Stefanie von Berg

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dann wohl kein Spatz, denn ich pfeife es nicht vom Dach. Ich bin der Auffassung, dass wir keinen neuen Schulentwicklungsplan brauchen, und ich will es auch gern begründen.

Ich will gar nicht negieren, dass wir eine ziemlich dynamische Entwicklung in der Schullandschaft haben. Da wird hier mal mehr gebaut und dort auch eine neue Schule gegründet. Aber wenn Sie sich den Schulentwicklungsplan einmal genau angucken, dann sind die allermeisten Schulen, die jetzt neu gebaut werden, bereits im Schulentwicklungsplan vorgesehen. Von daher tun wir so, als ob da lauter neue Schulen aufploppten; tatsächlich stimmt das aber gar nicht.

Viel wichtiger ist doch, und das geschieht tatsächlich, vor Ort in den sich dynamisch entwickelnden Bezirken zu gucken, was erforderlich ist, und es dann vor Ort anzupassen. Bevor man wieder ein ziemliches Monstrum an Schulentwicklungsplan neu baut, der wahrscheinlich ein halbes Jahr später schon wieder überarbeitungswürdig ist,

ist es doch viel besser, dass die BSB flexibel vor Ort guckt, gemeinsam mit Schulbau Hamburg, gemeinsam mit den Bezirken, wo noch Zubaubedarf ist, wo eventuell neue Schulen geplant werden müssen, damit die Bedarfe vor Ort gedeckt werden.

Einen Appell möchte ich noch einmal an die Bezirke richten; das kann ich mir nicht verkneifen. Wenn Sie neue Wohnungen genehmigen, dann denken Sie doch bitte auch daran,

dass wir auch Platz für die Schulen und entsprechende Quadratmeter brauchen. – Vielen Dank.

Herr Oetzel, Sie haben gerade gesagt, es würde negiert, dass Bedarfe vor Ort angemeldet

werden, und dass das einfach weggedrückt und nicht umgesetzt werde. Können Sie mir ein Beispiel nennen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oetzel, zu Ihrem Beispiel in Rissen möchte ich sagen, dass Sie bitte zur Kenntnis nehmen möchten, dass da drei Schulen sind, Marschweg, Iserbarg und Lehmkuhlenweg, die genug Kapazitäten haben und wo die Kinder gut verteilt wurden und man das mit Augenmaß gemacht hat. Nun zu sagen, da wäre noch Zubaubedarf, ist einfach in der Sache falsch.

Dieses Beispiel ist einfach in der Sache falsch, das muss ich richtigstellen.

Wir setzen den Schulbaurahmenplan – und um den geht es auch, nicht nur um den Schulentwicklungsplan – Stück für Stück um, letztendlich mit Milliarden von Euro hinterlegt. Das ist das, was diese Stadt braucht. Und das, was vor Ort frisch

entschieden werden muss, das machen wir gemeinsam mit den Bezirken,

gemeinsam mit den Schulen vor Ort. Und das ist das, was wir vernünftige Schulentwicklungspolitik nennen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele von Ihnen wissen, dass ich selbst von Hause aus Berufsschullehrerin bin und daher mein Herz für die duale Ausbildung schlägt und ich mich natürlich auch beruflich immer wieder mit dem Bereich Ausbildungsabbruch auseinandersetze. Nun hat die FDP in ihrer Lyrik des Antrags Zahlen vorgelegt, die auf den ersten Blick tatsächlich sehr drastisch klingen. 35 Prozent, da denkt man: Oh wow, das ist ein Drittel. Wenn man sich dann allerdings die Schuljahresstatistik anguckt – die redet dann nämlich nicht von Vertragsauflösungen, das ist hier mehrfach schon genannt worden, sondern von Beendigung der Ausbildung, das heißt, jemand bricht die Ausbildung wirklich ab, geht raus, macht etwas ganz anderes –, dann sind wir bei 9 bis 10 Prozent, je nachdem, welches Jahr man nimmt. Das ist immer noch eine bedenkliche Zahl, aber es ist lange nicht so dramatisch, wie es sich in der Lyrik des FDP-Antrags liest.

Wir nehmen dieses Problem dennoch sehr ernst, denn jedem Abbruch ist es wert nachzugehen und die Gründe zu erforschen. Und tatsächlich ist es so, wie Herr Schwieger schon sagte: An vier berufsbildenden Schulen in Hamburg wird PraeLab bereits probiert. Man wird dann schauen, was die Ergebnisse sagen. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft, die sich nur mit Vertragslösungen beschäftigt. Da ist dann das Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung beteiligt, das Fachkräftenetzwerk und auch das HIPP, also alle Expertinnen und Experten, die es gibt, die sich mit Vertragslösungen auseinandersetzen, sie analysieren und auch Lösungen entwickeln können. Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse werden wir abwarten. Denn wenn man jetzt in einen Prozess hineingrätscht, der bereits läuft, wo Ergebnisse erwartet werden, dann konterkariert man einen solchen lang angelegten Prozess und führt das Ganze ad absurdum. Deswegen werden wir die Evaluation abwarten und dann wird sich das mit Sicherheit auch in einem Ausschuss wiederfinden. Aber ich sage ganz deutlich: wenn, dann nicht im Sozial

ausschuss, sondern da, wo es hingehört, und das ist der Schulausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hamann, lassen Sie uns mal wieder einen Gang zurückschalten. Wir beide waren am Montag bei der Initiative und ich finde, es war ein sehr angeregter und sehr konstruktiver Abend. Ich habe auch Sie als Kollegen sehr konstruktiv erlebt und so möchte ich das auch weiterhin gern handhaben.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, diese Schule wird eine Schule werden, die für 1 500 Schülerinnen und Schüler genug Platz hat, sowohl was Unterrichtsflächen als auch Freiflächen anbelangt. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde, und ich weiß es vom Senator auch, dass die Eltern und die Menschen vor Ort auch bei der hochbaulichen Planung beteiligt werden. Denn das haben diese Schule – ich glaube, es wird eine großartige Schule mit einem großartigen Profil –, die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern verdient.

Aber wogegen ich mich – auch persönlich, da stehe ich mit meiner Fraktion, also da stehen wir auch alle gemeinsam – verwehre, ist die Besprechung im Schulausschuss oder in einem anderen parlamentarischen Ausschuss. Wir sind ein Landesparlament und nicht im Bezirksausschuss und letztendlich geht es um eine Schule. Wir haben noch nie über die Planung einer einzigen Schule im Ausschuss gesprochen.

Deswegen werden wir diese Überweisung ablehnen und uns dafür einsetzen, dass eine entsprechende Beteiligung geschieht. Wir werden das auch nicht einfach nur abnicken.

Wir sind engagiert dabei, wir haben Sachverständnis dabei und wir sind uns ganz sicher, dass das eine wunderbare Schule für die HafenCity wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir und auch ich ganz persönlich stehen zu den über 100 000 Muslimas und Muslimen in Hamburg, die hier friedlich leben und die auch diese Werte teilen. Das stellen wir auch in keiner Weise infrage.

Denn gerade für diese Menschen ist der Staatsvertrag da. Darum stehen wir auch zu dem Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden,

nicht umsonst auch deswegen, weil er an vielen Stellen eine große positive Wirkung entfaltet. Mein Kollege Herr Wysocki hat auch schon auf die DITIB verwiesen. Ich möchte noch zwei andere Beispiele nennen. So wird die SCHURA mit der Liberalen Jüdischen Gemeinde gemeinsam ein Projekt starten zum Thema Antisemitismus, um antisemitischen Strömungen sowohl präventiv, aber auch tatsächlich interventiv zu begegnen. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiges Projekt, das wir uns auch alle wünschen. Auch die Weiterqualifizierung der Imame hier in Hamburg läuft gut an. Das hätte es ohne den Staatsvertrag nicht gegeben.

Nun ist so ein Staatsvertrag gültig in guten und in schlechten Zeiten. Wenn wir auf die Al-Quds-Demo gucken, dann ist das garantiert etwas, was zu den schlechten Zeiten gehört. Auch für uns – da kann ich mich nur Herrn Wysocki und Herrn Wersich anschließen – ist die Al-Quds-Demo in Berlin völlig inakzeptabel. Die Al-Quds-Demo in Berlin ist antiisraelisch und antisemitisch. Dazu gibt es keine zwei Meinungen. Wer daran teilnimmt und dies mit organisiert, ist ebenfalls inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund – die Rolle des IZH jetzt gerade bei der diesjährig stattgefundenen AlQuds-Demo – muss ich sagen, dass wir uns die Frage stellen und ich persönlich mir auch die Frage stelle, ob das IZH für uns als Gesprächspartner noch infrage kommt. Ich möchte ganz deutlich sagen: Davon unberührt sind die Gespräche mit der SCHURA, die in guter Atmosphäre verlaufen,

die positive Wirkung zeigen, die vertrauensvoll sind und die wir auch weiterhin führen werden. Aber das IZH – zumindest ich stelle mir diese Frage – ist für mich im Moment wirklich nur ein sehr fraglicher Gesprächspartner.

Wie wir damit parlamentarisch umgehen, hat mein Kollege Herr Wysocki schon angedeutet. Ich finde, wir finden, unsere Fraktion findet, dass die Befassung im Parlamentarischen Kontrollausschuss genau das richtige Gremium ist. Dieser Parlamentarische Kontrollausschuss wird sich damit auch befassen; da gehört er auch hin. Aber für diese Befassung brauchen wir den Antrag der AfD nicht, einer AfD, die immer wieder antimuslimische, deut

lich antimuslimische rassistische Strömungen zeigt; dafür brauchen wir den Antrag der AfD nicht. Deswegen wird der Antrag in der Sache …

Selbstverständlich.

Das ist richtig.

Wenn ich das so finden würde, Herr Wersich, dann würden wir der Überweisung an den Verfassungsausschuss zustimmen. Wir sind nicht der Auffassung, auch ich bin nicht der Auffassung. Ich bin der Auffassung, dass es im Parlamentarischen Kontrollausschuss genau richtig aufgehoben ist. Da wird sich der Senat auch äußern können, nicht öffentlich. Welche politischen Konsequenzen wir daraus ziehen, das wird sich dann nach der Befassung zeigen.

Deswegen werden wir den Antrag in der Sache und die Überweisung ablehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einmal mehr versucht die AfD-Fraktion, sich hier mit dieser Großen Anfrage als Opfer zu stilisieren, als arme kleine Partei, die überhaupt keine Möglichkeiten hat zur freien Meinungsäußerung, in Schulen nicht gesehen wird, nicht eingeladen wird, von allen Seiten behindert wird. Sie sind die Opfer. Das ist Ihre Erzählung.

Ich will Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: An dieser Erzählung ist nichts dran.

Ja, der Beutelsbacher Konsens ist ein absolut wichtiger Konsens in der Schule. Auch das Neutralitätsgebot ist richtig. Und wenn wir die Große Anfrage einmal aus einem anderen Blickwinkel betrachten, dann sehen wir sehr genau, dass die Schulbehörde darauf achtet, dass sowohl der Beutelsbacher Konsens als auch das Neutralitätsgebot entsprechend eingehalten werden.

Ja, auch ich bin der Meinung, dass bei einer politischen Veranstaltung tatsächlich alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen eingeladen werden sollten. Das trägt zur politischen Urteilsbildung bei. Das ist absolut richtig.

Aber, meine Damen und Herren, in über drei Jahren zehn Vorfälle. Wir haben 14 000 Lehrkräfte. Das ist doch keine Opfererzählung. Das ist doch einfach an den Haaren herbeigezogen.

Ich will Ihnen einmal sagen, was sie wirklich sind, die Kollegen und Kolleginnen von der AfD-Fraktion: Sie richten mit ihrer Meldeplattform eine Plattform ein, die zum Denunziantentum aufruft, ganz einfach.

Sie nehmen damit billigend in Kauf, dass Hetzkampagnen losgetreten werden. Sie wissen doch ganz genau, wie die sozialen Medien funktionieren. Sie nehmen das in Kauf.

Und ich will Ihnen noch eines sagen: Sie nehmen es nicht nur billigend in Kauf, Sie haben in mindestens einem Fall eine Hetzkampagne hier in der Bürgerschaft ins Leben gerufen. Sie haben sie initiiert, Sie haben Öl ins Feuer gegossen, und ich sage Ihnen eines: Das geht seit fast drei Jahren so. Sie sind nicht Opfer, Sie sind Täter. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag kommt erst einmal sehr differenziert daher und wenn man dann in die Tiefe guckt, kann man nur konstatieren, dass er in der Sache schlampig recherchiert und im Politischen einfach scheinheilig ist.

Zur Scheinheiligkeit: Die CDU sieht sich immer als Partei der Verteidiger gegen die Unterkünfte in den besseren Wohnquartieren. Vielleicht erinnern wir uns alle an die Jahre 2015/2016/2017. "Die Welt" hat dazu am 29. Mai 2017 geschrieben:

"Es ist die klassische Frontstellung in vielen Bezirken: Regierungsparteien plus die LinksPartei gegen die CDU."

Das war zu einem aktuellen Bürgerbegehren in Eppendorf. Und dann dazu:

"Die CDU sorgt dafür, dass die Gymnasien möglichst wenig inklusiv sind. Sie verstehen das Gymnasium als Schulform mit möglichst wenigen Kindern mit Behinderung oder mit möglichst wenigen Kindern mit Migrationshintergrund."

Und dann beschweren Sie sich darüber, dass die Stadtteilschulen besonders viele Kinder mit Migrationshintergrund haben, besonders viele Geflüchtete. Da muss ich doch nur an die Adresse der CDU sagen: Denken Sie doch einfach einmal über Ihre politische Agenda nach.

Zur schlampigen Recherche: Petitum 1, das hat der Kollege Abaci schon gesagt, ist bereits umgesetzt. Petitum 4: Sprachlernberaterinnen und -berater gibt es an jeder Schule. Petitum 5: Das DaZReferat am LI gibt es bereits und es sorgt dafür, dass dieses Petitum vollumfänglich umgesetzt wird. Petitum 6: Es gibt bereits die Möglichkeit, ein Beiblatt zu einem Zeugnis dazuzulegen. Petitum 8: 30 Stunden pro Jahr sind verpflichtend. Es gibt genügend Angebote. Auch dieses Petitum ist vollumfänglich umgesetzt.

Das sind nur ein paar Beispiele. Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben, dann ist dieser Antrag erledigt. Wir lehnen ihn in der Sache ab und werden ihn nicht überweisen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Huh, da ist er wieder, dieser Kampfbegriff: Einheitsschullehrer. Einheitsschule – das wird wieder heraufbeschworen. Wissen Sie, wovon wir hier gerade reden mit dem Einheitsschullehrer? Wir reden über den Gymnasiallehrer. Darüber reden wir und über nichts anderes. Ich weiß beim besten Willen nicht, worüber Sie sich eigentlich aufregen.

Ja, wir wollen, dass alle Kinder ab Klasse 5 von Gymnasiallehrkräften unterrichtet werden. Und wissen Sie, warum? Weil das eine gute Idee ist.

Weil nämlich beide Schulformen, sowohl die Stadtteilschule als auch das Gymnasium, zu allen Abschlüssen führen. Weil nämlich alle Stadtteilschulen eine eigene gymnasiale Oberstufe haben. Weil nämlich, wenn Gymnasiallehrkräfte alle Kinder in allen Jahrgängen unterrichten, einfach die Kinder länger begleitet werden können. Weil näm

lich nachgewiesen ist, dass Lehrkräfte, die in der Mittelstufe unterrichten, wissen sollten, was in der gymnasialen Oberstufe auf die Schülerinnen und Schüler zukommt, damit sie das entsprechende Maß an Fachlichkeit vermitteln können. Weil nachgewiesen ist, dass ein hohes Maß an Fachlichkeit für alle Schülerinnen und Schüler gut ist, gerade übrigens auch für die schwächeren Schülerinnen und Schüler. Weil nämlich auch, anders, als die CDU und die FDP immer behaupten, Fachlichkeit und Pädagogik sich überhaupt nicht ausschließen; auch Gymnasiallehrkräfte sind gute Pädagogen.

Weil Stadtteilschülerinnen und Stadtteilschüler und Gymnasiastinnen und Gymnasiasten keine unterschiedlichen Planeten sind. Es gibt sehr große Schnittmengen zwischen diesen Schülerschaften, meine Damen und Herren. Gucken Sie einfach bitte einmal in die Schulen in unserer Stadt.

Und nicht zuletzt, weil genau diese Reform ein höchstmögliches Maß an nationaler Mobilität ermöglicht, und das haben unsere Lehrkräfte in Hamburg wirklich verdient.

Und dann kommt dieser Vorwurf, wir würden die Einheitsschule vorbereiten.

Haben Sie eigentlich einmal in den letzten zwei Wochen geguckt, was los ist? Also ich kann Ihnen sagen, wir hatten vor zwei Wochen Parteitag, und da haben wir beschlossen – einstimmig beschlossen –, dass wir fünf Jahre einen weiteren Strukturfrieden machen. Genau so, wie es jetzt heißt.

Anders als ich nämlich jetzt gerade in meinem "Hamburger Abendblatt" und sonst wo lese, stehen wir zu diesem Schulstrukturfrieden.

Und anders als Sie, die dauernd sagen, es sei brüchig und wir stellten das wieder infrage, stehen wir dazu, für die Schulen und für die Kinder in dieser Stadt.

Wir haben uns in sechs Sitzungen, zwei Anhörungen,

in unzähligen Stellungnahmen mit außerparlamentarischen Expertinnenrunden über zwei Jahre mit

diesem Thema beschäftigt. Wir haben eine 19-seitige, ausgewogene Drucksache. Und was unterstellen Sie uns? Ideologie. Ich frage Sie: Wer sind hier eigentlich die Ideologinnen und Ideologen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es gibt antisemitische Vorfälle, da nutzt es auch nichts, darüber hinwegzusehen. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist absolut besorgniserregend. Wenn man sich anschaut, was die Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus in Berlin sagt, dass die Vorfälle sich auch in ihrer Aggression und ihrem Ausdruck steigern, dann ist das etwas, das uns alle hier und auch natürlich uns als GRÜNE sehr betroffen macht. Wir schauen nicht weg und wir dürfen auch nicht wegschauen.

Ich sage Ihnen einmal, und das sage ich in die Richtung der AfD, wie wir in Hamburg in den Schulen damit umgehen. Ich will es gern noch einmal fachlich erklären, damit Sie es einfach für sich noch einmal klar haben. Wir haben den Meldebo

gen für Gewaltvorfälle, und dieser Meldebogen für Gewaltvorfälle konzentriert und fokussiert sich klar auf die anzeigepflichtigen Straftaten und alle Folgen, die daraus auch resultieren. Was Sie jetzt wollen: Sie wollen den erweitern und weg von der Fokussierung wieder auf nicht anzeigepflichtige Straftaten, nämlich auf Mobbing. Da haben wir in Hamburgs Schulen ein sehr gut funktionierendes System, wie es die Vorredner und Vorrednerinnen zum Teil auch vor mir schon gesagt haben, wie die Schulen damit umgehen, indem die Pädagoginnen und Pädagogen hinschauen, schulintern auch tatsächlich aufschreiben, die regionalen Bildungsund Beratungszentren einbeziehen, die Beratungsstelle für Gewaltprävention einbeziehen und dort dann in der Schule regionalspezifisch darauf eingehen, Handlungsketten einleiten und so weiter und so fort. Das heißt, wir haben ein gut funktionierendes System mit dem Anti-Mobbing-Koffer, um damit umzugehen.

Was wir eigentlich brauchen, worüber wir eigentlich reden müssen, ist tatsächlich das Thema Prävention. Da muss ich noch einmal sagen, wir haben den Religionsunterricht für alle. Das ist ein Dreh- und Angelpunkt, um religiöses Mobbing – um dieses geht es ja jetzt hier – zu verhindern, denn es ist erwiesen, dass gerade der Religionsunterricht für alle für interreligiöse Toleranz sorgt, für Respekt sorgt und für Perspektivwechsel. Ich finde, wir sind hier sehr gut aufgestellt.

Was wir auch brauchen, ist eine Kultur des Hinschauens, wir brauchen eine Kultur des Miteinanderredens, des Füreinandereinstehens, wir brauchen letztendlich eine demokratische Schule. Wir brauchen auch nach wie vor dieses Netzwerk, das wir bereits haben und das ich vorhin beschrieben habe, wenn es um Mobbing, also nicht anzeigepflichtige Straftaten beziehungsweise nicht anzeigepflichtige Gewaltvorfälle, geht.

Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag der AfD, einer Partei, wie es Frau Duden und Herr Wersich schon gesagt haben, die Leute wie Herrn Höcke, Frau von Storch – ich habe sie mir noch einmal aufgeschrieben –, Wolfgang Gedeon, Gunnar Baumgart, Jan-Ulrich Weiß, Peter Ziemann und so weiter in ihren Reihen hat, die munter vor sich hinreden können, Antisemitismus verbreiten,

was sich wie ein Krebsgeschwür in unsere Gesellschaft frisst. Das brauchen wir nicht.

Sie schwingen sich hier als Anwalt für Jüdinnen und Juden auf. Was Sie wirklich wollen, ist, diesen Punkt für sich zu benutzen als Vehikel zur Polemisierung gegen Muslime und Muslimas. Sie wollen eigentlich eine Kultur der Angst in unserer Gesellschaft verbreiten,

die wirklich völlig over the top ist. Das brauchen wir nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im

Namen der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion ausdrücken, dass wir zutiefst bestürzt sind über den Tod von Jürgen Heuer. Wir haben ihn als großartigen Journalisten erlebt, als einen Menschen mit Ecken und Kanten und als einen sehr politischen Menschen. Ich glaube, das Verfahren und die Debatte heute hätten ihm als so politischem Menschen auch große Freude bereitet. Es ist schade, dass er nicht mehr dabei ist.

Damit zur Sache, auch wenn der Übergang schwerfällt. In den vergangenen Wochen und Monaten haben viele Vorschläge in Hamburg die Runde gemacht rund um die Einführung eines neuen Feiertages. Ich finde, dass die allermeisten dieser Vorschläge tatsächlich auch sehr würdig wären für einen bundesweiten Feiertag, nicht jedoch für einen Feiertag für Hamburg. Denn nach allem Drehen und Wenden der Vorschläge bin ich persönlich, und ich stehe hier als Abgeordnete, zu dem Schluss gekommen, dass mir vor allem wichtig ist, dass ein zusätzlicher Feiertag für uns im Norden einen sehr klaren Bezug zum Norden hier, zu der Region und auch zu Hamburg haben sollte. Während des ganzen letzten Jahres, während des ganzen Jahres rund um das Reformationsjubiläum, ist mir erneut bewusst geworden, welche enormen Spuren die Reformation gerade in Norddeutschland hinterlassen hat. Und dann ist mir auch bewusst geworden, wie sehr der Reformator Johannes Bugenhagen Hamburg geprägt hat. Bugenhagen war nämlich ein zutiefst humanistisch geprägter Mensch. Er hat in Hamburg die Armenversorgung eingeführt und einen breiten Zugang zu Bildung ermöglicht, auch für Mädchen, das möchte ich deutlich sagen, und das war für die damalige Zeit einfach unerhört.

Bugenhagen war es auch, der dafür gesorgt hat, dass nicht mehr auf Latein gepredigt wurde, was kein Mensch verstand, sondern auf Plattdeutsch. Dass man verstehen kann, was da oben auf der Kanzel gepredigt wird, ist für mich ein wesentlicher Baustein für eine selbstbestimmte Religionsfreiheit. Das ist ein Riesenschritt für uns gewesen.

Doch es wäre geschichtsvergessen, die Reformation nur mit einer durchweg positiv besetzten Figur wie Johannes Bugenhagen oder auch mit Figuren wie Melanchthon oder Elisabeth von Calenberg zu verbinden. Es ist ja doch so: Zuallererst wird immer Martin Luther genannt. Und ich sage ehrlich, ich lehne nicht nur den gesamten Hype um Luther im vergangenen Jahr ab, für mich ist es mehr, für mich ist die Person Luthers tatsächlich hoch problematisch, denn antisemitische Äußerungen sind für mich nicht akzeptabel, und zwar egal, in welchem Kontext.

Ich nehme daher auch die Äußerungen aus einigen, nicht allen, jüdischen Gemeinden hier in Norddeutschland sehr ernst, die zum Beispiel sagen, der 31. Oktober sei für sie eine Zumutung. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich fragen: Warum dann trotzdem dieser Antrag zu gerade diesem Datum? Na ja, zuallererst ist es für mich definitiv kein Luther-Gedenktag; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Ich wünsche mir, dass die gesamte Debatte rund um den Reformationstag, rund um den 31. Oktober, dazu beiträgt, dass dieses Datum und alles, was mit der Reformation verbunden wird, neu verstanden wird. So ist unser Antrag übrigens auch betitelt.

Für mich steht der 31. Oktober dafür, dass unsere Gesellschaft immer wieder Erneuerung braucht, dass Missstände benannt und Werte und Prinzipien neu überdacht werden, so wie damals vor 500 Jahren. Für mich markiert der 31. Oktober den Aufbruch in eine moderne, aufgeklärte, säkulare Welt, so wie wir sie heute kennen, und in der der interreligiöse Dialog genauso zu Hause ist wie die Religionsfreiheit. Und das bedeutet für mich genauso Freiheit zu einer Religion wie Freiheit von einer Religion. Ohne Reformation wäre das nicht möglich gewesen.

In Richtung der katholischen Kirche möchte ich sagen, dass ich die Ablehnung dieses Feiertages bedauere, aber den Grund für ihre Ablehnung, dass es nämlich schmerze, an die Spaltung erinnert zu werden, für überwindbar halte. Denn ich habe die Wahrnehmung, dass die Ökumene noch nie so stark war wie heute.

Zu guter Letzt: Ich freue mich, dass ich hier als Abgeordnete mit einem freien Mandat sprechen kann, ich halte diese Debatte für sehr anregend und freue mich auf eine unaufgeregte Debatte ohne Schaum vor dem Mund, getragen von gegenseitigem Respekt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der AfD-Fraktion durchliest und sich den Wortbeitrag von Herrn Dr. Wolf anhört, was zu dem ganzen Komplex geflüchtete Schülerinnen und Schüler gesagt wird, dann sind das Worte wie belasten, Verlangsamung der anderen Kinder, geringe Kenntnisse, Konflikte, Probleme, Ressourcenverbrauch. Die Haltung, die dahintersteht, ist wirklich empörend; das muss ich wirklich in aller Deutlichkeit sagen.

Ich möchte nur drei Argumente entgegenhalten. Erstens: Haben Sie überhaupt jemals einen Blick nach Syrien oder nach Afghanistan geworfen?

Haben Sie einmal hingeguckt, was da überhaupt los ist? Glauben Sie im Ernst, dass es dort bald wieder Frieden geben wird? Das ist das Erste.

Das Zweite ist: 2011 wurde in Hamburg Gott sei Dank das Recht auf Beschulung in Regelklassen geregelt, und zwar unabhängig von der Papierlage, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das ist gut so.

Das Dritte ist, was mich mehr als nur empört, dieser Wunsch nach Beschulung in speziellen Klassen außerhalb des Regelschulsystems. Wissen Sie was? 1933 wurde das Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen erlassen. Ich habe da ganz ähnliche Sachen gefunden wie in diesem Antrag. Ich kann Ihnen nur sagen: Wehret den Anfängen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau von Treuenfels, ich glaube, im Ziel sind wir ganz eng beieinander. Auch ich wünsche mir insgesamt ein Mehr an digitaler Bildung in unserem Land und natürlich auch in unserer Stadt; das ist ganz klar. Ich gebe auch zu, dass es auch mir manchmal nicht schnell genug geht und ich mich frage, warum das übrigens in ganz Deutschland nicht schneller geht; ich beobachte das ja. Ich muss aber deutlich sagen: Dass es mir oder vielen zu langsam geht, liegt nicht daran, dass der Senat keine Anstrengungen unternimmt – dazu komme ich gleich –, sondern es geht einfach darum, dass wir bei einem Paradigmenwechsel sind, der wirklich schwer umzusetzen ist, weil das, wie mein Kollege Herr Giffei schon ausgeführt hat, mit den handelnden Personen in den Schulen zusammenhängt. Und das dauert einfach, bis es durchgewachsen ist. Selbst wenn Sie gesagt haben, Digital first, Bedenken second, muss man, finde ich, den Menschen in den Systemen, in den Schulen zugestehen, dass Nachdenken erlaubt sein muss. Und dafür stehen wir.

Zu den Anstrengungen des Senates – mein Kollege Herr Giffei hat das schon ausgeführt –, angefangen bei dem städtischen Glasfasernetz, an das 420 Schulstandorte angeschlossen sind, über einheitliche Netzinfrastruktur, Ausbau der IT-Arbeitsplätze, interaktive Whiteboards bis hin zu digitalen Endgeräten, kommt noch hinzu, dass Hamburg das erste Bundesland ist, das eine einheitliche Kommunikationsplattform über eduPort hat. Das ist wirklich ein Quantensprung gewesen; das ist eine super Voraussetzung für alles, was jetzt noch an Digitalisierung in der Bildung kommen kann. Und das, muss ich sagen, ist einen deutlichen Applaus wert, weil das eine enorme Anstrengung für den Senat und die Behörde war.

Zu den einzelnen Petita möchte ich noch etwas sagen, weil dazu noch gar nichts im Einzelnen gesagt wurde. Petita 1 und 7 – da denke ich das, was auch Herr Giffei gesagt hat – kommen tatsächlich zu früh. Solange die Bundesmittel noch nicht da sind, macht es wirklich keinen Sinn, einen Zeitplan zu erstellen. Wir müssen jetzt abwarten, bis die Bundesmittel kommen. Erst dann macht es Sinn, mit dem Geld zu planen.

Genau.

Zu Petitum 7: Wir werden das Geld natürlich sofort abrufen; das ist ganz klar. Wir werden das Geld mit Sicherheit dort in dem Topf nicht versauern lassen.

Zu Petitum 3: In diesem fordern Sie digitale Medien. Die Zusammenarbeit mit der Heinrich Herz Stiftung zeigt, dass wir da dran sind. Das kann und wird tatsächlich auch weiterhin ausgebaut werden.

Zu Petitum 4: Da gebe ich Ihnen absolut recht, Medienkompetenz ist Old School, es muss um digitale Kompetenz gehen. Das ist auch bei der Reform der Lehrerbildung noch explizit erwähnt worden; das ist auch richtig so.

Zu Petitum 5: Da haben wir tatsächlich einen großen Nachholbedarf, was Fortbildung anbelangt. Die Angebote sind da, aber wir können Fortbildung nicht verordnen; das ist auch nicht unser Ansinnen. Also ich bin beruhigt, dass die Angebote immer mehr nachgefragt werden. Das heißt, auch da kommen wir voran.

Was den Austausch mit externen Partnerinnen und Partnern anbelangt, auch dazu kann man nur sagen: Da sind wir dran, da gibt es sehr viele Beispiele, dass wir die Außenwelt im Blick haben und tatsächlich auch gut einbinden, weil nur so Digitalisierung voranschreiten kann.

Und zum Kooperationsverbot kann ich als GRÜNE nur sagen: Das ist unser Dauerbrenner, das fordern wir seit Jahren. Im Bereich der Digitalisierung ist es uns jetzt gelungen, über diese Länderhürde zu springen; das ist beruhigend. Für andere kann das auch gern noch folgen, aber allein was den Bereich Digitalisierung anbelangt, denke ich, sind wir einen guten Schritt weitergekommen.

Zusammenfassend kann ich also sagen: Der Senat ist deutlich dran; es ist unheimlich viel passiert in Hamburg. Ich darf auch mit Blick auf die Bundesrepublik sagen, dass wir hier wirklich mit führend sind. Ich freue mich, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal beraten werden, weil das tatsächlich ein dickes Brett ist, das wir gern auch gemeinsam bohren wollen. Ja, ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tatsächlich liest sich der CDU-Antrag wie ein Plädoyer für das Sitzenbleiben. Dazu muss ich klar sagen, dass wir als GRÜNE dafür nicht zur Verfügung stehen.

Und es ist auch keine Gleichmacherei, nein, im Gegenteil: Was ich hinter dem Antrag wahrnehme, ist die Haltung, dass Kinder im Gleichschritt lernen und sich im Gleichschritt auch alle gemeinsam voranbewegen und ihre Kompetenzentwicklung gleichmäßig verläuft. Das ist einfach ein pädagogischer Trugschluss und die Politik tut recht daran, dem so zu begegnen, wie wir das hier in Hamburg machen.

Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass Sitzenbleiben – und das belegen zahlreiche Studien, nicht zuletzt die Hattie-Studie, die Frau Stöver vorhin zitiert hat – vielleicht kurzfristig, aber nicht langfristig einen Erfolg bringt. Langfristig bringt nur das individuelle Fördern einen Erfolg, das Hinschauen, das Herausnehmen aus den Klassen in Fördergruppen, das Arbeiten an den individuellen Problemen, also genau und exakt das, was wir hier mit einer guten Rückmeldung von ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen machen. Wir gehen hier den richtigen Weg.

Ich möchte auch noch einmal sagen, dass Sie die Funktion von KERMIT hier falsch verwenden. KERMIT ist kein Lernstandsüberprüfungsinstrument am Ende der Klasse 4, wo dann entschieden wird, kann weiter, kann nicht weiter. KERMIT hat die Funktion, den Lehrerinnen und Lehrern einen Spiegel vorzuhalten: Wie läuft es in ihrer Klasse, wie entwickeln sich die Kinder, wie sind sie im Kompetenzverlauf insgesamt? Aber es ist immer nur ein Ausschnitt. Es ist ein einzelner Tag, den KERMIT beleuchtet. Viel wichtiger – Pädagoginnen und Pädagogen können gut damit umgehen – ist die Gesamtschau auf das Kind, das, was auch meine Kollegin Frau Duden schon ausgeführt hat.

Also die einzelne Mitarbeit im Unterricht, wie das Kind in schriftlichen Leistungskontrollen abschneidet, wie die gesamte Kompetenzentwicklung verläuft, wie sich das Kind im Gespräch verhält. Darauf gucken Pädagoginnen und Pädagogen sehr genau und können damit auch viel besser den Lernstand eines Kindes am Ende der Grundschule einschätzen. KERMIT hat diese Funktion nicht.

Ich möchte aber noch einmal auf das eigentliche Problem kommen, denn tatsächlich muss man einfach auch sagen, dass zu viele Kinder am Ende der Klasse 4 die Mindeststandards nicht erreichen. Das eigentliche Problem liegt nicht in der mangelnden Qualität der Grundschule. Das eigentliche Problem beginnt viel früher. Viele Kinder kommen mit einem Lernrückstand von bis zu drei Jahren in der Grundschule an. Ich finde nicht, dass die richtige Antwort ist, die Kinder drei Jahre lang sitzenbleiben zu lassen, bis sie endlich vielleicht die Mindeststandards erreichen.

Erstens ist die richtige Antwort – und das machen wir hier ja schon seit Jahren –, die frühkindliche Bildung stark zu stellen, damit diese Lernrückstände gar nicht erst entstehen, denn diese entstehen im Elternhaus. Das ist das eine, unterstützt von Elternarbeit und auch innovativen Formen, wie zum Beispiel Bildungshäusern. Und das andere ist, dass wir uns die Langstrecke angucken. Das heißt, zu gucken, was am Ende der Klasse 10 herauskommt. Darauf müssen wir tatsächlich unser Augenmerk legen, dass dort die Mindeststandards erreicht werden, aber nicht, indem die Kinder so lange in der Grundschule bleiben, bis sie dann vielleicht die Hürde zur weiterführenden Schule schaffen. Von daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Boeddinghaus, also Realitätsverweigerung betreiben wir wirklich nicht. Wir wissen sehr wohl um Radikalisierungsfälle in den Schulen, jeglicher Art übrigens, und darum hat das Landesinstitut das Konzept aufgelegt, das im Sommer 2015 an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Grund, warum wir das jetzt nicht überweisen, ist schlicht der, dass dieses Konzept erst im Sommer 2018 diesen Jah

res evaluiert wird und es wirklich tatsächlich erst dann Sinn macht zu gucken, was läuft, was läuft noch nicht gut und wo kann man noch nachsteuern. Von daher macht es tatsächlich keinen Sinn, das jetzt an den Ausschuss zu überweisen.

Meine Wahrnehmung davon, wie das Landesinstitut mit den Stellen arbeitet, die dort verankert sind, ist, dass sie sehr gut vernetzt sind, dass sie sehr gut wissen, wie es in den Schulen vor Ort ist, dass sie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben und auch sehr schnell und sehr flexibel reagieren, wenn es zu Problemlagen in den Schulen kommt. Und das zeigt mir, dass erst einmal der Weg so, wie wir ihn jetzt mit dem Konzept gehen, der richtige ist.

Langfristig ist mir immer noch das Wort von Kurt Edler, als wir das einmal im Schulausschuss hatten – wir hatten es ja durchaus schon einmal im Ausschuss –,

im Ohr, wo er sagte, Radikalisierung entstehe da, wo spirituelle Wüste sei. Das meinte er sehr weit gefasst – nicht religiöse Wüste, sondern spirituelle Wüste im Sinne von da, wo Orientierungslosigkeit ist. Unsere Aufgabe ist, in den Schulen für Orientierung zu sorgen, auch für Ziele zu sorgen, für eine Perspektive zu sorgen. Das hat mit breiter Bildungsbeteiligung zu tun, das hat aber auch sehr viel mit Demokratiepädagogik zu tun. Das ist jetzt noch einmal etwas ganz Grünes. Ich finde, wir sollten in unseren Schulen wirklich viel Augenmerk darauf legen, in vielerlei Hinsicht Demokratiepädagogik zu betreiben. Ansonsten bedanke ich mich sehr beim Landesinstitut, das eine wirklich hervorragende Arbeit macht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beruf der Lehrerin, des Lehrers ist einer der schönsten Berufe der Welt und Hamburg ist auch eine der schönsten Städte der Welt.

Und dennoch steuern wir auf eine mögliche Mangelsituation zu. Wir werden dem mit Weitblick begegnen und aktiv und verantwortungsvoll darauf auch reagieren. Ich werde Ihnen auch gern erläutern, warum es eigentlich nötig geworden ist, dass wir die Anzahl der Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst erhöhen.

Zum einen ist es so, dass die Zeiten der Entwicklung sinkender Schülerinnen- und Schülerzahlen vorbei sind. Das Statistische Bundesamt hat das erste Mal seit dem Jahr 2000 eine Prognose abgegeben, dass die Schüler- und Schülerinnenzahlen wieder steigen. Die Bertelsmann-Studie hat das auch mit Zahlen untermauert. So hat die Bertelsmann-Studie ergeben, dass sich von 2015 bis

Das Wahlergebnis ist auf Seite 5240 zu finden.

2025 – innerhalb von zehn Jahren – die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 300 000 erhöhen wird. Da denken Sie vielleicht erst einmal: Na ja, das ist ja gar nicht so viel, es betrifft ja die ganze Bundesrepublik. Tatsächlich ist es aber so, dass das in etwa 30 000 Lehrkräfte in der Bundesrepublik bedeutet. Das ist richtig viel. Deswegen legen wir diesen Antrag heute vor.

Für einige Bundesländer ist das ein richtiges Problem, diese auf einmal andere Prognose, denn die hatten mit der sogenannten demografischen Rendite gerechnet. Die haben gedacht: Na ja, wir können die Lehrerausbildung herunterfahren, die Zahlen der Schülerinnen und Schüler sinken ohnehin. Und jetzt auf einmal merken sie, dass sie einen Lehrermangel haben. Und in einigen Bundesländern ist das tatsächlich schon dramatisch. Daher gucken die natürlich in die ganze Bundesrepublik und sie gucken auch nach Hamburg.

In Hamburg haben wir bislang noch eine sehr komfortable Situation. Das liegt zum einen daran, dass wir seit einigen Jahren auch schon steigende Zahlen im Bereich der Schülerinnen und Schüler haben und dass wir vorgebaut haben. Wir haben nämlich immer die Lehrkräfte mit eingestellt, den Lehrkräftebedarf also ständig auch ausgeglichen. Wir haben unsere Ausbildungszahlen im Gegensatz zu anderen Bundesländern konstant hoch gehalten, sodass wir einen großen Teil des Nachwuchses, der unbedingt notwendig war, auch selbst abdecken konnten. Und dadurch konnten wir die Stellen bis auf wenige Ausnahmen – die gibt es, das gebe ich zu – immer sehr zeitnah nachbesetzen. Das liegt an einer guten Politik der Regierungsfraktionen und des Senats.

Ich habe letzte Woche die Pressemitteilung der Opposition gelesen und im Schulausschuss auch zugehört. Ich weiß, dass die Opposition jetzt gleich kommen und sagen wird: zu wenig, zu spät, nicht an den richtigen Stellen.

Aber ich glaube, wir haben alle im letzten Schulausschuss gehört, dass die Gewitterwolken, die da an den Himmel gemalt worden sind, verpufft sind. Hier sind maximal noch Schäfchenwolken übrig, sodass ich sagen muss: Ich finde, wir sind hier wirklich sehr gut aufgestellt. Wo wir hingucken müssen, das sind die Schäfchenwolken, dass wir tatsächlich bundesweit ein Rekrutierungsproblem bei den MINT-Fächern haben und dass wir auch hier in Hamburg in einzelnen Schulstandorten Rekrutierungsprobleme haben; darauf sollten wir auch wirklich immer noch gemeinsam ein Augenmerk legen und auch die unterstützen. Aber das hat mit der Anzahl der Referendariatsplätze erst

einmal nichts zu tun, das hat tatsächlich eine andere Zielrichtung.

Mein Fazit: Wir blicken in die Zukunft. Deswegen beantragen wir den Ausbau der Referendariatsplätze um 135, in drei Stufen um jeweils 45. Wir geben dem Landesinstitut den Vorlauf, den es unbedingt braucht, um auch Ausbilder und Ausbilderinnen zu suchen und zu qualifizieren. Wir schauen also nach vorn, machen das mit Ruhe und Bedacht und doch mit der nötigen Eile. Und ich bin der Auffassung, dass unser Antrag genau zur richtigen Zeit kommt, um unser Zukunftsthema, das wir als Regierungsfraktionen haben, nämlich Bildung, tatsächlich stark zu stellen und zukunftsweisend auszustatten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben sehr arbeitsreiche Wochen und Monate hinter uns, aber ich kann mit Fug und Recht behaupten, es hat sich gelohnt.

Wir, damit meine ich Anjes Tjarks, Andreas Dressel, Barbara Duden und unsere unermüdlichen Referentinnen und Referenten, haben eine Einigung mit der Volksinitiative "Gute Inklusion" erzielen können, die da oben sitzt,

die die Umsetzung von Inklusion an Hamburgs Schulen weiter verbessern wird. Uns waren die Verhandlungen sehr wichtig, weil wir alles dafür tun wollen, dass Inklusion tatsächlich mit Erfolg hier in Hamburg umgesetzt wird und auch noch besser gelingt.

Denn, man kann es gar nicht oft genug sagen, Inklusion ist ein Menschenrecht, und zwar ein unveräußerbares.

Inklusion bedeutet für uns gelebte Chancengerechtigkeit und auch Wertschätzung von Vielfalt. Dafür machen wir uns, das heißt, GRÜNE und SPD, wir haben dabei auch DIE LINKE an unserer Seite, das möchte ich auch sehr deutlich sagen, stark, und zwar gerade in Zeiten wie diesen, in denen bestimmte Parteien schon wieder der Separation das Wort reden.

Sie haben wahrscheinlich alle den Zusatzantrag der CDU gelesen. Dort ist eigentlich eher die Neiddebatte zum Vorschein gekommen, bloß genug für alle Kinder, die ohne Behinderung sind, und auch der Exklusion wird dort das Wort geredet. Dagegen verwehren wir uns deutlich.

Zurück zu unseren Verhandlungen. Uns waren dabei vier Dinge besonders wichtig: Wir wollten, dass Eltern von Kindern mit Behinderung eine echte Auswahl bei der Wahl der Schule für ihre Kinder haben. Wir wollten, dass alle Kinder, mit und ohne Behinderung, mit und ohne sonderpädagogischen

Förderbedarf, in allen ihren Talenten und Stärken auch gefördert werden. Wir wollten zudem, dass die Stadtteilschulen weiter gestärkt werden, weil sie die weiterführende Schulform darstellen, die die Inklusion umsetzt. Gerade die Stadtteilschulen sind für uns als Schulen der Vielfalt eine wichtige Säule im Hamburger Schulsystem. Nicht zuletzt wollten wir, dass die Quote der Jugendlichen, die einen Schulabschluss machen, weiter gestärkt und angehoben wird, obwohl wir schon mit 94 Prozent, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sehr weit vorn sind. Das waren unsere Leitsterne.

Daher erhalten jetzt Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen an den allgemeinen Schulen zukünftig genauso viele Therapiestunden wie an den Sonderschulen. Daher werden die Anstrengungen bei dem Ausbau der Barrierefreiheit massiv erhöht, 35 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren in den Bestandsbauten. Alle Schulneubauten werden auch barrierefrei erstellt, geplant und errichtet und außerdem von einer außerparlamentarischen und auch nicht dem Senat angehörigen Expertise unterstützt. Das war uns allen wichtig, damit tatsächlich auch das gut funktioniert.

Wir werden außerdem dafür sorgen, dass Räume für Therapie und Pflege gebaut werden.

Damit aber nicht genug. Wir stärken die Stadtteilschulen, indem wir ihnen und den Grundschulen mehr Mittel für die Bildung und Betreuung von Kindern mit Behinderung sowie von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung stellen. So wird erreicht, dass an den Schwerpunktschulen in aller Regel die Stunden doppelt mit einem vernünftigen Personalmix aus Lehrkräften und auch Erzieherinnen und Erziehern besetzt werden. Alle Stadtteilschulen erhalten nun so viele Ressourcen, dass der Anteil an doppelt besetzten Stunden massiv erhöht wird. Das wird die Unterrichtsqualität erhöhen. Mit dieser erhöhten Unterrichtsqualität werden wir es schaffen, dass immer mehr Kinder einen Schulabschluss erreichen.

Wir machen insgesamt einen wichtigen Schritt, damit Chancengerechtigkeit und Teilhabe weiter erhöht werden. Die Mittelzuweisungen sind enorm. Ich bin mir sicher, dass wir so das Menschenrecht auf Inklusion umsetzen werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen gesegnete Weihnachten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Stöver, eben durfte ich ja nicht am Mikrofon reden. Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Sie haben in der letzten Bürgerschaftsrede vor zwei Wochen gesagt, dass heterogene Lerngruppen den Lernerfolg der Kinder behindern und dass wir deswegen Kinder in unterschiedliche Gruppen und Schulformen teilen müssen. Das, liebe Frau Stöver, ist Separation und Exklusion. Das ist das, worauf wir uns beziehen, worauf sich auch Herr Dr. Dressel bezogen hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wersich, ich danke Ihnen für das kleine Proseminar. Ich fand es sehr erhellend und ich fand es tatsächlich gut zusammengefasst, wo die inhaltlichen, juristischen Probleme in diesem Antrag sind. Da kann ich Ihnen nur voll zustimmen. Wie gesagt, ich bedanke mich bei dem Kollegen Wersich für diese Worte.

Auch Herr Wysocki hat schon auf die inhaltlichen Schwierigkeiten, sage ich jetzt einmal, in diesem Antrag hingewiesen. Dazu will ich auch gar nichts weiter sagen, weil meine beiden Vorredner dazu schon hinlänglich alles Wichtige gesagt haben.

Ich möchte noch einmal auf die politische Dimension des Vertrags eingehen und auch auf das politische Ziel, das die AfD offensichtlich hier mit ihrem Antrag verfolgt. Sie, Herr Professor Kruse und Ihre Kollegin und die Kollegen in der Fraktion, haben nur ein einziges Ziel, diesen Staatsvertrag oder diesen Vertrag aufzukündigen und letztendlich für nichtig zu erklären. Da muss ich sehr klar sagen: Da haben Sie, glaube ich, niemanden an Ihrer Seite hier im Parlament; jedenfalls habe ich das so wahrgenommen. Auf jeden Fall haben Sie uns

GRÜNE und die SPD, für die kann ich hier durchaus auch sprechen, nicht an Ihrer Seite, denn unser Ziel ist sehr klar, mithilfe des Vertrages ein friedliches Zusammenleben hier in unserer Gesellschaft mit dem interreligiösen Dialog zu ermöglichen und auch umzusetzen. Ich finde, es lohnt sich, dafür tatsächlich auch durch schmerzhafte und anstrengende Prozesse zu gehen.

Alle religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher befinden sich in einem dauernden Gespräch mit der DITIB, mit regelmäßigen Gesprächskreisen. Meine Wahrnehmung ist zumindest, dass die doch in einem mittlerweile sehr großen Vertrauensund Offenheitsverhältnis miteinander stattfinden. Ich bin eher verwundert darüber, wie offen dort gesprochen wird. Glauben Sie im Ernst, dass es diese Gespräche geben würde, wenn wir diesen Vertrag aussetzen oder für nichtig erklären würden? Glauben Sie im Ernst, sie hätten auch nur einen Funken an Motivation, sich in diese anstrengenden Gespräche zu begeben, in die konfrontativen Gespräche? Nein, das glaube ich bestimmt nicht. Deshalb sage ich: Wir brauchen diesen Vertrag, um weiter im Gespräch zu bleiben, auch im kritischen Gespräch. Glauben Sie nicht, dass wir uns keine Sorgen machen. Aber dieser Vertrag ist eine gute Basis und wir stehen dazu, den weiterhin aufrechtzuerhalten.

Ich schließe mich meinem Kollegen Wersich an. Ich möchte auch darum bitten, dass Sie diesen Antrag zurücknehmen, weil er wirklich sachlich, juristisch so erhebliche Mängel aufweist, dass er eigentlich dieses Parlaments nicht würdig ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dieser Rede wissen wir nun, dass wir die CDU nicht an der Seite haben für eine Inklusion im Sinne des Menschenrechts.

Ich frage mich aber nach dieser Debattenanmeldung auch, ob wir die FDP an unserer Seite haben; das muss ich ehrlich sagen.

Das Konzept der Inklusionsklassen aus dem September 2016 ist jedenfalls nicht das, was wir als GRÜNE und auch die SPD unter Inklusion verstehen, und ich glaube, für die LINKEN darf ich auch mitreden, weil die hier nicht mehr reden dürfen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Inklusion im weiten Sinne.

Ich möchte noch kurz auf den Artikel der "Hamburger Morgenpost" eingehen, der mich an zwei Stellen richtig geärgert hat, das muss ich sagen. Zum einen hat er unterschlagen, dass die Klassenzahl oder die Schülerzahl von 17 einmalig in der ganzen Bundesrepublik ist. Wenn ich mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen bei den Bund-Länder-Treffen rede, dann kriegen die Tränen in den Augen, wenn sie diese Zahlen hören. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass selbstverständlich Stunden doppelt besetzt sind. Was glauben Sie, warum die Zahl der Schulbegleitungen sich seit 2010 von 300 auf 1 500 erhöht hat? Auch das wurde unterschlagen und da muss ich sagen, das hat mich geärgert.

Und zum Schluss etwas zu den guten alten Zeiten der integrativen Regelklassen. Damals hatten 5 Prozent der Klassen diese Ausstattung, 95 Prozent hatten nichts. Das ist nicht fair. Wir werden das ändern und Inklusion wird in der Umsetzung, auch mit der Volksinitiative, weiterhin verbessert werden. Und darauf freue ich mich. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kennen Sie das Ferienloch, auch Ferieneffekt genannt? Wer jetzt glaubt, das habe etwas mit Erholung zu tun, den muss ich leider enttäuschen: Das hat nichts mit Erholung zu tun, sondern mit Vergessen. Studien haben nämlich bewiesen, dass Schülerinnen und Schüler,

egal aus welcher Familie, von welcher Herkunft, während der Schulzeit gemeinsam Lernzuwächse erreichen – das ist auch gut, das soll Schule ja auch bewirken. Und dann kommen die Ferien. Während die einen aus den Familien, die, wie wir immer sagen, bildungsnah sind, oder aus sozial höheren Schichten, also wohlhabenderen Familien, weiter Lernzuwächse erreichen, ist genau das Umgekehrte bei den Kindern der Fall, die in bildungsfernen Familien sind, in sozial schwächeren Schichten, in armen Familien. Dort beginnt nämlich das Vergessen. Dort ist nachgewiesen, dass eine Stagnation, nicht nur kein Zuwachs, sondern eben sozusagen ein Misswachsen, stattfindet. Dazu haben wir gesagt: Das ist für uns nicht tragbar.

Wir als Regierungsfraktionen stehen für Bildungsgerechtigkeit. Wir schauen auch auf Studien, wir wollen unsere Finanzierung auch evidenzbasiert machen. Wir haben gesagt: Aufgrund dieser Studien, die wir gesehen und gelesen haben, wollen wir die Ferienbetreuung finanzieren. Wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen mitteilen können, dass dieses Ferienangebot sehr gut angenommen wird. Wir haben um 91 Prozent Zuwachs.

Wir wollen den Bildungserfolg von der familiären Herkunft abkoppeln. Dabei sind wir mit dieser Ferienbetreuung auf einem guten Weg und ich freue mich, dass wir hier diese Debatte, wenn auch nur kurz, führen können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben erneut, dass die AfD einen Antrag stellt, der in formaler Hinsicht nicht korrekt ist, weil sie etwas fordern, was nicht Sache der Bürgerschaft ist. Und auch in sachlicher Hinsicht ist er völlig falsch. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was meine Kollegin Frau Duden gesagt hat: Nummer 14 der Geschäftsordnungsbestimmung regelt die räumliche Nutzung. Die Neutralitätspflicht ergibt sich außerdem nicht nur aus dem Beutelsbacher Konsens, sondern auch aus Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes. Dieser Antrag ist also sowohl in formaler als auch in sachlicher Hinsicht einfach ziemlicher Unfug. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wersich, vielen Dank für den interessanten Vorschlag und für die Einladung, die auch wir gern annehmen. Wir finden, dass es ein Aufschlag für eine breite gesellschaftliche Diskussion ist. Auch daran, dass die Medien dieses Thema in einer breiten, sehr differenzierten und durchaus sachlichen Debatte aufgegriffen haben, sieht man, dass es uns tatsächlich bewegt. Nichtsdestotrotz sollten wir diese Diskussion weiterhin breit aufgestellt in der Stadt führen. Wir müssen das mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen.

Wir werden mit den Kirchen sprechen müssen, mit anderen Religionsgemeinschaften, denn wir sind tatsächlich die Hauptstadt des interreligiösen Dialogs. Wir werden mit den Schulen, Kitas, Universitäten und Bildungseinrichtungen sprechen müssen, natürlich auch mit der Tourismusbranche, mit den Gewerkschaften und letztendlich natürlich auch mit der Wirtschaft. Kurzum, das ist kein Entschluss, den man eben einmal so fassen kann, sondern wir müssen das breit diskutieren. Das Gute ist, dass wir es dieses Jahr ausprobieren können. Das machen wir und können daraus durchaus unsere Schlussfolgerungen ziehen.

Ich persönlich – das möchte ich hier deutlich sagen – bin diesem Vorschlag sehr zugeneigt. Natürlich freue ich mich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über einen weiteren freien Tag, das will ich nicht verhehlen, auch wenn ich als Religionspolitikerin an diesem Tag nicht frei habe. Noch mehr als in kirchen- oder religionspolitischer Hinsicht finde ich diesen Tag in gesellschaftspolitischer Hinsicht sehr relevant, denn der Reformationstag beziehungsweise die Reformation an sich

ist der Einstieg in eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft, wie wir sie heute kennen. Es ist auch der Einstieg in unseren säkularen Staat; das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen finde ich schon, dass wir diesem Tag sehr viele Gedanken zollen sollten.

Fazit ist, dass wir dieses Jahr Erfahrungen sammeln. Wir werden mit der Stadtgesellschaft sprechen, wir werden das deswegen auch an den Verfassungsausschuss überweisen. Ich betone sehr deutlich, wir werden es sicherlich ergebnisoffen innerhalb der Fraktionen diskutieren. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Meine persönliche Haltung habe ich hier bereits kundgetan. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg deutlich erklären, dass für uns als GRÜNE in der Stadt Hamburg Antisemitismus keinen Platz hat und wir alles dagegen tun werden, damit Antisemitismus hier nicht wieder, von welcher Seite auch immer, Fuß fassen kann.

Ebenso stehen wir als GRÜNE bedingungslos zum Existenzrecht Israels; das ist außer Frage. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich persönlich wahnsinnig darüber geärgert, dass Herr Torabi an der Al-Quds-Demo teilgenommen hat.

Ich habe Gespräche geführt seitdem, informelle Gespräche, und habe das deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich sage sehr deutlich, dass das für mich, für uns als GRÜNE und natürlich auch für die SPD-Fraktion völlig inakzeptabel ist und wir uns sehr ärgern.

Nichtsdestotrotz haben wir einen Staatsvertrag, und wir haben bereits an anderer Stelle gesagt, Verträge sind für gute und für schlechte Zeiten.

Was das IZH anbelangt, muss man sagen, es sind schlechte Zeiten. Ich muss aber auch sagen, dass die Gespräche, die wir geführt haben, die wir übrigens auch interfraktionell geführt haben, alle Fraktionen mit der SCHURA, unter Beteiligung des IZH, durchaus Wirkung gehabt haben, denn es wurde gezielt demobilisiert, es wurden keine Busse mehr geschickt. Das werte ich schon als einen kleinen Erfolg. Dennoch ist die Teilnahme von Herrn Torabi inakzeptabel

und für mich und für uns ein klarer Affront.

Aber an die Adresse der AfD und vor allem an Sie, Herr Professor Kruse: Ich hätte Sie eigentlich für schlauer gehalten, nämlich dass Sie in der Lage sind, einen Vertrag zu interpretieren. Schauen Sie allein, was auf der ersten Seite steht. Dieser Vertrag ist mit der SCHURA geschlossen und nicht mit dem IZH. Das IZH ist ein Teil der SCHURA und es obliegt allein der SCHURA zu bestimmen, wer Teil der SCHURA ist und wer nicht. Das ist ein bisschen so, als ob Sie einen Vertrag mit der Bürgerschaft hätten und die Vertragspartner verlangten, wir sollten die AfD ausschließen. Das geht genauso wenig.

Nur damit es Ihnen klar ist. Wir sind eine Gemeinschaft, wir sind die Bürgerschaft. Als Vertragspartner wären wir die Bürgerschaft. Wir haben keinen Vertrag; das nur, damit Ihnen juristisch deutlich ist, was sich dahinter verbirgt.

Schauen Sie einfach einmal auf die Vertragsklauseln, gerade im hinteren Teil, die Artikel 12 und 13, was dort hinterlegt ist. Wir nehmen diese Vertragsklauseln ernst. Da ist die Freundschaftsklausel, die sehr klar sagt, bei Meinungsverschiedenheiten wird gesprochen. Das nehmen wir ernst. Das tun wir, und wir sprechen sehr ernst mit den Vertragspartnerinnen und -partnern. Schauen Sie auch einmal auf das Thema Kündigungsklausel. Meine Damen und Herren, wir sind hier im juristischen Raum. Wir können doch nicht einfach sagen, der Vertrag gilt für uns nicht mehr. Dort ist explizit keine Kündigungsklausel, und wir als rot-grüner Senat beziehungsweise rot-grüne Fraktionen nehmen das sehr ernst und füllen diesen Vertrag aus.

Deswegen werden wir weiterhin die Gespräche führen. Wir halten den Dialog aufrecht, und zwar im Sinne der Stadt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass auch wir den Antrag und auch seine Überweisung ablehnen. Das liegt zum einen daran, dass sich viele Forderungen aus dem Antrag bereits erledigt haben, zum anderen aber auch daran, weil wir bei der politischen Beurteilung in der Sache anderer Auffassung sind.

Welche Forderungen sind bereits erledigt? Die Schwimmfähigkeit ist bereits hinreichend dokumentiert und für alle transparent. Der Schwimmunterricht ist explizit inklusiv gestaltet; es ist nie ein Kind ausgeschlossen worden. Die Begleitung zum Schulschwimmen ist gesichert; es sind genug Ressourcen durch Erzieherinnen und Erzieher, Honorarkräfte oder Eltern bereitgestellt. Die Förderung

ängstlicher Kinder, eine tatsächlich wichtige Forderung, wird bereits umgesetzt. Auch die Fachausbildung Schwimmen ist bei den Lehrkräften in Hamburg gesichert. All diese Forderungen haben sich bereits erledigt.

In der Sache haben wir eine unterschiedliche Einschätzung. Das neue Schulschwimmkonzept geht bis zur vierten Klasse; früher ging es bis zur sechsten Klasse. Wir haben uns dazu entschieden, weil wir wollen, dass sich möglichst viele Kinder möglichst schnell sicher im Wasser bewegen können. Ich finde, das ist ein richtiges Ziel gewesen, und die Zahlen bestätigen, dass wir daran mit hohem Erfolg arbeiten.

An dieser Quote – wir reden von Viertklässlerinnen und Viertklässlern – sehen wir auch, dass Bäderland Hamburg es richtig macht und wir keine Umsteuerung in Richtung Sportlehrerinnen und Sportlehrer brauchen; das sehen wir als nicht zielführend an. Auch die Forderung nach Schwimmen statt Sprache bei den Internationalen Vorbereitungsklassen sehen wir als nicht zielführend an. Das Allerwichtigste ist, dass sich Kinder und Jugendliche in der Sprache sicher bewegen können. Das Schwimmen steht für uns an zweiter Stelle. Was nützt es, wenn ein Kind Schwimmunterricht erhält, die Anweisungen aber nicht verstehen kann, weil derjenige, der ihm diese erteilt, nicht seine Herkunftssprache spricht? Wir haben unser Ziel eindeutig auf Sprache lernen gerichtet und nicht auf Schwimmen lernen.

Wenn die Wasserzeiten ausgeweitet werden sollen, wie DIE LINKE es fordert, bliebe weniger Zeit für den restlichen Sport. Ich persönlich finde, dass auch der restliche Sport einen hohen Stellenwert hat; das belegen die Bewegungszeiten, die ohnehin viel zu kurz kommen. Daher finde ich die Entscheidung richtig, die jetzigen Wasserzeiten beizubehalten.

Last, but not least lese ich in dem Antrag der LINKEN sehr viel von Pflicht: Das ist Pflicht, und das ist Pflicht, und der Staat muss über alles seine Hände halten. Das heißt, die Kinder können irgendwann nicht mehr freiwillig entscheiden, was sie machen wollen. Wir setzen aber auf Freiwilligkeit. Natürlich gibt es die Pflicht, am Schulschwimmunterricht teilzunehmen, aber die Gutscheininanspruchnahme ist freiwillig, die Förderung ist freiwillig; überall sind Angebote vorhanden. Jedes Kind kann sicher Schwimmen lernen, es kann auch Bronze erreichen, wenn es das möchte. Wir wollen aber kein Kind zu seinem Glück zwingen. Das ist unser unterschiedlicher Anspruch; DIE LINKE sieht das ein bisschen anders. Ich halte unseren Anspruch für richtig, finde das Konzept überzeugend und bin mir sicher, dass bald noch mehr Kinder si

cher Schwimmen lernen können, weil ständig Änderungen vorgenommen werden. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau von Treuenfels-Frowein: Genau, auf die Lehrkraft kommt es an. Und genau, wir brauchen eine Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Genau, diese Reform muss zukunftsweisend sein. Deswegen hat sich Rot-Grün auf den Weg gemacht und wird diese Lehrerinnen- und Lehrerbildung umfassend auf den Weg bringen. Wir sind schon dabei. Deswegen haben wir uns schon zweimal in den Ausschüssen damit beschäftigt, im Wissenschaftsausschuss und im Schulausschuss. Und deswegen werden wir uns damit auch weiterhin in den Ausschüssen beschäftigen.

Denn der Antrag an sich, von der Diktion her, ist ja korrekt. Selbstverständlich werden wir dabei auch sicherstellen, dass letztendlich nur geeignete Lehrkräfte in den Schulen landen. Denn, wie gesagt, auf die Lehrkraft kommt es an. Und selbstverständlich werden wir dabei sicherstellen, dass die angehenden Lehrkräfte, die hier studieren, auch in der gesamten Republik Arbeit finden könnten. Aber das ist doch viel mehr als eine zweiminütige Kurzdebatte. Deswegen beschäftigen wir uns so lange in den Ausschüssen damit.

Deswegen werden wir uns auch noch weiter in den Ausschüssen damit beschäftigen.

Deswegen werden wir eine Senatsdrucksache auf den Weg bringen, beziehungsweise der Senat wird das tun. Es ist doch völlig unsinnig – Was für ein komisches demokratisches oder parlamentarisches Signal ist das denn? – dazu noch einen Antrag zu stellen.

Wir werden uns mit all diesen Dingen beschäftigen, und dann haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen. Auf diese Diskussion in unseren Ausschüssen freue ich mich. Wir werden den Antrag selbstverständlich nicht überweisen und auch in der Sache ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Senator Rabe, gibt es für Hamburg neue Lernstandsuntersuchungen für Mathematik? Und wenn es die gibt, wie sind dort die Ergebnisse?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Trepoll. Was Herr Tjarks ausführen wollte und ausgeführt hat, ist, dass Sie nicht im Bund auf die eine Weise agieren können und hier im Land anders reden. Das funktioniert nicht, und das ist das, was Herr Dr. Tjarks Ihnen mitteilen wollte.

Ich glaube, die allermeisten Fraktionen hier im Hause sind sich darüber im Klaren und auch im Ziel einig, dass wir einen modernen, liberalen Islam in Hamburg und auch in Deutschland etablieren wollen. Allein in Hamburg haben wir 5 Prozent der Bevölkerung, die türkischstämmig sind. Und dafür brauchen wir den Dialog.

Ohne Dialog funktioniert das nicht. Dieser Dialog besteht auf der einen Seite aus Fördern und Unterstützen, aber er besteht natürlich auch aus Fordern und dem Formulieren sehr klarer Erwartungen. Und in diesem Prozess befinden wir uns zurzeit. Wir formulieren sehr klare Erwartungen, wir ziehen rote Linien.

Und mein Eindruck bisher ist, das haben wir an den Erklärungen gesehen, die DITIB hat das durchaus bereits verstanden.

Es ist doch so: Wir haben die Staatsverträge, und die Staatsverträge sind das Fundament, auf dem wir hier aufbauen. Sie haben einen anderen Weg, Sie wollen dieses Fundament einreißen. Wir dagegen wollen darauf aufbauen. Ich und die rote-grüne Fraktion sind sich darüber einig, es ist immer besser aufzubauen als einzureißen. Und diesen Weg gehen wir. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! WLAN an allen Schulen, richtig, das ist die Strategie, die wir in Hamburg verfolgen. Es wurde bereits gesagt, dass sie schon erfolgt ist, und damit ist das Petitum 1, der Zeitplan, bereits erledigt. Alle weiterführenden Schulen werden jetzt ausgestattet. Danach sind die Grundschulen dran. Prima, abgehakt.

Wenn das erfolgt ist, können wir uns auch weiterhin Gedanken machen über die Bildungscloud. Über die eduPort sind bereits die Voraussetzungen geschaffen worden. Denn die Bildungscloud geht ja nur mit WLAN. Das kann sich jeder vorstellen, der halbwegs im digitalen Bereich unterwegs ist. Aber wer dort unterwegs ist und sich mit der Bildungscloud auseinandergesetzt hat, der weiß auch, dass die anderen Bundesländer, die sich darüber Gedanken machen, erst einmal ein Modellprojekt aufgelegt haben. Denn so einfach ist das nicht. Das will wohlüberlegt werden. Dafür gibt es Modellprojekte mit teilnehmenden Schulen. Es wird über drei Jahre erforscht, um zu sehen, wie es denn eigentlich geht. Flächendeckend eine Bildungscloud einzurichten halten wir für keine gute Idee.

Die Hamburger IT-Strategie an Schulen ist zunächst bei eduPort anzusetzen. Das ist auch richtig erfolgt. Das Glasfasernetz ist ebenfalls implementiert. Diese Hamburger Strategie wird selbstverständlich darin münden, dass alle Schulen sich vollständig an der digitalen Bildung beteiligen. Die Schrittigkeit ist offensichtlich unterschiedlich, aber wir haben eine klare Strategie, einen klaren Plan und auch einen klaren Zeitplan. Und dafür brauchen wir übrigens die Opposition nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Paragraf 3 des Hamburgischen Schulgesetzes steht, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen im größtmöglichen Ausmaß zu erfolgen hat. Der AfD-Antrag verstößt klar gegen das Hamburgische Schulgesetz, und das, finde ich, können wir nicht einfach unkommentiert stehen lassen.

Der AfD-Antrag atmet geradezu eine Forderung nach Exklusion so weit und so lange wie möglich, und er ignoriert vollständig die Tatsache, dass Kinder vor allem auch von anderen Kindern lernen. Sie brauchen Sprachvorbilder, sie brauchen auch Vorbilder im Verhalten, um in Deutschland anzukommen. Das kann man nicht untereinander tun. Deswegen ist unser Bestreben, in Hamburg so schnell wie möglich Kinder in die Regelklassen zu überführen. Ich finde, das ist der richtige Weg.

Angesichts dieses Antrags und dessen, was darin gefordert wird, frage ich mich, ob die AfD-Fraktion sich jemals darüber Gedanken gemacht hat, welche Fluchtgeschichten diese Kinder haben, welche Biografien sie haben, welche Schulbiografien sie haben, welche Biografien sie im Bereich der formalen Bildung haben. Das ist derartig welt- und realitätsfremd. Eigentlich darf es mich nicht mehr erstaunen, das ist wirklich beschämend.

Ich möchte betonen, dass diese Kinder, die bei uns angekommen sind, Erstaunliches leisten. Sie leisten Erstaunliches trotz allem, was sie erlebt haben, vielleicht auch gerade deswegen. Sie strengen sich an, sie wollen hier eine Zukunft haben, und genau das geben wir ihnen. Ich finde, dass das Hamburger System zeigt, wie leistungsfähig, menschlich und pädagogisch es ist, und das ist gut so.

Zum CDU-Antrag: Ja, ich anerkenne Ihr Ansinnen, gerade auch im Bereich Potenzialanalyse. Auch ich finde, dass man möglichst den richtigen Anschluss finden sollte, vor allen Dingen den Anschluss in die weiterführenden Schulen, ob Gymnasium, ob Stadtteilschule. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies besser gelingt im Gespräch mit Pädagoginnen und Pädagogen, mit den Kindern und den Lehrkräften, um in Gesprächen und der Beobachtung zu sehen, wohin dieses Kind am besten gehört, wo es die bestmögliche Zukunft, schulische Zukunft, Bildungszukunft erfährt. Den Weg, den wir hier gehen, ohne Tests, ohne Screenings, ohne formale Potenzialanalysen, ist der richtige Weg.

Geflüchtete und zugewanderte Kinder sollten schnellstmöglich ein geregeltes Leben haben sollten, schnellstmöglich ihre Wurzeln ausbreiten können, damit sie hier ankommen und auch die Zukunft finden. Wir in der rot-grünen Koalition sind der Meinung, dass unser derzeitiges Verfahren erfolgreich ist. Wir haben im Schulausschuss eine regelmäßige Selbstbefassung, können auch gern über das eine oder andere sprechen und uns noch einmal über den Übergang berichten lassen, wie es im Moment gerade erfolgreich geschieht. Wer Integration will und fordert, muss alles daransetzen, dass Kinder so schnell wie möglich von den IVK in eine Regelklasse übergehen, damit sie hier eine Zukunft und ein gutes Leben haben. Das ist unser Bestreben und daran arbeiten wir. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung und Ausbildung ist neben Arbeit und Wohnen einer der drei Schlüssel zur Integration. Und ich bin sehr froh, dass auch die vorgelegte Drucksache deutlich macht, dass Hamburg hier vielfältige Möglichkeiten bietet, das durchaus sieht, anerkennt und vor allen Dingen in die Tat umsetzt.

Beruflicher Bildung kommt da ein besonderer Stellenwert zu. Denn junge Menschen brauchen nicht nur einen Schulabschluss, sie brauchen auch einen Anschluss nach dem Abschluss, und das ist dann die berufliche Bildung. Das heißt, wir haben hier in der beruflichen Bildung eine Schlüsselstelle, und der Senat hat sich gemeinsam mit dem HIBB, dem Hamburger Institut für Berufliche Bildung, auf den Weg gemacht, für die 18- bis 25-Jährigen, also für die jungen Erwachsenen, dort vielfältige Möglichkeiten zu bieten.

Bereits das Pilotprojekt von AvM Dual war sehr erfolgreich. 97 Prozent der Jugendlichen oder jungen Erwachsenen haben hier einen Abschluss erhalten. 97 Prozent. Das ist eine richtige Erfolgsgeschichte und ich finde, wir könnten alle einmal gemeinsam klatschen für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die das geschafft haben.

Ja, ich finde, die haben Applaus verdient.

Der Senat hat bei diesem Vorgehen eine wirklich sorgsame Umsetzung an den Tag gelegt, nichts übereilt, aber auch nicht zu langsam gearbeitet, nicht getrödelt, und es macht sich daran bemerkbar, dass wirklich alle möglichen denkbaren Schwierigkeiten, die bei einem derart anspruchsvollen Projekt auftreten können, bedacht wurden. Zum Beispiel die systematische Unterstützung durch die Integrationsbegleiterinnen und -begleiter. Das heißt, sie können bei betrieblichen Problemen beraten. Sie können bei Konflikten helfen. Sie können auch eine Arbeitsplatzanalyse vornehmen. Sie können bei der Suche nach Praktikumsstellen helfen und gemeinsam mit den Betrieben, Kammern und der Wirtschaft zusammenarbeiten. Bei diesem Konzept hat man gesehen, dass wirklich alle vorbildlich Hand in Hand gearbeitet haben und dafür, finde ich, auch für diese Institutionen, nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, verdient es einen großen Applaus.

Besonders freut es mich aber, und das war ein großes Anliegen in unserem Koalitionsvertrag, dass wir uns nun den 18- bis 25-Jährigen gezielt widmen, denn diese Gruppe von jungen Men

schen, die teilweise nur gebrochene Schulbiografien haben, gebrochene Biografien bei der formalen Bildung, sollen doch auch bei uns in die Arbeitswelt integriert werden. Und das werden wir jetzt gezielt angehen in einem sehr durchdachten, dreiphasigen System, bei dem immer wieder mit Potenzialanalysen – Frau Prien ist jetzt leider gerade nicht da, aber Frau Prien sprach vorhin von Potenzialanalysen – in die richtige Richtung gegangen wird. Das heißt, dass jeder junge Mensch das Angebot bekommt, was für ihn richtig ist. Und das ist ein schöner Erfolg.

Auch freut es mich, dass wir die Produktionsschulen einbeziehen können. Das heißt, das ist noch einmal eine Form, die nicht so verschult ist wie die anderen Schulformen. Wir bieten also wirklich allen Jugendlichen, allen jungen Erwachsenen eine gute Möglichkeit, sich zu entfalten, alle Potenziale, die sie mitbringen, hier auch zur Geltung zu bringen und künftig an der Gesellschaft, am Arbeitsleben teilzuhaben. Und das ist ein schöner Erfolg. – Vielen Dank.