünscht, dass Sie Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Partnerschaft von Sport und Stadtentwicklung einbringen. Wir haben in den letzten Jahren hinzugelernt. Wir haben mittlerweile Best-Practice-Beispiele wie HT16 als einen der Stadtteilorte, in dem Bewegung, aber auch kulturelles Leben zusammenkommen und einen Stadtteil aufwerten, oder den Inselpark als einen Raum mit vorbildhafter Grüngestaltung, in dem Bewegung stattfindet und der auch als Vorbild für andere Parks und Freiraumgestaltung dienen kann. Darüber hinaus wird jetzt ein vorbildlicher Stadtteil im Bereich Oberbillwerder geplant. Wenn Sie abstreiten, dass wir uns in den letzten Jahren entwickelt und dazugelernt haben und mittlerweile Sport- und Stadtentwicklung als starke Partner sehen, dann weiß ich nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren.
Wer also nun zunächst die Drucksachen 21/10510 und 21/10613 federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich komme zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/10510.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Schließlich nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/10613. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 17, Drucksachen 21/10485 und 21/10426, Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan
3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Programm Hamburg Open Science und Senatsmitteilung: Hochschulübergreifendes Vorhaben der Hamburg Open Online University.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Programm Hamburg Open Science (HOS) – Drs 21/10485 –]
[Senatsmitteilung: Hochschulübergreifendes Vorhaben der Hamburg Open Online University (HOOU) – Drs 21/10426 –]
Zur Drucksache 21/10485 liegt vonseiten der Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung vor. Die Drucksache 21/10426 möchten die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN nur an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Digitalisierung unser Leben tief greifend verändert, ist inzwischen eine Binsenweisheit, die wir hier in jeder Debatte hören. Das gilt natürlich auch und besonders im Bereich der Wissenschaft. Die Digitalisierung bietet hier besonders große Chancen.
Sie kann die Wissensproduktion beschleunigen, die Kooperation erleichtern und die Transparenz und damit auch die Qualität der Forschung erhöhen. Und sie bietet überdies die Chance, den Zugang zu wissenschaftlicher Bildung und Forschung weit zu öffnen, sodass prinzipiell jeder Mann und jede Frau jederzeit und an jedem Ort an Wissenschaft partizipieren und von ihr profitieren kann.
Eine wahrhaft öffentliche Wissenschaft also. Diese Version verbirgt sich hinter dem Begriff Openness, der die Fachdiskussionen und auch die vorliegenden Drucksachen beherrscht. Ein großes Wort gelassen ausgesprochen, denn die Umsetzung dieser Vision ist alles andere als banal; sie stellt die Hochschulen vor neue Herausforderungen. Das betrifft bei Weitem nicht nur die technische Umsetzung. Damit verbunden sind Fragen einer eigenen Didaktik von offenen, online verfügbaren Lehrangeboten und vor allem der Qualitätssicherung bei diesen Formaten, Fragen der sinnvollen Standardi
sierung verfügbarerer Informationen, die Entwicklung möglichst nutzer- und nutzerinnenfreundlicher Anwendungen und nicht zuletzt komplizierte Fragen des Urheberrechts. Darüber hinaus gilt es, den mit der Digitalisierung einhergehenden Kulturwandel an den Hochschulen mit Fortbildungen und Anreizen zu begleiten. Hamburg hat sich sehr frühzeitig auf den Weg gemacht, die Digitalisierung der Wissenschaft von der Idee in die Praxis umzusetzen und die damit verbundenen Potenziale zu heben.
Die Hamburg Open Online University wurde 2014 vom Bürgermeister aufs Gleis gesetzt. Im Rahmen des Vorprojektes wurden bis heute bereits wichtige Meilensteine erreicht. Es wurde eine Applikation entwickelt, deren Betaversion seit einigen Wochen online ist. Ich kann jedem nur empfehlen, sie zu besuchen; das lohnt sich. Darüber hinaus wurden Standards und Qualitätssicherungskriterien für E-Learning-Inhalte entwickelt und die Produktion erster Inhalte gezielt gefördert, und nicht zuletzt wurden Instrumente der digitalen Qualifizierung implementiert.
Die Hamburg Open Online University ist schon jetzt ein Erfolgsmodell, und doch stehen wir erst am Anfang. Wir wollen sie in den nächsten zwei Jahren weiterentwickeln und ab 2019 von einem Projekt in eine dauerhafte Institution überführen. Qualitätsgesicherte Bildung auf wissenschaftlichem Niveau für alle an jedem Ort, zu jeder Zeit, made in Hamburg, das wird das Markenzeichen unserer Stadt sein.
Das Programm Hamburg Open Science ist die konsequente Ergänzung dieses Ansatzes im Bereich der Forschung. Es geht dabei um weit mehr als um das Feld des Open Access, des freien Zugangs zu den publizierten Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung. Es geht bei Open Science auch um die Offenlegung von Forschungsdaten. Das Potenzial eines solchen Ansatzes liegt auf der Hand: Forschungsergebnisse werden sehr viel leichter überprüfbar, sodass die Qualität der Wissenschaft gesteigert wird. Gleichzeitig werden die wissenschaftliche Zusammenarbeit und auch der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft erleichtert und erheblich beschleunigt. Aber auch hier sind gewichtige rechtliche, technische und praktische Fragen zu lösen. Mit Hamburg Open Science machen sich die staatlichen Hamburger Hochschulen und die Staats- und Universitätsbibliothek gemeinsam auf den Weg, um Lösungen für diese Fragen zu finden. Der Senat bittet uns, dafür im Jahr 2018 2,9 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – sehr gut angelegtes Geld.
Denn ein erfolgreiches Projekt Hamburg Open Science wird nicht nur die Chancen der Hamburger Hochschulen im Hinblick auf Wissenschaftsförderungsprogramme des Bundes, der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder des europäischen Programms Horizon 2020 deutlich erhöhen. Es stellt vor allem sicher, dass Hamburgs Hochschulen die Zukunft der Wissenschaft aktiv mitgestalten und die damit verbundenen Chancen nutzen.
Die Wissenschaft der Zukunft wird offen, transparent und kooperativ sein. Der Senat hat die richtigen Weichen gestellt, und die staatlichen Hamburger Hochschulen haben sich gemeinsam mit dem Multimedia Kontor Hamburg und der Staats- und Universitätsbibliothek auf den Weg gemacht, diesen Wandel zum Nutzen der Wissenschaftsstadt Hamburg und der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und darüber hinaus mitzugestalten. Dafür danke ich allen Beteiligten im Namen der SPDFraktion sehr herzlich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Giffei, es geht um Open Science, es geht um Open Online University, es geht also um nichts anderes als um Openness der Wissenschaft, so könnte man es nennen. Es geht um die Vernetzung durch Digitalisierung. Es geht um Partizipation, um kollaborative Erstellung von Lerninhalten und um viele Schlagworte mehr, die uns in diesen zwei Dokumenten vorliegen. Es geht aber vor allem darum, der Wissenschaft in Hamburg eine Zukunft zu geben. Genau deshalb haben auch wir als Union gesagt, dies ist ein Thema, dem wir uns anschließen und das wir unterstützen.
Denn wir planen hier nicht etwa die chinesische Staatsbahn neu, sondern wir planen die Zukunft der Hamburger Wissenschaft, und deswegen findet dieses Thema unsere volle Zustimmung.
Dennoch hat vor allem das Thema Open Online University noch zwei kleine Konstruktionsfehler, die wir immer wieder angesprochen haben und die ich auch hier gern noch einmal erwähnen möchte. Das ist zum einen der fehlende Einbezug der privaten Hochschulen. Wir haben im Ausschuss am 16. Februar 2017 die Senatorin gefragt, da es bis dato nicht vorgesehen war, die privaten Hochschulen in die Gesamtkonzeption mit einzubeziehen, ob es denn jetzt dazu komme. Die Senatorin sagte, ja, das sei grundsätzlich vorstellbar. Heute ist das wieder kein Thema. Ich habe kein Ver
ständnis dafür, dass wir damit einen wichtigen Teil – das betont der rot-grüne Senat gern – der wissenschaftlichen Institutionen, der Bildungseinrichtungen in Hamburg von vornherein außen vor lassen. Wenn wir uns allerdings das Kleingedruckte in den Drucksachen ansehen, dann erklärt sich das ein bisschen. Da ist die Rede davon, dass man eine Eigenentwicklung der Plattform vornehmen möchte, aus Angst, Nutzungsbedingungen und Inhalte von anderen vorgegeben zu bekommen. Das zeigt auch ein bisschen, wes Geistes Kind diese Papiere sind. Es schwingt eine grundsätzliche Ablehnung aller privaten Institutionen, aller privaten Initiativen mit. Das greift zu kurz und das ist schade.
Das klingt toll. Aber zu Beginn ist es eigentlich nicht viel mehr als ein einfaches Hamburger YouTube. Sie stellen Kurse online. Es gibt dafür weder Credit Points noch gibt es irgendwie die Möglichkeit, den Kurs mit einem konkreten Abschluss zu absolvieren. Über Akkreditierung wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Die Probleme haben wir an anderer Stelle ohnehin schon mit zumindest einigen unserer Hochschulen. Das sind für mich die zwei wesentlichen Punkte: der mangelnde Einbezug der privaten Hochschulen und die noch unausgegorene Antwort auf die Frage, was man mit den online erbrachten Lernleistungen anfangen kann. Wenn wir uns aber die Prämisse, dass wir für ein Land arbeiten, in dem wir gut und gern leben und gut und gern lernen, tatsächlich zu Herzen nehmen wollen, dann müssen wir uns mit diesen beiden Punkten auseinandersetzen. Deswegen bitten wir Sie um Ihre Zustimmung, den Antrag an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.