Wenn dieses Geld nicht vorhanden ist, wird die inklusive Beschulung krachend scheitern. Wir sind nicht prinzipiell gegen eine gemeinsame Beschulung, das habe ich schon ausgeführt. Für einige Kinder kann sie gut sein und für andere ist sie eine schlechte Lösung. Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Deshalb setzen wir uns für Wahlmöglichkeiten und den Erhalt der Sonder- und Förderschulen ein; alles andere ist eine ideologische Fantasterei. Stoppen Sie endlich dieses Bildungsexperiment, es ist in seiner bisherigen Konzeption zum Scheitern verurteilt. Daher lehnen wir den ideologisch aufgeladenen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN ab und unterstützen den Zusatzantrag der CDU. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. Ich war sehr großzügig mit Ihrer Zeit, weil ich vergessen hatte, die Uhr anzustellen. – Herr Senator Rabe, ich erteile Ihnen nun das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorangegangenen Rednerinnen und Redner haben die Besonderheit des heutigen Tages aus vielen Gründen betont, die ich gleich noch einmal genauer darstellen möchte. Ich finde aber, gerade der letzte Wortbeitrag macht deutlich, dass wir, glaube ich, die Perspektive wechseln müssen. Es ist weniger die Frage, was wir alle richtig finden, das ist auch spannend, aber ehrlicherweise geht es hier um Kinder, um Eltern, es geht um Erwachsene und um Jugendliche. Deswegen haben wir zunächst einmal den Anspruch an uns, eine Gesellschaft aufzubauen, eine gesellschaftliche Struktur auch zu leben, die es allen ermöglicht, hier nach ihrer Façon, nach ihrer eigenen Entscheidung den richtigen Weg zu finden, um das eigene Glück auch zu erobern. Das, Herr Wolf, sollten wir zunächst einmal als Ausgangslage festhalten.
Wir wissen zugleich, dass eine Gesellschaft, die die Kraft aufbringt, allen die Hand zu reichen, eine integrative Gesellschaft, es nicht nur schafft, dass der Einzelne sein Glück findet, sondern sie wird auch eine Gesellschaft, die, wie ich glaube, erfolgreicher ist, weil sie nämlich viele Dinge auf den Weg bringt, die sonst nicht klappen würden. Ein soziales Miteinander, das alle gemeinsam stark macht, und natürlich auch ein Miteinander, in dem die Kompetenzen auch jener, die wir lange Zeit auf Sonderschulen abgeschoben haben, mit integriert werden zu ihrem eigenen Glück und zum Glück der Gesellschaft. Ich glaube, es ist auch ein Vorgehen, das allen nützt, auch jenen, die von sich sagen, dass sie weder eine Behinderung noch sonderpädagogischen Förderbedarf haben.
Aber wir wollen nicht darum herumreden: Das ist ein langer, langer Weg. Das, was Sie, Herr Wolf, gesagt haben, ist gar nicht so lange her. Es wird ja immer verdächtigt, dass Sie sich in Ihren Ideen sehr weit zurück bedienen: Nein, das ist noch aus den Siebzigerjahren. Damals war das genauso, dass man gesagt hat, es ist eine moderne Schule, wenn sie möglichst aufteilt und trennt, und eine moderne Schule, ein modernes Schulsystem, braucht eine Sonderschule. Wer die meisten Sonderschüler hat, hatte im damaligen Selbstverständnis gewonnen. Insofern ist das schon gar nicht so lange her und das macht auch deutlich, dass das jetzt ein langer Weg für uns ist, ein mühsamer Weg. Man lässt sich nicht einfach so die gesamte Gesellschaft umkrempeln. Dazu bedarf es einer Veränderung von Haltung genauso, wie es Barrierefreiheit an S-Bahn-Stationen und viele, viele anderer Dinge braucht. Und das dauert seine Zeit.
Deswegen reden wir heute gar nicht nur, um einen Kompromiss mit der Volksinitiative zu betonen. Wir haben eigentlich eine Dreierdebatte. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Senat hier alle Lebensfelder im Blick hat. Die Senatskoordinatorin, Frau Körner, führt diese Debatte, sie hat gerade ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Denn es geht nicht nur um Schule, sondern es geht darum, in allen Lebensbereichen, in der Berufstätigkeit, im öffentlichen Nahverkehr, bei den Bauwerken, überall die Hand zu reichen all jenen, die bisher häufig Schwierigkeiten hatten, hier den Zugang zu finden, Barrierefreiheit herzustellen. Das alles gehört mit dazu. Auch übrigens, darüber reden wir eigentlich ebenfalls, dass wir ein Kompetenzzentrum Bau auf den Weg bringen wollen, um nämlich diese Prozesse auch zu organisieren und zu ordnen. An diesen mannigfaltigen Anstrengungen wird deutlich, dass es ein langer Weg ist. Aber wir sind nicht mutlos, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht und werden diese vielen Fragen erörtern und aus dem Weg räumen.
Ich gebe fast allen Vorrednerinnen und Vorrednern recht, auch für die Schule ist das ein langer Weg. Wir sind in sehr kurzer Zeit sehr schnell vorangekommen. Das ist übrigens etwas, was sich in den Statistiken überall widerspiegelt. Noch vor Kurzem waren relativ wenige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den allgemeinen Schulen. Das lag übrigens an dem Stillstand der Zweitausenderjahre und ich weiß nicht mehr genau, aber die roten Regierungen waren es, glaube ich, nicht, die diesen Stillstand zu verantworten hatten. Aber eigentlich, das hat Frau Boeddinghaus richtig gesagt, haben wir früh in den Achtzigerjahren angefangen, in den Schulen die Türen zu öffnen. Aber dann ging es nicht voran. Umgekehrt wird deutlich,
dass es auch ein langer Weg für die Schulen ist, ein langer Weg, der übrigens ein Prozess ist. Hier wurde die ganze Zeit gesagt: Wieso haben sie denn das nicht schon eher gemacht? Ich glaube im Ernst, ich habe hier auch in den vorangegangenen Debatten sorgfältig zugehört. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die FDP oder die CDU permanent 600 zusätzliche Stellen gefordert hätten, sonst können wir ja gern noch einmal die Protokolle wälzen. Ich kann mich sogar gut daran erinnern,
dass beim letzten Mal die CDU-Fraktion ebenfalls gesagt hat: Eigentlich braucht es nicht mehr zusätzliche Stellen.
Nein, wir brauchen aber nicht nur in die Vergangenheit zu schauen, wir dürfen nicht verkennen, Politik ist ein Prozess, ein Prozess der stetigen Weiterentwicklung. Wir haben heute in allen Politikfeldern, glaube ich, bessere Ausstattungen als noch vor Jahren und deswegen finde ich es durchaus ehrenwert, dass sich die Fraktionen und die Regierung auf den Weg gemacht haben, mit der Volksinitiative hier zu einer Vereinbarung zu kommen, die den Schulen großen Rückenwind geben und die Inklusion einen ordentlichen Schritt voranbringen wird. Das, finde ich, ist heute ein schöner Tag für Hamburgs Schulen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Sie können natürlich weitersprechen, ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Redezeit eines Abgeordneten vor einer Minute abgelaufen gewesen wäre.
Dann komme ich zu dem letzten Absatz meiner Rede. Wenn es jetzt darum geht, die Bildung an der Schule weiter zu verbessern, dann geht es ferner darum, drei Dinge miteinander zu bewegen.
Erstens, eine Ausstattung mit genügend Geld und mit genügend Stellen. Ich will hier nur einmal im Nebensatz daran erinnern, dass das Hamburger Schulsystem heute 2 300 mehr Stellen hat als zu Beginn meiner Amtszeit. 900 wären nötig gewesen, um die gestiegenen Schülerzahlen auszugleichen. Aber 1 400 zusätzliche schülerzahlbereinigte Stellen sind dazugekommen, um die Qualität zu verbessern. Das ist ein Beitrag des Senats für eine
Zweitens: Wir brauchen natürlich Fortbildungen. Nicht jede Lehrkraft kann so etwas von Anfang an. Das ist schon etwas, was Zeit braucht, was Mühsal kostet, was einen langen Atem braucht.
Drittens und zum Schluss: Inklusion braucht Haltung, Haltung aller Beteiligten in der Überzeugung, das ist richtig und das ist gut. Wenn wir ständig ausatmen, dass es nur eine vorübergehende Mode ist, die wir jederzeit wieder einkassieren können, dann werden wir erst recht keinen Erfolg haben. Hier sage ich einmal ehrlich, Frau von TreuenfelsFrowein: Ich habe eben noch einmal den Appell gehört, aber wenn ich Ihre Anträge oder die aus der CDU lese, dann sind es häufig Anträge, die sagen: bitte ein Stück zurück, nur wenige Schulen für die Inklusion öffnen, die anderen schließen.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Sie verstehen gar nix, wie immer!)
Ich sage Ihnen einmal sehr klar: Das ist ein bisschen dialektisch. Einerseits fordern Sie: Die 600 Stellen müssen kommen. Wofür? Um die Inklusion rückwärts wieder abzuwickeln – These und Antithese in einer Person. Es wäre gut, wenn Sie da einmal die Synthese vorstellen würden. Wir sagen jedenfalls, in Bezug auf die Haltung sind wir eindeutig. Inklusion ist richtig, es ist ein Glück für jeden Einzelnen, das uns aufgetragen ist, aber es ist zugleich auch ein Auftrag an eine bessere und leistungsfähigere Gesellschaft. Das nehmen wir sehr ernst und in diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt ungefähr acht Jahre her, als wir in dem Saal da drüben, zumindest CDU, SPD und GRÜNE, den Hamburger Schulfrieden geschlossen haben. Wir haben eine Situation erlebt, dass in den letzten acht Jahren, denn nicht nur Politik ist ein Prozess, sondern auch die Schulentwicklung ist ein Prozess, sich die Hamburger Schulen auch aufgrund dieses Schulfriedens gut entwickelt haben. Deswegen ist es nicht nur so, dass wir als Rot-Grün zu dem Schulfrieden stehen, sondern dass wir darüber hinaus mit der einen Volksinitiative "Guter Ganztag" das eine Dickschiff, denn 90 Prozent der Hamburger Schüler sind ja im Ganztag angemeldet, und jetzt
mit der anderen Volksinitiative "Gute Inklusion" ein zweites Dickschiff in sicheres Fahrwasser gebracht haben, sodass wir nicht nur sagen können, wir stehen zur Inklusion, wir wollen Inklusion, sondern wir finanzieren sie auch vernünftig aus.
Ich glaube, es ist natürlich klar, wir müssen uns auch bei der Initiative nicht nur für dieses Ergebnis bedanken, sondern auch dafür, dass es überhaupt eine Initiative in Hamburg für die Inklusion gibt, weil es ja in dieser Frage durchaus auch andere, starke Stimmen aus anderen Bundesländern gibt, und nicht nur für viele, wie soll ich sagen, schöne gemeinsame Stunden, sondern auch für die Tatsache, dass wir am Ende ein Ergebnis bekommen haben, das, glaube ich, Hamburgs Schulen und die Inklusion an Hamburgs Schulen voranbringt, was vielen Schülerinnen und Schülern in unserer Stadt nützen wird.
Die zentralen Punkte sind, dass wir zum einen für die Kinder mit Behinderung und ihre Eltern die Wahlfreiheit, ob man nämlich überhaupt auf eine Sonderschule oder auf eine Schule im allgemeinbildenden Schulsystem geben soll, deutlich erhöht haben. Das machen wir damit, dass wir ab fünf Kindern mit einer Behinderung die volle Therapieleistung ausbringen, jetzt auch in den allgemeinbildenden Schulen. Das machen wir dadurch, dass wir die Raumüberhänge nutzen, um konkret auch den Raumbedarf für die Inklusion besser abzubilden. Und das machen wir dadurch, dass wir sozusagen natürlich die pädagogische Unterstützung, denn darum ging es ja vordringlich in diesen Verhandlungen, erhöhen werden, sodass wir eine durchgängig qualifizierte Doppelbesetzung bei drei Kindern in einem Klassenraum gewährleisten können. Das ist eine Leistung, die wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland so erreicht wird und vor dem Hintergrund glaube ich, wird die Wahlfreiheit, die wir vorhatten, jetzt noch einmal deutlich gestärkt.
Wir, und das ist auch klar, haben uns hier gemeinsam auf den Weg in das Zwei-Säulen-Modell gemacht. Wir haben eine Situation, das ist ja auch angesprochen worden, dass die zweite Säule, nämlich die Stadtteilschule, viele Herausforderungen hat wie die inklusive Beschulung und die Flüchtlingskinder. Wir wollen diese Säule weiter stärken. Das werden wir tun, indem wir insbesondere im Bereich der LSE-Kinder diejenigen Kinder, die eher die Schwachen im Regelschulsystem sind, weiter stärken. Ein Großteil der Stellen, die wir hier für diese Kinder neu schaffen, werden in dieses System gesteuert, und zwar insbesondere in die Stadtteilschulen. Hier noch einmal mit einem
deutlichen Schwerpunkt, sodass ich davon ausgehe, dass wir die Stadtteilschule mit dieser Einigung auch deutlich stärken werden.
Schließlich haben wir ja nicht nur mit der Volksinitiative mit dem Namen "Gute Inklusion" verhandelt, wir haben natürlich auch alle miteinander für alle Kinder in dieser Stadt verhandelt. Denn es ist ja klar. Wenn das pädagogische Personal in einem Klassenraum erhöht wird, kommt es nicht nur denjenigen Kindern mit Inklusionserfordernissen zugute, sondern allen Kindern. Insofern ist es nicht nur ein Glück, dass wir diese Kinder mit allen Kindern zusammen unterrichten, sondern alle Kinder werden am Ende von diesem Abschluss profitieren. Ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiges Signal, denn Neiddebatten sind das Schlimmste, was man hier in dieser Debatte führen kann.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns hier aber auch an einem prinzipiellen Punkt der direkten Demokratie bewegen, nämlich an dem Punkt, dass wir hier an die Grenze des aus unserer Sicht finanziell Machbaren gegangen sind. Die Vorredner haben das schon gesagt, die Vorrednerinnen vor allen Dingen haben es gesagt, dass es genau deswegen noch möglich war, weil wir hier eine aufwachsende Idee bis zum Jahr 2023 haben. Das bedeutet eben auch, dass das deswegen im Haushalt überhaupt darstellbar ist. Wir alle stehen hier mehr oder minder zur Schuldenbremse. Wir alle wollen, dass wir die Verschuldung in diesem Land in den Griff bekommen. Das bedeutet auch: Das ist auch ein Signal für alle anderen Volksinitiativen, dass nicht auf der einen Seite der eine Gesetzgeber, der Volksgesetzgeber, immer nur etwas bestellen kann und der andere Gesetzgeber, nämlich der parlamentarische, dann sagen muss, woher das Geld kommt. Das ist ein prinzipielles Problem, das wir angehen müssen, aber auch ein Signal an weitere Volksinitiativen, die mit Forderungen in einem völlig anderen Bereich durch die Stadt laufen. Das werden wir auf Dauer so nicht halten können. Ich glaube, da muss man sich auch ehrlichmachen und dieses Problem proaktiv ansprechen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte in der Tat auch mit dem Dank beginnen. Zum einen natürlich an die Vertreter der Volksinitiative, die wirklich auch kundig und hartnäckig mit uns gerungen haben.
Ich glaube, wir haben auch selbst da den einen oder anderen Lernfortschritt gemacht, was inklusive Bildung in dieser Stadt betrifft. Ich habe dabei viel gelernt, aber ich sage auch einen Dank, ich weiß nicht, wo Frau Körner gerade sitzt, ich glaube … Das ist doch auch ein schönes Bild, dass auch diese Loge inklusiv mit verschiedenen Beteiligten, der Senatsbeauftragten und der Volksinitiative, besetzt ist. Also einen schönen Dank an Sie alle, die sich auch stellvertretend für viele in dieser Stadt aus vielen Institutionen, aus Vereinen und Verbänden für eine inklusive Stadt einsetzen und das ist, glaube ich, einen großen Applaus und ein Dankeschön wert.
Dazu wird dann auch Kollegin Jäck gleich etwas sagen, dass zum Beispiel eigentlich der Antrag für das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auch noch einmal eine eigene Debatte wert ist, denn diese Fragestellungen gehen ja über das Thema hinaus wie auch wir, wir sind hier in einem Plenarsaal, in dem wir alle feststellen, wenn wir uns umsehen: So richtig inklusiv sind wir hier auch noch nicht aufgestellt. Das heißt, wir haben an sehr vielen Stellen in der Stadt, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für jeden unserer 121 Abgeordneten, für echte Chancengleichheit, für echte Teilhabe und für eine wirklich inklusive Stadt auch miteinander zu sorgen.