Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab über den gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD. Die AfD-Fraktion hat ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst den Ziffern 1 und 4 des Antrags folgen? – Wer stimmt hier dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann sind Ziffern 1 und 4 einstimmig beschlossen.
Wer möchte dann noch Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind Ziffern 2 und 3 mit großer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 38, Antrag der FDP-Fraktion: Finanziellen Handlungsspielraum nutzen – Altersversorgungsrücklagen schonen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Finanziellen Handlungsspielraum nutzen – Altersversorgungsrücklagen schonen – Drs 21/11073 (Neufassung) –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Wer tut das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 43, Antrag der CDU-Fraktion: Beteiligung an Hapag-Lloyd darf kein Dauerinvestment der Stadt werden.
Wer folgt diesem Antrag? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: Den "Schilderwald" erfassen, um den "Verkehrsdschungel" zu lichten – Ein IT-gestütztes Kataster für Verkehrsschilder in Hamburg einrichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Den "Schilderwald" erfassen, um den "Verkehrsdschungel" zu lichten – Ein IT-gestütztes Kataster für Verkehrsschilder in Hamburg einrichten – Drs 21/11087 –]
Wer möchte dem folgen? – Wer folgt dem Überweisungsbegehren nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Wer folgt dem Antrag? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, Antrag der CDU-Fraktion: Tote haben (k)eine Lobby – Einführung einer qualifizierten Leichenschau.
[Antrag der CDU-Fraktion: Tote haben (k)eine Lobby – Einführung einer qualifizierten Leichenschau – Drs 21/11090 –]
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN möchten die Drucksache gern im Gesundheitsausschuss beraten. Seitens der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Justizausschuss, mitberatend an den Gesundheitsausschuss vor.
Wer möchte also zunächst federführend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage, wer die Drucksache nur an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir es dahin überwiesen.