"Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa."
Die deutsche Bundesregierung stellt also fest, dass eines der wichtigsten schiitischen Propagandazentren des Iran in Europa in Hamburg ist. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion den Senat dazu auf, das IZH mit sofortiger Wirkung aus dem Staatsvertrag auszuschließen.
Denn erstens handelt es sich beim IZH um eine Organisation, die vom Verfassungsschutz und der Bundesregierung als von Teheran gesteuert beurteilt wird. Zweitens verfolgt das IZH das Ziel, die iranische Revolution nach Deutschland zu exportieren. Drittens vertritt das IZH eine Ideologie, die gemäß der einheitlichen Einschätzung von Bundesregierung und Verfassungsschutz unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Viertens fördert und beteiligt sich das IZH nachweislich seit 2010 direkt an den offen antisemitischen Demonstrationen zum Al-Quds-Tag.
Fünftens steht das IZH wegen der obigen Zusammenhänge unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Schließlich hat das IZH in allen der genannten Punkte gegen Artikel 2 des Staatsvertrags verstoßen, und das ist genau der Kern unseres Antrages.
Er hat gesagt: Islam und Säkularismus sind miteinander unvereinbar. Und mit solchen Leuten macht der Rechtsstaat in Hamburg Verträge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein schon die Einleitung, die Herr Kruse als Antragsbegründung gewählt hat,
weist darauf hin, dass dieses Thema hier äußerst unangemessen behandelt worden ist – und das ist die schwächste Formulierung, die ich finden kann.
Die Terroranschläge von 2001 in direkter Verbindung zum IZH zu setzen, ist nicht nur eine steile These, sondern es ist völlig unangemessen. Eine eindeutige, klare Recherche wäre gut gewesen, statt Urteile von anderen zu übernehmen und seine Vorurteile schon für die Wahrheit zu halten.
Das Petitum im Antrag der AfD lässt sich allein schon aus formalen Gründen nicht umsetzen; Sie haben es an der Reaktion im Plenum sehen können. Die Stadt hat keinen Vertrag mit dem IZH, sondern mit der SCHURA. Unser Gesprächspartner ist die SCHURA. Diese Gespräche finden ständig statt, sowohl vonseiten des Senates als auch vonseiten der SPD-Fraktion – im November ist ein weiteres Gespräch veranlasst – und natürlich, nehme ich an, auch vonseiten weiterer Fraktionen, die Kontakt zur SCHURA haben. Weitere Gespräche zwischen der SCHURA und allen religionspolitischen Sprecherinnen und Sprechern hat es gegeben und auch sie sollen weiter geführt werden. Die Verträge haben uns dazu den Weg gewiesen, und diesen werden wir auch weiter verfolgen.
Der Antrag beschreibt eine Situation, die unverändert ist, und damit meine ich nicht zufriedenstellend; sie ist unverändert. Es gibt insofern tatsächlich nichts Neues. Das IZH war bereits im Verfassungsschutzbericht, als Ole von Beust mit den Ge
sprächen begonnen hat, die von uns dann fortgesetzt worden sind. Die Tatsache, dass das IZH im Verfassungsschutzbericht auftaucht, ist keine, die irgendjemanden im Hause mit Beruhigung erfüllt, aber auf der andern Seite auch ein Beleg dafür, dass unsere Behörden arbeiten. Denn das ist genau die Aufgabe des Verfassungsschutzes: solche Tendenzen, wenn er sie meint, festzustellen, zu beobachten und dann auch im Bericht niederzulegen.
Der Irrtum der AfD beginnt eigentlich genau hier. Mit den Verträgen haben wir weder im Senat noch in den Fraktionen auch nur ansatzweise die politischen Auffassungen des IZH übernommen, im Gegenteil. Sie werden mich hier auch nicht in einer Rolle sehen, in der ich die politischen Auffassungen des IZH auch nur in irgendeiner Weise verteidige. Auf allen Ebenen ist nach wie vor Thema, dass das politische System des Iran und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht miteinander vereinbar sind. Die Nichttrennung von Religion und Staat ist äußerst problematisch und Antisemitismus hat in dieser Stadt keinen Platz.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der FDP, bei Dr. Jörn Kruse AfD und Zaklin Nastic DIE LINKE)
Das war bisher auch immer Thema in den Gesprächen und es wird weiterhin Thema in den Gesprächen bleiben.
Es gibt Veränderungen, die wir insgesamt als nicht ausreichend betrachten, aber es gibt Veränderungen, und die muss man, glaube ich, auch registrieren: Es gibt keine offiziellen Aufrufe. Es gibt keine organisierten Busfahrten, und nach den Zeitungsberichten, wenn Sie das vergleichen im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht 2016 und den neuesten Informationen aus dem Verfassungsschutz, die veröffentlicht worden sind, nimmt offensichtlich die Beteiligung aus der Metropolregion Hamburg an dieser Demonstration – die wir für völlig unmöglich halten, um das auch sehr deutlich zu sagen – ab.
Nein, natürlich reicht es uns nicht, Frau von Treuenfels. Deswegen haben wir ja angefangen, gemeinsam diese Gespräche mit der SCHURA zu führen und sie auch weiter zu führen. Aber der Weg, den der Vertrag vorgegeben hat, ist: Wir führen Gespräche, wir thematisieren es, wir bauen politischen Druck auf, wir erwarten Veränderungen. Dass die Veränderungen, die bisher stattgefunden haben, für uns alle nicht ausreichend sind, das können Sie als gegeben hinnehmen; das ist so. Aber daraus begründet sich in keiner Weise auch nur das Ansinnen, wie es im AfD-Antrag geäußert worden ist, und meines Erachtens auch nicht eine Kündigung des Gesamtvertrags.
Alle diese Verbände sind im Gespräch, mit uns, mit dem Senat, und all die angesprochenen Themen werden von uns nachhaltig verfolgt in diesen Gesprächen. Wir machen uns keine Illusionen, das haben auch wir in den letzten Debatten hierzu gesagt: Wenn eine Veränderung bei den Vertragspartnern stattfindet – die wir registrieren, die nicht ausreichend ist –, ist das ein sehr, sehr langsamer, mühsamer Prozess. Er wird nur dadurch funktionieren, dass wir in dem Bemühen nicht nachlassen, Veränderungen unserer Vertragspartner zu fordern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, alle, die am friedlichen Dialog der Kulturen und Religionen interessiert sind, alle, die für Verständigung und Deeskalation religiös begründeter Konflikte in unserer Stadt sind, müssen enttäuscht, ja frustriert sein, was das Islamische Zentrum Hamburg betrifft.
(Beifall bei der CDU und bei Detlef Ehle- bracht, Dr. Jörn Kruse, beide AfD, und Mi- chael Kruse FDP)
Deshalb sage ich sehr klar – niemand darf die Augen verschließen und wir müssen es aussprechen –: Die Aktivitäten im Umfeld des Islamischen Zentrums sind mit den im Vertrag gemeinsam festgelegten Grundwerten nicht vereinbar.
(Beifall bei der CDU und bei Detlef Ehle- bracht, Dr. Jörn Kruse, beide AfD, und Mi- chael Kruse FDP)
Spätestens mit dem personellen Wechsel an der Spitze des IZH 2010 haben sich diese verfassungsfeindlichen Aktivitäten sogar verstärkt. Führende Kräfte waren an der Organisation und Teilnahme am Al-Quds-Tag – antisemitisch und gegen das Existenzrecht Israels gerichtet – früher und auch jetzt wieder beteiligt. Ich zitiere die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/10401, die die FDP dankenswerterweise gestellt hat, in der der Senat auf die Frage, wann mit wem worüber gesprochen wurde, antwortet, dass am 8. Mai dieses Jahres ein Gespräch mit der SCHURA, unter anderem mit Ajatollah Ramezani, dem geistlichen Oberhaupt des IZH, stattgefunden habe; die Zweite Bürgermeisterin hat das Gespräch geführt. Und zu den Inhalten sagt der Senat, dass es auch um den Al-Quds-Tag gegangen sei und es als Ergebnis die Zusage des IZH gegeben habe, den AlQuds-Tag nicht zu unterstützen.
Meine Damen und Herren! Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Diese Zusage wurde auch dieses Jahr wieder gebrochen, und ich frage mich:
Nun ist das IZH eben nicht direkter Vertragspartner, und schon deshalb funktioniert der Antrag der AfD nicht, aber ich kann nur an alle appellieren und allen sagen, besonders SPD und GRÜNEN: Es gibt bei diesem Thema keinerlei Entwarnung, Entspannung oder Besserung. Es ist Zeit zu handeln. Und, ehrlich gesagt, nach über fünf Jahren dieses Vertrages ist es Zeit, dass sich um dieses Problem der Hamburger Erste Bürgermeister ein einziges Mal, wenigstens ein einziges Mal, persönlich kümmert; wenn schon auf seine Zweite Bürgermeisterin nicht gehört wird, muss er jetzt selbst die Initiative ergreifen. Es ist Zeit, bei diesem Problem zu handeln, sonst wird die Akzeptanz für die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden auf der Basis dieses Vertrags in der Stadt weiter schwinden. Zeit zum Handeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg deutlich erklären, dass für uns als GRÜNE in der Stadt Hamburg Antisemitismus keinen Platz hat und wir alles dagegen tun werden, damit Antisemitismus hier nicht wieder, von welcher Seite auch immer, Fuß fassen kann.
Ebenso stehen wir als GRÜNE bedingungslos zum Existenzrecht Israels; das ist außer Frage. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich persönlich wahnsinnig darüber geärgert, dass Herr Torabi an der Al-Quds-Demo teilgenommen hat.
Ich habe Gespräche geführt seitdem, informelle Gespräche, und habe das deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich sage sehr deutlich, dass das für mich, für uns als GRÜNE und natürlich auch für die SPD-Fraktion völlig inakzeptabel ist und wir uns sehr ärgern.
Nichtsdestotrotz haben wir einen Staatsvertrag, und wir haben bereits an anderer Stelle gesagt, Verträge sind für gute und für schlechte Zeiten.