Dietrich Wersich

Herr Präsident! Ich glaube, die persönlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die Pflegebedürftigkeit mit sich bringen, werden eines der entscheidenden Themen der kommenden Legislatur sein. Die Gesellschaft muss Antworten auf gravierende Widersprüche finden: auf der einen Seite steigender Bedarf an Pflegekräften, weniger Leute, die Pflege machen können, bessere Vergütung für Pflegekräfte, teurere Baustandards, und auf der anderen Seite steigende Kosten der Pflege, steigende Investitionskosten, die viele individuell überfordern. Für diese Widersprüche gibt es keine einfachen Lösungen. Ich glaube, wir alle können froh sein, dass die Bundesregierung und zuvorderst unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf allen diesen Ebenen handeln: Personalmindestwerte, Förderung der Pflegeausbildung, Neudefinition der Arbeitsfelder in der und rund um die Pflege, Entlastung des Personals durch Digitalisierung, vorher schon Gesundheitsminister Gröhe mit Neufassung des Pflegebegriffs und Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherungen, und, aktuell vom Bundestag beschlossen, die Entlastung der Angehörigen in Hinsicht auf die finanzielle Haftung.

Als Union sind wir absolut offen für die Diskussion, wie wir beim Thema Wohnen und Pflege im Alter die Gewichte tarieren zwischen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen, der Frage der Absicherung durch Sozialversicherungssysteme und der Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft, sprich Steuerzahler, sei es Bund oder Land. Aber für diese Fragen brauchen wir eine ganzheitliche Konzeption. Wir brauchen Überlegungen und Maßnahmen, die insgesamt an diesem Problem ansetzen, und deshalb lehnen wir diesen herausgegriffenen Vorschlag der Linkspartei heute ab. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Der iranische Gottesstaat ist wahrlich kein Paradies. Der Iran ist ein Land, in dem die Menschen um ihre Freiheit, um ihre Lebensgrundlage, um ihre Würde kämpfen müssen, in dem die Menschen erleben, dass die eigene Staatsführung Massaker am eigenen Volk begeht und in dem die Menschen eine geistliche Führung haben, die die iranische Revolution international mit Terror und Bürgerkrieg verbreitet.

Die Blaue Moschee in Hamburg, das IZH, ist nicht nur ein Treffpunkt für gläubige Schiiten, sondern es ist auch die politische Außenstelle der iranischen Revolution, und damit ist für uns als CDU die Grenze der Religionsfreiheit erreicht.

Für uns war deshalb immer wichtig, dass wir den politischen Aktivitäten aus dem IZH entschieden entgegentreten, und für uns war und ist auch richtig, dass das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und das ist auch das richtige Instrument für die Zukunft.

Zum AfD-Antrag. Wir als CDU werden nicht Fanatismus mit Fanatismus und nicht Hass mit Hass bekämpfen. Wer selbst Feuer legt, taugt nicht als Feuerwehr, und die AfD ist wahrlich keine gesellschaftliche Feuerwehr. Deswegen folgen wir ihren

Vorschlägen nicht, nicht diesem, aber auch nicht weiteren.

Ich möchte mich heute eigentlich nicht in die Reihe derer mit den letzten Reden einreihen, weil ich es ja noch einmal versuche. Aber natürlich kann es sein, dass es trotzdem die letzte Rede ist. Mich hat heute etwas sehr bewegt – das klang eben übrigens auch bei der letzten Debatte an –, was meine frühe politische Sozialisierung betrifft. Als ich jung war, hatten wir diesen Ost-West-Konflikt; NATODoppelbeschluss ist schon erwähnt worden. Es gab diesen wunderbaren Spruch "Lieber rot als tot". Für mich als damals 18-Jährigen war klar: weder rot noch tot. Helmut Schmidt und auch die bürgerlichen Parteien von CDU und FDP haben recht behalten. Deswegen hoffe ich auch heute, dass noch gilt: weder rot noch tot. Nicht: lieber links als rechts, sondern lieber: weder noch. Dafür stehe ich, für diese persönliche Freiheit werde ich in Zukunft kämpfen, als Bürger oder vielleicht auch wieder als Abgeordneter. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Erst einmal Glückwunsch den Öffentlichen Bücherhallen zum 100-jährigen Jubiläum.

Der Brief des Kultursenators, der heute Gegenstand der Debatte ist, ist nicht ohne eine gewisse Komik, wenn der Senator schreibt, das Jubiläum würde etwas weniger aufwendig gefeiert, weil die HÖB bereits im Jahr 2010 ihr 111. und im Jahr 1999 ihr 100. Jubiläum gefeiert hat. Jeder, der wissen will, warum das so ist, möge das nachlesen. Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Offenbar ist die HÖB nicht nur jung geblieben, sondern mit den Jahren sogar noch etwas jünger geworden.

Wir haben hier oft, nicht nur bei den kulturpolitischen Debatten, ein gewisses Ritual. Kunstform der Legenden und Märchen, also die Regierung hat dann zuckersüße Märchen à la Disney; wir als Opposition greifen eher in das Fach der Schauermärchen. Deshalb will ich dieses Mal etwas dichter an der Realität bleiben, und was ist besser, als dazu die Leitung, Frau Hella Schwemer-Martienßen, die seit 25 Jahren die Bücherhallen geleitet hat und damit für ein Viertel der Jubiläumszeit zuständig ist, zu Wort kommen zu lassen? Sie hat ein, wie ich finde, sehr schönes Interview im "Hamburger Abendblatt" gegeben, und ich will sie zu Wort kommen lassen:

"Wenn ich zurückdenke, erinnere ich mich zuerst an den Schock bei meiner Ankunft in Hamburg."

Das war 1994.

"Die Bücherhallen fanden sich fortschrittlich, waren aber in Wirklichkeit ziemlich rückständig (…) Allein zwischen 1996 und 1998 wurden 19 Stadtteilbibliotheken geschlossen."

Nur einmal zur Erinnerung: Das waren Rot-Grau und Rot-Grün.

"Die sieben Neueröffnungen wurden von der Öffentlichkeit fast übersehen, obwohl sie von Anfang an erfolgreich waren."

Man kann und muss ergänzen, dass auch in CDUgeführten Regierungszeiten vier Bücherhallen geschlossen wurden.

Dann hat sie gesagt:

"Weil wir 20 Jahre lang diese unendlichen Sparanstrengungen unternahmen, dauerte es bis 2011, bis wir uns endlich eine moderne Internetseite leisten konnten."

Zur Veränderung der Kundschaft in den Bibliotheken sagt sie:

"Wir haben mittlerweile viele Kunden, die nicht für eine halbe Stunde zum Bücherausleihen kommen, sondern den ganzen Tag bleiben. Nicht nur Lerngruppen nutzen die Bibliothek als freien Raum, als Ort mit freiem Zugang. Wo gibt es solche Orte in unserer Gesellschaft eigentlich noch, auch dass der Kaffee hier nur 1,10 Euro kostet?"

Zum Thema Digitalisierung:

"Wir haben das beste WLAN der Stadt. 40 Prozent unserer Kunden in der Zentralbibliothek sind derzeit junge Migranten, meistens Männer. Es geht ihnen auch darum, Kontakte zu knüpfen in den insgesamt 125 Gesprächsgruppen von 'Dialog in Deutsch' in allen Bücherhallen Hamburgs."

Ich glaube, diese wenigen Zitate aus diesem Interview machen deutlich, auf welchen Weg sich die

Bücherhallen gemacht haben und was die Bücherhallen in den letzten 25 Jahren geleistet haben, nicht zuletzt durch das ungeheure Engagement von Hella Schwemer-Martienßen, die jetzt in den Ruhestand gegangen ist. Deswegen möchte ich ihr auch im Namen meiner Fraktion von dieser Stelle aus noch einmal sehr herzlich für den Einsatz danken. Ich glaube, ohne sie gäbe es in Hamburg vielleicht sogar schon keine Bücherhallen mehr.

Die Bücherhallen haben also geliefert. Sie sind aktuell und modern, vom guten Buch bis zu modernen digitalen Medien. Sie sind Orte der Unterhaltung, Bildung und Begegnung. Sie sind die größte Kultureinrichtung und fördern damit Zusammenhalt, Integration und Inklusion. Jetzt ist die Politik gefordert. Das hat mich dann doch erstaunt, weil wir schon vor diesem Ersuchen im Dezember auf den Antrag der CDU hin, endlich eine Öffnung dieses Ortes auch am Sonntag zu ermöglichen, gemeinsam ein Ersuchen an den Senat verabschiedet haben. Der Senat wollte und sollte zu Ende Juni darüber berichten, was er leider noch nicht getan hat. Deshalb schließe ich wieder mit einem Zitat von Hella Schwemer-Martienßen. Ihrer Nachfolgerin wünscht sie

"… als Erstes, dass der Hühnerposten im kommenden Jahr endlich auch sonntags geöffnet werden darf. Das Vorhaben muss jetzt die parlamentarischen Hürden nehmen."

In diesem Sinne sind wir dafür und fordern die Sonntagsöffnung. Ich hoffe, dass wir das in diesem Parlament schnellstmöglich hinbekommen. Jetzt ist es am Senat zu liefern, nachdem die Bücherhallen sich so modern und zeitgemäß aufgestellt haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 haben die Welt verändert. Ich glaube, jeder von uns weiß das, und ich muss das auch nicht weiter ausführen. Herr Ilkhanipour hat dazu auch aus persönlicher Sicht einiges Richtiges gesagt. Wir wissen auch, dass Hamburg als Ort eine leider sehr besondere Rolle zukam, weil hier Terroristen lebten, die den Anschlag planten und durchführten und an der Technischen Universität Hamburg studierten. Deswegen ist es, glaube ich, schon richtig, dass die Erinnerung dieses Ereignisses und deren Folgen für die Weltgemeinschaft einen besonderen Raum auch im Jahr 2021 bei uns in Hamburg einnehmen sollte.

Gleichzeitig sehe ich aber auch den Antrag der AfD nicht als gutes und taugliches Beispiel. Herr Nockemann, Sie haben aufgegriffen, dass wir geschrieben haben, man dürfe dieses Gedenken nicht parteipolitisch vereinnahmen. Ich will nur aus Ihrer Argumentationskette drei Beispiele aufführen und eines vielleicht vorweg stellen.

Wenn Sie kritisieren, dass zwischen dem Anschlag 2001 und der Schließung durch den CDUInnensenator Ahlhaus 2010 Jahre der Untätigkeit lagen, dann will ich Ihnen auch sagen, dass es auch Sie und der Kollege Schill waren, die in dieser Zeit Innensenator waren und diese Einrichtung nicht geschlossen haben.

Sie selbst haben das damals nicht getan, und deswegen ist es nicht redlich, dass Sie heute so tun, wenn Sie Verantwortung gehabt hätten, dass es dann nicht passiert wäre.

Sie schreiben auch, die Terroristen seien bestens integriert gewesen. Auch das zeigt mir, dass Sie gar nicht verstanden haben, was Integration ist. Wir haben viele Studenten aus dem Ausland, wir haben übrigens auch leitende Kräfte internationaler Unternehmen aus Amerika, Frankreich und so weiter, deswegen ist man noch nicht integriert. Aber diese Art von Tritt gegen Integration an der Stelle ist wieder ein Beispiel, wie Sie versuchen, das Thema Integration über diesen Fall herabzuwürdigen.

Sie haben es im Antrag und in der Rede wiederholt, dass staatliche Sicherheitsorgane den federführenden extremistischen Akteuren zu viel Raum zur Entwicklung und Planung ihrer Taten boten. Kein staatliches Sicherheitsorgan hat irgendjeman

dem in Deutschland einen Raum für Terrorismus gegeben.

Diese Zelle ist nicht entdeckt worden,

aber genau diesen Dreh in eine aktive Raumgabe solcher Leute, das ist die Manipulation mit Worten, mit denen Sie Ihr politisches Süppchen und die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland betreiben.

In dieselbe Kategorie passt der Vorwurf, dass es aus Gründen politischer Opportunität keine Beobachtung dieser Zellen gab. Niemand, kein verantwortlicher Politiker in Deutschland, würde, wenn er weiß, dass es eine Terrorzelle gibt, aus politischer Opportunität sagen, die beobachten wir nicht. Es ist eine Verschwörungstheorie,

dass sich Politik und Sicherheitsorgane für Terroristen gegen unsere Landsleute einsetzen würden, das können wir nicht hinnehmen.

Also: Erinnern heißt verstehen, nicht billige Schuldzuweisung. Verstehen ist die Voraussetzung zum Lernen aus Erfahrung und damit die Voraussetzung für Veränderung durch richtiges Handeln. Deswegen sagen wir, diesen Tag zu verstehen und daran zu erinnern ist wichtig. Dazu ist es wichtig, dass mit allen betroffenen Institutionen und Organisationen in Hamburg gemeinsam überlegt wird, wie man das richtig machen kann. Dazu gehört, weil gerade die Religion missbraucht wird für den Terror, dass es eine besondere Aufgabe ist, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften in dieses Erinnern einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass es nicht einfach nur darum geht zu sagen, wir machen eine Ausstellung in der Rathausdiele, sondern gemeinsam nachzudenken, was sind die richtigen Formen des Erinnerns an dieses Ereignis.

Deswegen gibt es gute Gründe, den AfD-Antrag abzulehnen, aber es gibt auch alle Gründe, sich gerade bei uns in Hamburg dem Erinnern an den 11. September 2001 zu widmen. Deshalb haben wir heute diesen Vorschlag gemacht, und meine Bitte wäre wirklich herzlich, dass wir ihn an den Kulturausschuss überweisen, um über dieses Thema dort weiter reden zu können. – Ich danke Ihnen.

Herr Nockemann, nicht, dass wir uns da missverstehen. Ich glaube, Ihre Rede, die war noch …

Nein, die war noch viel klarer als Ihr Antrag. Das müsste man eigentlich allen Leuten in Hamburg einmal vorführen.

Allein Ihre Aussage, dass Ole von Beust und die CDU Sie damals nicht so haben agieren lassen, wie Sie hätten können, wenn Sie gewollt hätten, oder gewollt, wenn Sie gekonnt hätten, das ist für mich überhaupt kein Vorwurf, das ist ein Lob.

Das ist ein Lob an die CDU und an Ole von Beust.

Und ich habe Ihnen auch gar nicht vorgeworfen, dass Sie die Moschee damals, als Sie Innensenator waren, nicht geschlossen haben. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie heute so tun, altklug wie Sie sind, dass, wenn man damals hätte, müsste man und so weiter. Und Sie haben durch Ihr

Nichtstun bewiesen: Das ist eben dieses Heldentum nach Ladenschluss à la AfD, die uns als Altparteien beschimpft, aber selbst schon in all diesen Parteien erfolglos Mitglied war.

Und dann angesichts der Rede von Herrn Flocken, der schamerfüllt den Raum verlassen hat: Ich glaube ehrlich gesagt, es wäre einmal an der Zeit, dass Sie von der AfD auch in diesem Fall die Verantwortung für die Saat, die Sie da gesät haben in diesem Parlament, übernehmen würden

und sich nicht in Beschimpfungen

dieses Hauses und der Bevölkerung in der Stadt gegenseitig überbieten. Das wäre das Zeichen der Stunde gewesen nach dieser Rede des Kollegen Flocken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Vértes-Schütter, die alten Griechen hatten ihre Dimensionen der Ästhetik – das Schöne, das Wahre und das Gute –, und diese möchte ich doch einmal an diese

Drucksache anlegen, denn ich habe den Eindruck, dass Sie über vieles gesprochen haben, aber am wenigsten über das, was uns der Senat hier vorgelegt hat.

Fangen wir also mit der Form, dem Schönen, an. Die Antwort des Senats auf die beiden Ersuchen der Bürgerschaft fällt knapper aus als der Begründungstext, den Sie damals in beide Anträge geschrieben haben.

Die Senatsantwort hat es nicht einmal in einen Senatsbeschluss gefasst, sondern es wird unterschwellig protokollarisch mit einem Senatorenbrief erledigt. Hinzu kommt, dass das erste Ersuchen schon mehr als zwei Jahre alt ist. Wenn es also um die Form geht: Schön ist das nicht.

Ist der Inhalt gut? Ich stelle fest, dass Sie mathematisch zwei wunderbare Fähigkeiten entwickeln. Zum einen machen Sie Versprechungen mit großen Summen, wo dann im Kleingedruckten steht, das komme in vielen Jahren, oder Sie rechnen einfach viele Jahre zusammen, und dann kommen 10 Millionen Euro. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht bis 2030, warum nur bis 2023 gerechnet? Bis 2030 wären Sie doch sogar auf 22 Millionen Euro mehr für die Museen gekommen. Das ist, ehrlich gesagt, nicht seriös. Wir verabschieden Haushaltsjahre, und es sind nur 2 Millionen Euro strukturell und nicht 10 Millionen Euro mehr für die Museen. Das ist doch ein Taschenspielertrick.

Das Gute. Es wird gesagt, man wolle beim Thema Museen von Großbritannien lernen, das insbesondere in London exzellent und an der Weltspitze ist. Dann wird berichtet, es habe Fortbildung gegeben. Aber es steht nicht einmal ein Ergebnis oder ein Ziel darin. Es steht nicht darin, was man jetzt damit gemacht hat und was man sich politisch vorgenommen hat. Dann wird gesagt, man brauche mehr wissenschaftliche Stellen. Das sind doch genau die Stellen, die die Museen abgebaut haben, als Sie jahrelang nur den halben Lohnausgleich draufgelegt haben, das heißt, Sie selbst haben doch dieses Ausbluten der Wissenschaftlerstellen an den Museen erzeugt, unter dem diese heute leiden.

Und wenn wir beim Guten sind: Ich glaube, Sie haben schon vor anderthalb Jahren geschrieben, der Museumsdienst solle reformiert werden. Jetzt steht darin, der Museumsdienst müsse einmal reformiert werden, Sie erarbeiten gerade ein Konzept. Also richtig gut ist das nicht.

Dann kommen wir zum Thema Wahrheit. Über diesen leicht betrügerischen Ansatz der vollen Kompensation des freien Eintritts am Reformationstag

haben wir schon oft gesprochen. Es stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, Sie erstatteten den Museen einen durchschnittlichen Eintritt, der an einem solchen Tag erzielt worden wäre. Denn wir wissen aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen, dass es Mitnahmeeffekte gibt, dass viel mehr Menschen an den Tagen des freien Museumseintritts ins Museum gehen, die an anderen Tagen nicht ins Museum gehen.

Das schlimmste Beispiel ist die Kunsthalle, die damit am Ende ein Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro hat. Deshalb heißt volle Kompensation nicht, nur die durchschnittlichen Einnahmen zu erstatten.

Beim Wahren bin ich heute fast vom Stuhl gefallen. Der Bürgermeister, in der Welt unterwegs, gibt heute zu Protokoll, Hamburg sei keine Museumsstadt. Das ist der wahrste Satz, den ich von der Spitze dieses Senats gehört habe, und das ändert sich auch nicht durch die heutigen Wortbeiträge der Koalitionsredner. Nein, wenn man das mit den Museen ernst meint, dann brauchen die Museen einen sehr viel stärkeren Rückhalt, auch politischen Rückhalt, in der Stadt,

dann brauchen sie die Ressourcen, um international wettbewerbsfähig Museumsarbeit auf allerhöchstem Niveau zu machen, und dann brauchen sie an der Spitze des Senats jemanden, der sich dazu bekennt, dass Hamburg auch eine Museumsstadt ist. – Vielen Dank.

Dass das alles jetzt so herrlich ist und die SPD schon seit acht Jahren oder so regiert, haben Sie nicht erläutert. Aber was ich Sie fragen wollte und wozu ich Sie bitte, Stellung zu nehmen, ist das, was Herr Hackbusch ausgegraben hat. Es geht doch nicht nur um die Attraktivitätssteigerung, sondern worauf führen Sie es zurück, dass heute sehr viel weniger Menschen in die Hamburger Museen gehen, wenn gleichzeitig die Anzahl der Besucher der Stadt, der Tourismus, geradezu explodiert und verdoppelt ist? Was hat das mit Ihrer Politik der letzten zehn Jahre zu tun? Diese Frage ist hier nicht beantwortet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Haltung ist klar: Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar, und wir treten entschieden gegen jede Form von Antisemitismus auf.

Und genauso ist für uns klar, dass wir nicht bei einer Aktion der AfD mitmachen, die selbst einen Flügel hat, der offen antisemitisch ist, der historisch an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte anknüpft und der die Mechanismen des Antisemitismus, der Ausgrenzung, pauschal auf andere Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge, Muslime und andere in Deutschland in ihren Reden immer wieder vornimmt. Bei einer solchen Feigenblattaktion machen wir nicht mit.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Erinnerung an die NS-Verfolgung im Stadthaus, an die Morde an Gegnern und Ausgegrenzten dort wurde lange vernachlässigt. Es ist vor allem privaten Akteuren, Mitarbeitern der Baubehörde und Initiativen zu verdanken, dass hier ein Gedenken und dieser Platz als ein zentraler Ort des Verbrechens im öffentlichen Bewusstsein blieben. Auch wir als CDU – ich nenne namentlich Andreas Wankum, der sich in den vergangenen Wahlperioden bei dem Thema sehr engagiert hat – haben das immer mitverfolgt.

Es ist mit der Aufgabe der Baubehörde und dem Verkauf des Gebäudes dann tatsächlich möglich geworden, an dieser Stelle einen Gedenkort zu errichten. Auch aus unserer Sicht ist bedauerlich, dass von den ursprünglich vereinbarten Bruttoflächen von 750 Quadratmetern jetzt netto ein doch relativ kleiner Teil übrig geblieben ist. Aber es wäre nach meiner Auffassung dem Ort und dem Thema gegenüber unangemessen, jetzt nur einen Streit über Brutto- und Nettoflächen zu führen. Das versperrt den Blick auf das Wesentliche.

Die Konfrontation mit der Geschichte ist für uns wichtiger als die Quadratmeterzahl und ebenso die Tatsache, dass das Stadthaus damit aus der Nichtbeachtung herausgeholt wurde. Wir sehen auch keine unangemessene Kommerzialisierung in dem Projekt, in dem ein Café und eine qualitativ hochwertige inhabergeführte Buchhandlung realisiert sind. Es sind Orte, die lebendig sind. Sich an solchen Orten zu erinnern, das zu kombinieren, heißt, Erinnerung in den Alltag hineinzuholen. Das ist gut.

Gut ist, dass die inhaltliche Betreuung von angemeldeten Gruppen von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und später auch vom Dokumentationszentrum im Lohsepark übernommen wird, womit eine qualifizierte Begleitung der Aktivitäten vor Ort gewährleistet wird. Es ist wichtig, dass die dem Eigentümer auferlegte Realisierung des Denkortes in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt und der KZ-Gedenkstätte Neuengamme erfolgt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ganz besonders Herrn Professor Garbe für seinen Einsatz in der Angelegenheit danken.

Erwähnt worden ist, dass auch der Wettbewerb noch läuft mit 25 Künstlern, die ein Kunstwerk im öffentlichen Raum errichten sollen, also einen Störer mitten im öffentlichen Raum, der auf diesen Ort und die Geschichte hinweist. An dieser Stelle auch von meiner Seite und unserer Fraktion der Dank an den Beirat für seine Arbeit, der die Idee dieses Denkmals entwickelte.

Ich glaube, ehrlich gesagt, Herr Hackbusch, auch wenn das von meiner Seite vielleicht nicht mit ganz so viel Enthusiasmus oder Schärfe gegen andere vorgetragen wird, dass unsere parlamentarische Beratung und Begleitung des Projekts über viele Jahre hinweg wichtig und gut war. Auch ich habe den Eindruck, dass wir mitunter den Senat zum Jagen getragen haben. Gemeinsam mit den Akteuren wünsche und erhoffe ich mir für die Zukunft eine konstruktive weitere Entwicklung des Denkortes im Stadthaus. Sich klarzumachen, wohin Rassenwahn, Ausgrenzung, Nationalismus geführt haben, ist heute wichtiger denn je. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Deutschland, aber auch in Hamburg besteht ein hoher Handlungsdruck, endlich mit diesem System der Konsulatsimame aufzuhören und Alternativen zu entwickeln.

Und dieser Handlungsdruck besteht nicht erst seit heute, sondern spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 und der daraus folgenden starken politischen Einflussnahme von Präsident Erdogan auf die Auslandsmoscheen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar: Dieses Modell ist ein Auslaufmodell und wir brauchen dafür echte Alternativen – in Deutschland ausgebildete und in Deutschland sozialisierte Imame.

Ich war gespannt, Herr Abaci, wie Sie das heute begründen werden, denn Fakt ist, dass Sie seit 2016 genau dieses zwei Mal in der Bürgerschaft abgelehnt haben. Genau dies haben wir gefordert, im April 2016 im Zusammenhang mit der Salafismus-Bekämpfung und erneut Anfang 2017. Damals haben Sie beide Initiativen rundweg abgelehnt.

Deshalb ist es bemerkenswert, dass Sie Ihre Auffassung ändern

und wir endlich, drei Jahre später, heute zu der Lösung kommen, die wir Ihnen damals schon vorgeschlagen hatten, zu der die GRÜNEN damals im Ausschuss übrigens noch gesagt hatten, ein Zwang sei undenkbar. Jetzt schreiben Sie, Sie wollen verpflichten.

Gut. Also auch bei den GRÜNEN hat offenbar ein Prozess des Nachdenkens und auch des Ein

schwenkens auf das Notwendige, das wir hier schon lange vorgeschlagen haben, stattgefunden.

Aber es reicht natürlich nicht, das nur zu erkennen, sondern man muss auch gucken, was der Senat real tut. Und es ist einfach so: Seitdem Rot-Grün in Hamburg regiert, hat sich die Situation an der Akademie der Weltreligionen an der Hamburger Universität Schritt für Schritt verschlechtert. Das heißt, diese Kräfte, die dort dafür sorgen, dass wir in Hamburg Religionslehrer haben, die in diesen Religionen ausbilden können, diese Professoren haben Hamburg verlassen, weil sie von anderen deutschen Städten einen Ruf bekommen und Bedingungen bekommen haben, bei denen Hamburg nicht mitgehalten hat. Und dieses mangelnde Engagement bei dieser Perle in Hamburg werfe ich Ihnen in der Tat vor. Da reichen nicht einfach nur Absichtserklärungen, sondern da muss mehr passieren, da brauchen wir Taten, damit die Situation in Hamburg besser wird.

Deswegen ist unser Zusatzantrag, sehr klipp und klar und voller Konsequenz beides zu tun, nämlich an der Akademie der Weltreligionen endlich die Frage, welche Ressourcen wir für die Ausbildung von Religionslehrern in Hamburg brauchen, zu beantworten und damit den Grundstein dafür zu legen, dass nicht nur geklärt wird, was wir brauchen, sondern dass die politischen Entscheidungen getroffen werden,

damit wir eine starke Lehrerausbildung in Hamburg bekommen.

Und das Zweite: Zum x-ten Mal schreiben Sie, man möge doch überlegen, wie, wann und wo und mit welchen anderen Bundesländern man eine theologische Ausbildung machen kann. Nein, Hamburg ist groß genug, Hamburg ist bedeutend genug und Hamburg hat eine zentrale Rolle im norddeutschen Raum, wir brauchen an einer öffentlichen Hamburger Universität eine islamische Theologie. Das ist das erfolgreiche Konzept gegen Islamismus, gegen islamischen Radikalismus. An deutschen Universitäten, öffentlichen Universitäten, eine islamische Theologie:

Das brauchen wir in Hamburg, und genau das ist unser Antrag und unser Vorschlag, und ich bin mir relativ sicher, Herr Abaci, bevor Sie Ihre Zwischenfrage gleich stellen dürfen,

dass es vielleicht noch ein bisschen dauert, aber irgendwann wird dann auch ein Antrag von Ihnen

kommen, der sagt, wir möchten solch eine Theologie in Hamburg haben.

Ich würde mir wünschen, dass das früher passiert und nicht später.

Gut, dass Sie sich dagegen wehren, einen Antrag besser zu machen, als er jetzt schon ist, durch einen Zusatzantrag, das mag so sein.

Aber, ehrlich gesagt, genau die Frage, wie die Schülerinnen und Schüler in den Hamburger Schulen zum Thema Islam auch mit den Inhalten konfrontiert werden, das ist doch eine entscheidende Frage im Kampf gegen den Islamismus und die politische Vereinnahmung des Islams. Und deshalb darf man doch nicht aufhören, da nachzudenken. Es geht doch viel weniger darum, ob der Imam aus dem Ausland Deutsch kann oder nicht, es geht darum, dass er vertraut ist mit unserer Kultur, mit unseren Werten und unseren Angeboten.

Und deswegen ist doch der Religionsunterricht für alle in der Schule ein so wichtiger Baustein, und deshalb darf man den nicht vernachlässigen, Herr Abaci. Es tut mir leid, ich glaube, Sie sind meiner Meinung, Herr Wysocki wahrscheinlich auch, aber ich wünsche Ihnen einfach mehr Durchsetzungsstärke in der eigenen Fraktion, dann klappt das schon. – Danke.

Meine Güte, Herr Müller, was war das für ein Herumgeeiere?

Ehrlich gesagt, manchmal denke ich, wir hätten die Debatte lieber nicht geführt; dann hätte ich Ihrem Antrag geglaubt. Aber mir erzählen Sie jetzt gerade, Sie glaubten sowieso nicht an die Prüfung, an Ihren eigenen Antrag, dass entsandte islamische Religionsgelehrte verpflichtet werden können, vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse und Wissen über die deutsche Gesellschaft zu erwerben. Sie glauben offenbar selbst nicht daran.

Herr Wysocki, bei aller Ehrschätzung, so, wie Sie sich hier ins Zeug legen, um uns immer wieder nachzuweisen, dass wir keine guten Anträge stel

len können – wahlweise von Herrn Tjarks hören wir, wir würden gar keine oder sie zu spät oder zu früh stellen – … Ich lese Ihnen jetzt diesen Text noch einmal vor:

"ein Konzept gemeinsam mit geeigneten Organisationen und Religionsgemeinschaften zu entwickeln, damit mehr islamische Geistliche in Deutschland ausgebildet werden können, um den Gemeinden als Alternative zur Entsendung zur Verfügung zu stehen."

Sie haben es abgelehnt, das gemeinsam mit den Organisationen in Deutschland zu machen, und das schon vor zwei Jahren. Dass wir heute sagen, jetzt fangen wir nicht nach zwei Jahren noch einmal da an, sondern jetzt müssen wir in Hamburg endlich Butter bei die Fische tun, jetzt brauchen wir die Ausbildung in Hamburg … Bitte verzeihen Sie uns die Geschwindigkeit, aber die Probleme sind so, dass Politik in Deutschland handeln muss und nicht ewig zugucken kann.

Zu den Reden von Herrn Flocken. Er irrlichtert immer zwischen Provokation und Rosenmontag. Nach der Diskussion der letzten Tage wünsche ich mir manchmal so einen persönlichen Upload-Filter, mit dem man verhindern kann, dass diese kruden Gedanken in das eigene Gehirn eindringen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich befürchte, dass wir mit der Art, wie wir über das Anliegen hier sprechen, der Sache keinen guten Dienst tun.

Ich glaube, gerade bei diesem Thema, wenn wir wirklich mehr tun wollen für das wichtige Anliegen einer höheren Beteiligung von Frauen, müssen wir mit Respekt miteinander reden, wir müssen die Argumente hören und wir müssen auf die Argumente eingehen und nicht mit Lautstärke oder mit Unterstellungen arbeiten. Damit tun wir uns als Parlament keinen Gefallen und, ehrlich gesagt, auch nicht den Zuhörerinnen und Zuhörern, die der Debatte heute gefolgt sind.

Dass das Thema mehr Beteiligung von Frauen ein drängendes ist, das wissen wir und das weiß ich auch für die CDU mit am stärksten. Ich bin immer ein Kämpfer für das Quorum gewesen, weil wir zu wenige Frauen in den Mandaten haben. Es liegt aber im eigenen Interesse einer Partei, allzumal einer Volkspartei, wenn sie wählbar sein will, auch dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen auf den Listen angemessen berücksichtigt sind. Etwas anderes ist es aber, wenn wir eine gesetzliche Säule einführen, und darüber reden wir heute. Wir reden doch nicht über das Thema – es ist auch nicht angemeldet –, ob wir mehr Frauen wollen, sondern wir reden über die Frage, ob eine gesetzliche Ver

säulung des Parlaments in eine Frauen- und eine Männerseite hilfreich ist. Und da will ich doch nur einmal sagen: Wenn wir das machen, verfestigen wir in Wahrheit die Trennung zwischen Männern und Frauen.

Dann gibt es künftig bis in die Tiefen unserer Parteien hinein gar keinen Wettbewerb mehr zwischen Männern und Frauen,

sondern dann gibt es nur einen Wettbewerb der Frauen untereinander und der Männer untereinander, getrennt voneinander. Ich glaube nicht, dass wir das auch noch gesetzlich zementiert wollen und anstreben sollen.

Ja.

Ja, ich nehme das gern auf, weil ich dann auch ein bisschen Zeit habe, darauf zu antworten. Ich fand es völlig okay, dass die GRÜNE Partei hier einst mit einer Frauenliste angetreten ist. Warum nicht? Das ist eine Angelegenheit, die jede Partei selbst entscheiden kann. Und, ehrlich gesagt, wenn Sie auf Ihr eigenes System gucken, wie Sie nominieren,

was für einen Spagat Sie machen mit Ihrer eigenen Regelung, dass, wenn Sie irgendwo einen Mann in einem Wahlkreis auf Platz 1 haben, den Sie laut Satzung dort gar nicht hinsetzen dürften, damit der das überhaupt kann, was Sie für interne Verfahren machen müssen, um zu ermöglichen, dass überhaupt ein Mann ein Spitzenkandidat in einem Wahlkreis sein kann – das kann doch nicht die Lösung und das Ende der Frage der gleichen Beteiligung von Männern und Frauen sein.

Und, ehrlich gesagt …

Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.

Nein.

Ich finde es interessant, dass ich mit meinen Reden immer so intellektuelle Zwischenfragen auslöse.

Das ist vielleicht auch besser, als niedergebrüllt zu werden. Aber, ehrlich gesagt, wissen Sie, in welchem System ich eine Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen finde, bis ins Letzte definiert? Zum Beispiel in unserer Partnerstadt Shanghai, in China. Das ist ein anderes Bild von Demokratie, ob ich

sage, ich teile die Bevölkerung in bestimmte Gruppen ein,

die ich über Systeme in die Repräsentanz bringe. Unsere Freiheit heißt, das Parlament ist frei, der Abgeordnete – das hat mein Kollege auch wunderbar gesagt – ist Vertreter des gesamten Volkes. Wir haben hier keine Versäulung. Und die anderen Dinge sind für mich eine Kernaufgabe der Parteien, die sie unterschiedlich beantworten können und für die sie im Übrigen auch den Kopf hinhalten müssen.

Ich will die Debatte aus meiner Sicht damit beenden, dass ich wirklich glaube, dass wir eine respektvolle Debatte brauchen und, wenn wir auf gesetzlichen Handlungsbedarf in Hamburg schauen, uns vor Augen halten müssen, dass wir ein sehr besonderes Wahlsystem haben.

Der Hamburger Bürger könnte schon heute ausschließlich Frauen ins Parlament wählen.

In jedem Wahlkreis sind genügend Frauen, um alle Wahlkreismandate zu besetzen, und auf der Liste fast jeder Partei sind genügend Frauen, um auch diese alle durch Frauen besetzen zu lassen. Wir haben bereits ein Wahlsystem, das die maximale Freiheit …

… für die Bevölkerung hat in der Auswahl, ob sie Männer oder Frauen ins Parlament wählen wollen.

Mich würde einmal interessieren, wie Sie das bei Ihren historischen Wurzeln der SED und den dort praktizierten Verfahren einordnen. Nachdem Sie uns schon vorhin über den Wechsel der FDP in der Haltung berichtet hatten, kommt mir dieser Wechsel doch noch viel größer vor.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Herr Rose, Sie waren ja richtig gut drauf. Das war wie einst am Besenbinderhof zum 1. Mai hier.

Der Enthusiasmus ist da und ich glaube, wahrscheinlich fast jeder hier im Haus wird seine eigenen Erinnerungen und prägenden Erfahrungen mit den Bücherhallen gemacht haben. Ich zum Beispiel musste damals, bevor ich in die Kinderbuchabteilung kam, meine Hände vorzeigen, ob sie auch wirklich sauber sind. Ich habe in der Bücherhalle Zugang zur Literatur gefunden, die bei uns zu Hause verpönt, vielleicht sogar verboten war, zum Beispiel zu Asterix und Obelix, aber auch später noch eine Menge gelernt.

Seitdem hat sich natürlich viel in den Bücherhallen getan. Es sind neue Medien gekommen; manche von ihnen sind auch schon wieder weg. Aber es ist immer noch geblieben, dass dort grundsätzliche Kulturtechniken vermittelt werden, dass dort die Chance besteht, in andere Welten einzutauchen, andere Erfahrungen zu machen, die man vielleicht zu Hause nicht so macht, und es ist ein Ort geworden, in dem Gemeinschaft in der Gesellschaft entsteht. Diese Veränderungen bei den öffentlichen Bücherhallen sind weniger wegen, sondern trotz

der Politik, so würde ich das einmal formulieren, in den vergangenen Jahren gemacht worden, denn eigentlich haben die Bücherhallen unter jeder Regierung gelitten. Es gab eine Menge Schließungen von Bücherhallen bei Bürgermeister Voscherau, bei Bürgermeister Runde, auch der schwarz-grüne Senat hat in der Finanzkrise scharfe Finanzierungs- und Einsparauflagen erlassen und auch die neue SPD hat sechs Jahre lang schlichtweg die Kostensteigerungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht ausgeglichen und damit die HÖB einer harten Bewährungsprobe unterzogen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen: Dass unsere Bücherhallen so attraktiv sind, ist weniger ein Verdienst der Politik, es ist vor allen Dingen ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und, ganz an der Spitze, von Hella Schwemer-Martienßen, die seit vielen Jahren die Bücherhallen mit großem Engagement leitet und die quasi mit dem 100-jährigen Jubiläum jetzt auch an das Ende ihrer Amts- und Dienstzeit kommt. Deswegen von dieser Stelle einen herzlichen Dank an Frau Schwemer-Martienßen und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Bücherhallen.

Die Anträge von Rot-Grün sind natürlich interessant und sie kommen gerade vor Wahlen; da wird dann das Füllhorn ausgeschüttet. Unterm Strich würde ich einmal den Kolleginnen und Kollegen sagen, von denen auch … Herr Rose, ich weiß, dass Sie das ärgert, aber ehrlich gesagt überschätzen die Parteien etwas den Effekt, was sie mit Last-Minute-Aktionen zur Korrigierung der eigenen Fehler der vergangenen Jahre noch umdrehen können.

Das mag uns aber recht sein, denn unterm Strich nützt es den Institutionen und deshalb stimmen wir auch zu.

Das Zweite ist, dass wir nun zwei Anträge haben und witzigerweise haben Sie gar nicht den mit Substanz angemeldet, sondern den anderen. Wenn man dann einmal aufs Datum guckt, sieht man, dass der erste Antrag, der mit Substanz, mit 2,91 Million Euro, am Schluss einen Bericht zum 31. Dezember 2020 vorsieht. Ups, da haben wohl die Kollegen gedacht, hm, das sei vielleicht nicht das geschickteste Datum. Zwei Tage später reichen Sie also einen Antrag ein, der überhaupt keine neuen Fakten, Tatsachen schafft, aber noch einmal schnell zum 31. Mai dieses Jahres einen Bericht abfordert.

Ich bin schon heute relativ sicher, dass wir wahrscheinlich spätestens bei der LPK am 21. Mai vom Senat einen Bericht darüber erhalten werden, welche tollen Segnungen für die Bücherhallen geplant

sind. Eine Woche vor der Wahl macht sich das ganz gut.

Trotz dieser strategischen Überlegungen, dient es der Sache. Wir sind da an Ihrer Seite, wir freuen uns gemeinsam und deshalb stimmen wir den Anträgen heute auch zu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle beobachten, dass die AfD sich in der letzten Zeit in ihren Anträgen, in ihren Anfragen, in den Debatten immer weniger mit den Menschen in Hamburg und deren Problemen befasst, sondern immer mehr mit sich selbst. Diese ständige Selbstreflektion hier im Parlament bringt Hamburg nicht voran.

Es ist doch auch leicht erkennbar, dass es der Kultur gar nicht um eine Auseinandersetzung mit der AfD geht, sondern mit den gefährlichen geistigen Haltungen, die nicht nur in der AfD, aber ganz be

sonders auch in der AfD vertreten werden. Und der weiße Elefant steht doch im Raum. Die AfD erkennt doch selbst, dass sich in ihren Reihen derzeit Verfassungsfeinde bewegen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen, die Menschen wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer Religion, wegen ihrer Rasse aus unserer Gesellschaft ausgrenzen wollen. Das erkennen Sie doch selbst.

Und wenn Sie diesen Elefanten im Raum nicht sehen, dann nehmen Sie doch die Reaktion der Kulturszene zum Anlass, sich genau mit diesen nationalistischen, rassistischen und die gleiche Würde von Menschen infrage stellenden Gestalten und Ideen in den Reihen der AfD auseinanderzusetzen. Nehmen Sie die öffentliche Diskussion zum Anlass, zu reflektieren, dass es Widerstand in Deutschland gibt, wenn nationalsozialistisches Gedankengut wieder versucht, Einfluss auf Gesellschaft und Politik zu bekommen.

Natürlich dürfen sie nicht nur, nein, die Kultureinrichtungen müssen sich auch mit öffentlichen Beiträgen wehren gegen eine Politik, die sich gegen diese Einrichtungen richtet oder die Grundfragen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft angreift. Gerade die AfD prangert ja immer gern eine Political Correctness an, die nach ihrer Auffassung behindern soll, zu sagen, was man denkt. Aber gleichzeitig fordern Sie genau derartige Sprechverbote für Theaterintendanten, die ihre Meinung sagen wollen. Das passt wirklich nicht zusammen.

Meine Damen und Herren! Die gutwilligen Kräfte bei Ihnen, die verfassungstreuen, die müssen doch an unserer Seite stehen, um dem nationalsozialistisch-völkischen Gedankengut die Stirn zu bieten, anstatt diesen Kräften durch die ständige öffentliche Relativierung Auftrieb in den eigenen Reihen zu geben.

Ihr Beitrag setzt sich ja eben nicht genau mit dem Kern dieses Problems auseinander, sondern dieser ganze Beitrag hat gezeigt, dass Sie genau diese Probleme in Ihren Reihen relativieren. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich dort sam

meln, um diese Republik zu verändern in Zeiten, die wir längst überwunden haben.

Deshalb hoffe ich, dass wir noch sehr lange in der Zukunft in einem Land leben, in dem nicht von allen bejubelt werden muss, was eine Partei sagt.

Ich glaube, das Maß der schlechten Erfahrungen Deutschlands, zwischen 1933 und 1945 und in der DDR bis 1989 – das sage ich auch den Kollegen der Links-Nostalgie –,

ist übervoll; wir brauchen keine öffentliche Szenerie, die die Parteileistung bejubelt. Also schütteln Sie die braunen Kräfte ab oder sehen Sie ein, dass Sie die Kontrolle über diese Kräfte in der Partei verloren haben. Dann wäre es aber auch Zeit für persönliche Konsequenzen. – Vielen Dank.

Herr Wolf, nach Ihren Ausführungen eben: Haben Sie in Ihren Reihen Probleme mit Rechtsextremen und ist es vorgekommen, dass Sie sogar schon Mitglieder wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen haben?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen bieten immer die Gelegenheit, etwas grund

sätzlicher zu sprechen, manchmal allerdings auch etwas ritualhaft. Die Regierung lobt sich, was das Zeug hält, und wir als Opposition sollen und müssen kritisch die Finger in die Wunde legen.

Ich finde, bei dem Ritual des Eigenlobs hat gestern wirklich der Erste Bürgermeister den Vogel abgeschossen mit seinem Vergleich des Haushaltsdefizits aus dem Jahr 2009 und 2017, nämlich ohne ein einziges Wort über die damals herrschende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu verlieren und übrigens auch ohne das bewusste Deficit Spending aller Haushalte in Bund und Ländern zu erwähnen, was wir absichtlich gemacht haben, damit nicht auch die Realwirtschaft abschmiert, was ja auch mit großem Erfolg gelungen ist.

Diese Art, meine Damen und Herren Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN, dieser Täuschungsversuch der Öffentlichkeit ist eben kein gesundes Selbstbewusstsein, sondern es ist eine beschränkte Binnensicht, eine gefährliche Selbstzufriedenheit, die den Blick darauf verstellt, was heute getan werden muss. Die Lage, unsere Lage, kann man nur dann erkennen, wenn man sich dem Blick von außen und dem Vergleich mit anderen stellt. Das gilt auch für Hamburg als Kulturmetropole.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat zusammen mit der Berenberg Bank in diesem Jahr ein Kulturstädte-Ranking der 30 größten Städte Deutschlands veröffentlicht. Hamburg ist im obersten Drittel, belegt mit Platz 8, aber keine Spitzenposition, landet noch hinter Städten wie Bonn und Karlsruhe. Der genauere Blick bringt auch Erstaunliches zutage: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind unsere Kapazitäten in öffentlichen Theatern und Opern auf dem vorletzten, dem 29. Platz. Trotzdem hat Hamburg nach Stuttgart die meisten Theaterbesucher im Jahr pro Einwohner. Wie kann das sein? Das verdanken wir der außerordentlich attraktiven Privattheaterszene in Hamburg.

Die aber wird von der Stadt finanziell kurzgehalten, denn auch bei den Ausgaben pro Einwohner landet Hamburg mit Platz 21 weit im hinteren Bereich. Angesichts dieser großen und auch kostengünstigen Leistung der Hamburger Privattheater ist für mich völlig unverständlich, warum Sie erst eine Evaluation in Auftrag gegeben haben, ohne dann hinterher die Ergebnisse dieser Evaluation vollständig umzusetzen. Das holen wir heute nach mit unserem Vorschlag, einen Privattheaterfonds mit 500 000 Euro einzurichten, mit dem besondere Produktionen in einem wettbewerblichen Juryverfahren künftig bei den Privattheatern gefördert werden.

Bei den Museen ist die Anzahl der Ausstellungen in Hamburg im Städteranking auf Platz 26, die Anzahl der Museumsbesuche unserer Hamburger ist auf Platz 17, neben München und Berlin kommt selbst Bonn auf das Dreifache. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir einen großen Nachholbedarf bei der Attraktivität der Museen haben. Da ist es gut, dass uns das Duo Kruse/Kahrs die Bundesmittel besorgt, aber wir müssen auch mehr in Hamburg für unsere Museen tun, die Potenziale nachhaltig fördern und die Qualität verbessern.

In der Kulturwirtschaft, bei den Beschäftigten, liegt Hamburg nur auf dem achten Platz, in der Ausbildung des künstlerischen Nachwuchses sogar nur auf Platz 21, alles keine Spitzenwerte für eine Stadt, die den Anspruch hat, die Kulturmetropole im Norden zu sein. Da ist Luft nach oben.

Es ist viel Licht in Hamburgs Kultur, aber es sind auch unübersehbar länger werdende Schatten, insbesondere in der Kulturpolitik. Mit Carsten Brosda haben wir einen unbestritten eloquenten Kultursenator, der bei vielen Gelegenheiten mit geistreichen Reden zu beeindrucken weiß, das macht Spaß.

Gleichzeitig häufen sich in letzter Zeit aber auch Ereignisse und Themen, bei denen der Kultursenator keine glückliche Figur abgibt, was zu Kritik führt.

Die Standortentscheidung für das Hafenmuseum wird immer wieder verschoben und ist ungeklärt. Es war ein riesiger Erfolg mit dem kostenlosen Museumseintritt am Tag der Reformation. Der Senat weigert sich aber weiterhin hartnäckig, die entstandenen Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die groß angekündigte Sanierungsoffensive für die Kulturinstitutionen, dieses sogenannte Mieter-Vermieter-Modell, war mit so heißer Nadel gestrickt, dass der Senat selbst schon in zwei Nachtragsdrucksachen seine eigenen Pläne korrigieren musste. Die 300 Millionen Euro, die den Kulturinstitutionen zur Verfügung gestellt werden, das ist bei den Beratungen herausgekommen, müssen in den nächsten 20 Jahren mit 440 Millionen Euro für überhöhte Mieten finanziert werden. Das sind 140 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren der Kultur fehlen werden.

Auch das Gedenken und der Denkmalschutz sind leider keine Stärke des Senats. Der Prozess zur

Aufbereitung des kolonialen Erbes stockt, die verkorkste Kommunikation und schmale Umsetzung für den Gedenkort Stadthaus, an dem in der Gestapozentrale viele Menschen gefoltert und umgebracht wurden, zeigt mangelndes Gespür. Die geplante Vernichtung der denkmalgeschützten CityHof-Häuser ist ein Denkmalskandal ersten Ranges,

der jüngst nur noch damit getoppt war, dass Kultursenator und Stadtentwicklungssenatorin behaupteten, die UNESCO hätte die Unbedenklichkeit des Abrisses erklärt. Eine solche Erklärung gibt es aber gar nicht, ICOMOS distanzierte sich sogar in einer Pressemitteilung davon. Ich glaube, ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stadt.

Ein nicht wiedergutzumachender Schaden ist die Vernichtung der Todesbescheinigungen unter anderem aus der NS-Zeit im Staatsarchiv, das hat zu internationalen Protesten geführt. Die Kulturbehörde hat versucht, das zunächst einmal zu rechtfertigen und erst auf den Druck, unter anderem auch unsere Anfragen, hat sie diesen Skandal und Fehler eingeräumt. Hier zeigt sich, dass im Gedächtnis unserer Stadt, dem Staatsarchiv, offenbar ein unterausgeprägtes Bewusstsein für die Erforschung der hamburgischen Geschichte ist. Ich fordere Sie hier zum Handeln auf, Herr Kultursenator.

Wir setzen mit unseren Vorschlägen heute klare Schwerpunkte. Wir wollen uns nicht auf dem Erfolg, den die Elbphilharmonie uns gebracht hat, ausruhen, wir müssen auch in der Kultur nachsteuern. 5 Millionen Euro wollen wir in einen Fonds für die Kinder- und Jugendkultur stecken und sie damit stärken, denn das ist eine Investition in das kulturelle Fundament unserer Gesellschaft.

Wir wollen 2,1 Millionen Euro mehr Mittel für die Stadtteilkultur aufwenden, Impulse für die Weiterentwicklung geben, den dortigen Aushöhlungsprozess durch den Sparkurs des Senats beenden und die kulturelle Basis in den sieben Hamburger Bezirken stärken.

Wir wollen den unabhängigen Denkmalschutz stärken und wollen deshalb, dass der Denkmalrat Mittel bekommt für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir setzen aber auch Schwerpunkte in der Profilierung der Musikstadt Hamburg, der Sparkurs auf dem Rücken der Symphoniker muss sofort und nicht erst in zwei Jahren beendet werden, die Camerata muss verlässlich unterstützt werden. Wir müssen aber auch an die Laienkultur denken, sie

muss herausgeholt werden aus dem schwarzen Feld der Kulturpolitik. Deshalb müssen wir zum Beispiel den Chorverband Hamburg stärker fördern.

Hamburg ist noch weit entfernt von der kulturellen Spitze in Deutschland, es gibt viel zu tun. Wir machen dazu heute gute Vorschläge, nehmen Sie die Vorschläge an, machen Sie Hamburgs Kultur noch bedeutender und besser.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ehrlich gesagt, finde ich, ist das ein Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit hier im Parlament: Wir haben damals einen interfraktionellen Antrag gemacht, komplett unterstützt von der CDU, zur Einführung des Reformationstags. Wir haben gemeinsam darüber beraten, wie man ihn aufwerten könnte. Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen diesen freien Tag für die Museen. Und wir haben gemeinsam gesagt: Die Einnahmeausfälle sollen den Museen ersetzt werden. In einem interfraktionellen Antrag. Der Senat hat zu keiner Zeit mit uns Rücksprache gehalten. Der Senat hat, bevor dieser Tag stattfand, aus der Luft gegriffen eine Summe von 50 000 Euro bewilligt, und was jetzt herauskommt, ist, dass damit für jeden Besucher in einem Hamburger Museum vom Senat 71 Cent der Einnahmeausfälle ersetzt werden. Das haben wir damals nicht gemeinsam verabredet und das haben wir damals auch nicht gemeinsam beschlossen. Vor dem Hintergrund finde ich es, ehrlich gesagt, eine Unverfrorenheit, dass wir nicht einmal gemeinsam über dieses Thema mit dem Senat sprechen können und Sie diese Überweisung ablehnen.

Ich will das nur an einem Beispiel noch einmal verdeutlichen: Allein im Museum für Kunst und Gewerbe, wo im Moment zwei sehr attraktive Ausstellungen laufen, waren 15 000 Besucher. Viele dieser Besucher haben mit Sicherheit diesen freien Museumstag genutzt, weil sie sonst an einem anderen Tag hingegangen wären. Dieses Museum hätte für diese Besucher bei durchschnittlich 8 Euro Eintritt 120 000 Euro Einnahmeverluste durch diesen freien Tag bekommen. Der Senat stellt aber für alle Hamburger Museen nur 50 000 Euro bereit.

Meine Damen und Herren, ich finde, das geht nicht. Wir haben damals gesagt, dass wir als Bürgerschaft nicht Freibier auf Kosten der Museen spendieren wollen, sondern sie sollen die Einnahmeausfälle kompensiert bekommen. Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass das nicht einfach so akzeptiert wird, untergeht und dieser gemeinsame Wille hier im Haus nicht mehr verfolgt wird; ich würde das für einen Skandal halten.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Herr Senator, Sie haben zu Recht den Sanierungsstau in den Kulturimmobilien in Hamburg angesprochen, und wir sind da an Ihrer Seite, was Motiv und Wille angeht, daran etwas zu ändern. Aber wir müssen auch feststellen, dass Sie unterm Strich sagen, wir investieren 300 Millionen Euro in die Erhaltung der Immobilien, und dass Sie, allein um diese Investition sicherzustellen, uns eine Verpflichtungsermächtigung von über 420 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre in den Haushalt schreiben. Das heißt, das sind teuer erkaufte 300 Millionen mit über 420 Millionen.

Sie kommen zu einem Ergebnis einer Kaltmiete in den Kulturimmobilien von über 17 Euro pro Quadratmeter. Kaltmiete. Inklusive Verkehrsflächen. Das ist auf dem Markt auch der anderen Kulturimmobilien ein stolzer Preis, der ebenfalls die Frage stellt, ob dieser eingeschlagene Weg unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten der richtige ist oder alternativlos ist.

Sie sagen als Kultursenator heute, die Kulturinstitutionen würden immer von der Kulturbehörde das Geld bekommen, um diese völlig überhöhten oder hohen Mieten in Zukunft zu bezahlen. Herr Senator, haben Sie einmal in die Annalen der Geschichte geschaut, wie lange die durchschnittliche Amtszeit eines Hamburger Senators gilt und wie viele Legislaturperioden der Bürgerschaft …

Ja, ja, das haben wir auch immer alle vorgehabt, nur die Realität in Deutschland ist eine völlig andere.

Das heißt, dieses Wort ist ehrenwert, aber es hat keine Ewigkeitsgarantie, sondern es kann jederzeit von jeder Regierung und jedem Parlament gekippt werden. Deshalb ist auch das ein Versprechen auf die Zukunft.

Und dann können Sie mit dem Modell nicht gewährleisten, dass auch das umgesetzt wird, was die Einrichtungen brauchen. Denn wir sind uns doch alle einig, das sind Spezialimmobilien, für die bisher in den Gesellschaften, die das machen sollen, das Spezialwissen auch nicht vorhanden ist.

Und dann kommt der nächste Punkt, dass nämlich alle die, die schon in solchen Modellen sind, jetzt nicht gerade darüber jubeln, wie schnell Dinge erledigt werden. Das heißt, auch hier stellt sich die Frage, ob mit dieser Massivität, alle Immobilien mehr oder weniger auf einmal anzufassen, nicht auch eine Überforderung des Apparats eintritt und ob dann wirklich am Ende schnell und komplikationslos der von Ihnen geschilderte Kreis der schlechten Laune aufgehoben wird und wirklich alles schnell so erledigt wird, wie sich die Kulturinstitutionen das wünschen. Auch dahinter würde ich noch einmal mehr als drei Fragezeichen setzen.

Und schließlich, das ist auch von der FDP gesagt worden, haben wir es hier mit einem doch komplizierten Firmen- und Verantwortungsgeflecht zu tun, das eben nicht so einfach die Dinge zuweist.

Also ich denke, eine Alternative wäre möglich gewesen, auch angesichts der Haushaltslage, heute das Geld zur Verfügung zu stellen, um es zu investieren, die Kulturinstitutionen in Ordnung zu bringen und eben nicht einen Scheck auf die nächsten 20 Jahre mit überhöhten Mieten auszustellen.

Wir erkennen also den guten Willen und das Motiv, aber wir zweifeln daran, dass das wirklich der klügste Weg der Umsetzung ist, und das erklärt auch, warum wir heute den Weg nicht mitgehen und uns enthalten. – Vielen Dank.

Das ist ja lustig: Ich war nur vier Monate Schulsenator, aber ich erinnere mich daran, dass wir das verbindlich gemacht haben. Kann es sein, dass Sie meine Entscheidung noch einmal bestätigt haben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand käme auf die Idee, Kinos und Theatern Vorstellungen am Sonntag zu untersagen oder die Museen geschlossen zu halten. Bei den Öffentlichen Bücherhallen ist das anders; sie müssen sonntags geschlossen bleiben. Wir von der CDU sind der Auffassung, es sei Zeit für eine Neubewertung. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass nur wissenschaftliche Bibliotheken sonntags öffnen dürfen.

Das liegt daran, dass Bücherhallen längst nicht mehr reine Ausleihstationen, sondern attraktive Orte der kulturellen Begegnung, vielfältiger Veranstaltungen sind. Es ist eine kultur- und bildungsnahe Freizeitgestaltung möglich, wie wir sie uns nur wünschen können. Die Bücherhallen sind ein Ort der Begegnung und der Integration und sonntags ein Ziel für die ganze Familie. Dabei ist es wichtig, insbesondere für alle, die wenig Geld haben, dass es ein nicht kommerzielles Freizeitangebot ist. Deshalb stellen wir heute den Antrag, den Bücherhallen die Möglichkeiten zu schaffen, selbst zu entscheiden, ob sie sonntags öffnen wollen.

Wir von der CDU sind nicht allein mit unserer Forderung. Der Deutsche Bibliotheksverband hat diese Forderung erhoben und auch die Chefin unserer Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, Frau Hella Schwemer, hat gesagt, es wäre schön, wenn dieser Traum in Erfüllung ginge.

Nun liegt die Regelungskompetenz auch beim Bund. Deshalb unser Antrag auf eine Bundesratsinitiative, damit künftig dieser Traum der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen wahr wird und unsere Bücherhallen als Kulturorte auch sonntags für alle da sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als CDU wissen wir durchaus, wie wertvoll die Zusammenarbeit von Schiiten und Sunniten in Hamburg im Rahmen der SCHURA ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich weltweit Politiker und Angehörige dieser Religion mit Krieg, Gewalt und Terror überziehen. Trotzdem haben wir als CDU immer sehr kritisch die Aktivitäten des IZH und im Umfeld der Blauen Moschee verfolgt. Unsere Haltung ist nicht neu, aber sie hat sich auch nicht geändert. Die CDU lehnt jede Form von Antisemitismus und die Unterstützung der israelfeindlichen Al-Quds-Demos in Berlin ab. Sie sind nicht akzeptabel und sie sind auch nicht mit den Grundwerten des Vertrages mit Hamburg vereinbar.

Wir sehen auch mit Sorge, dass die Neuberufung des geistlichen Leiters, eines ehemaligen Revolutionswächters, für uns sicherlich eher kein Zeichen der Hoffnung ist. Aber genau in dieser Situation ist endlich einmal der Senat gefordert, hier im Parlament dazu Stellung zu beziehen, was er unternommen hat und was er zu unternehmen gedenkt, um hier zu einer Änderung beizutragen.

Es kann nicht sein, dass sich weder ein Senator noch der dafür zuständige Bürgermeister bisher mit keiner Silbe zu diesen Fragen hier geäußert hat. Das ist auch der Grund, weshalb wir zumindest sagen, dass wir der Überweisung des Antrages an den Verfassungsausschuss zustimmen.

Dem Antrag der AfD selbst werden wir nicht zustimmen. Da können Sie auch noch hundertmal denselben Antrag in lieblichsten Tönen stellen. Ihre Forderung nach Integration und Wertorientierung gegenüber Zuwanderern ist leider nur vorgeschoben. Im Gegenteil, Sie führen Ihrerseits nach Kräften Ressentiments gegen alle Menschen mit islamischen Wurzeln oder mit Wurzeln aus islamisch geprägten Ländern.

Und das, um daraus politisches Kapital …

Sie rufen, das sei falsch, und Herr Wolf schüttelt mit dem Kopf.

Der jüngste Beleg ist Ihre Äußerung zu der von uns vorgestellten möglichen Spitzenkandidatin der CDU, Aygül Özkan. Sie ist in Hamburg geboren. Sie hat hier Aufstieg durch Bildung gemacht. Ich glaube, sie eignet sich hervorragend als Beispiel für eine Frau, die eben nicht für den politischen Islam ist, die sich nicht verhüllen lässt, wie andere es wollen, und die will und zeigt, dass Frauen auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft mit islamischem Hintergrund aufsteigen können. Genau mit Ihrer Äußerung gegen diese Frau, die geradezu als Vorbild gelungener Integration gelten könnte und die uns alle auch im Kampf gegen die Extremisten unterstützt, die auf die Jugendlichen einwirken und sagen, sie hätten in Deutschland keine Chance, sie müssten zu ihnen kommen, genau von dieser Frau haben Sie sich distanziert. Daraus versuchen Sie politisches Kapital zu schlagen. Deshalb ist für mich klar: Ihre Haltung ist vorgeschoben. Sie ist nicht glaubwürdig, und deshalb können und werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ist riskant. Der Parlamentarische Kontrollausschuss ist ja bekanntlich nicht öffentlich. Insofern gilt auch die Öffentlichkeit nicht.

Würden Sie es nicht auch für angemessen halten, dass sich der Senat zu diesem Thema deswegen in der Öffentlichkeit, und das heißt hier auch im Parlament, zu dieser Frage endlich einmal äußert?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es schmerzt zu sehen, wie der

SPD-Senat, die Stadt und auch der Bezirksamtsleiter Schreiber die City-Höfe so haben verkommen lassen, dass sie für viele in der Stadt von einem Denkmal zu einem Schandfleck wurden.

Es schmerzt auch zu erleben, mit welcher offenen Feindseligkeit Hamburgs ehemaliger Oberbaudirektor Walter und Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz gegen eines der bedeutendsten Denkmale des Nachkriegsbauens in Hamburg, die City-Höfe, agitiert haben. Und es schmerzt, dass wir Zeuge eines Vergabeverfahrens der politisch Verantwortlichen wurden, das von Anfang an von einem einzigen Wunsch beseelt war, nämlich dieses Denkmal abzureißen. Damit hat die Stadt wieder einmal ein negatives Beispiel für den Umgang mit dem Denkmalschutz gegeben und es ist schlimm, Herr Schreiber, wie Sie sich hier im wahrsten Sinne des Wortes in der Rolle als Kulturbanause auch noch wohlfühlen und erleben.

Aber ehrlich gesagt, auch der Schmerz zu sehen, wie die GRÜNEN bislang nichts, gar nichts in die Waagschale werfen konnten, um diese Bausünde zu verhindern. Deshalb sage ich Ihnen auch noch einmal ganz klar: Als Regierungspartei tragen Sie mit die Verantwortung für den geplanten Denkmalfrevel, wenn Sie den Abriss der City-Höfe nicht stoppen.

Frau Sudmann hat zu Recht darauf hingewiesen, wie SPD und GRÜNE auch die Kritik von ICOMOS als beratendes Gremium der UNESCO zu unterdrücken und zu verbergen versucht haben. Da besteht Aufklärungsbedarf. Auch wir wollen daher die Vorlage aller Akten noch vor dem Abriss.

Ich frage mich auch, wie Senat, Kulturbehörde, SPD und GRÜNE jetzt am 3. Juni 2018 zum ersten Welterbefest des Kontorhausviertels einladen und gleichzeitig die Abrissgenehmigung für das denkmalgeschützte benachbarte City-Hof-Ensemble erteilen können. Wie ist das miteinander zu vereinbaren?

Sie kennen die Kritik von ICOMOS, und mit diesen Argumenten haben Sie doch jetzt alle Chancen in den Händen. Hamburg hat einen neuen Oberbaudirektor, Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Es ist nicht zu spät. Nutzen Sie diese Chance des Neuanfangs und wiederholen Sie nicht die krassen Fehler Ihrer Vorgänger. Stoppen Sie den Abriss

der denkmalgeschützten City-Häuser. – Danke schön.

Liebe Kollegen, Frau Präsidentin! Welche Diskrepanz zwischen Herrn Schreiber und Frau Stapelfeldt in der Darstellung. Herr Schreiber, ich stehe dazu: Wer sich hier als Lehrer und Abgeordneter hinstellt und erklärt, welchen Fehler ein Architekt nach dem Krieg mit dem Entwurf dieses Hauses, das heute unter Denkmalschutz steht, an dieser Stelle gemacht hat, den erkläre ich nach wie vor und mit Recht zu einem Kulturbanausen; dazu stehe ich auch.

Und während Sie eben noch einmal gesagt haben, es hätten ja alle gewusst, dass abgerissen werden solle, hat Frau Stapelfeldt mit ihrer sanften Stimme versucht, uns deutlich zu machen, dass das Ergebnis …

Ja, weil das ein Tonunterschied ist. Ich weiß nicht, ob Sie den hören, aber es gibt einen Tonun