Protokoll der Sitzung vom 20.12.2017

Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1 (Senatsantrag) – Drs 21/11177 – 5193,

Beschlüsse 5193,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10616:

Gesetz zur Überführung der drei Sondervermögen zur Altersversorgung in ein neu einzurichtendes Sondervermögen "Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg" (Se- natsantrag) – Drs 21/11233 – 5193,

Beschlüsse 5193,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10871:

Haushaltsplan 2017 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 "Sport", hier: Förderung von internationalen Sportveranstaltungen (Senatsantrag) – Drs 21/11265 – 5193,

Beschlüsse 5193,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11057:

Haushaltsplan 2018 – Mehrbedarf im Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug Neustrukturierung des Justizvollzuges – Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene in der JVA Glasmoor (Senatsan- trag) – Drs 21/11411 – 5194,

Beschlüsse 5194,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11142:

Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Änderung Artikel 5 Nr. 13 – Übernahme von Sicherheitsleistungen (Senatsantrag) – Drs 21/11412 – 5194,

Beschlüsse 5194,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/9138:

Weibliche Genitalverstümmelung verhindern durch Ausbildung von Multiplikatoren/-innen und Zusammenarbeit mit den Communities (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/11191 – 5194,

Beschluss 5194,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/10505:

Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/11192 – 5194,

Beschluss 5194,

Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/10514:

Damit die Integration gelingt – Kita-Ausbau für eine bessere Durchmischung außerhalb von Flüchtlingsquartieren neu planen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/11209 – 5195,

Beschluss 5195,

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/ 9420:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Senatsantrag) – Drs 21/11266 – 5195,

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates – Drs 21/11416 – 5195,

und

Antrag der FDP-Fraktion:

Wohnungsbaupotentiale erschließen – Chancen für neuen Wohnraum nutzen – Drs 21/11417 – 5195,

Jörg Hamann CDU 5195,

Dirk Kienscherf SPD 5196,

Olaf Duge GRÜNE 5196,

Jens Meyer FDP 5197,

Beschlüsse 5197,

zweite Lesung am 17.01.2018 5198,

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 21/317:

Hamburg braucht eine Parlamentsreform! – Einsetzung eines Unterausschusses "Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft" (Antrag der CDU- Fraktion), hier: Ergebnisse und Empfehlungen des Unterausschusses "Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft" – Drs 21/11410 – 5198,

Beschluss 5198,

Antrag der FDP-Fraktion:

Synthetische Kraftstoffe – Chance für die Luftqualität in Hamburg – Drs 21/11074 – 5198,

Beschlüsse 5198,

Antrag der CDU-Fraktion:

Geplagte Gewerbetreibende nicht länger im Stich lassen – Dialog und Problemlösung durch Einberufung eines Runden Tisches "Parkraummangel durch Dauerparker" fördern – Drs 21/11108 – 5198,

Beschlüsse 5198,

Antrag der AfD-Fraktion:

Bürgervotum ernst nehmen – Umfrage der Hamburger SBahn GmbH zur Farbgebung ihrer Züge – Drs 21/11242 – 5198,

Beschlüsse 5199,

Antrag der Fraktion DIE LINKE: